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Nebenbei

  • Laschets Wunderkind

    Die Regierungsmannschaft des neuen NRW-Ministerpräsidenten Laschet (CDU) gilt als kluge Mischung aus alten Hasen und jungen Talenten. Einen, der bisher im Hintergrund agierte, umweht bereits der Ruf des Wunderkindes: Nathanael Liminski, bisher Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, wurde zum Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei befördert. Was Laschets rechte Hand aus der Regierungsmannschaft heraushebt, ist das Alter. Der Mann ist gerade einmal 31 Jahre alt. Er ist vermutlich der jüngste Staatssekretär, der je in NRW tätig war und gewiss der jüngste Chef der Staatskanzlei in der Geschichte des Landes. Obwohl er gerade erst den Kinderschuhen entwachsen ist, werden ihm bereits Erfahrung, Umsicht und strategisches Geschick nachgesagt. Die medialen Würdigungen, die für seine noch kurze Laufbahn schon ziemlich lang ausfallen, haben eines gemeinsam: Sie benennen seine Stärken, nicht aber seine Schwächen. Man könnte meinen, es gäbe sie nicht. Eine kann man doch entdecken, wenn man genau hinschaut. Bei jedem Karrieresprung in NRW gab er zu verstehen, dass die gerade gewonnene Position wohl nur eine vorläufige sei. Als er mit 28 Jahren 2014 Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion wurde, merkte er an, dass er sich langfristig ein Mandat vorstellen könne. Als er nun zum Chef der Staatskanzlei befördert wurde, gab er zu Protokoll: „Ob ich selber irgendwann mal in erster Reihe Politik machen will, schließe ich nicht aus.“ Die Wahlkreiskandidaten und die Nachwuchstalente der NRW-CDU haben diese Ankündigung sicher aufmerksam registriert. Mancher wird sie als Kampfansage verstehen. Mit solchen Bemerkungen weckt man schlafende Löwen und wertet die Aufgabe, mit der man gerade erst betraut wurde, als Übergangslösung ab. Zeugt dieses Verhalten von strategischem Geschick? – Ulrich Horn

Peter und das Schutzbedürfnis der Bürger

Sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko?

Donnerstag, 5. Januar 2017

Politik

Silvester 2015 war ein tiefer Einschnitt. Wie tief, offenbart Silvester 2016. Der Vergleich beschert manche Einsicht. Eine liefert die grüne Parteichefin Peter. Während die Polizei den Eindruck hatte, große Gruppen von Nordafrikanern wollten in Köln erneut die Puppen tanzen lassen, unterstellte Peter der Polizei unterschwellig, sie habe sich gegenüber den Zuwanderern rassistisch verhalten. Mit diesem Hinweis rückte Peter sich und ihre Partei ins Zentrum der Probleme – zum Nachteil für sich und ihre Partei.

Sicherheitspolitischer Bremsklotz

Einen Tag lang diskutierte die Republik über Peters Provokation. Gegen Abend schränkte die grüne Spitzenpolitikerin, auch unter dem Druck aus den eigenen Reihen, ihren Vorwurf halbherzig ein. Unfreiwillig demonstrierte sie, dass sie und ihre Partei dem Sicherheitsbedürfnis vieler Bürger nicht mehr gerecht werden.

Die Wähler haben die Grünen in viele Landesregierungen gewählt. Sie tragen dort Mitverantwortung für die Innenpolitik. Mit der Bundestagswahl drängt es die Grünen sogar, die Republik mitzuregieren. Doch in Fragen der inneren Sicherheit zeigt sich die Partei gespalten. Sie hat sich in die Rolle des sicherheitspolitischen Bremsklotzes manövriert.

Über Jahrzehnte verstand sie die Polizei als Repressionsapparat, den sie oft heftig bekämpfte. Sie unterstützte Bürgerinitiativen, die sich mit der Polizei wahre Schlachten lieferten. Dieses Verhalten entsprang der Ansicht, die Bürger müssten vor dem Staat und seinen Machtmitteln geschützt werden. Peters Einwand gegen den Silvesterauftritt der Polizei entspricht diesem Selbstverständnis.

Blockierte Aufklärung

Einem Teil der Grünen dämmert inzwischen, dass die Partei nicht mehr so ganz auf der Höhe der Zeit ist. Wie wenig die alte Überzeugung trägt, wurde Silvester 2015 klar, als viele Frauen von Nordafrikanern attackiert wurden, unter den Augen einer schlecht ausgerichteten Polizei. Die bedrängten Frauen wollen nicht vor, sondern von der Polizei geschützt sehen. Diese Botschaft hat manche Grüne offenbar nicht erreicht.

Die Verantwortung für die Silvesterverbrechen wird bisher mit SPD-Innenminister Jäger und SPD-Ministerpräsidentin Kraft verbunden. Vor Silvester 2015 schätzten sie die Sicherheitslage in NRW falsch ein. Nach Silvester brauchten sie unglaublich lange, bis sie die Verbrechen wahrnahmen. Ob dabei auch die grüne Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann eine Rolle spielte, ist bis heute nicht geklärt.

Kraft blockiert die Aufklärung. Der grüne Regierungssprecher, der in der Silvesternacht 2015 Dienst hatte, erkrankte, kurz bevor ihn der Untersuchungsausschuss des Landtags vernehmen konnte. So steht bis heute der Verdacht im Raum, Kraft und Löhrmann könnten versucht haben, die Verbrechen nordafrikanischer Intensivtäter herunterzuspielen, um dem Fremdenhass, der um sich greift, keine Nahrung zu geben.

Behäbige Partei

Die Grünen sind in der Diskussion um die Silvesternacht 2015 abgetaucht. Wie so oft, wenn es für die rot-grüne NRW-Koalition schwierig wurde, ließen sie auch dieses Mal ihren Koalitionspartner mit den Problemen allein – diesmal zum eigenen Nachteil.

Die Grünen waren so sehr darauf bedacht, sich klein zu machen, dass sie nach der Silvesternacht 2015 gar nicht auf die Idee kamen, ihr Verhältnis zur inneren Sicherheit und zu den Sicherheitskräften auf den Prüfstand zu stellen. Dieses Versäumnis wird die anstehenden Wahlkämpfe der Partei erschweren. Es kann ihre Wahlergebnisse und Regierungsambitionen beeinträchtigen.

Spätestens der Berliner Terroranschlag müsste den Grünen vor Augen führen, dass ihre Haltung zur Schutzbedürftigkeit der Bürger revisionsbedürftig ist. An Peters Auftritt ist abzulesen, wie behäbig die Partei geworden ist.

Riesiger Aufwand

Die Republik hat sich verändert. Frauen können den Jahreswechsel am Kölner Dom und in der Düsseldorfer Altstadt nicht mehr unbewacht feiern. Um bei Großereignissen wie Silvester und Karneval Sicherheit gegen Terroranschläge und gegen Übergriffe von Zuwanderern zu gewährleisten, ist ein riesiger organisatorischer, personeller und finanzieller Aufwand erforderlich.

Über die Zuwanderung, die Silvesternacht 2015 und die Pannen und Fehleinschätzungen, die den Berliner Terroranschlag begünstigten, ist nicht mehr zu übersehen, dass die Behörden unzureichend aufgestellt sind. Die Bürger erwarten, dass die Politiker diese Defizite wahrnehmen und sie ausräumen.

Die Bürger wollen nicht nur vor Terroranschlägen geschützt werden, so gut es geht. Sie erwarten auch, vor den Übergriffen krimineller Banden bewahrt zu werden. Wie groß das Schutzbedürfnis ist, offenbaren die Berichte der Opfer aus der Silvesternacht 2015 und viele der Proteste, die sich gerade über die Grünen-Vorsitzende Peter ergossen. – Ulrich Horn


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8 Kommentare zu “Sind die Grünen ein Sicherheitsrisiko?”

  1. Roland Appel sagt:

    Als Grüner muss ich bekennen: Ich schäme mich für Simone Peter. An ihr wird ein strukturelles Dilemma der Ökopaxe deutlich: Durch die Trennung von (Partei-)Amt und (Bundestags-)Mandat und einem völlig machtlos den Fraktionen ausgelieferten Parteiapparat spült es immer wieder unbedarfte oder unterqualifizierte Personen in Funktionen, deren Bedeutung ihre Intelligenz überschreitet. Die Polizei hat einen guten Job gemacht. Was man kritisieren kann, ist dieses blödsinnige Twittern von „Nafris“. Weniger wegen der „Nafris“, mehr wegen dem „Twitter“. Warum muss eine seriöse Kölner Polizei eigentlich auf diesem asozialen Verdummungsnetzwerk, das gerade mal für den geistigen Horizont von Donald Trump ausreicht, überhaupt Nachrichten posten?
    Und sonst: Wenn Nordafrikanische Männer sich wie Arschlöcher verhalten, sollte man sie wohl auch Arschlöcher nennen dürfen. Auch als Grüner.

    • Beob8er sagt:

      Ich halte es für falsch, die Kommunikationsplattform TWITTER als „asoziales Verdummungsnetzwerk, das gerade mal für den geistigen Horizont von Donald Trump ausreicht“ zu bezeichnen. Das Medium Telefon ist auch nicht „asozial“, weil darüber viel dummes Zeug ausgetauscht wird. Ebenso ist der gute Horn-Blog nicht „asozial“, weil darin ein Roland Appel solch einen Stuss verzapft.

      • Roland Appel sagt:

        Wenn man der Meinung ist, jede beliebige Wirklichkeit auf 140 Zeichen zusammenfassen zu können, mag man Twitter toll finden. Ich halte das in der Tat für einen soziokulturellen Angriff auf die Aufklärung und auf differenzierte Meinungen. Ich liebe es, wenn sich Kulturkritiker darüber verwundern, dass sich das Schwarz-Weiss- und Freund-Feind-Denken gesellschaftlich immer stärker durchsetzt, Differenzierungen verschwinden und anschließend gesagt wird: „Teilen Sie uns Ihre Meinung auf Twitter mit“. Twitter ist kastrierte Kommunikation, einfache Wahrheit, Vereinfachung um jeden Preis.
        Beim Telefon übrigens muss niemend, schon gar nicht die Welt zuhören. „Twitter“ ist ein kommerzieller Dienst, dessen Wahrheitsgehalt niemand überprüft, aber er wird inzwischen kritiklos zitiert, als wäre er objektiv wie dpa, afp, Reuters. Dabei prüft niemand nach, ob dort Schwachsinn, Fiktion, Verleumdung oder Wahrheit berichtet wird. Dass Sie Kritik an Diensten, die nicht der Aufklärung, sondern der schleichenden Verdummung dienen, für „Stuss“ halten, ist Ihr Problem. Wir stehen alle vor der selben Werteentscheidung: Ob wir auf scheinbar kostenlosen Mist oder auf unabhängigen Qualitätsjournalismus setzen, den es nicht umsonst gibt.

        • Beob8er sagt:

          Geschenkt. Nur eins noch: Sie schreiben „Beim Telefon übrigens muss niemend, schon gar nicht die Welt zuhören.“ Das muss bei Twitter auch niemand. Oder was wollten Sie damit sagen?

    • Martin Böttger sagt:

      Ich habe dazu eine von meinem Mitautor und Freund Roland Appel abweichende Meinung:
      http://extradienst.nexxtpress.de/2017/01/04/feminismus-nach-sylvester/
      Weniger salopp und besser als ich hat das Stefan Niggemeier formuliert:
      http://uebermedien.de/11413/im-meinungskessel-von-koeln/

      • Hubertus Bruch sagt:

        Danke für die Quellen. Gerade beim zweiten Link gibt es eine Menge Leute, die fundiert den Autor kritisieren. Meiner Meinung nach vollkommen zu Recht! Dass Sie nun hier Frau Peter verteidigten, muss man respektieren, aber keinesfalls verstehen. So erklärt sich auch, warum sie im Spiegel-Interview von sehr viel Zuspruch aus der Partei sprach. Womit man wieder zur Ausgangsfrage des Autors kommt: Sind Grüne eine Gefahr für die innere Sicherheit: Ja, sind sie eindeutig!

  2. Hubertus Bruch sagt:

    ‚kann Ihnen nur zustimmen. Allerdings stellt sich natürlich die Frage, was die „Dämmerung“ bei den Grünen bringen sollte?
    Auf der einen Seite die Fundis, deren DNA den Kampf gegen die Staatsgewalt seit jeher beinhaltet. Peter ist dafür nur das Aushängeschild. Ihre nachgeschobene Entschuldigung nimmt ihr sowieso keiner ab. Seit Wackersdorf sind einfach noch zu viele Rechnungen offen. Jetzt gibt es nicht mehr Wackersdorf, dafür aber die neuen Aktionen „Schutz vor den Schutzsuchenden“. Hier haben sich die Fundis klar positioniert. Endlich kann man wieder wild um sich schlagen, wenn man mehr als 10 Bullen sieht, wenn auch nur verbal. Schließlich gilt es endlich wieder das eigene Leben und die eigene Ideologie als höchstes Gut zu schützen. Bedrohte Bürger in Bahnen und an Bahnhöfen? Kollateralschäden (sollen sich nicht so anstellen, wie Augstein tweetete)!
    Auf der anderen Seite mühen sich nun die Fundis mit deren Anführer Cem Özdemir und KGE, ein anderes Bild abzugeben. Ob diese Täuschung des Wählers gelingen kann? Wer Özdemirs Windungen gestern Abend in den Nachrichten gesehen hat, bekam zumindest ein schönes Bild vom Begriff Opportunismus.
    Sind die Grünen nun ein Sicherheitsrisiko, wie Sie eingangs fragen? Die Antwort darauf finden wir dieser Tage eindrucksvoll in Berlin und Bremen, aber insbesondere auch in NRW. Im Berliner Koalitionsvertrag erklärt man, dass niemand mehr zurück solle, der es einmal her geschafft hat. Bremen verfährt in der Praxis seit Monaten so. Damit wird wissentlich das Asylrecht ad absurdum geführt, denn was ändert da ein negativer Bescheid?
    Welche Signalwirkung das und die Ablehnung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten hat, sehen wir dann in Köln, Düsseldorf, Essen, Hamburg usw. usw. Tausende von jungen Männern, denen die Staatsmacht offensichtlich total egal ist und die sich inzwischen in einem rechtsfreien Raum bewegen.
    Das traurige Ergebnis der grünen Ideologie ist dann heute wieder mal in Düsseldorf zu bestaunen. Da steht ein NRW-Innenminister einer rot-grünen Landesregierung (hat eigentlich irgendjemand Frau Kraft in den letzten Tagen gesehen?) und soll mal erklären, warum ein junger Mann, der abgelehnt war, der jedem erzählte, dass er Christen umbringen wollte, der Material für Bomben und Mittäter suchte, fröhlich zwischen NRW und Berlin hin und her pendeln konnte.
    Und die Grünen? Die machen sich ganz klein, wie sie richtig schreiben. Soll der Jäger das mal schön ausbaden. Bei der nächstbesten Gelegenheit wird es die Grünen aber nicht davon abhalten, wieder die zu beschimpfen, die für sie die heißen Kastanien aus dem Feuer holen müssen.

  3. Roland Appel sagt:

    Wer ein abgeschossenes Weltbild über die Grünen hat, dem kann ich nicht helfen. Solange ich als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag die Innenpolitik mitbestimmt habe, haben wir eine gute Balance zwischen Bürgerechten und öffentlicher Sicherheit erreicht, mehr Polizeistellen geschaffen und Beamte bürgernah eingesetzt, als in den Jahren zuvor. Kniola und Behrens waren Innenminister, aber Grüne haben ihnen auf die Finger gesehen. Die Grünen in NRW stehen in Verantwortung für die gesamte Landesregierung. Und wenn Hannelore Kraft nicht den A…. in der Hose hat, Jäger zu sagen, dass er es ist, der diese Regierung belastet und der Opposition wegen seiner Pannen im Fall Amri monatelang ein gefundenes Fressen sein wird, dann erwarte ich, dass Sylvia Löhrmann es ihr sagt. Ansonsten rate ich, mal die eigenen Vorurteile zu überprüfen.
    Die Grünen mögen Amateure wie Simone Peter in ihren Reihen haben, der ich schon fast wieder dankbar bin, dass sie diese Diskussion – wenn auch mit falschen Vorverurteilungen – überhaupt angestossen hat. Die wahren Sicherheitsrisiken in unserem Land stellen andere Parteien:
    Zum Beispiel Herr de Maizière, der mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, das im Falle der NSU Hunderte von Akten vernichtet und Sachverhalte vertuscht hat, nun den Bock zum Gärtner der inneren Sicherheit machen will.
    Zum Beispiel die CSU, die die verfassungswidrige, auf pubertärer Fixierung beruhende „Obergrenze“ ihres Vorsitzenden Seehofer zum Mantra erklärt hat und der AfD offenbar den Steigbügel halten will. Und die 82 Millionen Bundesbürger immer intensiver durch Video, Vorratsdatenspeicherung, anlassunabhängige Kontrollen und viele andere grundrechtswidrige Schikanen traktieren will, weil sie unfähig ist, 550 Gefährder zu überwachen. Das nenne ich tolle Politik der GroKo! Deshalb brauchen wir immer mehr davon! Schön, dass dann die Grünen dafür herhalten dürfen, als Projektionsfläche für die Unfähigkeit anderer herzuhalten!

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