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  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Kopflos, ohne Hand und Fuß

Geisel bringt Düsseldorf ins Wanken

Montag, 24. Oktober 2016

Politik

Wie lange braucht es, eine Stadt in Wanken zu bringen? Im Ruhrgebiet einige Jahre. In Düsseldorf ist man flotter. Dort reichen einige Wochen. Erste Schritte sind getan. Die Lokalpolitik arbeitet daran, die Landeshauptstadt mit ihrem internationalen Renommee dem Spott preiszugeben. Drehbuchautor, Regisseur und Hauptdarsteller dieser Aufführung, die noch nicht weiß, ob sie Schwank oder Posse wird, ist SPD-Oberbürgermeister Geisel.

Ziemlich hoher Preis

Er kam ins Amt, weil Düsseldorfs SPD zur Kommunalwahl 2014 keinen tauglichen Einheimischen aufbieten konnte. So nominierte sie Geisel, der aus Baden-Württemberg stammt, wo die SPD vom Aussterben bedroht ist. Geisel war verfügbar, weil ihn sein Arbeitgeber Eon nicht mehr brauchte. Bis zur Wahl war Geisel selbst vielen Düsseldorfer SPD-Funktionären unbekannt. Heute sind immer mehr Düsseldorfer überzeugt, dass ihm ihre Stadt ziemlich fremd ist.

Um sie kennenzulernen, veranstaltet Geisel in jedem Stadtbezirk eine Versammlung, bei der die Bürger Probleme ansprechen und seine Meinung erfahren können. Geisel will die Distanz verringern. Doch es geschieht das Gegenteil. Die Ursache: Zwischen ihm und den Bürgern herrscht ein großes Missverständnis.

Geisel glaubt, er sei gewählt worden, weil er die Mehrheit überzeugt hätte. Die Düsseldorfer wissen, dass diese Annahme falsch ist. Sie wählten ihn, weil sie seinen bräsigen und bramarbasierenden CDU-Vorgänger Elbers loswerden wollten – koste es, was es wolle. Nun merken sie, wen sie sich an Elbers’ Stelle eingehandelt haben, und dass der Preis ziemlich hoch war.

Für dumm verkauft

In seiner Bürgerversammlung kürzlich im Stadtteil Bilk belehrte Geisel die Bürger gleich beim ersten Anzeichen von Kritik über die Machtverhältnisse, so wie er sie sieht: Die Bürger könnten gerne ihre Meinung äußern. Doch gewählt sei er. Er sei es auch, der die Entscheidungen treffe. Viele im Saal trauten ihren Ohren nicht. Die Bilker sind es gewöhnt, bei Projekten, die den Stadtteil verändern, beteiligt zu werden. Geisel machte ihnen klar, dass er von diesem Brauch nichts hält.

Er will auf einem der attraktivsten Grundstücke in ganz NRW – am Rhein unter dem Fernsehturm neben dem Landtag – zwei Hochhäuser mit Luxuswohnungen bauen lassen. Die Gebäude würden den Landtag weit überragen. Im Stadtrat findet der Plan eine Mehrheit. In der Bürgerschaft und im Landtag sorgt er für Empörung.

Während des Wahlkampfes hatte Geisel Luxusquartiere kritisiert und Sozialwohnungen verlangt. Deren Bau geht nur schleppend voran. Nun macht er sich für teure Wohnungen stark. Widerspruch gegen sein widersprüchliches Verhalten lässt er nicht gelten. Er sagt: Düsseldorf müsse alle Reserven mobilisieren, um den Wohnungsmangel zu lindern. Mit 60 Luxuswohnungen? Viele Bürger fühlten sich für dumm verkauft.

Empörung über Schnapsideen

Sein zweites Argument für die Hochhäuser verschaffte ihnen die gleiche Erfahrung: Die klamme Stadt müsse das wertvolle Grundstück verkaufen, weil sie den Erlös, einen zweistelligen Millionenbetrag, dringend brauche. Und wozu? Nicht, um Schulen oder Sozialwohnungen zu bauen. Geisel will die Rheinpromenade um 400 Meter verlängern.

Während der Unmut über ihn und das Projekt immer größer wird, provoziert er die Bürger schon mit einem weiteren – diesmal geht es um das Schauspielhaus. Dessen Sanierung wird teurer als erwartet. Die Kosten drohen den Kulturetat zu ersticken und den Ruf der Kunst- und Kulturstadt Düsseldorf dauerhaft zu beeinträchtigen. Staunend stellen die Bürger fest: Geisel hat für das Problem Schauspielhaus keine Lösung.

Schlimmer noch: In seiner Not ventiliert der Mann, der unablässig die Autorität seines Amtes vor sich herträgt, etliche Vorschläge, die wie Schnapsideen wirken und allesamt Empörung auslösen. Er bringt Abriss und Neubau ins Spiel, zieht den Plan aber zurück, als sich Widerstand erhebt. Dann will er das Haus statt als Theater für andere Zwecke nutzen, die er nicht näher beschreibt. Zuletzt brachte er den Verkauf an private Investoren ins Spiel.

Mehr ausgeben als einnehmen

Geisels Agieren empfinden viele als kopflos, ohne Hand und Fuß. Man staunt auch darüber, dass er wie ein Propagandist des Architekten Ingenhoven auftritt. Er soll für das Schauspielhaus einen Masterplan entwickelt haben. Für die Luxuswohnungen am Landtag lieferte er das viel kritisierte Hochhauskonzept. Ingenhofen genießt großes Ansehen. Er entwarf den umstrittenen Neubau des Hauptbahnhofs in Geisels Geburtsstadt Stuttgart.

Wie Geisel die Bauprobleme, die er zum Thema machte, lösen und den zunehmenden Unmut der Bürger beschwichtigen will, ist bisher unklar. Helfen könnten ihm die SPD-Minister der Landesregierung, die ihm schon halfen, gewählt zu werden. Um die Hochhäuser am Landtag zu verhindern, könnte das Land Geisel das Grundstück abkaufen. Mit dem Geld ließe sich das Schauspielhaus retten.

Doch solche Hilfe würde nur kurzfristig wirken. Geisels Hauptproblem bliebe ungelöst. Ihm fehlt nicht nur Geld, sondern sehr viel Geld – und das nicht nur, um seine Wahlversprechen zu finanzieren. Er braucht selbst Geld, um den laufenden Betrieb der Stadt zu bezahlen; denn Geisel gibt mehr Geld aus, als er einnimmt.

Ungeheuer abträglich

Für 2016 erwartet er ein Defizit von 125 Millionen Euro. Die Stadt sitzt auf Krediten von 150 Millionen. Die städtischen Tochterunternehmen sind mit 960 Millionen bei Banken verschuldet. Für ruinierte Ruhrgebietsstädte ist das so gut wie nichts, für Düsseldorf jedoch viel. Die FDP will die Ampel-Koalition platzen lassen, wenn Geisel weiter Schulden macht, und setzt ihn mit dieser Drohung unter Dampf.

Geisel versucht, alles zu Geld zu machen, was nicht niet- und nagelfest ist. Er will den Flughafen veräußern. Er scheut keinen Ärger und kein Aufsehen, um städtische Beteiligungen wie die Messe und die Stadtsparkasse zu schröpfen. Mit Sparen tut er sich dagegen schwer. Sein Vorhaben, bis 2020 in der Stadtverwaltung 20 Prozent der Stellen zu streichen, schreitet nur langsam voran. Obwohl knapp bei Kasse, orderte er den Start der Tour de France 2017.

Weil die SPD ihren Oberbürgermeister nicht im Regen stehen lassen wollte, musste sie sich sogar der Rechtsradikalen bedienen, damit das Zehnmillionenprojekt durch den Rat kam. Die Finanzierung steht auf wackligen Beinen. 4,5 Millionen Euro muss Geisel bei Sponsoren einsammeln, bisher wohl ohne rechten Erfolg. Schon diese Finanzierungsprobleme schaden dem Ruf der Stadt. Nicht auszudenken, was geschähe, wenn Geisel den Tourstart aus Geldmangel absagen müsste.

Gegenleistung für das Amt

Ob Hochhäuser, Schauspielhaus, Tourstart oder Zoff mit städtischen Beteiligungen: Alle diese Probleme ließen sich leicht lösen, wenn die SPD-geführte Landesregierung Düsseldorf nicht zwänge, jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag an die hoch verschuldeten NRW-Städte abzutreten.

Rund 40 Millionen Euro kostete dieser sogenannte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ Düsseldorf bisher. In den nächsten Jahren werden 80 Millionen Euro hinzukommen. Obwohl der „Stärkungspakt“ Düsseldorf nicht stärkt, sondern schwächt, hält Geisel diesen Rollgriff der Landesregierung durch die Kasse der Stadt politisch für richtig und wollte nicht mehr gegen ihn klagen. Seine Preisgabe Düsseldorfer Interessen stieß in der Stadt auf heftige Proteste.

Ob sich Geisel eines Besseren besinnt, ist noch nicht ausgemacht. Längst wird vermutet, er unterstütze den Kommunalsoli der Landesregierung als Gegenleistung dafür, dass ihm SPD-Minister 2014 halfen, Oberbürgermeister zu werden.

Starke Botschaft für die Wahlkämpfe

In normalen Zeiten bekäme Geisel in Düsseldorf wohl kein Bein auf die Erde. Derzeit jedoch befindet sich die Stadt im Schaubstock der Landes- und Bundespolitik. Obwohl Geisels Politik alles andere als nachhaltig ist, halten die Grünen zu ihm. Sie wollen vermeiden, dass sein Scheitern die Landtagswahl beeinflusst und die Diskussion um Schwarz-Grün und Schwarz-Grün-Gelb anheizt.

Die Handlungsfähigkeit der Düsseldorfer CDU ist begrenzt. Die Partei ist gespalten und zu sehr mit sich beschäftigt, um in Düsseldorf schon wieder eine Rolle zu spielen. Beide CDU-Lager belauern. Jeder Schritt zur inhaltlichen und personellen Erneuerung wird in der Partei von Argwohn begleitet.

Gestaltungskraft in Düsseldorf könnte die FDP entfalten. Doch sie hat alle Hände voll zu tun, den Wiedereinzug in den Landtag und die Rückkehr in den Bundestag vorzubereiten. Sollte Geisel die Schulden aufstocken, will sie die Ampel-Koalition verlassen. Käme es dazu, hätte die FDP eine starke Botschaft für die Wahlkämpfe. Die Frage ist nur: Fände sie den Mut zur Tat? – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Geisel bringt Düsseldorf ins Wanken”

  1. Düsseldorfer sagt:

    Die FDP hat den Geisel zum Oberbürgermeister gewählt. Jetzt bin ich mal gespannt, wie sie den politischen Flurschaden, den Geisel auf Schritt und Tritt anrichtet, begrenzen und vermeiden will. Alle, die die FDP als haushaltspolitisches Korrektiv gewählt haben, werden genau darauf achten, dass Geisel und seine Ampelkoalition tatsächlich auch keine neuen Schulden machen. Der Tag der Wahrheit wird wohl bald kommen! Ich bin gespannt.

    Die Nummern mit dem Düsseldorfer Flughafen oder mit der von Geisel vorgeschlagenen Privatisierung des Schauspielhauses sehen mir nach billigen Taschenspielertricks aus. Würde das Schauspielhaus an einen Privaten verkauft, so würde sich der private Eigentümer über die Miete nicht nur die Finanzierungskosten eines Erwerbs und einer Gebäudesanierung wieder hereinholen, sondern noch einen Profitaufschlag von der Stadt, also von den Steuerzahlern Düsseldorf, kassieren. Am Ende würde es für die Bürger mal wieder teurer. Würde das Schauspielhaus an einen Privaten verkauft, der in den Theaterbau sogar eine neue Nutzung hereinbringt, so müssten wir alle um den Erhalt der denkmalwürdigen Architektur sowie ihr inneres und äußeres Erscheinungsbild fürchten. Eine Perle wäre jedenfalls unwiederbringlich vor die Säue geworfen.
    In die Theatergeschichte Düsseldorfs ist Geisel schon jetzt eingegangen, und zwar nicht nur durch seinen wahnwitzigen Vorschlag, das Schauspielhaus (eine Architekturikone und Wahrzeichen der Stadt) als städtisches Theatergebäude abzureißen bzw. aufzugeben. Auch seine eigenen schauspielerischen Leistungen entbehren nicht der Dramatik und der Komik. Erfolgreich hat er vielen Bürgern vorgespiegelt, dass er die Probleme der Stadt lösen und verringern könne. Die Realität aber zeigt jetzt schon wenige Monate nach der Wahl: Das Gegenteil ist der Fall.
    Geisel schafft es spielend, jeden Tag eine neue geschmückte Sau durchs Dorf zu treiben, aber die Nöte der Bürger/innen werden dadurch nicht im Geringsten gelöst. Vielmehr zündet er mit Festivalisierung und Eventismus (Tour de France u.s.w.) sogar noch teure Strohfeuer an. Ich fürchte, dass das einzig Nachhaltige, was Geisel hinterlassen wird, ein Schuldenberg, eine Katerstimmung bei allen Beteiligten und ein Gefühl des Wahlbetrugs sein werden. Die FDP wäre daran nicht unschuldig.

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