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Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Jäger: Der Munitionslieferant der Opposition

Freitag, 7. Oktober 2016

Politik

Wer dieses Blog liest, der weiß oder ahnt: Der Landtagswahlkampf wird wohl nicht sehr spannend werden. Der Leser braucht nicht zu verzagen. Wenn der Wahlkampf schon nicht spannend wird, so kann er doch recht unterhaltsam werden. Bewährter Garant fürs Amüsement ist SPD-Innenminister Jäger. Er läuft inzwischen zur Hochform auf.

Eingeschränkte Umsicht

Es braucht nicht viel, um ihn zu bewegen, sein Talent für das Entertainment zur Geltung zu bringen. Die Opposition muss da gar nicht viel tun. Sie muss ihn einfach nur machen lassen. Dann wird es schon schief gehen. In dieser Hinsicht ist auf Jäger Verlass.

Qua Amt müsste er in NRW die Flöhe husten hören. Es ist erstaunlich, wie wenig er davon mitbekommt, was in seinem Arbeitsbereich vor sich geht, selbst wenn es dort ziemlich laut wird. Im Laufe der Jahre hat sich erwiesen: Auch Jägers Umsicht ist recht eingeschränkt.

Schon als Oppositionspolitiker sorgte er emsig dafür, dass sich diese Erkenntnis verbreitete. Es verging damals kaum eine Landtagssitzung, in der er nicht den Rücktritt eines Ministers forderte. Alle Abschussversuche waren „Fahrkarten“. Die vielen Fehltreffer bescherten ihm den Spottnamen Jäger 90.

Geprügelt und geschossen

Als Innenminister, der auch Duisburgs SPD-Chef ist, setzte er alles daran, seinem Spottnamen gerecht zu werden. In der ersten Amtszeit zwischen 2010 und 2012 hatte er alle Hände voll zu tun, sich gegen Parteispendenvorwürfe zu verteidigen und sich aus dem Strudel um den Love-Parade-Skandal herauszuwinden.

Viel Zeit brachte er auch damit zu, Duisburgs damaligen CDU-Oberbürgermeister Sauerland aus dem Amt zu drängen und einen SPD-Nachfolger zu etablieren. Was die Leute im Land damals bedrückte, bewegte Jäger offenbar kaum.

Monatelang lieferten sich Rocker in NRW Straßenschlachten. Die Medien berichteten am laufenden Band. Es wurde geprügelt und geschossen. Es wurden sogar Granaten geschmissen. Es floss Blut. Auch gab es Tote.

Reißaus genommen

Doch vom Innenminister, der für die innere Sicherheit und die Polizei zuständig ist, war nichts zu hören. Die Probleme konnten ungehindert eskalieren. Erst vor der Landtagswahl 2012 begann Jäger, sich dem Problem zuzuwenden.

Fehl- und Spätzündungen sind seither zu seinem Markenzeichen geworden. Aufsichtspersonal, das unter seiner Aufsicht stand, drangsalierte und misshandelte Flüchtlinge. Warnungen vor Banden aus Nordafrika wurden in den Wind geschlagen.

Nazis und Hooligans überrannten bei einer Demonstration in Köln die viel zu schwach aufmarschierte Polizei. Zum Entsetzen der Bürger nahm sie vor den Gewalttätern Reißaus, um sich vor ihnen in Sicherheit zu bringen.

Rechtsfreie Räume

Die Polizei ließ in der Silvesternacht zu, dass in Köln ein rechtsfreier Raum entstand, in dem Zuwanderer massenhaft Straftaten gegen Frauen begingen. Beamte wiesen Hilfe suchende Opfer ab. Täter blieben unbehelligt. Im Vorfeld hatte Jägers Polizeiführung die Verstärkung für Köln gekürzt.

Immer häufiger kommt es in NRW vor, dass Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizeibeamte bei Einsätzen von größeren Menschenmengen behindert, angegriffen und sogar verletzt werden. Der jüngste Vorfall ereignete sich in Dortmund. Mancherorts wollen Rettungskräfte und Feuerwehr nur noch unter Polizeischutz in den Einsatz ziehen.

In etlichen Städten im Ruhrgebiet gibt es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei ganze Straßenviertel, in denen kriminelle Familienclans rechtsfreie Räume geschaffen und dort mit Einschüchterung ihre eigenen Regeln durchgesetzt haben.

Probleme wegreden

In Oberhausen spähten schon vor Jahren Kriminelle das Privatleben von Polizisten aus und bedrohten sie. Polizisten rieten Journalisten, über die Banden zurückhaltend zu berichten, weil mit Sanktionen der Kriminellen zu rechnen sei.

Der Landtag diskutierte in dieser Woche über die innere Sicherheit. Jäger bestritt, dass es in NRW rechtsfreie Räume gebe. Dabei hatte kurz zuvor ein Gutachter dem Landtag dargelegt, dass es in Köln zu den Silversterverbrechen gekommen sei, weil die Polizei rund um den Dom einen rechtsfreien Raum entstehen ließ.

Mit den Sorgen der Bürger hält sich Jäger nicht lange auf. In der Landtagsdebatte beschränkte er sich darauf, die Probleme wegzureden. Er erweckt den Eindruck, er habe alles im Griff. Seinen Kritikern warf er vor, die Lage schlecht zu reden und auf diese Weise der AfD Munition zu liefern.

Nicht im Griff

Selbst in seiner Partei glaubt kaum noch jemand, dass Jäger die Lage im Griff habe. Im Landtag demonstrierte er, dass er schon sich selbst nicht in den Griff bekommt. Bei dem Bemühen, seine Kritiker aus der Opposition und ihre Kritik herabzusetzen, bezeichnete er den Landtag als „No-Brain-Area“ („Kein-Gehirn-Gebiet“), für Demokratiefeinde, wie sie am Tag der Einheit in Dresden aufgetreten waren, ein gefundenes Fressen.

Dass der Innenminister und SPD-Landtagsabgeordnete mit seiner Landtagsbeschimpfung auch sich und seine Fraktion traf, kam ihm gar nicht in den Sinn. Viele wundern sich darüber längst nicht mehr. Sie fragen sich: Redet er so, weil er sich als Beleg für seine Behauptung versteht?

Die Opposition kann sich über Jägers Aussetzer freuen. Seine Fraktion dagegen nicht. Wenn Jägers Beschimpfung auf sie nicht zutrifft, müssten ihr und der Ministerpräsidentin allmählich dämmern: Je länger er im Amt ist, desto mehr Wahlkampfmunition wird er der Opposition liefern. Er kann nicht anders. – Ulrich Horn


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Ein Kommentar zu “Jäger: Der Munitionslieferant der Opposition”

  1. Roland Appel sagt:

    Es ist in der Tat erstaunlich, dass es z.B. in Dortmund seit Jahren Gebiete gibt, in denen Neonazis jede Bewegung von Demokraten und Journalisten mit Bedrohungen begleiten. Von einer Sonderkommission oder gezielten Hausdurchsuchungen habe ich allerdings noch nicht gelesen. Die Salafisten, zugegeben eine Gefahr, haben offensichtlich den Fokus der Sicherheitsbehörden abgelenkt, obwohl Neonazis zahlenmässig mehr Gewaltdelikte begehen. Auch die Berichte über das Agieren tribaler Kriminalstrukturen in manchen Regionen müssen beunruhigen – vor allem, weil es keine intelligenten politischen Konzepte dagegen zu geben scheint – Jäger verwaltet noch ideenloser als Wolf und zehrt das Erbe kluger Amtsvorgänger wie Schnoor, Kniola und Behrens rapide auf.

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