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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

SPD-Chef ohne Kompass

Gabriel mitten im Nebel

Montag, 26. September 2016

Politik

Am 13. November kann Sigmar Gabriel ein Jubiläum feiern. Er ist dann sieben Jahre lang SPD-Chef. Sein Start fiel, man glaubt es kaum, auf einen Freitag. Damals lag die SPD bei 23 Prozent. Heute schwankt sie zwischen 22 und 23 Prozent. Inzwischen kann man bilanzieren: Gabriel klebt das Pech an den Händen, ein Umstand, der sein Fingerspitzengefühl einschränkt, wie jüngst gleich mehrfach zu beobachten war.

Wie ein Wackelpudding

Die vergangenen Wochen zählen wohl eher zu den weniger glücklichen seiner Amtszeit. Er musste er zur Kenntnis nehmen, dass die SPD vom heftigen Streit zwischen den Unionsparteien nicht profitieren konnte. Statt 23 Prozent mit der Tendenz nach oben notieren die Umfragebörsen für die SPD 23 Prozent mit der Tendenz nach unten.

Die Angst vor fallenden SPD-Aktien verleitete Gabriel dazu, aus der gemeinsamen Politik mit der CDU auszubrechen. In der Flüchtlings- und Russlandpolitik ging er zu Merkel auf Distanz und schlug sich auf die Seite der CSU. Er konnte der Versuchung nicht widerstehen, die angeschlagene Kanzlerin, deren Politik er bisher mitgetragen hatte, noch stärker in Bedrängnis zu bringen.

Die Abgrenzung des Vizekanzlers von Merkel verfehlte die erhoffte Wirkung und wendete sich sogar gegen Gabriel und die SPD. Merkels Umfragewerte steigen. Die Vorbehalte gegen Gabriel bestätigten und verstärkten sich. Sie werden – auch in der SPD – mit einem Begriff zusammengefasst: Wackelpudding.

Devote Geste eines Vasallen

Mit seiner Entscheidung über die Zukunft von Tengelmann hätte sich Gabriel wie einst Gerhard Schröder als Retter vieler Arbeitsplätze profilieren können. Doch Gabriels Entscheidung war nicht gerichtsfest und droht sich nun gegen ihn zu richten. Schon hört man über den SPD-Chef raunen: „Wie will er die Interessen von 27 EU-Staaten moderieren, wenn er es nicht einmal schafft, die Interessen von drei Einzelhändlern unter einen Hut zu bringen.“

Gabriels Gerede über die Flüchtlingsobergrenze, wie sie die CSU ständig fordert, irritierte seine Freunde, Gegner und potenziellen Koalitionspartner. Sein Auftritt bei Putin mit der Forderung nach einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland wirkten daheim wie die devoten Gesten eines Vasallen.

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bescherten der SPD starke Einbrüche. Doch weil die Partei vor der Union ins Ziel kam, feierte Gabriel den Wahlausgang als Erfolg. Die krampfhaften Bemühungen am Wahlabend, die schwachen SPD-Resultate schönzureden, wirkten gespenstisch.

In den Regen gestellt

Immerhin bot das Ergebnis der Berlin-Wahl den Vorwand für das, woran es der SPD nach ihrem Selbstempfinden am meisten mangelt: an einer Machtoption jenseits der Großen Koalition. Weil Rot-Rot-Grün in Berlin möglich erscheint, wird diese Option, von Gabriel befeuert, nun auch für die Bundestagwahl 2017 diskutiert.

Doch der Spaß währte nicht lange. SPD-Außenminister Steinmeier, der dem rechten SPD-Flügel verbunden ist, verpasste Gabriel einen kräftigen Dämpfer. Kaum hatten die TV-Sender Gabriels Verbeugung vor Putin übertragen, meldete sich Steinmeier von der UN-Vollversammlung in New York. Er forderte Putin schroff auf, die Bombardements gegen syrische Zivilisten zu unterbinden. Gabriel sah sich in den Regen gestellt.

Damit nicht genug. Während die SPD selbstvergessen über Rot-Rot-Grün diskutierte, wurde bekannt, dass Union, SPD und Grüne nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten suchen. Diese Information wirkt angesichts der aktuellen Umfragen eher als Signal zur Fortsetzung der Großen Koalition. Die Diskussion über Rot-Rot-Grün erschien plötzlich als haltloses Gerede.

Wie Kitt und Hefe

Wie stark die Spannungen in der SPD inzwischen sind, wurde schon über die Diskussion zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA deutlich. Die Präsidenten-Frage machte auf einen Schlag Gabriels oft beklagten Wankelmut und die Frontlinien zwischen dem rechten und der linken SPD-Flügel sichtbar.

Die SPD lässt außer Acht, dass die Diskussion um Rot-Grün für sie abträglich ist. Sie legt nicht nur die Risse in der Partei frei. Sie beschleunigt auch die Verständigung der Unionsparteien und wirkt auf sie wie Kitt und Hefe.

Die Ankündigung, Rot-Rot-Grün werde einen Politikwechsel herbeiführen, ist dazu angetan, Wähler abzuschrecken statt anzulocken. Die Mehrheit scheut die ungewissen Auswirkungen linker Fortschrittspolitik.

Viel Gewusel an Deck

Viele Bürger sehnen sich nach Zeiten, in denen die Welt noch in den Fugen sahen. Ein entscheidender Teil der Wählerschaft will Risiken minimieren, nicht neue auftürmen. Der Veränderungsdruck in der Gesellschaft hat sich auf die rechte Seite des politischen Spektrums verlagert. Die Grünen spüren das ganz genau. Sie halten sich in NRW und im Bund alle ihre Optionen offen.

Die SPD läuft wieder einmal Gefahr, sich falsch aufzustellen und die Wähler zu irritieren. Die Partei weiß selbst nicht mehr, ob sie Tanker, Segel- oder Ruderbötchen ist oder gar die Titanic. An Deck herrscht im Moment ein ziemliches Gewusel. Unwillkürlich fühlt man sich an Steinbrücks Chaoskandidatur 2013 erinnert.

Viele in der SPD wollen mitreden, aber nur wenige die Verantwortung und die mit ihr verbundenen Konsequenzen tragen. Wer auf diesem Schiff die Sache regelt, ist für die Bürger und wohl auch für viele SPD-Anhänger seit Langem nicht mehr auszumachen. Parteichef Gabriel jedenfalls hantiert, als habe er mitten im Nebel seinen Kompass verloren. Die Umfragewerte der SPD sprechen Bände. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Gabriel mitten im Nebel”

  1. Beate sagt:

    Gabriel hat ja nichts an den ausbeuterischen Strukturen geändert. Vielen Deutschen geht es schlecht.
    Ein Beispiel: die Eurokrise. Die Eurokrise ist keine Haushalts-, sondern eine Leistungsbilanzdefizitkrise. Für das Jahr 2017 plant die Bundesregierung ein Importdefizitziel von 317 Milliarden Euro. Importdefizitziele lassen sich nur dadurch erreichen, dass die Bürger ständig dazu aufgefordert werden, ihre Gürtel enger zu schnallen.

    Die Nettoreallöhne sind in den Letzten 20 Jahren kaum gestiegen. Was um so schlimmer ist, da die Einkommenszuwächse der Spitzenverdiener (z.B. Gabriel) beträchtlich gewachsen sind.
    Unten sind die Löhne real gefallen.
    Durch Importdefizite entstehen zusätzliche Geldvermögen im Inland, die sehr ungleich verteilt sind. Die, die den Gürtel enger geschnallt haben, werden niemals einen Nutzen aus dem Importdefizit ziehen können. Denn die derzeit gültigen Maastrichtkriterien lassen höhere Staatsschulden nicht zu. Ein Verzicht auf Infrastrukturinvestionen, … senkt die Nettolohnzuwachsraten der Zukunft weiter.
    Bleibt also nur, die Spitzensteuersätze zu erhöhen. Also eine Vorsorge der Bundeskanzlerin hinsichtlich der demografischen Entwicklung zu treffen, damit die entstandenen Geldvermögen z.B. für höhere Rentenzahlungen an Armutsrentner genutzt werden können. Dazu gibt es keine Überlegungen noch Forderungen aus den Bundestag.
    Stattdessen werden die Rentenerwartungen der Arbeitnehmer ständig weiter gekürzt. Das ist ein politischer Riesenskandal. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und die Verachtung der Armen, wie sie regelmäßig von Politikern und in den Medien geäußert werden, nützen denen ungemein, die vom Importverzicht durch enorme Geldvermögenzuwächse profitieren.
    Nicht nur mit den Griechen, die angeblich deutsches Steuergeld verprassen, wird von den tatsächlichen Zusammenhängen abgelenkt. Dazu gehört auch das Gerede vom Staat, der das Geld zum Fenster rausschmeißt.
    Man kann nicht von jedem erwarten, dass er in der Schule so grundlegende Dinge wie den Wirtschaftskreislauf verstanden hat. Alle Ausgaben des Staates werden wieder zu Einnahmen seiner Bürger. Diese Einnahmen aufgrund von Staatsausgaben werden wieder zu Ausgaben usw.
    Investionsverweigerung des Staates führt zu geringeren Einkommenszuwächsen seiner Bürger.

    Wenn Juncker ein Investitionsprogramm von 630 Milliarden Euro ankündigt, vergessen die Medien regelmäßig, darüber zu berichten, dass private Investitionen ein bisschen quersubventioniert werden sollen. Das soll bei einer gleich bleibenden gesamtwirtschaftlichen Nachfrage dann die Unternehmen dazu bringen, 630 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Das ist leeres Gerede.
    Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta geben den Unternehmen mehr Macht. Die diese dafür ausnutzen sollen, niedrigere Löhne zu zahlen. Das ist der Zusammenhang zu 85% der deutschen Ökonomen, die behaupten, Lohnsenkungen schaffen neue Arbeitsplätze.
    Durch Lohnsenkungen entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sondern es fallen Arbeitsplätze weg, weil durch die Lohnsenkungen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage sinkt.
    Seit 1991 sind 4,7 Millionen sozialversicherungpflichtige Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland abgebaut worden. Dafür hat sich die Zahl der Teilzeit- und Ministundenarbeitsplätze vervielfacht.
    Was die zunehmende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland und den jüngsten Wahlerfolg der extremistischen Parteien erklären dürfte.

    • dr.pingel sagt:

      Man sollte Angela Merkel, deren Kenntnisse der Wirtschaft auf dem Niveau „Schwäbische Hausfrau“ bewegen, diesen Artikel zum Auswendiglernen geben. Viel Hoffnung habe ich aber nicht.

  2. Hartwig Kümmerle sagt:

    Machen wir Frau Kraft zur Bundespräsidentin + -kanzlerin in Personalunion, dann geht’s uns wieder gut! 🙁

  3. Hubertus Bruch sagt:

    Gabriel-Bashing scheint en Vogue zu sein. Nur, Sie schreiben ja selbst, warum er bei vielen Sachen in der Zwickmühle ist. Keiner der Genossen ist bereit, den BT17-Schierlingsbecher mit zu leeren. Somit steht der Gosslarer Brummkreisel ziemlich allein auf weiter Flur. Soll der Sigipop mal schön allein abtanzen. Sein Fehler war das Wirtschaftsministerium. Er hat’s nicht vom Ende her bedacht. Ansonsten wäre ihm klar gewesen, dass man nicht zwei Herren gleichzeitig dienen kann. Das ist um so erstaunlicher, als dass Westerwelle vorher in dieselbe Falle getappt ist. Scheinbar haben alle Angst vor dem Finanzministerium.

    @ Beate: Das sind sehr abenteuerliche Interpretationen: Zunächst mal haben wir keine Eurokrise, sondern eine Bankenkrise. Dann müssen Sie mir mal erklären, wer die von Ihnen propagierten Investitionen bezahlen soll. Gleiches gilt für die Lohnzuwächse. Bitte zeigen Sie mir ein Unternehmen, dass dann aus Dankbarkeit mehr Leute einstellt. Weiterhin erklären Sie hier, dass das Rentenniveau ständig sinken würde. Wie erklären Sie dann den höchsten Rentenzuwachs seit vielen Jahren? Dann wäre es spannend zu wissen, was Sie denn genau an Ceta und TTIP so schlimm finden. Oder sind das nur die üblichen Phrasen? Und dann erklären Sie der geneigten Leserschaft doch bitte noch, wo denn die ganzen jungen Leute (überproportional mit Migrationshintergrund, dafür aber ohne Ausbildung und Schulabschluss) sonst arbeiten sollen, wenn nicht in der Zeitarbeit oder bei Minijobs. Das hat aber nichts mit der AFD zu tun, da diese Menschen häufig überhaupt kein Wahlrecht haben. Übrigens: Woher Sie die 4,7 Mio nehmen, bleibt mir schleierhaft. Die BA weist auf Ihrer Seite nichts aus, was Ihrer Darstellung hier entsprechen würde. Es ist eher genau das Gegenteil der Fall!

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