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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Krafts Glanz

Sonntag, 25. September 2016

Nebenbei

Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

Nachtrag:

Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

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5 Kommentare zu “Krafts Glanz”

  1. Freifrau sagt:

    Sie können meine Gedanken lesen, Herr Horn. Als ich von den 98,45 Prozent gehört habe, war Fremdschämen angesagt. Es ist so durchsichtig, dass die hohe Zustimmung rein taktischer Natur ist und wahrscheinlich nur durch massives „Einschwören“ der Parteibasis möglich wurde. Ich glaube aber, dass die Wähler nicht so dumm sind, wie Sie befürchten, lieber Herr Horn. Gerade weil dieses machtpolitische Muster schon so abgedroschen ist, wird es nicht mehr verfangen. Typisch für die nostalgische NRW-SPD, dass sie meint, damit durchzukommen. Am Wahlabend können wir hoffentlich sagen: Willkommen in der Realität, liebe Genossinnen und Genossen.

    • dr.pingel sagt:

      Demokratie ist ja eigentlich, wenn man zwischen verschiedenen Kandidaten wählen kann. So verlaufen z.B. Klassensprecher-Wahlen. Schon in der DDR liefen die Wahlen aber wie schon lange bei uns auch. In der Politikwissenschaft heißt das Verfahren „Demokratischer Zentralismus“. Das geht nach dem Motto „Gewählt wird zwar von unten, aber aufgestellt von oben“ oder noch krasser: „Gewählt wird, wer gewählt ist“. Sehr gelacht habe ich über das Interview mit Thomas Oppermann, der sagte, dass die SPD mit Gabriel an der Spitze bei der nächsten Bundestagswahl 30% holen werde und Gabriel werde Bundeskanzler. Da sind gleich drei Unmöglichkeiten in einem Satz.
      Frage: „Was ist der Unterschied von der Titanic zur SPD?“
      Antwort: „Die SPD kann den Eisberg jetzt schon sehen!“
      Noch eine Frage, Herr Horn. War „Popolarität“ Absicht oder Versehen?

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Die NRW-SPD ist sich in Treue ergeben. Ein Abwahl bei der nächsten Landtagswahl müssen die Genossen nicht befürchten. Dafür hat man sich das Ruhrgebiet über Jahrzehnte mit vielen Milliarden gefügig gemacht. Dass es trotz der Zuwendungen kein Wachstum im Land gibt, interessiert im Pott niemanden so wirklich. Man hat sich eingerichtet, und Mama Hannelore ist die Garantin dafür, dass das auch so bleiben wird. Sie hat keine Ideen, die zu Veränderungen führen könnten. Weder im Positiven, was das Land angeht, aber auch nicht im Negativen, was die Pfründe der Genossen angeht. Da kommt es der SPD natürlich auch noch sehr gelegen, dass die Konservativen nur einen laschen Merkelaner aufbieten können. Alles ein Jammerspiel!

  3. Nichts weniger als die Welt gerät aus den Angeln, und dies ist von historischer Bedeutung. Extreme Situationen, erzwingen extreme Verwerfungen; die Wahl in NRW wird ein Desaster, nicht nur für die SPD, wie einige in einem kurzsichtigen Moment der Schadenfreude hoffen. Aber Krisen bergen auch Chancen!

    Ich war auf dem SPD Parteitag. Meine Gespräche mit den GenossenInnen rechtfertigen ganz und gar nicht das Wahlergebnis. Soweit haben Sie recht, Herr Horn und teile Ihre Analyse. Es ist halt so: Kompetenzsimulanten erkennen sich schnell und fördern sich gegenseitig.

    Ich bleibe jedenfalls solange Mitglied dieser Partei, bis sie wieder sozialdemokratisch wird. Dann trete ich aus!

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