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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Biegt der CSU-Chef im Unionsstreit bei?

Seehofer hat den Bogen überspannt

Montag, 6. Juni 2016

Politik

Was wird aus den Unionsparteien? So uneins sie sind: Sie haben Alternativen. Entweder, sie raufen sich zusammen, oder sie gehen getrennte Wege. Kürzlich noch schien es, als könnte es Seehofer gelingen, Merkel und der CDU die Schuld am Niedergang der Union, am Auftrieb der AfD und am Bruch der Union zuzuschieben. Dieser Versuch zieht nicht mehr so recht. Seit die Zuwanderung nachlässt, wird deutlich, dass es seine Angriffe gegen Merkel sind, die der Union schaden. Seehofer hat den Bogen überspannt.

Attacken ohne Anlass

Wie alle, die glaubten, sie könnten Merkel mit frontalen Attacken beikommen, könnte auch er auf der Strecke bleiben. Kraftmeier wie ihn behandelt sie üblicherweise wie der Torero den Stier. Sie lässt ihn so lange ins Leere laufen, bis er sich verausgabt hat. Damit er umfällt, braucht Merkel nicht einmal einen Degen. Kann sie auch darauf warten, dass Seehofer entkräftet umfällt?

Im Kampf gegen Merkel hat er drei Fehler begangen. Er hat sie mit wahrheitswidrigen Behauptungen in Verruf gebracht und der AfD zum Schaden der CDU in die Karten gespielt. Er hat Merkel bloßgestellt und damit die CDU gezwungen, sich schützend um sie zu scharen. Schließlich hat er den Zeitpunkt verpasst, sich mit ihr zu arrangieren.

Seehofer hätte sich bremsen müssen, als die Flüchtlingszahlen sanken. Doch er gab weiter Gas. Lange konnte er Merkel vorwerfen, sie betreibe die falsche Flüchtlingspolitik. Seit die Flüchtlingszahlen sinken, fehlt seinen Attacken der Anlass. Nun weist ihn jeder Angriff als Zuschläger der AfD, als Streithammel und Spaltpilz aus.

Tatsachen verdreht

Merkel gelang das Kunststück, von der Willkommenskultur zur Eindämmungspolitik umzuschalten, ohne sich als Zuwanderungsgegnerin in Verruf zu bringen. Von links flossen weniger Sympathisanten ab als von rechts. Am rechten Rand sollte Seehofer die Dämme halten.

Indem sie seine Forderung nach einer Obergrenze ablehnte, konservierte sie ihren guten Ruf unter Zuwanderungsfreunden. Indem sie seine Forderung nach weniger Einwanderung erfüllte, entzog sie seinen Angriffen den Boden. Sie ertrug sie, bis niemand mehr übersehen konnte, dass er sie aus dem Amt drängen wollte.

Weil er diesen Wunsch mit der AfD teilt, lässt er sich leicht als Mitschuldigen für die Umfrageverluste ausmachen. Erleichtert wird dieses Bemühen, weil er mit seinen Äußerungen zur Flüchtlingspolitik über Monate die Wahrheit verbog. Unter der Schlagzeile „Tiger und Hauskatze“ legte Stern-Kolumnist Jörges dar, dass Seehofer Tatsachen verschleiert und verdreht.

Fakten über Flüchtlinge

Er behauptet, die Zahl der Flüchtlinge sei stark angestiegen, nachdem Merkel am 4. September 2015 die Grenzen geöffnet habe. Jörges belegt, dass es sich anders verhält. Die Flüchtlinge waren längst da. Sie überschritten Grenzen in der EU, weil ihre große Menge riesigen Druck erzeugte.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars nahm die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Europa kamen, seit Frühjahr 2015 stark zu, als Seehofer sie noch gar nicht wahrnahm: 7.874 im März, 13.556 im April, 17.889 im Mai, 31.318 im Juni, 54.899 im Juli, 107.843 im August, 147.123 im September und 211.663 im Oktober. „Danach fielen sie kontinuierlich ab“, stellt Jörges trocken fest.

Auch von einer Grenzöffnung am 4. September könne nicht die Rede sein. Merkel konnte die Grenzen gar nicht öffnen, weil sie offen waren. Sie habe sich auf Bitten Österreichs nur bereit erklärt, „die in Budapest festsitzenden Flüchtlinge mit Zügen kommen zu lassen statt in Eilmärschen zu Fuß“.

Visaverhandlungen zugestimmt

Seehofers Warnungen vor einem Abkommen mit der Türkei und vor der vollen Visafreiheit für Türken dienen nur dem Zweck zu verschleiern, dass er genau diesem Paket beim Koalitionsgipfel am 5. November 2015 zustimmte.

Jörges zitiert Seehofers Festlegungen aus dem Protokoll des Koalitionsgipfels: „Finanzielle Unterstützung der Türkei zur besseren Versorgung von Flüchtlingen, Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden (EU-Beitritts) Verhandlungen, Beschleunigung des Inkrafttretens der Rückführung von Drittstaatsangehörigen aus der EU in die Türkei und parallel dazu Beschleunigung der Verhandlungen zur Visumfreiheit, Vereinbarung eines legalen Flüchtlingskontingents aus der Türkei für die EU insgesamt.“

Der Kolumnist entlarvt auch Seehofers Behauptung: „Politisch haben wir uns durchgesetzt.“ – „Ach ja?“, schreibt Jörges. „Mit dem Ruf nach einer Flüchtlingsobergrenze, seinem Ein und Alles, ist er gescheitert. Aber Schweigen in Demut kennt ein Rechthaber eben nicht.“ Jörges’ Hiebe zeigten Wirkung. Seehofer beschuldigte das Kanzleramt, gegen ihn zu intrigieren.

Machtverlust hinausschieben

Seehofer muss damit rechnen, dass die von Jörges beschriebenen Sachverhalte gegen ihn ins Spiel kämen, wenn er Merkel weiterhin attackiert. Es würde deutlich, dass er und die AfD sich bedingen. Er redet die AfD stark, indem er versucht, sie zu imitieren. Bisher konnte er glauben: Solange er das tut, wird es in der CSU niemand wagen, ihn auf das Altenteil zu schieben, aus Angst, die AfD könnte weiteren Zulauf erhalten.

Seine potenziellen Nachfolger Söder und Aigner haben es nach Seehofers Pleite bei der Europawahl 2014 verpasst, ihn zu entmachten. Damals begnügten sie sich damit, dass er seinen Ausstieg aus der Politik ankündigte. Heute benutzt er die Zuwanderung und die AfD dazu, den Machtverlust hinauszuschieben.

Fachleute halten Seehofers Andeutung, die Union aufzukündigen, für eine leere Drohung. Selbst sein potenzieller Nachfolger Söder will an der Einheit der Union festhalten. Der Widerstand gegen eine Trennung von der CDU ist in der CSU wohl so groß, dass Seehofer sich hütet, diese Option weiter zu thematisieren. Er hält es im Moment offenbar für angeraten, nach Gemeinsamkeiten zu suchen.

Klärungsprozess beschleunigen

Seehofer konnte so agieren, wie er agierte, solange die CDU ihn ertrug. Ihre Geduld scheint nun erschöpft. Sie bestärkt den Eindruck, es gehe Seehofer um Merkels Kopf. Sie beschuldigt ihn, gegen sie Amok zu laufen. Schäuble verpasste ihm einen Schuss vor den Bug.

Die Zeiten, in denen Seehofer damit rechnen konnte, für seine Angriffe auf Merkel auch in der CDU Akzeptanz zu finden, scheinen vorbei. Schäuble signalisiert, die CDU werde Seehofers Ausfälle nicht mehr schweigend hinnimmt. So, wie er Merkel zum Thema machte, ist die CDU bereit, ihn zum Thema zu machen. Käme es dazu, könnte sich der Klärungsprozess über Seehofers Zukunft beschleunigen.

Abstoßender Streit

Er hat die Wahl: Er kann beibiegen oder weitermachen. Setzt er seine Angriffe fort, muss er die Union auseinanderbrechen. Der CSU-Chef, der bisher kaum etwas vorzuweisen hat, ginge ins Buch der Geschichte ein – als Zerstörer. Biegt er bei, hätte er sich wie viele Gegner Merkels selbst entzaubert.

Die Union hat viel Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Ein Teil der Unionswähler wechselte zur AfD. Andere Sympathisanten ziehen sich zurück, weil sie der Streit in der Union abstößt. Kann die Union diese Wähler zurückgewinnen, wenn sie ihre Differenzen dezenter austrüge? Oder muss sie sich damit abfinden, die beherrschende Rolle, die sie seit elf Jahren innehat, bei der Bundestagswahl 2017 einzubüßen? – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Seehofer hat den Bogen überspannt”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Die Frage ist doch rein hypothetisch! Was Seehofer umtreibt, beschreiben Sie sehr passend. Seine Angriffe stärken ja nicht nur die AFD und Schwächen die Union. Sie stärken auch den eigentlichen Gegner der Union, die Grünen. Denn die gewinnen durch ihre Konstanz in prozentualer Relation mit jedem Punkt, den die Union durch Seehofer verliert.
    Fraglich ist somit – um auf Ihre Frage zu kommen – ob es die Union schafft, Seehofer früh genug vor der Wahl in Rente zu schicken. Die CSU hat in den letzten Jahren gezeigt, wie unglaublich schnell das gehen kann, wenn der Druck im Kessel hoch genug ist. Und der Druck steigt von Tag zu Tag. Dann kommt Söder und wird als Lordsiegelbewahrer für die heimatlosen Konservativen einmarschieren. Die Spannbreite von Merkel bis Söder und ein Einstellen der Dauerbreitseiten wird viele abgewanderte Unionswähler zurückholen.
    Im Gegensatz zur SPD hat die Union nämlich den Vorteil, dass der unbedingte Wille, das Kanzleramt zu führen, nach wie vor vorhanden ist. Da kann man dann auch über die Geschehnisse der letzten Monate schnell hinwegkommen. Vor allem, wenn man Seehofer für vieles dann verantwortlich machen kann.

  2. Hartwig Kümmerle sagt:

    Wenn Erdogan sich nicht an die Vereinbarung hält – was erwartet werden kann – und Europa seine Grenze nicht selbst sichert – was ebenso zu erwarten ist -, dann geht der Spaß mit aller Gewalt von vorne los. Dann ist, wie meine Mutter zu sagen pflegte, Polen offen. Es ist wirklich traurig, dass unsere sog. Volksvertreter nur noch untereinander streiten, aber keine Lösung zustandebringen. Die Weimarer Republik grüßt leise aus der Geschichte. Und Sie auch, Herr Horn.

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