Der SPD sind 20 Prozent bei der Sonntagsfrage offenbar noch zu viel. Als wollte sie sich dem Umfrageniveau der Grünen weiter annähern, palavert die SPD wieder einmal über die Koalitionsfrage. 2013 entschied sich die Partei für die Große Koalition. Jetzt spricht ihr Vorsitzender Gabriel von einer Kurskorrektur. Für die Bundestagswahl 2017 bringt er Rot-Rot-Grün ins Gespräch. Kann man diesen Plan ernst nehmen? Gabriel will den linken SPD-Flügel beruhigen, der eine linke Mehrheit im Bundestag ersehnt und über den Verfall der SPD-Umfragewerte besorgt ist. Der linke Flügel glaubt, mit der Perspektive Rot-Rot-Grün werde die SPD erblühen. Der Plan wird eher das Gegenteil bewirken. Die SPD-Linke bindet zu wenige Wähler. Wo die SPD besonders links ist, im Saarland, in Bayern, Baden-Württemberg und in Hessen, ist es um sie nicht gut bestellt. Um handlungsfähig zu werden, braucht die SPD-Linke den rechten Flügel. Mit ihm war Rot-Rot-Grün bisher nicht zu machen. Vor jeder Bundestagswahl versuchte die Partei den Spagat. Sie bekam ihn nie hin. Stets knirschte es mächtig im Schritt. Auch Anhänger der Grünen werden Rot-Rot-Grün nicht unterstützen. Das Projekt steht auf einem schwachen Fundament. Wie schwach es ist, demonstriert NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Die Chefin der NRW-SPD lehnt Rot-Rot-Grün rundweg ab. Sie will im Mai 2017 wiedergewählt werden. Sie befürchtet offenbar, eine Koalitionsaussage zugunsten der Linken könnte die SPD Stimmen kosten. Schon heute hat Krafts rot-grüne Koalition in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Nach der Bundestagswahl 2013 war Kraft gegen eine Große Koalition im Bund. Ihre Absage an Rot-Rot-Grün klingt nun beinahe so, als wollte sie die NRW-SPD bewegen, sich für die Landtagswahl im Mai 2017 auf eine Große Koalition einzustellen. – Ulrich Horn
5 Comments
Die Gründe, warum es nicht zu einer linken Koalition kommen wird, liegen ganz wo anders. Bei der letzten Wahl wäre es noch möglich gewesen, aber dann hätten sich SPD und Grüne von der Agenda 2010 verabschieden müssen, sonst wäre Die Linke nicht bereit gewesen.
Außerdem, jeder, der auch nur eine Ahnung von Politik hat, wusste, dass die SPD in einer GroKo untergehen würde. D.h. es wurde jedes Vertrauen in die SPD zerstört, und wenn Gabriel glaubt, nun umschwenken zu können, wird das daran scheitern, dass ihm niemand mehr glaubt.
Zudem sind die Grünen sowie nicht mehr links, sie haben alle ihre Grundsätze aufgegeben, um eine Option für 2017 zu einer schwarz-grünen Koalition zu haben.
Und Die Linke, tja, die müsste nun auch ihre Kernforderungen schleifen, die da heißen, weg mit Hartz IV, raus aus dem Kriegsbündnis Nato. Wenn sie das tun, sind sie auch erledigt.
Ihre Beschreibung ist – leider – richtig.
Es könnte anders aussehen, wenn zumindest relevante Teile von SPD, Grünen und Linken versucht hätten, einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu entwickeln, dem solche Koalitionsoptionen folgen könnten. Das hätte mehrere Jahre harte argumentative Arbeit bedeutet. Sind sie dazu überhaupt noch imstande? Für 2017 ist es jetzt zu spät.
Die Genossen, die Gabriel seinen Spiegel-Text entworfen haben, haben ja Recht. Wichtiger als die gegenseitige Entlarverei der Linken, mit der sie heute vorzugsweise innerparteiliche Rivalen bedenken, wäre schon in der Weimarer Republik gewesen, gesellschaftlich gegen rechten Nationalismus und Rassismus zusammenzuarbeiten. Millionen Ehrenamtler in der Flüchtlingsarbeit sind mit nichts anderem beschäftigt, und für so eine Erkenntnis ist es hoffentlich nie zu spät. Für Koalitionsoptionen 2017 aber wohl doch. Da bleibt die SPD gefangen im „There is no alternative.“
Wo die SPD besonders links ist, da ist sie auch besonders feministisch ideologisiert. Dass ist das Problem! Auf ihre ureigenste Klientel, den benachteiligten, ausgebeuteten, schwer arbeitenden Malocher sieht sie inzwischen herab und verachtet ihn. An seine Stelle ist die angeblich ach so unterdrückte Frau getreten. Ausgegrenzte Väter sind ihr egal.
Männer sind ihr egal, wenn sie falsch beschuldigt werden und sofort ihre berufliche Existenz, ihren guten Ruf im Dorf, die meisten ihrer Freunde, ihr soziales Umfeld und oft auch ihre Familien verlieren. Manch einer endet am Dachfirst oder hat sich mit dem Auto um einen Baum gewickelt, weil er dieses Leben nicht mehr ertragen konnte. – Kollateralschäden! Egal. Das große Ziel kostet eben seinen Preis.
Stattdessen präsentiert sie uns einen Maas-losen Justizminister, der Falschbeschuldigungen für ein Kavaliersdelikt hält und dem Treiben noch weiter die Tür öffnet mit populistischen Ansätzen wie der neuen „Nein heißt Nein“ Kampagne. Entgegen polizeilichen Statistiken, die von 50 Prozent und mehr Falschbeschuldigungen bei den angezeigten Sexualstrafdelikten ausgehen.
Bereits im August 2014 hat der Richter am BGH Thomas Fischer in der „Legal Tribune“ vor den Folgen und juristischen Fallstricken dieser ständigen – und einseitigen – Verschärfung des Sexualstrafrechts gewarnt: „Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung“
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-bgh-fischer-frommel-sexualstrafrecht/
Und im einstigen Familienministerium sind ihr zunächst die Männer abhanden gekommen. Man findet sie nicht mehr im Monsternamen dieses Mysteriums: „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“ Das hatte zwar schon die CDU unter Rita Süssmuth 1986 verbrochen, aber die SPD trug das freudig mit, trägt es bis heute wie eine Monstranz vor sich her.
Und jetzt hat die SPD einer Quotenprinzessin aus dem Norden, auch Küstenbarbie genannt, dieses Mysterium geschenkt. Und die hat nach den Männern nun auch die Familie über Bord geworfen, nennt sich seitdem frisch, frech, fröhlich und frei heraus nur noch Frauenministerin.
Und entsprechend mit ideologischen Scheuklappen bewaffnet handelt sie auch.
In eine „Sachverständigenkommission“ zum Zweiten Gleichstellungsbericht werden Experten wie Anna Wizorek berufen, deren einziger Sachverstand darin besteht, einen fragwürdigen #Aufschrei! initiiert zu haben und die sich ansonsten „Netzaktivistin“ nennt.
Im Fall Gina-Lisa Lohfink ist das Gericht nach eingehender Prüfung zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei ihrer Vergewaltigungsanzeige um eine Falschbeschuldigung handelte. Das ficht unsere Frauenministerin jedoch nicht an. Offenbar ohne jede Kenntnis der Sachlage und der Ermittlungsergebnisse weiß sie, dass das ein Fehlurteil sein muss, das nur auf Frauenfeindlickeit beruhen kann. Zusammen mit der Netzaktivistin Wizorek ist sie nun dem Unterstützungs-„Team Gina Lisa“ beigetreten. Für einen feministischen Stammtisch mag das genügen, von einer Bundesministerin erwarte ich aber mehr Seriosität und Faktenkenntnis, bevor sie sich äußert.
Auch dazu hat BGH-Richter Fischer inzwischen in seiner ZEIT-Kolumne schon etwas geschrieben. Der Artikel endet mit einem „Besorgter Blick in die Zukunft“.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-vergewaltigung-taeter-opfer-fischer-im-recht/komplettansicht
Die Linke, die SPD und die Gewerkschaften beachten nur noch Frauen, alle möglichen Randgruppen und wieder Frauen. Themen, die sich Intellektuelle und Gender-Professor_innen ausdenken können, die auf lebenslang sicheren Professorinnenstellen hochbezahlt und sorgenlos abgesichert Wissenschaft verfälschen. Fernab der Realität.
Diejenigen, für die einmal die Linke eingetreten ist und für die sie gekämpft hat, die plagen ganz andere Sorgen. Die wissen oft nicht, wo sie am Ende des Monats noch Geld fürs Essen hernehmen sollen in ihren Billigjobs. Und die wissen nicht einmal, ob sie morgen noch ihren Job haben. Einst waren die Lohnabhängigen „nur“ den Arbeitgebern ausgeliefert und hatten nichts als ihre Arbeitskraft, die sie verkaufen konnten. Seit Schröder, dem SPD-Kanzler der Bosse, wuchert die Leiharbeit. An dem, was sie für ihre Arbeitskraft bekommen, verdient jetzt auch noch ein Zwischenhändler, es kommt also noch weniger bei ihnen an.
Jetzt verirren sich schon verwirrte Maskulinisten hierher? „alle möglichen Randgruppen und wieder Frauen“, auf die Aufzählung muss mann erst mal kommen. Hallo? Die Mehrheit des Wahlvolkes sind Frauen. Wenn die der SPD egal wären, könnte sie gleich zuhause bleiben.
„Billigjobs“? – Mehrheitlich Frauen.
„Altersarmut“? – Mehrheitlich Frauen.
Gewaltopfer in den Familien? – Mehrheitlich Frauen (und Kinder).
Kriminell, Gewalttäter? – mehrheitlich Männer.
Bosse? Mehrheitlich Männer.
Politiker? – in Deutschland weniger Frauen als in Ruanda.
So what?
Ihre Aneinanderreihung von linksgrünen Schlagworten sind so oberflächlich wie falsch.
Wenn sie Wahlen gewinnen wollen, dann gewinnen sie die nicht mit Randgruppen der LGBT usw, mit denen auch Frauen nichts anfangen können. Billigjobs und Altersarmut müssten Sie mal genauer unter die Lupe nehmen. Studien, denen Sie vertrauen, sprechen von einem Renten-Gap. Genau betrachtet lebt aber die Frau, die bei ihrem Mann als Arzthelferin gearbeitet hat, nicht nur von ihrer Minirente. Sie hat mehr Einkommen zur Verfügung als der Malocher, der sich 40 Jahre die Knochen kaputt geschuftet hat. Und Frauen leben auch 5 Jahre länger. Nur aufs Rentenalter bezogen ist das eine ganze Menge an höhererer Rendite zu dem, was sie eingezahlt hat. Bei der privaten Rentenvorsorge wurde entgegen jeder versicherungsmathematischen Vernunft ein Unisextarif gesetzlich erzwungen.
Ihre männlichen Privilegien können Sie sich hier anschauen.
https://sexismusbeauftragter.wordpress.com/2015/12/08/maennliche-privilegien/
Laut (DIW) besetzen 1105 Männer (0,003% der Männer). Das nutzt aber den mehrheitlich männlichen Obdachlosen genauso wenig, wie den Malochern. Dem stehen 445 Frauen in solchen Positionen gegenüber (0,001% der Frauen). Das nutzt aber der Kassiererin oder Verkäuferin nichts. 0,003% gegen 0,001%, werden zu einem riesigen Problem aufgebauscht. Das ist wieder so eine Randgruppe, das verstehen auch Frauen.
Gewaltopfer in Familien sind 50% Männer. Dazu gibt es über 100 Studien, die aber eben nicht von ihrer Friedrich-Ebert- oder Heinrich-Böll-Stiftung getragen werden. Die dürfen so etwas nicht liefern. Gewalt gegen Kinder in Familien geht in der ganz überwiegenden Mehrheit von Frauen aus.
Bei den mehrheitlich männlichen Gewalttätern im öffentlichen Raum haben Sie vergessen zu erwähnen, dass auch die weit überwiegende Mehrheit der Gewaltopfer Männer sind (2/3).
Sie wundern sich, dass es in Ruanda mehr weibliche Politiker gibt als in Schland? Ich verrate es Ihnen: Bei den vergangenen Genderziten dort wurden sehr viele Männer abgeschlachtet. Und wer nicht mehr lebt, der kann auch nicht in die Politik gehen. Also haben die überlebenden Frauen das übernommen. Und die an Bedingungen geknüpfte Entwicklungshilfepolitik wird auch ihren Teil dazu beitragen. Wenn keine Frauenförderung, dann fließt auch kein Geld.