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  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Die SPD demoliert den Nimbus der Kanzlerin

Wird Merkel schlagbar?

Donnerstag, 21. April 2016

Politik

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto labiler wird Große Koalition. Über die Zuwanderung gerieten CDU und CSU aneinander. CSU-Chef Seehofer will das Zentrum der Union nach rechts verschieben. Über den Konflikt mit ihm sank Merkels Ansehen. Die SPD, die von immer schlechteren Umfragewerten gebeutelt ist, wittert die Chance, den Nimbus der Kanzlerin, die lange als unschlagbar galt, weiter zu beschädigen.

Von der Kanzlerin abgesetzt

Ihren Angriff startet die SPD auf einem Feld, auf dem Merkel kaum angreifbar schien und auf dem die SPD die Kanzlerin bisher unterstütze: dem der Außenpolitik. Die Sozialdemokraten machen sich die weitverbreitete Aversion gegen den türkischen Präsidenten Erdogan zunutze. Sie haben sich auf die Türkei eingeschossen, deren Hilfe Merkel braucht, um die Zuwanderung nach Deutschland und Europa zu drosseln.

Mit Außenminister Steinmeier kommt nun ein SPD-Politiker ins Spiel, der lange brav neben Merkel herlief. Er ist zwar der Beliebteste in der SPD-Führungsspitze. Doch den Niedergang der Partei hielt auch er nicht auf. Seine Ausstrahlung ist begrenzt. Als Kanzlerkandidat 2009 erzielte er mit 23 Prozent das schlechteste SPD-Ergebnis nach dem Krieg. Von diesem Schlag hat sich die Partei nicht erholt. Heute sorgt sie sich, sie könnte bei der Bundestagswahl 2017 unter die 20 Prozent-Marke geraten und auf den Oppositionsbänken landen.

Wie kein zweiter Sozialdemokrat verkörpert Steinmeier die Große Koalition. In der Außenpolitik wirkte er lange wie Merkels Assistent. Ob Griechenland- oder Ukrainekrise – sie stand am Kochtopf, er putzte das Gemüse. In der Türkei-Politik ändert er sein Verhalten. Steinmeier kocht nun mit. Über Erdogan und den Fall Böhmermann hat er sich von Merkel abgesetzt.

Noch mehr Rückhalt in der Bevölkerung

Ihm kommt zugute, dass Merkel mit Erdogan auf einen Partner stößt, der Europas demokratische Standards nicht erfüllt. Er wurde mit absoluter Mehrheit gewählt. Er stützt sich auf den Teil der türkischen Bevölkerung, der sein autokratisches Verhalten akzeptiert und honoriert. In Europa ist er sehr umstritten. Er wird heftig kritisiert.

Steinmeier sieht wie Merkel die Türkei bei der Flüchtlingspolitik in einer Schlüsselrolle. Dennoch thematisiert er Erdogans demokratische Defizite offensiv und öffentlich. Der deutsche Botschafter trat demonstrativ als Prozessbeobachter in Erscheinung. Auch forderte Steinmeier Erdogan über die Medien auf, Europas Werte zu respektieren.

Erdogan reagierte auf den Affront, wie zu erwarten war: Scharf verbat er sich jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei. Er nutzt Kritik, zumal aus dem Ausland, um seine Anhänger an sich zu binden und um in der Bevölkerung noch mehr Rückhalt zu gewinnen. Er appellierte an den Nationalstolz. Er wertete Steinmeiers Ermahnungen und Böhmermanns Schmähungen als Angriffe auf alle Türken – eine Aufforderung an sie, sich hinter ihn zu stellen.

In die Parade gefahren

Mit seiner Kritik befriedigte Steinmeier Erdogans Gegner in Deutschland. Gleichzeitig konnte sich die türkische Opposition von Steinmeier ermuntert fühlen. Erdogans Ansehen unter seinen Anhängern dürfte Steinmeiers Kritik nicht geschadet, sondern eher noch gestärkt haben.

Steinmeier nahm diese Wirkung in Kauf. Es war ihm wichtiger, dem Bedürfnis seiner Partei und der Opposition im Bundestag nachzugeben und Erdogan den Marsch zu blasen. Dieses Verhalten ist neu. Gegenüber Putin, der Erdogan in vielerlei Hinsicht kaum nachsteht, ist Steinmeier bisher zurückhaltender aufgetreten.

Dass seine Attacke Erdogan nicht zum Kurswechsel bewegt, dürfte Steinmeier bewusst sein. Auch, dass er es Merkel schwerer macht, mit Erdogan im Gespräch zu bleiben. Steinmeiers Attacke war auch ein Affront gegen sie. Er fährt ihr in die Parade. Er und die SPD habend as Bedürfnis, sich von ihr abzugrenzen. Mit seinem Votum, Erdogan den Klageweg über den Majestätsbeleidigungsparagrafen zu verwehren, verstärkten er und die SPD diesen Eindruck.

Erneut in Verlegenheit gebracht

Die Partei befürchtet, sie könnte sich in der Koalition mit Merkel verschleißen. Sie ist entschlossen, Erdogan weiter zu reizen. Die SPD-geführte NRW-Regierung will eine Initiative im Bundesrat starten, um den Majestätsbeleidigungsparagrafen rasch abzuschaffen. Dabei wäre Böhmermann gar nicht aus dem Schneider, weil ihn Erdogan auch privat verklagt. Die SPD zielt auf einen anderen Effekt ab. Sollte ihr Vorhaben gelingen, läge Erdogan nicht falsch, wenn er es als eine weitere Provokation verstünde.

Seine Reaktionen werden dann wohl entsprechend scharf ausfallen. Der türkische Regierungschef Davutoglu droht bereits, das Flüchtlingsabkommen zu kündigen, wenn die EU die Visumspflicht für die Türken bis zum Sommer nicht aufhebt. Erdogan will demonstrieren, dass die Türkei unentbehrlich ist und er am längeren Hebel sitzt.

Scheitert das Abkommen, würden wohl wieder viele Flüchtlinge in Europa eintreffen. Merkel geriete erneut in Verlegenheit, ihre Politik der offenen Grenzen in der EU und in den eigenen Reihen zu verteidigen. Schon bei der Abstimmung über die NRW-Bundesratsinitiative kann deutlich werden, dass ihre Mehrheit im Parlament schmilzt. Jede Stimme, die ihr aus den eigenen Reihen fehlt, mindert ihr politisches Gewicht.

Die Schwäche ins Licht gerückt

Merkel hat Erdogan gegen das Votum der SPD-Minister den Weg eröffnet, Böhmermann auf der Basis dieses uralten Paragrafen zu verklagen. Diese Entscheidung diente dazu, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu sichern, das Europa hilft, die Zuwanderung zu dosieren. Auch wollte sie wohl zu Protokoll geben, dass in der Außenpolitik sie das letzte Wort hat. Sie handelte sich starke Kritik ein und stellte sich gegen die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung.

Obwohl die SPD in der Erdogan/Böhmermann-Affäre die Mehrheit auf ihrer Seite hat, standen die SPD-Spitzen Gabriel, Steinmeier und Maas recht kleinlaut vor den Kameras, als sie den Dissens mit Merkel über die Böhmermannaffäre offenlegen legten. Es wurde deutlich, dass die SPD vor Konsequenzen zurückschreckt. Die SPD-Spitzenkräfte brüllen, springen aber nicht. Steinmeiers Attacke rückt die Schwäche der SPD ins Licht.

Ihr Handlungsspielraum ist begrenzt. Sie will die Koalition nicht scheitern lassen, aus Furcht, die Wähler könnten die Partei abstrafen. Mit Blick auf die Bundestagswahl käme es ihr jedoch gelegen, wenn sich der Konflikt in der Union über Merkels Flüchtlingspolitik weiter aufschaukelte. Je deutlicher es wird, dass Merkels Rückhalt in den eigenen Reihen schwindet, desto größer sieht die SPD ihre Chancen, doch noch Land zu gewinnen. – Ulrich Horn


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5 Kommentare zu “Wird Merkel schlagbar?”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Damals war der Dolchstoß noch eine Legende, heute scheinen es die Sozen ernst zu meinen, um sich zu retten.

  2. […] dem Weg in den Präventationsstaat…Novo Argumente Debatte: Wird Merkel schlagbar…Post von Horn Debatte: Trump und die Sehnsucht nach der Katharsis…NZZ Ruhrgebiet: Vom Kumpel zum […]

  3. Ehrlich sagt:

    Herr Horn,
    ich weiß nicht, wem Sie in diesem Staat dienen oder hörig sind. Den Artikel hätten Sie sich sparen können. Egal, wer wie viel Prozente von den Parteien bekommt, zu sagen haben alle nichts. Als Sie den Vergleich Erdogan mit Putin machten, wusste ich genau, aus welche Ecke Sie kommen. Sie haben nichts verstanden.

    • Hubertus Bruch sagt:

      Erhellen Sie mich bitte, Ehrlich! Was gibt es denn zu verstehen?

      • Ralle sagt:

        … na einfach nur, dass Erdowahn und W.W. Putin zwei völlig unterschiedliche Politiker-Typen sind!
        Der eine eine religiös geprägter Nationalist, der andere ein Patriot!
        Die Definitionen sollten hinreichend bekannt sein! 😉
        vG Ralf

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