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Nebenbei

  • Etwas wie ein Vogelschiss

    Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt. Zu diesem Zweck wurden die Abgeordneten aus dem Urlaub gerufen. Etliche, darunter die Fraktionschefs Lindner (FDP) und Weidel (AfD), beanstanden die Kosten der Aktion. Es soll sich um 100.000 Euro handeln. Keine Peanuts, aber doch so etwas wie ein Vogelschiss, diesmal ein echter. Wie teuer war eigentlich die Sondersitzung des Verkehrsausschusses, die ebenfalls am Mittwoch stattfand? Und wie teuer waren die Sitzungen der Ausschüsse für Auswärtiges und für Bildung, die am Dienstag tagten, auch er ein Ferientag? Wurde der Aufwand der Ausschüsse gegen den der Bundestagssondersitzung gegengerechnet? – Im Ernst: Wollen Lindner und Weidel sparen, sollten sie den Bundestag verkleinern. 709 Abgeordnete sind zu viele. Die Hinterbank des Parlaments wird von Wahl zu Wahl länger. Die Qualität im Parlament wächst nicht mit, siehe die Kritik an der Sondersitzung. Würde das Plenum nur um zehn Prozent schrumpfen, könnten nicht 100.000 Euro, sondern mehrere Millionen gespart werden, und das Jahr für Jahr. Lindner und Weidel sollten sich auch daranmachen, die Geldverbrennungsanlage Berliner Flughafen zu stoppen. Dort geht seit Langem Tag für Tag eine Million durch den Kamin. Ein Ende ist nicht in Sicht. Dort wird unter den Augen von Lindner, Weidel und 707 weiteren Bundestagsabgeordneten allein an einem Tag Geld im Wert von zehn Sondersitzungen verschwendet. Es sieht nicht so aus, als seien die Abgeordneten dabei, diesen Missstand zu beheben. – Ulrich Horn

Der Internet-Schmutz wird salonfähig

Böhmermann und die politische Kultur

Freitag, 15. April 2016

Politik

Die politische Kultur in Deutschland passt sich den Usancen des Internets an. Gerade noch wurde über die Flüchtlinge diskutiert, was das Zeug hielt. Im nächsten Atemzug wird nun mit der gleichen Inbrunst über Böhmermann palavert. Die Diskussion über ihn ist dabei, seinen umstrittenen TV-Beitrag in den Schatten zu stellen. Sie hat sich zur Realsatire ausgewachsen.

Wettkampf um die größte Erregung

Der Wortlaut seines „Schmähgedichtes“ erinnert an den Schmutz, der in Foren, sozialen Netzwerken und Kommentarspalten des Internets ausgekübelt wird. Nun hat er auch das ZDF erreicht. Böhmermann ist dabei, ihn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk salonfähig zu machen.

Geholfen hat ihm die leichte Entflammbarkeit des Internets. Hastig bläst es ein Thema nach dem anderen auf. Kaum verliert eines seine Luft, sucht es sich ein neues. Vorbei sind die Zeiten, als die Medien Themen gewichteten. Im Internet herrschen keine Regeln, sondern das Streben nach größter Aufmerksamkeit.

Medien und Politik leiden unter ihren Krisen. Sie haben längst vor der anarchischen Gewalt des Internets kapituliert und sich in den Wettkampf um die größte Erregung geschickt. So kommt es, dass Banalitäten wie ein Bobbycar Gewicht erhalten und grenzwertige Aktionen eines Moderators und eines Autokraten als Staatsaffäre eingestuft werden.

Als politischer Aktivist betätigt

Böhmermann hat sich nicht darauf beschränkt, seine Meinung zu sagen. Er hat in seiner Sendung angekündigt, er werde tun, was man nicht tun darf, und tat es dann. Er sagte voraus, dass sein Tun Folgen haben würde. Nun sind sie eingetreten. Erdogan fühlt sich beleidigt und klagt. Böhmermann kann sich nicht beklagen.

Erdogans Klage kann ihn nicht überrascht haben. Dessen Reaktion war vorhersehbar. Wie jedermann weiß, hat seine Klage sehr viele Vorgängerinnen in der Türkei. Böhmermann legte es offensichtlich darauf an, verklagt zu werden.

Sein Schmähstück war nur die Exposition jenes größeren Schauspiels, das er in Gang setzen wollte und das wir nun erleben. Was sich aus diesem Auftakt ergibt, ist das, worauf es ihm ankommt. Die riesige Resonanz mit ihren politischen Weiterungen war kalkulierbar. Böhmermann provozierte sie. Er betätigte sich als politischer Aktivist.

Maßlose Reaktionen

Er konnte davon ausgehen, dass viele für ihn Partei ergreifen würden. Dass ihn Künstler und Kabarettisten unterstützen, war vorhersehbar, so wie er sicher sein konnte, dass ihm viele beistehen, denen Merkel und ihre Flüchtlings- und Europapolitik nicht passen. Mit Böhmermanns Auftritt schlug die Stunde der Fallensteller, die Merkel seit ihrem Antritt als CDU-Chefin und Kanzlerin hinter sich her zieht wie ein Komet seinen Schweif.

Die Schar der Böhmermann-Unterstützer reicht von der CSU, die ihn zur Verlängerung ihrer Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nutzt, bis zu den linken Grünen, die Schwarz-Grün nach der Bundestagswahl ablehnen und nun demonstrieren, dass mit Merkel keine Koalition zu machen sei. Erdogans Gegner stehen ohnehin auf Böhmermanns Seite. Dass Merkel ausgerechnet mit Erdogan erfolgreich ins Geschäft kam, hat viele gestört.

Der Vorwurf, Merkel mache sich mit dem Türkeiabkommen erpressbar, stand schon im Raum, als es noch gar nicht abgeschlossen war. Mit Böhmermanns Auftritt und Erdogans Reaktion erhielt der Vorwurf Durchschlagskraft. Inzwischen greifen ihn die Medien in ganz Europa auf. Die Reaktion von Politik und Medien erscheint noch maßloser als das „Schmähgedicht“ und Erdogans Klage.

Die Kutsche retour geschickt

Sogar Springer-Chef Döpfner legt sich für Böhmermann ins Zeug und überhöht dessen Schmähworte zur medialen Großtat. Wird Böhmermann nun für die Springer-Blätter stilbildend? Wird er demnächst für sie schreiben? Muss Merkel künftig mit massivem Gegenwind von Springer-Blättern rechnen? Döpfners Einsatz ist ebenfalls interessengeleitet. Er kämpft nicht nur für das freie Wort, sondern auch für sein türkisches Investment. Springer hält wie der Burda-Verlag Anteile beim Medienkonzern Dogan, den Erdogan immer wieder attackiert.

Eine bemerkenswerte Rolle spielt das Auswärtige Amt. Obwohl Merkel von der Türkei Hilfe in der Flüchtlingsfrage erwartet, zeigte der deutsche Botschafter in der Türkei in einem Gerichtsverfahren gegen türkische Journalisten als Prozessbeobachter Flagge. Erdogan verstand des Auftritt des Botschafters als Provokation und kritisierte das Verhalten des Diplomaten scharf. Mit seinem Wunsch, die Bundesregierung möge den Klageweg wegen Majestätsbeleidigung freigeben, hat Erdogan die Kutsche nun retour geschickt.

Viele, die heute gegen Erdogan in die Ketten gehen, verloren vor einem halben Jahr kaum ein Wort über ihn, obwohl er schon damals war, was er heute ist. Erst seit er Bestandteil der deutschen Flüchtlingspolitik wurde, rückte er stärker in den Fokus. An Erdogan gibt es viel zu kritisieren. Man wünschte sich nur, die Verstöße gegen die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit in den EU-Staaten Polen und Ungarn würden ähnlich heftig kritisiert.

Ein Fall für die Justiz

Die Majestätsbeleidigung ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates aus dem 19. Jahrhundert. Dass die Bundestagsabgeordneten den entsprechenden Paragrafen zur Bestrafung von Untertanen über Jahrzehnte achtlos im Strafgesetzbuch ließen, ist für jede Bundesregierung und für jeden Bürger eine Zumutung.

Immerhin: Böhmermanns Unterstützer und seine Gegner eint die Überzeugung, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, hier Gewaltenteilung herrsche und das Recht auf freie Meinungsäußerung hochgehalten werden müsse. Wenn es das ist, was die Bundesrepublik Deutschland von Erdogans Türkei unterscheidet, dann erübrigt sich ein großer Teil der Diskussion.

Für Angelegenheiten wie die zwischen Böhmermann und Erdogan ist im Rechtsstaat die Justiz zuständig. Sie muss herausfinden, ob sich Erdogan zu Recht beleidigt fühlen kann oder ob er sich zu Unrecht beklagt. Die Justiz soll ihre Arbeit machen. Die Regierung soll dafür sorgen, dass die Justiz ihre Arbeit erledigen kann.

Argument ohne Hand und Fuß

Künstler und Kabarettisten stehen in Deutschland nicht außerhalb von Recht und Gesetz. Dass sie vor Gericht landen, kommt so oft nicht vor, vor allem aus zwei Gründen. Die Narrenfreiheit hat hierzulande großes Gewicht. Die meisten, die gegen Narren klagen könnten, wissen, dass sich die Mühe nicht lohnt. Die meisten Narren wissen, dass auch sie ihre Grenzen haben und wo sie liegen.

Der Ex-Präsident des NRW-Verfassungsgerichts, Bertram, meint, es wäre „verheerend“, wenn die Bundesregierung Erdogan den Klageweg über die Majestätsbeleidigung öffnete. Die Bundesregierung „würde damit nicht nur Jan Böhmermann, sondern gleichsam die Meinungs- und Kunstfreiheit an einen Autokraten und Despoten ausliefern, der bürgerliche Freiheiten im eigenen Land auf gröbste Weise missachtet“.

Dieser politischen Meinung des Bürgers Bertram fehlt Hand und Fuß. Dadurch, dass Merkel den Klageweg freigibt, wird Böhmermann nicht Erdogan ausgeliefert, sondern einem deutschen Gericht. Nicht Erdogan spricht das Urteil, sondern ein deutscher Richter, wie Bertram einer war. Böhmermann zielte darauf ab, verklagt zu werden. Er hat Ziel erreicht. Was ist daran verheerend?

Gerichtliche Klärung wünschenswert

Merkel hat sich entschieden, sich mit Böhmermann nicht in ein Boot zu setzen. Sie handelt sich viel Kritik ein. Ob die Bürger Merkels Kritikern folgen oder honorieren, dass sie ihre Position gegen alle Kritiker behauptet, ist noch nicht ausgemacht. Helmut Kohl befand sich sehr oft in ihrer Lage. Zu seinem Schaden war es nicht, dass er Führungsstärke zeigte. Dass gerichtlich geklärt wird, ob das „Schmähgedicht“ im Rahmen des Rechts liegt, ist jedenfalls durchaus wünschenswert und im Interesse der Allgemeinheit. Der Majestätsbeleidigungsparagraf gehört nun einmal – auch dank der Nachlässigkeit der Merkel-Kritiker unter den Bundestagsabgeordneten – noch immer zu diesem Rechtsrahmen.

Sollte Böhmermann verurteilt werden, wird er sicher nicht im tiefsten Kerker verschwinden. Wohl aber könnte das Gerichtsurteil die politische Kultur in Deutschland prägen.

Böhmermanns Beitrag macht bereits Schule, wie man bei Döpfner nachlesen kann. Man stelle sich vor, Böhmermanns Beitrag würde nicht sanktioniert. Dann müssten Seehofer, Döpfner, Hoeneß, Winterkorn, Bertram und viele andere Zeitgenossen sich wohl darauf einstellen, mit ähnlichem Schmäh überzogen zu werden, wie ihn Böhmermann über Erdogan abließ. – Ulrich Horn


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11 Kommentare zu “Böhmermann und die politische Kultur”

  1. Ein fein differenzierter Beitrag, der mir für den Autor allen Respekt abnötigt.

  2. Roland Appel sagt:

    Schon 1975 forderten die Deutschen Jungdemokraten – damals noch linke Jugendorganisation der F.D.P., als diese noch liberal war, die Abschaffung des „Majestätsbeleidigungsparagrafen“. Kleingeistige Abgeordnete haben sich seitdem davor ebenso gedrückt, wie den ebenfalls überkommenen § 166 StGB „“Störung des Religionsfriedens“ abzuschaffen, der unter Strafe stellt, etwa den Film „Das Leben des Brian“ am Karfreitag öffentlich im Kino zu zeigen. Beide Paragrafen sind überkommene Relikte des Obrigkeitsstaates der Kaiserzeit, von denen sich schon Weimar nicht traute sich zu trennen und die die Strafrechtsreform von 1970 vergaß, die abzuschaffen – wie übrigens den § 175 StGB. Wenn es je Zeit war, diesen Blödsinn aus dem StGB zu streichen, dann jetzt. Dies auf die politische Tagesordnung zu setzen. ist das Verdienst von Böhmermann. Er hat mit seinem inhaltlichen Blödsinn billiant aufgezeigt, wie sich ein moderner Rechtstaat durch derartige Paragrafen-Tumore gegenüber Despoten angreifbar macht. Die müssen weg. Darum geht es und um nix anderes.
    Und im übrigen – lieber Herr Horn – der Paragraf 106 StGB lautet „Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter“ – weder Seehofer (jedenfalls noch nicht), noch sonst einer Ihrer Aufzählung erfüllt dieses Merkmal.

  3. […] Rechtsstaat gibt sich die Ehre…Spiegel Debatte: Böhmermann und die politische Kultur…Post von Horn Debatte: Wozu die Zoten?…Jungle World NRW: RWE schuldet […]

  4. Beob8er sagt:

    Danke, Herr Appel. Auch ich entsinne mich daran, dass schon zu meiner Jugendzeit das Gesetz, welches Majestätsbeidigung unter Strafe stellt, bei vielen meiner Freunde vielkritisiertes Musterbeispiel für obrigkeitsstaatliche Strukturen der bestehenden Rechtsordnung war. In diesem HORN-Beitrag sind nach meinem Empfinden zudem einige Schnittmengen falsch beschrieben: Ich kritisiere den Regierungs-Kotau vor Erdogan nicht deshalb, weil ich die Flüchtlingspolitik Merkels kritisch werte. Und man darf über den Böhmermann-Beitrag herzlich lachen, auch wenn man Merkel-Fan ist. Das eine hat mit dem anderen schlicht nichts zu tun.

  5. Hartwig Kümmerle sagt:

    Herr Bertram weiß, wie die Gerichte ‚ticken‘. Sie sind lange nicht so frei, wie sie gerne wären. Ich selbst habe es schon mehrfach erfahren, dass Urteile offensichtlich schon vor Prozessbeginn gefällt waren, auch, dass ein Richter etwas als rechtens ansieht, der Richter nach der Sommerpause genau das Gegenteil. Vor Gericht + auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand. Am besten, man hat mit Richtern überhaupt nichts zu tun. Ich wünsche jedem Richter + jedem, der das Urteil schon vor Prozessbeginn mit dem Richter ausgeschachtet hat, selbst in eine solche kafkaeske Situation zu geraten!

  6. dr.pingel sagt:

    Der beste Beitrag, den ich bisher zu diesem leidigen Thema gelesen habe. Beleidigung ist Beleidigung, und für Beleidigungen sind deutsche Gerichte zuständig. Der einzige Kritikpunkt: Merkel hätte sofort so handeln sollen.

  7. Roland Mitschke sagt:

    Nicht Herr Böhmermann, nicht das ZDF, nicht die sogen. Kunstszene und auch nicht die Kanzlerin legen fest, ob Böhmermann Grenzen überschritten hat. Das steht im demokratischen System der Gewaltenteilung nur der regierungsunabhängigen Justiz zu. Merkel hat kein Urteil gesprochen, sondern nur den Weg dazu freigemacht.
    Was spricht dagegen? Haben die SPD-Minister Gabriel, Steinmeier und Maas etwa kein Vertrauen in unsere Justiz? Warum waren sie gegen diesen rechtsstaatlichen Klärungsprozess?

  8. Martin Böttger sagt:

    Böhmermanns Stärke ist die Dekonstruktion des gegenwärtigen medialen Diskurses hierzulande. Dafür hat er zu Recht den Grimmepreis bekommen. Und Sie, Herr Horn, beschreiben weitgehend zutreffend, wie es ihm jetzt wieder gelungen ist.
    Was ich besonders entsetzlich finde, wie mechanistisch unsere veröffentlichte Meinung funktioniert und sich um sich selbst dreht. Eine vergleichbare Reaktion auf Erdogans schwerste Untaten, den Krieg im türkischen Kurdistan und die Jagd auf syrische Flüchtlinge an der Grenze, lässt dagegen seit Monaten und Jahren auf sich warten.
    Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, und Aufregung um sie berechtigt. Man sollte dabei aber nicht blind werden für das Schicksal derer, die keinen Sender und keine Zeitung besitzen, und bei denen nicht nur deren Freiheit, sondern deren nacktes Leben von Erdogan bedroht wird.

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