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Nebenbei

  • Die Büttenredner der SPD

    Zum Wochenwechsel beschäftigte sich die Republik mit zwei lokalen Ereignissen – mit dem Karneval und der Hamburg-Wahl. Beide Veranstaltungen vermittelten sich wie üblich in großem Stil über die öffentlich-rechtlichen TV-Sender. Es war schwer zu unterscheiden, ob gerade der Karneval oder die Wahl übertragen wurde. Hamburgs SPD-Bürgermeister hörte gar nicht auf, das Wahlergebnis seiner Partei zu bejubeln, obwohl sie mit mehr als sechs Prozentpunkten den höchsten Verlust aller Parteien erlitt. Die SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans übertrafen den Bürgermeister noch. Sie beschränkten sich nicht darauf, das magere Ergebnis als Erfolg zu feiern. Sie beanspruchten auch, ihn mitbewirkt zu haben. Dabei weiß die ganze Republik: Hamburgs SPD hatte sich verbeten, dass Esken und Walter-Borjans im Wahlkampf auftraten. Die beiden SPD-Chefs sind schließlich angetreten, gerade jene politische Richtung in der SPD zu bekämpfen, deren Hamburger Wahlergebnis sie nun in den Wahlsendungen feierten und sogar für sich reklamierten. Wie viele Zuschauer fühlten sich wohl von den beiden SPD-Chefs belogen? Wie vielen vermittelten Esken und Walter-Borjans wohl, dass man auf das Wort von Politikern und auf ihres im Besonderen nichts geben kann? Für alle anderen machten sich Esken und Walter-Borjans über die Hamburg-Wahl zu Narren. Viele Zuschauer werden ihre Stellungnahmen als Büttenreden verstanden haben. Kürzlich war zu lesen, Walter-Borjans erwäge, zur Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat anzutreten. Seine Wahlkampfbotschaft und sein Wahlslogan dürften schon feststehen: SPD alaaf, SPD helau. – Ulrich Horn

NRW: Klotz am Bein

Dienstag, 1. März 2016

Nebenbei

Die Wirtschaft brummt. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. 2005, im ersten Jahr der ersten Großen Koalition unter Merkel, lag die Quote bei 11,7 Prozent. Im März 2016 ist sie auf 6,6 Prozent geschrumpft – ein beachtlicher Erfolg. Doch die Zahlen können noch viel besser sein. NRW trübt das Bundesergebnis kräftig ein. In diesem Bundesland, das fast ein Viertel der Republik ausmacht, stagniert die Arbeitslosigkeit – und zwar auf hohem Niveau. Es liegt mit 8,1 Prozent fast ein Viertel über dem Bundeswert. Seit vielen Jahren ist das nun schon so. NRW hat sich mit der Rolle abgefunden, Klotz am Bein des Bundes zu sein. Dass sich NRW in dieser Lage befindet, verdankt das Land dem Ruhrgebiet. Es ist die einzige NRW-Region, in der die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, gegenüber Februar 2015 um 0,4 Prozentpunkte auf 11,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet liegt nun 70 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und 38 Prozent über dem NRW-Durchschnitt. Auch das ist nun schon seit vielen Jahren so. Das Ruhrgebiet hat sich damit abgefunden, Klotz am Bein des Landes zu sein. Eigentlich unnötig zu erwähnen: Dieser Missstand ist das Ergebnis eines über Jahrzehnte anhaltenden politischen Versagens – im Ruhrgebiet und in NRW. Die Kennziffern des Missstandes vermitteln durchaus zutreffend das ganze Ausmaß des Versagens. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “NRW: Klotz am Bein”

  1. […] Der Klotz am Bein…Post von Horn NRW: Lehrer fühlen sich überfordert…Kölnische Rundschau Debatte: Wie wir jetzt Platz […]

  2. Freifrau sagt:

    …und das obwohl quasi 100% der Landesmittel für Stadtentwicklung in den letzten Jahrzehnten in das Ruhrgebiet geflossen sind! Alle anderen NRW-Regionen mussten selbst zusehen, wie sie sich helfen. Offensichtlich waren sie dabei erfolgreich. Das Ruhrgebiet hat sich hingegen an die großzügige Subventionierung gewöhnt.

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