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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

NRW: Klotz am Bein

Dienstag, 1. März 2016

Nebenbei

Die Wirtschaft brummt. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. 2005, im ersten Jahr der ersten Großen Koalition unter Merkel, lag die Quote bei 11,7 Prozent. Im März 2016 ist sie auf 6,6 Prozent geschrumpft – ein beachtlicher Erfolg. Doch die Zahlen können noch viel besser sein. NRW trübt das Bundesergebnis kräftig ein. In diesem Bundesland, das fast ein Viertel der Republik ausmacht, stagniert die Arbeitslosigkeit – und zwar auf hohem Niveau. Es liegt mit 8,1 Prozent fast ein Viertel über dem Bundeswert. Seit vielen Jahren ist das nun schon so. NRW hat sich mit der Rolle abgefunden, Klotz am Bein des Bundes zu sein. Dass sich NRW in dieser Lage befindet, verdankt das Land dem Ruhrgebiet. Es ist die einzige NRW-Region, in der die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, gegenüber Februar 2015 um 0,4 Prozentpunkte auf 11,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet liegt nun 70 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und 38 Prozent über dem NRW-Durchschnitt. Auch das ist nun schon seit vielen Jahren so. Das Ruhrgebiet hat sich damit abgefunden, Klotz am Bein des Landes zu sein. Eigentlich unnötig zu erwähnen: Dieser Missstand ist das Ergebnis eines über Jahrzehnte anhaltenden politischen Versagens – im Ruhrgebiet und in NRW. Die Kennziffern des Missstandes vermitteln durchaus zutreffend das ganze Ausmaß des Versagens. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “NRW: Klotz am Bein”

  1. […] Der Klotz am Bein…Post von Horn NRW: Lehrer fühlen sich überfordert…Kölnische Rundschau Debatte: Wie wir jetzt Platz […]

  2. Freifrau sagt:

    …und das obwohl quasi 100% der Landesmittel für Stadtentwicklung in den letzten Jahrzehnten in das Ruhrgebiet geflossen sind! Alle anderen NRW-Regionen mussten selbst zusehen, wie sie sich helfen. Offensichtlich waren sie dabei erfolgreich. Das Ruhrgebiet hat sich hingegen an die großzügige Subventionierung gewöhnt.

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