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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

NRW: Klotz am Bein

Dienstag, 1. März 2016

Nebenbei

Die Wirtschaft brummt. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt. 2005, im ersten Jahr der ersten Großen Koalition unter Merkel, lag die Quote bei 11,7 Prozent. Im März 2016 ist sie auf 6,6 Prozent geschrumpft – ein beachtlicher Erfolg. Doch die Zahlen können noch viel besser sein. NRW trübt das Bundesergebnis kräftig ein. In diesem Bundesland, das fast ein Viertel der Republik ausmacht, stagniert die Arbeitslosigkeit – und zwar auf hohem Niveau. Es liegt mit 8,1 Prozent fast ein Viertel über dem Bundeswert. Seit vielen Jahren ist das nun schon so. NRW hat sich mit der Rolle abgefunden, Klotz am Bein des Bundes zu sein. Dass sich NRW in dieser Lage befindet, verdankt das Land dem Ruhrgebiet. Es ist die einzige NRW-Region, in der die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, gegenüber Februar 2015 um 0,4 Prozentpunkte auf 11,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet liegt nun 70 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und 38 Prozent über dem NRW-Durchschnitt. Auch das ist nun schon seit vielen Jahren so. Das Ruhrgebiet hat sich damit abgefunden, Klotz am Bein des Landes zu sein. Eigentlich unnötig zu erwähnen: Dieser Missstand ist das Ergebnis eines über Jahrzehnte anhaltenden politischen Versagens – im Ruhrgebiet und in NRW. Die Kennziffern des Missstandes vermitteln durchaus zutreffend das ganze Ausmaß des Versagens. – Ulrich Horn

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2 Kommentare zu “NRW: Klotz am Bein”

  1. […] Der Klotz am Bein…Post von Horn NRW: Lehrer fühlen sich überfordert…Kölnische Rundschau Debatte: Wie wir jetzt Platz […]

  2. Freifrau sagt:

    …und das obwohl quasi 100% der Landesmittel für Stadtentwicklung in den letzten Jahrzehnten in das Ruhrgebiet geflossen sind! Alle anderen NRW-Regionen mussten selbst zusehen, wie sie sich helfen. Offensichtlich waren sie dabei erfolgreich. Das Ruhrgebiet hat sich hingegen an die großzügige Subventionierung gewöhnt.

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