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Nebenbei

  • AfD: Wie ein Geheimbund

    Die AfD in NRW will sich nicht in die Karten schauen lassen. Zwar möchte sie das Ergebnis ihres Parteitages unter die Leute gebracht sehen. Wie es zustande kam, will sie jedoch verbergen. Um diesen Zweck zu erreichen, möchte sie den Journalisten die Teilnahme am Parteitag verwehren. Die AfD scheut Transparenz. Sie führt sich wie ein Geheimbund auf, der das Tageslicht scheut. Sie will ihre Selbstsicht zum Standard machen. Kann sich eine Partei dümmer verhalten? Diskussionsverläufe, kluge und weniger kluge Anmerkungen von Delegierten und auch Ränkespiele auf Parteitagen lassen sich nicht geheim halten, schon gar nicht in einer Partei, in der unterschiedliche Strömungen und Gruppierungen gegeneinander konkurrieren. Dass die AfD Journalisten ausschließt, trifft nicht die Journalisten. Sie werden über kurz oder lang schon Wege finden, über das zu berichten, was ihnen die NRW-AfD vorenthalten will. Mit ihrer Geheimniskrämerei trifft die AfD vor allem ihre Sympathisanten und potenziellen Wähler, die nur unvollständig informiert werden sollen. Mancher wird sich fragen, ob er einer Partei, die so erpicht darauf ist, ihren Kram im Verborgenen zu regeln, seine Stimme geben kann. – Ulrich Horn

NRW-Krisenmanagement vergrößert den Imageschaden

Jäger bringt das Land in Verruf

Donnerstag, 21. Januar 2016

Politik

Die vielen Gewalttaten gegen Frauen während der Silvesternacht bescherten NRW und Köln weltweit Aufmerksamkeit. Für beide ist der Imageschaden groß. Er dürfte nachhaltig sein. Der Anteil, der auf die Landesregierung und Innenminister Jäger (SPD) entfällt, ist beträchtlich. Mit ihrem abstrusen Krisenmanagement sind sie obendrein dabei, den Schaden noch zu vergrößern.

Warnungen in den Wind geschlagen

Jägers Fehler summieren sich: Er hat die Gefahr, die von gewalttätigen nordafrikanischen Banden ausgeht, falsch eingeschätzt. Er hat das Ausmaß der Verbrechen tagelang nicht überblickt. Er hat die Opfer im Stich gelassen. Er hat Informationen verschwiegen. Er weiß noch immer nicht, wie er den Banden beikommen will. Noch immer werden Opfer unangemessen behandelt. Tag für Tag erfahren die Menschen in NRW und im Rest der Welt immer neue Ungeheuerlichkeiten.

Bis heute zeigen sich Jäger und die Landesregierung von den Verbrechen überrascht. Dabei hat sich die Behauptung, die Gewalttaten seien nicht vorhersehbar gewesen, als falsch erwiesen. Sie entpuppte sich als plumper Entlastungsversuch. Die Regierung scheint nicht zu merken, dass sie sich als ahnungslos und inkompetent präsentiert und ihre Glaubwürdigkeit beschädigt.

Tatsächlich beobachtet die Polizei seit Jahren, dass nordafrikanische Banden zunehmen und gewalttätiger werden. Diesen Sachverhalt belegen Dossiers der Kölner und Düsseldorfer Polizei mit Daten und Fakten zu Tätern und Delikten. In den vergangenen Monaten schlug die Landesregierung viele Warnungen in den Wind. Versuche, die Lage zu entschärfen, blieben aus. Bis heute hat die NRW-Regierung kein Konzept für den Umgang mit den Banden.

Das politische Überleben sichern

Ähnlich schlampig wie bei der Vorbeugung zeigte sie sich, als es darum ging, aufzuklären, was in der Silvesternacht geschehen war. Tage vergingen, ehe die Regierung den ersten Mucks von sich gab. Offenbar war sie der Ansicht, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ihr langes Schweigen offenbart, wie weit sie von der Realität im Land entfernt ist. Die Zeitungen schienen besser informiert als die Regierung.

Gegenüber den Gewalttätern und ihren Verbrechen wirkte sie hilflos. 
Wie desorientiert Jäger war, zeigt sein Versuch, die Verantwortung für die Verbrechen von sich fortzuschieben und der Kölner Polizei anzuhängen. Dabei übersah er, dass auch in anderen NRW-Städten vielen Frauen Gewalt angetan worden war. Über diesen Umstand verfestigt sich der Eindruck: NRW ist flächendeckend besonders unsicher, vor allem für Frauen.

Jäger war über die Kölner Verbrechen früher informiert war als bisher eingeräumt. Obwohl er vollständig Aufklärung versprach, verschwieg er im NRW-Innenausschuss Informationen, die ihn in schlechtes Licht stellen. Selbst in seiner Partei hat man den Eindruck, ihm sei mehr daran gelegen, sein politisches Überleben zu sichern, als das Ausmaß der Unsicherheit im Land zu ermitteln und für Sicherheit zu sorgen.

Das Gewaltmonopol verloren

Mit seinen Versäumnissen und Fehlreaktionen hat Jäger dazu beigetragen, NRW in Verruf zu bringen. Verantwortlich ist nicht nur er. Auch die Ministerpräsidentin, die ihn berufen hat und im Amt hält, sowie das Kabinett und die Koalition, die ihn in den vergangenen Jahren machen ließen, tragen Mitverantwortung. Jägers Agieren und die mangelhafte Aufsicht über ihn kommen die Opfer der Silvesternacht und das Land teuer zu stehen.

Im harten Wettbewerb der Regionen um Kapital und Köpfe fallen weiche Faktoren wie Lebensqualität und Sicherheit besonders stark ins Gewicht. Wie mühsam es ist, Investoren zu begeistern, wenn sich die Rahmenbedingungen verschlechtern, sollte jeder in NRW wissen, seit das Ruhrgebiet seinen Niedergang erlebt.

Die massenhaften Verbrechen in der Silvesternacht, aber auch das miese Krisenmanagement der Landesregierung sind für NRW eine Katastrophe. Der Landesregierung ist zu Silvester der Rechtsstaat aus den Händen geglitten. An vielen Stellen im Land verlor sie das Gewaltmonopol. Für die Bestandsaufnahme der Ereignisse brauchte sie viel zu viel Zeit.

Abträglich für den Standort

Unter diesen Bedingungen erwecken die Konsequenzen, die sie aus den Ereignissen ziehen will, wenig Vertrauen, zumal sie die Vorgeschichte der Verbrechen bisher ausblendete und nun beschönigt. In diesem Zustand wirken NRW und seine Regierung nicht gerade einladend auf das Kapital und die klugen Köpfe.

Die Landesregierung hat einem stark wachsenden sozialen Problem keine Beachtung geschenkt und so ermöglicht, dass es sich zu einem großen Sicherheitsproblem mit vielen Opfern auswachsen konnte. Das ist für den Standort und die Landeregierung eine Werbung, die abträglicher kaum sein kann. – Ulrich Horn


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7 Kommentare zu “Jäger bringt das Land in Verruf”

  1. Hubertus Bruch sagt:

    Bitter aber wohl wahr, was Sie schreiben: Die Medien waren besser informiert als die Politik. Und war das ein Vorteil für die Bürger? Wohl nicht! Erst, als die Kölner Lokalpresse die Sache aufgenommen hatte, spurten plötzlich die Leitmedien inklusive des WDR. Von dem weiß man ja nun durch den Schnitzer der freien Redakteurin (die sich jetzt wohl nach einem neuen Auftraggeber umschauen darf), dass auf der Linie der Landesregierung zu berichten ist. Das es laut Jäger keine Anweisungen an die Polizei gegeben hat (Polizeibehörden also autark ohne Anweisen von oben) und keine „Hinweise“ an die staatlich alimentierten Sender, ist wohl der Scherz des Jahres.
    Jetzt kommt der Untersuchungsausschuss, und den wird die Opposition nutzen, um Jäger langsam zu filetieren. Wenn es die zu erwartenden Übergriffe zu Karneval nicht schaffen werden, dann wohl der UA: Der Dauerlächler wird zunehmend schmallippiger werden.

  2. […] bringt Minister Jäger in Erklärungsnot…Welt NRW: Jäger bringt das Land in Verruf…Post von Horn NRW: Kein Werbeverzicht beim WDR…Kölner Stadtanzeiger NRW: „Pro NRW“ zu Recht im […]

  3. Paul Beuter sagt:

    Als in Duisburg das Loveparade-Unglück geschah, verkündete Jäger, kaum dass die Toten gezählt waren, dass seine Polizei unschuldig ist. Seitdem ist der Mann bei mir unten durch. Die sich anschließenden Untersuchungen und Verfahren liefen dann auch entsprechend.

  4. walter dyroff sagt:

    -Mit ihrem [Landesregierung und Jäger] abstrusen Krisenmanagement sind sie obendrein dabei, den Schaden noch zu vergrößern.-
    Frage:
    „Ist Jäger doof, oder wird er von seinen Mitarbeitern künstlich doof gehalten?“
    Ist der Bundesjustizminister Maas ein Verschwörungstheoretiker?
    „Sylvester-Angriffe auf Frauen waren organisiert“ [1]
    Was verheimlicht uns der eloquente Herr de Maizière, wenn er sagt:
    „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ [2]
    Ist Frau Merkel doof, weil sie so handelt, wie sie handelt? Macht hoch die Tür..?
    In höhere politische Ämter gelangt man nicht (bis auf eine Ausnahme), wenn man doof ist.
    Wir sollten uns an den Gedanken gewöhnen, dass hier ein Spiel gespielt wird, in dem der Bürger
    eine Figur ist, die beliebig bewegt werden kann.
    Gibt es dafür Indizien?
    Willy Wimmer
    Er schrieb: [3]
    „Migration als Waffe: Die Bundesregierung versagt komplett
    Die regierungsamtliche Untätigkeit, …, lässt Vermutungen zu. Entweder sind die Regierungen völlig unfähig oder es sollen Konzepte an der eigenen Bevölkerung vorbei umgesetzt werden. An den Haaren herbeigezogen? Mitnichten, denn die Meinungshoheit über die NATO-Medien haben längst Gruppen übernommen, die eine selbstgesetzte Agenda haben.“
    oder
    Der Irak-Krieg: Der Krieg im Netzwerk der Kommunikation [4]
    Verbreitung propagandistischer Botschaften
    „Die Medien sind im Rahmen einer solchen Strategie fester Bestandteil des militärischen Kalküls, verfügen sie doch über die Distributionsapparate, die man zur massenweisen Verbreitung der eigenen Botschaften braucht“ (
    Unterschiedliche Wahrnehmung des Krieges
    Informationen der offiziellen Quellen werden nicht ausreichend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft und diskutiert… .
    Medien in vielen Ländern fühlen sich der Elite zugehörig, das bringt sie in die Versuchung, deren Konsens ebenfalls zuzustimmen.
    Krieg als Medienereignis
    Auch die deutschen Medien machen sich zum Teil die Faszination des Krieges zu Nutzen, um Zuschauer an den Bildschirm zu fesseln. „
    oder
    US-Cyber-Krieg über Facebook und Co.: Angriff der Sockenpuppen [5]
    „Schlachten werden auch über Facebook und Twitter geschlagen…“
    Cyber-Krieger im Pentagon haben nun Software bestellt, mit der sie Meinung im Netz manipulieren können – in Farsi, Arabisch, Urdu und Paschtu. [deutsch?] In den USA selbst wäre das illegal.
    1 Die Welt vom 10.01.2016
    http://www.welt.de/politik/article150628792/Silvester-Angriffe-auf-Frauen-waren-organisiert.html
    2 Die Welt vom 18.11.2015 zum Terroralarm in Hannover
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article148969193/Ein-Teil-dieser-Antworten-wuerde-die-Bevoelkerung-verunsichern.html
    3 am 20.08.2015 auf KOPP ONLINE
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/migration-als-waffe-die-bundesregierung-versagt-komplett.html
    4 Der Irak-Krieg: Der Krieg im Netzwerk der Kommunikation
    http://medien04.uni-trier.de/buwiki/index.php/Der_Irak-Krieg:_Der_Krieg_im_Netzwerk_der_Kommunikation
    5 Spiegel ONLINE vom Donnerstag, 17.03.2011
    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/us-cyber-krieg-ueber-facebook-und-co-angriff-der-sockenpuppen-a-751567.html

  5. Hubertus Bruch sagt:

    Herr Dyroff, gut geschrieben, noch besser belegt, aber: Was heißt das, was Sie da alles anführen, denn in der Konsequenz für uns alle aus Ihrer Sicht? Brauche ich den Fernseher und das Internet nun nicht mehr anzuschauen? Muss ich zukünftig davon ausgehen, dass Post-von-Horn eh nur Fake und die Person dahinter der FSP ist?
    Ehrlich gesagt, ist es mir ein wenig too much. Bekanntlich liegt die Wahrheit in der Mitte: Die Medien werden wohl kaum in die Hand beißen, die sie ernährt. Andererseits sind Journalisten und Politiker auch nur Menschen und somit eben keine homogene und immer steuerbare (von wem eigentlich?) Masse.

    • walter dyroff sagt:

      -Die Medien werden wohl kaum in die Hand beißen, die sie ernährt. –
      Herr Bruch, das ist das Problem. Sie beißen tatsächlich nicht in die Hand die sie ernährt.
      -Post-von-Horn eh nur Fake-
      Herr Horn gibt in seinen Artikeln seine Meinung wieder. Das er konträre Ansichten seiner Leser veröffentlicht, macht seine Größe aus.
      -… keine homogene und immer steuerbare (von wem eigentlich?) Masse.-
      Das sehen manche anders. Z. B. Luftpost aus Kaiserslautern LP 189/15 – 05.10.15[1]
      Die CIA und die Medien: 50 Tatsachen, die in der Welt bekannt werden müssen
      Von Prof. James F. Tracy Global Research, 28.08.15
      „Die CIA hat unglaublich viele Beziehungen,“ sagte der CIA-Offizier William Bader bei
      einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senates, der die Infiltration der
      Medien durch die CIA untersuchte. „Es ist zum Beispiel nicht notwendig, einzelne Journalisten des Magazins Time zu manipulieren, weil die CIA auch Leute auf der Management-Ebene hat.“ [s. Carl Bernstein, The CIA and the Media]
      oder “Operation Mockingbird”:
      Die arte-Dokumentation “Benutzt und gesteuert – Künstler im Netz der CIA” zeigt auf, wie die Methode Mockingbird
      auch auf Künstler und Schriftsteller angewendet wurde und wird… So bezweifelt Ganser auch offen, dass “Operation Mockingbird”
      jemals wirklich beendet wurde. [2,3]
      Die informellen Zirkel, in denen die zu veröffentliche Meinung gebildet wird, wurde ja vor einiger Zeit in der „ANSTALT“ vorgestellt. Ich glaube, dass die Gefahr, die von dieser Art Gehirnwäsche ausgeht, vielfach unterschätzt wird.

      1 http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP18915_051015.pdf
      2 https://deutsch.rt.com/21705/meinung/schlachtfeld-oeffentliche-meinung-wie-die-cia-weltweit-medien-kunst-und-kultur-auf-linie-bringt/
      3 http://www.arte.tv/de/244,em=033674-000.html

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