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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Düsseldorfs Oberbürgermeister produziert Pannen

Geisel: Ein Unglücksrabe als Glückspilz

Samstag, 19. Dezember 2015

Politik

Kann man Glückspilz und Unglücksrabe zugleich sein? Ja. Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) beweist es. Der frühere E.on-Manager rutschte in die Politik, als der Konzern begann, Stellen im Management zu streichen. Glück für Geisel: Statt möglicherweise mit einer Abfindung auf der Straße zu stehen, sitzt er nun im Rathaus.

Skurrile Vorhaben

Dorthin verschlug es ihn bei der Kommunalwahl 2014, nicht, weil er einen brillanten Wahlkampf führte, sondern weil der tapsige Amtsinhaber Elbers (CDU) konzeptlos alles falsch machte, was man im Wahlkampf falsch machen kann. Glück für Geisel. Er hatte mit seiner Wahl zunächst nicht gerechnet und konnte am Wahlabend sein Glück kaum fassen.

Das ist nun eineinhalb Jahre her. Knapp ein Drittel seiner Amtszeit ist schon abgelaufen. Doch etwas Handfestes vorzuweisen hat er bisher nicht. Wohl aber macht er Schlagzeilen. Das wird in der NRW-SPD seit Wolfgang Clements Zeiten für Politik gehalten. Geisel sieht sein Amt als „Höllenjob“. Um sich für ihn fit zu halten, läuft er viel, auch schon mal in Griechenland, wo ihm der Titel „Weltbotschafter des Marathons“ verliehen wurde.

Ähnlich wie Clement scheut sich Geisel nicht, selbst skurrile Vorhaben aufzugreifen, um auf sich aufmerksam zu machen. Er unterstützt den Plan von NRW-Wirtschaftsminister Duin (SPD), das Mannesmann-Hochhaus nach Richard von Weizsäcker umzubenennen. Welchen Impuls dieser Plan Stadt und Land geben soll, bleibt den Düsseldorfern verschlossen. Sie erklären sich Geisels Ansinnen damit, dass er gar kein Düsseldorfer sei und nur seiner landsmannschaftlichen Verbundenheit mit dem Ex-Bundespräsidenten nachgebe. Der stammte aus Baden-Württemberg, wo auch Geisel lange lebte.

Ahnungslose Genossen

Etwas mehr über sein Politikkonzept sagt sein Plan aus, die Stadtsparkasse gegen ihren Willen stärker zu melken. Gleichzeitig will der sportbegeisterte OB viel Geld ausgeben, um den Start der Tour de France nach Düsseldorf zu holen.

Über den Plan entzweite sich seine rot-gelb-grüne Koalition. Die FDP stimmte gegen ihn. Dennoch gab es im Rat eine knappe Mehrheit für ihn, weil die Rechtsradikalen ihn unterstützten. Diese Hilfe ist Geisels Koalitionsparteien peinlich. Nun muss er eine neue, breitere Mehrheit ohne die Rechtsradikalen hinbekommen.

Noch toller droht sein Plan zu misslingen, Düsseldorfs Flughafen nach Johannes Rau zu benennen. Das Vorhaben wurde vorzeitig bekannt. Geisel hatte wohl die Zustimmung von Raus Witwe und von Ministerpräsidentin Kraft eingeholt, es aber unterlassen, die Spitzen seiner Ratskoalition zu informieren. Selbst der SPD-Fraktionschef wusste von nichts.

Keinen Plan gegen Stillstand

Entsprechend groß ist der Unmut über Geisel auch in seiner Partei. Sein Vorhaben, 2000 Stellen in der Verwaltung zu streichen, damit die Stadt schuldenfrei bleiben kann, hat die Zahl seiner Freunde ohnehin schon kräftig schrumpfen lassen. Selbst seine Berater und ihr Wirken geraten zunehmend unter Kritik.

Die CDU sieht bei Geisel viel Stümperei. Bei manchem in der SPD keimt der Verdacht, bei Geisel könnte es sich um einen politischen Sponti handeln. Dennoch muss sich die SPD nicht sorgen. Obwohl ihr Oberbürgermeister bisher vorwiegend mit Kleinkram, Ankündigungen und missglückten Aktionen von sich reden macht, hat er gute Chancen, auch die nächste Kommunalwahl zu gewinnen.

Zwar ist von seinem Wahlversprechen, die Stadtteile zu stärken, kaum etwas zu erkennen. Das macht aber nichts. Düsseldorfs CDU ist ziemlich zerstritten. Glück für Geisel: Gefährlich wird sie ihm bisher nicht. Außerdem werden in der Stadt nach und nach viele Baustellen fertig, die Geisels CDU-Vorvorgänger Erwin eröffnete. Glück für Geisel: Da gibt es dann bald reichlich Einweihungen zu feiern. Mit Erwins Projekten lässt sich bis zur nächsten Wahl locker verdecken, dass Düsseldorf heute auf der Stelle tritt und Geisel keinen Plan dagegen hat. – Ulrich Horn


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3 Kommentare zu “Geisel: Ein Unglücksrabe als Glückspilz”

  1. Roland Appel sagt:

    Donald Trump hat viele Verwandte.

  2. Hubertus Bruch sagt:

    Geiselpolitik, das bedeutet Millionen für vorbeiflitzende Dopingbomben, finanziert von den Kindergartenbeiträgen der Düsseldorfer Eltern – hätte Raub ihn nicht zurückgepfiffen!
    Alle, die ich kenne, haben den Schwaben wegen Elbers gewählt und nicht, weil Sie auf die Fähigkeiten des mittleren Eon-Managements vertrauten. D
    Das Bauchgefühl hat mal wieder gestimmt. Geisel hat Düsseldorf in den letzten Monat eindrucksvoll bewiesen, warum es bei Eon nicht läuft. Keine Ideen, fragwürdige Projekte, Eigensinn und gerne Handeln zu Lasten Dritter!

  3. Zaungast sagt:

    Wieder ein hervorragendes Beispiel, warum Wir uns um unsere Kinder keine Sorgen zu machen brauchen, sie können in die Politik gehen. Vermutlich bin ich jetzt ein schlimmer brauner Hetzer und ein Realist sowie ein Egoist. Viele Menschen sind meistens nur durch Nachdenken unglücklich ;D

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