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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Gabriel, die Wechselstimmung und der Machtwechsel

Die SPD – Garant für Merkels Kanzlerschaft

Mittwoch, 19. August 2015

Politik

Ist die Bundestagswahl 2017 schon entschieden? Die Union ist fast doppelt so stark wie die SPD und Kanzlerin Merkel fast fünfmal beliebter als SPD-Chef Gabriel. Was soll da schon noch passieren? Ist die Wahl nur noch eine Formsache? Der Eindruck könnte täuschen. Der Anschein, der Wahlkampf sei überflüssig, kann auch Vorbote eines harten Zweikampfes sein.

Tief zerstritten

Die Diskussion um die Schwäche der SPD und ihres Vorsitzenden kam nicht von ungefähr. Es war Gabriel, der den Eindruck erweckte, gegen Merkel sei nichts auszurichten. Dass seine Einschätzung Kreise ziehen und sich auch gegen ihn richten würde, dürfte er einkalkuliert haben. Er legte es offenbar darauf an.

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, schrieb der frühere SPD-Chef Schumacher auch seiner Partei ins Stammbuch. Das zumindest hat Gabriel geschafft: Er zwang die SPD, die Wirklichkeit zu betrachten.

Was sie sah, erfreute sie nicht. Die Partei ist über ihren Vorsitzenden zerstritten. Die Aussicht, mit ihm in den Wahlkampf zu ziehen, bereitet vielen Mitgliedern Probleme. Auch inhaltlich passt in der Partei vieles nicht zusammen. Die Wahlchancen stehen schlecht.

Sinnlose Attacken

Die unaufhörliche Kritik, die der linke SPD-Flügel an Gabriel übt, vergrößert die Probleme. Mit jeder Attacke wird deutlich, dass die SPD-Linke keine Alternative zu Gabriel aufbieten kann. Die SPD ist wahlkampfuntauglich.

Was muss Gabriel tun? Er muss das Fundament für den Wahlkampf legen und dafür sorgen, dass sich die SPD hinter ihm versammelt. Einem Parteichef, der mit seiner Partei über Kreuz liegt, werden die Wähler kaum den Weg ins Kanzleramt ebnen.

Was tut Gabriel? Er provoziert die SPD-Linke, wo er nur kann. Sie widerspricht ihm, wo sie nur kann. Je näher die Wahl rückt, desto sinnloser werden diese Attacken. Die SPD-Linke steht vor der Frage, Gabriel abzuräumen oder einzuknicken. Hält Gabriel durch, wird sich die SPD-Linke zügeln müssen.

Eine Frage des Vertrauens

Merkel verdankt die hohen Sympathiewerte ihrer Politik der kleinen Schritte. Sie vermeidet, die Bürger zu überraschen und zu erschrecken. Sie gewöhnt sie langsam an Probleme. Für diese Behutsamkeit bedankt sich die große Mehrheit mit Vertrauen.

Mit einem umfassenden programmatischen Gegenentwurf zu Merkels Politik ist der Kanzlerin kaum beizukommen. Er würde die Bürger veranlassen, die Vertrauensfrage aufwerfen: „Haben wir uns bisher in Merkel geirrt?“ Die Mehrheit würde sich einen solchen Irrtum wohl nicht eingestehen und Merkel die Treue halten.

Wer sie aus dem Amt drängen will, muss kleine Schritte gehen. Die Erkenntnis, sie habe lange gute Arbeit verrichtet, doch jetzt sei es Zeit für sie zu gehen, überkommt die Bürger nicht über Nacht. Wechselstimmung reift nur langsam.

Keine Wechselstimmung

Damit sie wachsen kann, muss sich der Eindruck breit machen, Merkel sei den Aufgaben nicht mehr gewachsen. Außerdem müsste die SPD einen Kandidaten präsentieren, dem die Bürger zutrauen können, das zu bewältigen, was Merkel nicht mehr schafft.

Diese beiden Voraussetzungen für den Machtwechsel sind nicht vorhanden. Die SPD muss sie erst herstellen. Da liegt ihr Handicap. Ihre internen Konflikte ersticken jedes Fünkchen Wechselstimmung. Die SPD steht sich selbst im Weg. Sie wirkt als abschreckendes Beispiel und ist in dieser Rolle der Garant für Merkels Macht. Ob das jedem in der SPD klar ist?

Gabriels Urteil, die Wahl 2017 sei gelaufen, wurde als Zeichen seiner Schwäche gedeutet. Merkel wird es als Kampfansage verstehen. Gabriel versucht, die Wähler der Union einzuschläfern und die der SPD wach zu halten. Das hat er sich von Merkel abgeschaut. Bisher demotivierte sie die SPD und hielt die Union auf Trab, mit großem Erfolg. Nun greift Gabriel Merkel mit ihren Waffen an.

Anwalt gesellschaftlicher Belange

Die SPD tut sich schwer, ihm zu folgen. Viele Parteifreunde respektieren Gabriel nicht, weil er für ihren Geschmack zu weit nach rechts auslegt und Merkel zu wenig angreift. Die SPD-Linken glauben, man müsse Merkel nur kraftvoll attackieren; dann werde man sie los. Bundestagswahlkämpfe sind so nicht zu gewinnen.

Träte Gabriel als Inkarnation des idealen Sozialdemokraten auf, bliebe die SPD bestenfalls so klein, wie sie jetzt ist. Um zusätzlichen Zulauf auszulösen, muss der Parteichef und Spitzenkandidat über die Partei hinaus Attraktivität ausstrahlen. Längst sucht er Anerkennung außerhalb der Partei.

Gerade versucht er, sich als Anwalt großer gesellschaftlicher Belange zu inszenieren. In diese Richtung zielt seine Kooperation mit Till Schweiger. Der Schauspieler setzt sich für Flüchtlinge ein. Viele, die sich über ihn lustig machen, stehen selbst mit leeren Händen da. Gabriel hat sich mit Schweigers Aktion verbunden. Menschen, die ehrenamtlich tätig sind, wird der Zuspruch des SPD-Chefs freuen.

Auf die Goldwaage

Jedes politische Wort enthält den Keim des Widerwortes. Merkel wird nicht von Politikern und Journalisten in Bedrängnis gebracht, die doch nur in ihr eigenes Lager hineinwirken. Kritisch wird es für Merkel erst, wenn sie es mit Leuten wie Schweiger zu tun bekommt, die prominent sind und breites Gehör finden. Sie könnten das gesellschaftliche Klima verändern.

Schweiger hat begonnen, Merkels Worte auf die Goldwaage zu legen. Er kritisiert, sie verurteile die Gewalt gegen Flüchtlinge nicht scharf genug. Sein Einsatz für die Flüchtlinge und seine kurzen Twitter-Sätze gegen die Kanzlerin wirken vermutlich nachhaltiger als Augsteins Aufsätze und Stegners Interviews. Die Frage ist: Bleibt Schweiger alleine oder folgen ihm andere Prominente bald nach? – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Die SPD – Garant für Merkels Kanzlerschaft”

  1. Andreas sagt:

    Nach der Wahl 2017 kann es zu einer neuen Gro Ko Kommen. Aber dann nicht mehr Schwarz-Rot, sondern Schwarz-Grün. Derzeit ist die SPD dabei sich zu demontieren. Nach meiner Meinung können besser die Grünen als die SPD einen Kanzlerkanidaten aufstellen. Die Oberen der SPD wohnen noch in ihrem Elfenbeinturm. Nach den Bundestagswahlen und einem Ergebnis von deutlich unter 20% werden sie hofentlich aufwachen.

  2. Martin Böttger sagt:

    Ja, da ist was dran. Schweigers Auftreten wurde heute in der SZ richtig analysiert:
    http://www.sueddeutsche.de/medien/fluechtlingsdebatte-til-schweiger-enthueller-der-scheinheiligkeit-1.2613579
    Dass Gabriel Merkel mit ihren Waffen schlagen kann, halte ich dagegen für ausgeschlossen. In der Logik der „asymmetrischen Demobilisierung“ würde das nur bedeuten, die Wahlbeteiligung noch weiter zu senken (bei den anderen) und damit die Demokratie weiter zu zerstören. In der „Mitte“, in die Gabriel will, wird Merkel ihm immer überlegen bleiben, schon allein charakterlich.
    Wie wäre es denn mit Mobilisierung und Motivation bei den eigenen Leuten? Und bei den ehemaligen eigenen Leuten, die heute nicht mehr hingehen? Liest der SPD-Vorsitzende die FR noch? Da stand heute durchaus Lesenswertes:
    http://www.fr-online.de/leitartikel/griechenland-kredite-kanzlerin-am-ende-der-ideen,29607566,31504344.html

  3. walter dyroff sagt:

    -Merkel verdankt die hohen Sympathiewerte ihrer Politik der kleinen Schritte.-
    Ich glaube, dass Frau Merkel ihre Sympathiewerte unter anderem der Unterstützung durch
    Friede Springer und Liz Mohn verdankt.
    -Kritisch wird es für Merkel erst, wenn sie es mit Leuten wie Schweiger zu tun bekommt,-
    Till Schweiger, der Truppenunterhalter. Krieg ist sein Geschäft. Hat in nächster Zeit mit sich selbst zu tun.
    Die Bundeswehr wirbt für Til Schweiger
    Die Zeit am 29.August 2012
    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-08/til-schweiger-schutzengel-afghanistan
    Möglicherweise sind Geschäftsinteressen Schweigers, seiner Kumpel Koch und Karras die
    Triebfedern seines Handelns und Siggi hat wieder einmal daneben gegriffen.
    Stadt Radio Göttingen
    BI „Für Osterode“ besorgt über Kreditwürdigkeit von Til Schweigers Geschäftspartner
    http://www.stadtradio-goettingen.de/redaktion/nachrichten/bi_fuer_osterode_besorgt_ueber_kreditwuerdigkeit_von_til_schweigers_geschaeftspartner/index_ger.html

  4. dr.pingel sagt:

    Was ist der Unterschied zwischen der SPD und der Titanic?
    Die SPD kann den Eisberg jetzt schon sehen!

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