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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Mit der Zuwanderung erreichen die Krisen Europa

Das Idyll sieht sich bedroht

Dienstag, 4. August 2015

Politik

Europa sieht sich gerne als Modell für Demokratie, Frieden, Freiheit und Fortschritt. Dieses Selbstverständnis hat sich herumgesprochen. Europa wird beim Wort genommen. Seit vielen Monaten ist eine Wanderungsbewegung in Gang, deren Ziel das vorbildliche Europa ist. Löst dieser große Zuspruch auf dem Kontinent Freude aus? Mitnichten. Plötzlich klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.

Improvisation und Flickschusterei

Es zeigt sich: Europa handelt nicht als Union. Es ist auf Zuwanderung nicht eingerichtet. Viele EU-Staaten schotten sich ab. Andere wollen ihre Türen nicht schließen, verkleinern jedoch eilig die Türöffnungen. Die EU-Staaten sehen ihr Idyll bedroht.

In Deutschland offenbart sich: Bundes- und Länderparlamente haben über die Jahre für die Zuwanderung Regelungen geschaffen, die sich nun, im Bedarfsfall, als untauglich erweisen. Der hohe Anspruch, beispielhaft zu sein, entpuppt sich als hohl.

Unfreiwillig räumen Bund und Länder ein, Pfuschwerk produziert zu haben. Sie halten die Verfahren, die sie geschaffen haben, plötzlich für zu lang. Es fehlen Unterkünfte. Die Pläne für die Integration der Zuwanderer erweisen sich als unzureichend. Improvisation und Flickschusterei ersetzen planvolles Handeln.

Hass und Gewalt

Die Bundestagsabgeordneten haben es versäumt, sich und die Bürger auf die Folgen einzustellen, die sich aus den Krisen in Afrika ergeben, aus dem Gemetzel im Nahen Osten, aus dem Elend der Balkanstaaten, aus der Diskriminierung der Sinti und Roma und aus der Unterdrückung, mit der die Diktatoren in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ihre Herrschaft sichern.

Die Zuwanderung schafft Probleme, der Umgang mit ihr ebenfalls. Die Politik zeigt sich entscheidungsschwach, die Bürokratie behäbig. Das Chaos, das die Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu verantworten haben, stimuliert Ängste, Hass und Gewalt.

Anschläge auf Unterkünfte häufen sich. Der Verdacht liegt nahe, es handle sich um Aktionen gut organisierter rechtsradikaler Terroristen. Von den Ermittlungsbehörden ist kaum etwas zu hören. Auch Regierungen und Parlamente reagieren unzureichend.

Unternehmer und Politiker versuchen, aus der Zuwanderung Vorteile zu schlagen. Es winkt die Aussicht, billige Arbeitskräfte zu gewinnen und parteipolitisch Punkte zu machen. Die einen sehen die Chance, die Vergreisung der Republik zu stoppen, während Regionen, die unter Landflucht leiden, mit heftigem Widerstand gegen Zuwanderung ihren Niedergang beschleunigen.

Gut bekannte Defizite

Die Politik ist mit der Zuwanderung, ihren Ursachen und Folgen lange fahrlässig und gedankenlos umgegangen. Viele Bürger nehmen solche Verhaltensweisen resignierend wahr. Sie hoffen längst nicht mehr, dass sich die Verhaltensweisen der Politiker ändern. Deren Defizite sind ihnen aus vielen anderen Zusammenhängen nur zu gut bekannt.

Die Abgeordneten lassen Straßen und Brücken bauen, ohne für deren Instandhaltung und Sanierung vorzusorgen. Sie starten Bauprojekte, die den Kostenrahmen um Milliarden übersteigen und erst viele Jahre nach dem Plan in Betrieb gehen. Vorkehrungen gegen solche Skandale treffen sie nicht.

Sie unterhalten eine Bahn, die unpünktlich ist. Sie schufen ein Steuersystem, das die meisten Steuerpflichtigen nicht verstehen. Sie stützen ein Schulsystem, das Kinder ein ganzes Schuljahr kostet, wenn ihre Eltern in ein anderes Bundesland umziehen müssen.

An den Bürgern vorbei

Jeder Leser kann die Liste sicher leicht verlängern. Jeder Punkt belegt, dass die Parlamente an den Bedürfnissen der Bürger vorbei schauen. Man könnte meinen, die Parlamente seien dazu da, das Leben der Bürger zu erschweren.

Wer wundert sich noch, dass so viele Wahlberechtigte an Wahltagen zu Hause bleiben? Wohl aber wundert man sich, dass so viele immer noch wählen gehen. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Das Idyll sieht sich bedroht”

  1. ungefragt sagt:

    Da unsere Gesellschaft von Berufspolitikern regiert wird, ergeben sich diverse Probleme, wie z.B. Wachsen des Staates hin zum Maximalstaat. Die Alternative wäre, dass Parteien verboten werden, Berufspolitiker verboten werden und Politikerhaftung eingeführt wird.
    Man wird ja noch träumen dürfen ….

  2. Roland Appel sagt:

    @ungefragt: Haha, und ein kleiner Diktator mit Nasenbart richtet es dann, oder? So ein Blödsinn!
    Politiker sind genau so gut oder schlecht, wie die Bürger, die ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen. Die Kölner Ratsmitgieder sind Feierabendpolitiker und lassen sich trotzdem mit der Renovierung der Oper von der Verwaltung am Nasenring durch die Arena ziehen. Wir haben nur so gute Vorlksvertreter, weil sich niemand dafür interessiert. Wer lieber vor der Glotze Bier säuft, Surfen oder Golfspielen geht, hat halt beschlossen, lamentierende Marionette zu sein und anderen das Feld zu überlassen.
    Aber das „Volk“ lässt sich ja gerne belügen – z.B. gestern wieder von Seehofer, der in einer von Fluchtursachen nur so strotzenden Welt, gegen die die Europäische Politik nichts substanzielles unternimmt, den Menschen vorgauckelt, man könne sich abschotten gegen Flüchtlinge und Einwanderung. Solange solche irrealen Spinner CSU-Parteivorsitzender werden können, wird sich an der Ehrlichkeit der Politik nichts ändern.
    Das Zauberwörtchen, das Sie meinen, Herr Horn, heißt Verantwortung. Aber die übernimmt in unserer Wolfsgesellschaft wohl niemand mehr – die Banker sind für die Bankencrashs nicht verantwortlich, die Baubehörden und Architekten sind für die Kostenexplosionen nicht verantwortlich und der Bundestag und die anderen EU-Parlamente nicht für die Abschaffung einer funktionierenden Post mit sicheren Arbeitsplätzen zugunsten eines unzuverlässigen, ökologisch zertörerischen und massenhaft auf sozial unerträglichen Scheinselbständigkeiten und Dumpinglohnjobs beruhenden Ausbeutungssystems privater Zustelldienste, die nichts besser, sondern alles schlechter gemacht haben. Und jetzt? Resignieren? Nein, den Arsch hoch kriegen, gegen Merkel und Steinmeier, die mal mit Putin, dem Iran und Syrien an einem Tisch etwas tun könnten, um diesen mörderischen Krieg zu beenden und auch dem Tun der vom Westen mitfinanzierten Killerbanden in Syrien ein Ende zu setzen! Wo macht der Außenminister eigentlich Urlaub, anstatt in die Türkei zu fahren und mal dem Herrn Erdogan zugunsten der Kurden, die als einzige tapfer die Menschlichkeit verteidigt haben, heimzuleuchten! Wo ist der Marshall-Plan für den Nahen Osten, damit Irak, Somalia, Jemen und Äthiopien gegen Mörderbanden der IS, Boko Haram und wie sie alle heißen, stabilisiert werden können? Warum fragt die Presse eigentlich nicht danach und beschäftigt sich lieber mit Spekulationen um Merkels 34. Amtszeit?

  3. Martin Böttger sagt:

    „Die Bundestagsabgeordneten haben es versäumt, sich und die Bürger auf die Folgen einzustellen, die sich aus den Krisen in Afrika ergeben, aus dem Gemetzel im Nahen Osten, aus dem Elend der Balkanstaaten, aus der Diskriminierung der Sinti und Roma und aus der Unterdrückung, mit der die Diktatoren in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ihre Herrschaft sichern.“ Richtig Herr Horn, das könnte man auch so ausdrücken: Die Bundesregierung versäumt es absichtsvoll, über die Folgen ihrer Außen- und Freihandelspolitik zu informieren.
    Wurde nicht seinerzeit gelästert, wo eigentlich der damalige FDP-Außenminister Westerwelle sei? Wo ist denn heute der Außenminister? Wo hat er sich denn um die Rettung des Zusammenhalts von Europa bemüht? War er im Dienst? So weit ich weiß, spricht er aus Antipathie nicht mit seinem Parteivorsitzenden. Das immerhin hat man gemerkt.

  4. […] erobert strategisch wichtige Stadt…FAZ Debatte: Das Idyll sieht sich bedroht…Post von Horn Debatte: »Was ist Landesverrat?«…Jungle World Debatte: Israels radikale Siedler gefährden […]

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