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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Mit der Zuwanderung erreichen die Krisen Europa

Das Idyll sieht sich bedroht

Dienstag, 4. August 2015

Politik

Europa sieht sich gerne als Modell für Demokratie, Frieden, Freiheit und Fortschritt. Dieses Selbstverständnis hat sich herumgesprochen. Europa wird beim Wort genommen. Seit vielen Monaten ist eine Wanderungsbewegung in Gang, deren Ziel das vorbildliche Europa ist. Löst dieser große Zuspruch auf dem Kontinent Freude aus? Mitnichten. Plötzlich klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.

Improvisation und Flickschusterei

Es zeigt sich: Europa handelt nicht als Union. Es ist auf Zuwanderung nicht eingerichtet. Viele EU-Staaten schotten sich ab. Andere wollen ihre Türen nicht schließen, verkleinern jedoch eilig die Türöffnungen. Die EU-Staaten sehen ihr Idyll bedroht.

In Deutschland offenbart sich: Bundes- und Länderparlamente haben über die Jahre für die Zuwanderung Regelungen geschaffen, die sich nun, im Bedarfsfall, als untauglich erweisen. Der hohe Anspruch, beispielhaft zu sein, entpuppt sich als hohl.

Unfreiwillig räumen Bund und Länder ein, Pfuschwerk produziert zu haben. Sie halten die Verfahren, die sie geschaffen haben, plötzlich für zu lang. Es fehlen Unterkünfte. Die Pläne für die Integration der Zuwanderer erweisen sich als unzureichend. Improvisation und Flickschusterei ersetzen planvolles Handeln.

Hass und Gewalt

Die Bundestagsabgeordneten haben es versäumt, sich und die Bürger auf die Folgen einzustellen, die sich aus den Krisen in Afrika ergeben, aus dem Gemetzel im Nahen Osten, aus dem Elend der Balkanstaaten, aus der Diskriminierung der Sinti und Roma und aus der Unterdrückung, mit der die Diktatoren in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ihre Herrschaft sichern.

Die Zuwanderung schafft Probleme, der Umgang mit ihr ebenfalls. Die Politik zeigt sich entscheidungsschwach, die Bürokratie behäbig. Das Chaos, das die Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu verantworten haben, stimuliert Ängste, Hass und Gewalt.

Anschläge auf Unterkünfte häufen sich. Der Verdacht liegt nahe, es handle sich um Aktionen gut organisierter rechtsradikaler Terroristen. Von den Ermittlungsbehörden ist kaum etwas zu hören. Auch Regierungen und Parlamente reagieren unzureichend.

Unternehmer und Politiker versuchen, aus der Zuwanderung Vorteile zu schlagen. Es winkt die Aussicht, billige Arbeitskräfte zu gewinnen und parteipolitisch Punkte zu machen. Die einen sehen die Chance, die Vergreisung der Republik zu stoppen, während Regionen, die unter Landflucht leiden, mit heftigem Widerstand gegen Zuwanderung ihren Niedergang beschleunigen.

Gut bekannte Defizite

Die Politik ist mit der Zuwanderung, ihren Ursachen und Folgen lange fahrlässig und gedankenlos umgegangen. Viele Bürger nehmen solche Verhaltensweisen resignierend wahr. Sie hoffen längst nicht mehr, dass sich die Verhaltensweisen der Politiker ändern. Deren Defizite sind ihnen aus vielen anderen Zusammenhängen nur zu gut bekannt.

Die Abgeordneten lassen Straßen und Brücken bauen, ohne für deren Instandhaltung und Sanierung vorzusorgen. Sie starten Bauprojekte, die den Kostenrahmen um Milliarden übersteigen und erst viele Jahre nach dem Plan in Betrieb gehen. Vorkehrungen gegen solche Skandale treffen sie nicht.

Sie unterhalten eine Bahn, die unpünktlich ist. Sie schufen ein Steuersystem, das die meisten Steuerpflichtigen nicht verstehen. Sie stützen ein Schulsystem, das Kinder ein ganzes Schuljahr kostet, wenn ihre Eltern in ein anderes Bundesland umziehen müssen.

An den Bürgern vorbei

Jeder Leser kann die Liste sicher leicht verlängern. Jeder Punkt belegt, dass die Parlamente an den Bedürfnissen der Bürger vorbei schauen. Man könnte meinen, die Parlamente seien dazu da, das Leben der Bürger zu erschweren.

Wer wundert sich noch, dass so viele Wahlberechtigte an Wahltagen zu Hause bleiben? Wohl aber wundert man sich, dass so viele immer noch wählen gehen. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Das Idyll sieht sich bedroht”

  1. ungefragt sagt:

    Da unsere Gesellschaft von Berufspolitikern regiert wird, ergeben sich diverse Probleme, wie z.B. Wachsen des Staates hin zum Maximalstaat. Die Alternative wäre, dass Parteien verboten werden, Berufspolitiker verboten werden und Politikerhaftung eingeführt wird.
    Man wird ja noch träumen dürfen ….

  2. Roland Appel sagt:

    @ungefragt: Haha, und ein kleiner Diktator mit Nasenbart richtet es dann, oder? So ein Blödsinn!
    Politiker sind genau so gut oder schlecht, wie die Bürger, die ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen. Die Kölner Ratsmitgieder sind Feierabendpolitiker und lassen sich trotzdem mit der Renovierung der Oper von der Verwaltung am Nasenring durch die Arena ziehen. Wir haben nur so gute Vorlksvertreter, weil sich niemand dafür interessiert. Wer lieber vor der Glotze Bier säuft, Surfen oder Golfspielen geht, hat halt beschlossen, lamentierende Marionette zu sein und anderen das Feld zu überlassen.
    Aber das „Volk“ lässt sich ja gerne belügen – z.B. gestern wieder von Seehofer, der in einer von Fluchtursachen nur so strotzenden Welt, gegen die die Europäische Politik nichts substanzielles unternimmt, den Menschen vorgauckelt, man könne sich abschotten gegen Flüchtlinge und Einwanderung. Solange solche irrealen Spinner CSU-Parteivorsitzender werden können, wird sich an der Ehrlichkeit der Politik nichts ändern.
    Das Zauberwörtchen, das Sie meinen, Herr Horn, heißt Verantwortung. Aber die übernimmt in unserer Wolfsgesellschaft wohl niemand mehr – die Banker sind für die Bankencrashs nicht verantwortlich, die Baubehörden und Architekten sind für die Kostenexplosionen nicht verantwortlich und der Bundestag und die anderen EU-Parlamente nicht für die Abschaffung einer funktionierenden Post mit sicheren Arbeitsplätzen zugunsten eines unzuverlässigen, ökologisch zertörerischen und massenhaft auf sozial unerträglichen Scheinselbständigkeiten und Dumpinglohnjobs beruhenden Ausbeutungssystems privater Zustelldienste, die nichts besser, sondern alles schlechter gemacht haben. Und jetzt? Resignieren? Nein, den Arsch hoch kriegen, gegen Merkel und Steinmeier, die mal mit Putin, dem Iran und Syrien an einem Tisch etwas tun könnten, um diesen mörderischen Krieg zu beenden und auch dem Tun der vom Westen mitfinanzierten Killerbanden in Syrien ein Ende zu setzen! Wo macht der Außenminister eigentlich Urlaub, anstatt in die Türkei zu fahren und mal dem Herrn Erdogan zugunsten der Kurden, die als einzige tapfer die Menschlichkeit verteidigt haben, heimzuleuchten! Wo ist der Marshall-Plan für den Nahen Osten, damit Irak, Somalia, Jemen und Äthiopien gegen Mörderbanden der IS, Boko Haram und wie sie alle heißen, stabilisiert werden können? Warum fragt die Presse eigentlich nicht danach und beschäftigt sich lieber mit Spekulationen um Merkels 34. Amtszeit?

  3. Martin Böttger sagt:

    „Die Bundestagsabgeordneten haben es versäumt, sich und die Bürger auf die Folgen einzustellen, die sich aus den Krisen in Afrika ergeben, aus dem Gemetzel im Nahen Osten, aus dem Elend der Balkanstaaten, aus der Diskriminierung der Sinti und Roma und aus der Unterdrückung, mit der die Diktatoren in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ihre Herrschaft sichern.“ Richtig Herr Horn, das könnte man auch so ausdrücken: Die Bundesregierung versäumt es absichtsvoll, über die Folgen ihrer Außen- und Freihandelspolitik zu informieren.
    Wurde nicht seinerzeit gelästert, wo eigentlich der damalige FDP-Außenminister Westerwelle sei? Wo ist denn heute der Außenminister? Wo hat er sich denn um die Rettung des Zusammenhalts von Europa bemüht? War er im Dienst? So weit ich weiß, spricht er aus Antipathie nicht mit seinem Parteivorsitzenden. Das immerhin hat man gemerkt.

  4. […] erobert strategisch wichtige Stadt…FAZ Debatte: Das Idyll sieht sich bedroht…Post von Horn Debatte: »Was ist Landesverrat?«…Jungle World Debatte: Israels radikale Siedler gefährden […]

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