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  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Mit der Zuwanderung erreichen die Krisen Europa

Das Idyll sieht sich bedroht

Dienstag, 4. August 2015

Politik

Europa sieht sich gerne als Modell für Demokratie, Frieden, Freiheit und Fortschritt. Dieses Selbstverständnis hat sich herumgesprochen. Europa wird beim Wort genommen. Seit vielen Monaten ist eine Wanderungsbewegung in Gang, deren Ziel das vorbildliche Europa ist. Löst dieser große Zuspruch auf dem Kontinent Freude aus? Mitnichten. Plötzlich klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander.

Improvisation und Flickschusterei

Es zeigt sich: Europa handelt nicht als Union. Es ist auf Zuwanderung nicht eingerichtet. Viele EU-Staaten schotten sich ab. Andere wollen ihre Türen nicht schließen, verkleinern jedoch eilig die Türöffnungen. Die EU-Staaten sehen ihr Idyll bedroht.

In Deutschland offenbart sich: Bundes- und Länderparlamente haben über die Jahre für die Zuwanderung Regelungen geschaffen, die sich nun, im Bedarfsfall, als untauglich erweisen. Der hohe Anspruch, beispielhaft zu sein, entpuppt sich als hohl.

Unfreiwillig räumen Bund und Länder ein, Pfuschwerk produziert zu haben. Sie halten die Verfahren, die sie geschaffen haben, plötzlich für zu lang. Es fehlen Unterkünfte. Die Pläne für die Integration der Zuwanderer erweisen sich als unzureichend. Improvisation und Flickschusterei ersetzen planvolles Handeln.

Hass und Gewalt

Die Bundestagsabgeordneten haben es versäumt, sich und die Bürger auf die Folgen einzustellen, die sich aus den Krisen in Afrika ergeben, aus dem Gemetzel im Nahen Osten, aus dem Elend der Balkanstaaten, aus der Diskriminierung der Sinti und Roma und aus der Unterdrückung, mit der die Diktatoren in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ihre Herrschaft sichern.

Die Zuwanderung schafft Probleme, der Umgang mit ihr ebenfalls. Die Politik zeigt sich entscheidungsschwach, die Bürokratie behäbig. Das Chaos, das die Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu verantworten haben, stimuliert Ängste, Hass und Gewalt.

Anschläge auf Unterkünfte häufen sich. Der Verdacht liegt nahe, es handle sich um Aktionen gut organisierter rechtsradikaler Terroristen. Von den Ermittlungsbehörden ist kaum etwas zu hören. Auch Regierungen und Parlamente reagieren unzureichend.

Unternehmer und Politiker versuchen, aus der Zuwanderung Vorteile zu schlagen. Es winkt die Aussicht, billige Arbeitskräfte zu gewinnen und parteipolitisch Punkte zu machen. Die einen sehen die Chance, die Vergreisung der Republik zu stoppen, während Regionen, die unter Landflucht leiden, mit heftigem Widerstand gegen Zuwanderung ihren Niedergang beschleunigen.

Gut bekannte Defizite

Die Politik ist mit der Zuwanderung, ihren Ursachen und Folgen lange fahrlässig und gedankenlos umgegangen. Viele Bürger nehmen solche Verhaltensweisen resignierend wahr. Sie hoffen längst nicht mehr, dass sich die Verhaltensweisen der Politiker ändern. Deren Defizite sind ihnen aus vielen anderen Zusammenhängen nur zu gut bekannt.

Die Abgeordneten lassen Straßen und Brücken bauen, ohne für deren Instandhaltung und Sanierung vorzusorgen. Sie starten Bauprojekte, die den Kostenrahmen um Milliarden übersteigen und erst viele Jahre nach dem Plan in Betrieb gehen. Vorkehrungen gegen solche Skandale treffen sie nicht.

Sie unterhalten eine Bahn, die unpünktlich ist. Sie schufen ein Steuersystem, das die meisten Steuerpflichtigen nicht verstehen. Sie stützen ein Schulsystem, das Kinder ein ganzes Schuljahr kostet, wenn ihre Eltern in ein anderes Bundesland umziehen müssen.

An den Bürgern vorbei

Jeder Leser kann die Liste sicher leicht verlängern. Jeder Punkt belegt, dass die Parlamente an den Bedürfnissen der Bürger vorbei schauen. Man könnte meinen, die Parlamente seien dazu da, das Leben der Bürger zu erschweren.

Wer wundert sich noch, dass so viele Wahlberechtigte an Wahltagen zu Hause bleiben? Wohl aber wundert man sich, dass so viele immer noch wählen gehen. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Das Idyll sieht sich bedroht”

  1. ungefragt sagt:

    Da unsere Gesellschaft von Berufspolitikern regiert wird, ergeben sich diverse Probleme, wie z.B. Wachsen des Staates hin zum Maximalstaat. Die Alternative wäre, dass Parteien verboten werden, Berufspolitiker verboten werden und Politikerhaftung eingeführt wird.
    Man wird ja noch träumen dürfen ….

  2. Roland Appel sagt:

    @ungefragt: Haha, und ein kleiner Diktator mit Nasenbart richtet es dann, oder? So ein Blödsinn!
    Politiker sind genau so gut oder schlecht, wie die Bürger, die ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen. Die Kölner Ratsmitgieder sind Feierabendpolitiker und lassen sich trotzdem mit der Renovierung der Oper von der Verwaltung am Nasenring durch die Arena ziehen. Wir haben nur so gute Vorlksvertreter, weil sich niemand dafür interessiert. Wer lieber vor der Glotze Bier säuft, Surfen oder Golfspielen geht, hat halt beschlossen, lamentierende Marionette zu sein und anderen das Feld zu überlassen.
    Aber das „Volk“ lässt sich ja gerne belügen – z.B. gestern wieder von Seehofer, der in einer von Fluchtursachen nur so strotzenden Welt, gegen die die Europäische Politik nichts substanzielles unternimmt, den Menschen vorgauckelt, man könne sich abschotten gegen Flüchtlinge und Einwanderung. Solange solche irrealen Spinner CSU-Parteivorsitzender werden können, wird sich an der Ehrlichkeit der Politik nichts ändern.
    Das Zauberwörtchen, das Sie meinen, Herr Horn, heißt Verantwortung. Aber die übernimmt in unserer Wolfsgesellschaft wohl niemand mehr – die Banker sind für die Bankencrashs nicht verantwortlich, die Baubehörden und Architekten sind für die Kostenexplosionen nicht verantwortlich und der Bundestag und die anderen EU-Parlamente nicht für die Abschaffung einer funktionierenden Post mit sicheren Arbeitsplätzen zugunsten eines unzuverlässigen, ökologisch zertörerischen und massenhaft auf sozial unerträglichen Scheinselbständigkeiten und Dumpinglohnjobs beruhenden Ausbeutungssystems privater Zustelldienste, die nichts besser, sondern alles schlechter gemacht haben. Und jetzt? Resignieren? Nein, den Arsch hoch kriegen, gegen Merkel und Steinmeier, die mal mit Putin, dem Iran und Syrien an einem Tisch etwas tun könnten, um diesen mörderischen Krieg zu beenden und auch dem Tun der vom Westen mitfinanzierten Killerbanden in Syrien ein Ende zu setzen! Wo macht der Außenminister eigentlich Urlaub, anstatt in die Türkei zu fahren und mal dem Herrn Erdogan zugunsten der Kurden, die als einzige tapfer die Menschlichkeit verteidigt haben, heimzuleuchten! Wo ist der Marshall-Plan für den Nahen Osten, damit Irak, Somalia, Jemen und Äthiopien gegen Mörderbanden der IS, Boko Haram und wie sie alle heißen, stabilisiert werden können? Warum fragt die Presse eigentlich nicht danach und beschäftigt sich lieber mit Spekulationen um Merkels 34. Amtszeit?

  3. Martin Böttger sagt:

    „Die Bundestagsabgeordneten haben es versäumt, sich und die Bürger auf die Folgen einzustellen, die sich aus den Krisen in Afrika ergeben, aus dem Gemetzel im Nahen Osten, aus dem Elend der Balkanstaaten, aus der Diskriminierung der Sinti und Roma und aus der Unterdrückung, mit der die Diktatoren in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ihre Herrschaft sichern.“ Richtig Herr Horn, das könnte man auch so ausdrücken: Die Bundesregierung versäumt es absichtsvoll, über die Folgen ihrer Außen- und Freihandelspolitik zu informieren.
    Wurde nicht seinerzeit gelästert, wo eigentlich der damalige FDP-Außenminister Westerwelle sei? Wo ist denn heute der Außenminister? Wo hat er sich denn um die Rettung des Zusammenhalts von Europa bemüht? War er im Dienst? So weit ich weiß, spricht er aus Antipathie nicht mit seinem Parteivorsitzenden. Das immerhin hat man gemerkt.

  4. […] erobert strategisch wichtige Stadt…FAZ Debatte: Das Idyll sieht sich bedroht…Post von Horn Debatte: »Was ist Landesverrat?«…Jungle World Debatte: Israels radikale Siedler gefährden […]

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