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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Geisel stellt Schuldenfreiheit in Frage

Düsseldorf am Scheideweg

Sonntag, 30. November 2014

Politik

Düsseldorf ist attraktiv. Die Stadt ist wirtschaftlich stark. Sie bietet viele Arbeitsplätze. Weil die Steuern auskömmlich flossen, war sie in der Lage, ihre Infrastruktur zu pflegen und neue Projekte anzugehen. Weil sie kaum Schulden hat und über genügend Eigenmittel verfügte, konnte sie problemlos Fördertöpfe anzapfen. Dieses Glück fiel nicht vom Himmel. Es war die Folge kluger Politik. Es deutet sich an, dass diese Zeit nun zu Ende gehen könnte.

Kurs des Ruhrgebiets

Nach der Kommunalwahl wurde die schwarz-gelbe Koalition von einem rot-grün-gelben Bündnis abgelöst. Nach diesem Machwechsel sind erste Anzeichen für einen Politikwechsel zu erkennen. Es wird über einen neuen Kurs diskutiert, den die Nachbarstädte des Ruhrgebiets schon seit langem fahren.

In den vergangenen Jahrzehnten ist dort die Wirtschaftskraft stark gesunken. Die Einnahmen reichten nicht mehr, den Standard zu halten und zu verbessern. Die Revierstädte nahmen Kredite auf, um den Verfall zu stoppen.

Der Rettungsversuch schlug fehl. Die Wirtschaftskraft wurde immer schwächer, die Schulden stiegen immer höher. Die Zinslast wuchs und beschleunigte den Niedergang. Politische Lethargie trug ihren Teil dazu bei. Heute sind die Revierstädte fast bewegungsunfähig.

Geschrumpfte Einnahmen

Verglichen mit dem Ruhrgebiet herrschen in Düsseldorf paradiesische Zustände. Doch am Horizont zeichnen sich – erstmals seit Jahren – Probleme ab. Die Gewerbesteuer ist eingebrochen. Außerdem schöpft die Landesregierung Einnahmen ab, die Düsseldorf zustehen, um sie armen Städten zuzustecken. Die flüssigen Mittel Düsseldorfs sind stark geschrumpft. Sie reichen nicht mehr aus, die hohen Standards zu halten und die Projekte zu finanzieren, die sich die neue rot-grün-gelbe Koalition vorgenommen hat.

Gerade erst unterschrieben die drei Partner die Koalitionsvereinbarung, und schon sehen sie sich gezwungen, erneut über den Weg zu diskutieren, den sie einschlagen wollen. Ein Teil der Koalition wäre bereit, den vereinbarten Kurs zu ändern.

Oberbürgermeister Geisel (SPD) weist in die neue Richtung. Er plädiert für Sparmaßnahmen, rüttelt aber gleichzeitig an der Koalitionsvereinbarung, mit der sich die Partner zur Schuldenfreiheit verpflichteten. Sie sei nicht Stein gemeißelt, sagt Geisel.

Nachlassende Wirtschaftskraft

Er stellt die Ratskoalition vor die Frage: Passt sie ihre Pläne an die schrumpfenden Einnahmen an, oder richtet sie die Finanzlage auf ihre Vorhaben aus? Geisel und die SPD spielen mit der zweiten Variante. Sie stand im Ruhrgebiet am Anfang des Elends.

Die Düsseldorfer Ratskoalition kann ihre Vorhaben reduzieren und Leistungen einschränken. Schreckt sie davor zurück, muss sie sich mehr Geld verschaffen. Sie kann Kredite aufnehmen, also die Stadt verschulden, und sie kann ihre Einnahmen erhöhen. Sie könnte die Gewerbesteuer anheben und die Grundsteuer steigern, wie es die Revierstädte immer wieder tun.

Wie sehr sich unter der neuen rot-grün-gelben Koalition in Düsseldorf die Akzente verschieben, zeigt sich vor allem an einem Umstand: Bisher reden die Bündnispartner mit keinem Wort darüber, wie sie die nachlassende Wirtschaftskraft der Stadt stärken wollen. In welche Richtung sie die Wirtschaft in der Stadt mit welchen Mitteln voranbringen wollen, darüber herrscht Schweigen.

Wettbewerb der Standorte

Geisels Vorvorgänger Erwin entwickelte die vergleichsweise kleine Residenzstadt zu einem nationalen und internationalen wirtschaftlichen Hotspot. Jahr für Jahr warb er in China, Russland und den USA für den Standort, mit beachtlichem Erfolg, wie sich an den Steuereinnahmen der Stadt ablesen ließ.

Noch ist nicht zu erkennen, ob und wie Geisel und seine Koalition diesem Maßstab gerecht werden wollen. Die Wirtschaft der Stadt und Düsseldorfs Konkurrenten werden aufmerksam beobachten, ob sich die Ratskoalition dem Wettbewerb mit den stärksten Standorten weiterhin stellt oder ob sie sich aus ihm verabschiedet, wie das im Ruhrgebiet längst geschehen ist. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Düsseldorf am Scheideweg”

  1. […] NRW: Land bestraft erfolgreiche Städte mit Zwangsabgabe…Welt NRW: Abgründe der Israelsolidarität…Publiktaive NRW: Erst kommt der Fußball, dann die Politik…Welt Debatte: Gebt den Kindern Schnitzel mit Pommes…FAZ Debatte: Wüste Pöbelei im Namen der “gerechten Sprache”…Welt Ruhrgebiet: Sind die Revier-Bürger zu unflexibel?…Bild Bochum: Talco aus Italien…Bo Alternativ Dortmund: Panik bei Autogrammstunde mit Ricarda…Der Westen Duisburg: Eine Jugendberufsagentur für Duisburg…RP Online Essen: Neuer Tarif EssenGas verunsichert Kunde…Der Westen Essen: Bei Bus und Bahnen drohen massive Kürzungen…Der Westen Umland: Düsseldorf am Scheideweg…Post von Horn […]

  2. […] Düsseldorf am Scheideweg (Post von Horn) – Siehe auch RP-Online. […]

  3. Düsseldorfer sagt:

    Ohne Zweifel hatte Erwin einen beachtlichen und persönlichen Anteil an dem Aufschwung Düsseldorfs der letzten Jahre, insbesondere durch seine Fähigkeit zur Veräußerung weitgehend „nutzlosen Kapitals“ (Veräußerung von Anteilen an den Stadtwerken und von Aktien). In meinen Augen würde man aber eine Heiligenlegende um ihn ranken, wenn man den Aufschwung Düsseldorfs allein seiner Person zuschriebe. Nicht aus dem Blick sollte geraten, dass Düsseldorf dank Lagegunst (Mittelpunkt der Metropolregion Rhein-Ruhr, reizvolle Lage am Rhein) und dank seiner über viele Jahrzehnte entwickelten Ausstattung (Headquarter global tätiger Unternehmen, Cluster von internationalen Beratungsfirmen und regional tätigen Banken, Flughafen mit Drehscheibenfunktion, diversifizierter Wissens- und Wissenschaftsstandort, besonders durch eine Vielzahl von Hochschulen) einen Bedeutungsüberschuss akkumulieren konnte, welcher in heutigen Zeiten der Globalisierung und Metropolisierung die kritische Masse für weitere Dynamik schafft. Diese günstigen Merkmale werden wohl auch unter der suboptimal agierenden Ampel des Volkstribunen namens Geisel weiter unaufhaltsam und wirksam sein.

  4. Nobby.Brinks sagt:

    Düsseldorf profitiert von der Metropolregion Rhein-Ruhr, vom Flughafen. Im Ruhrgebiet setzt man weiterhin auf eine „Ruhrstadt“ als eine große Stadt, bestehend aus den 53 Gemeinden, mit den Kleinstädten Xanten, Alpen, Unna und Schwerte.

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