Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Die NRW-Regierung geht in die zweite Halbzeit

Kraft angeschlagen, Kabinett erschöpft

Montag, 13. Oktober 2014

Politik

Die rot-grüne NRW-Koalition hat fast die Hälfte der 16. Wahlperiode hinter sich. Ministerpräsidentin Kraft kündigte an, sie werde 2017 erneut kandidieren. Zwei gute Gründe, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Der Befund fällt nicht schwer. Seit der Landtagswahl 2012 hat die Regierung Kraft kaum etwas Zukunftsweisendes zustande gebracht. Es wird nicht sichtbar, in welche Richtung Kraft das Land führen will.

Rückschritt statt Fortschritt

Hängen blieben negative Botschaften. Trotz hoher Einnahmen verarmen Land und Städte. Die riesigen Schulden steigen. In vielen Vergleichen nimmt NRW hintere Plätze ein. Kraft verstärkt den Eindruck, es gehe rückwärts. Sie thematisiert Verarmung statt Fortschritt: Ihren Gästen bietet sie Leitungswasser an.

Über Monate ließ sie Spekulationen zu, sie sei amtsmüde. Um die Diskussion zu ersticken, musste sie schließlich weit vor der Zeit ankündigen, dass sie in zweieinhalb Jahren erneut kandidieren werde.

Kraft hat politisches Gewicht verloren. Nach der Wahl 2012 war sie Hoffnungsträgerin. Sie ließ sich als Kandidatin für das Kanzleramt und das Amt des Bundespräsidenten handeln. Mit ihr schien NRW in der Bundespolitik neuen Einfluss zu gewinnen.

Schlüsselthemen ohne Markenwert

Davon ist nichts mehr zu spüren. Krafts Ambitionen haben sich verflüchtigt. Sie distanzierte sich von der Berliner Politik. So nährte sie den Eindruck, sie isoliere sich und NRW. Zunehmend verknüpft sie ihre Amtsführung mit ihrem persönlichen Befinden. Das macht sie angreifbar, wie die Funkloch-Affäre zeigt. Mit ihr hat sich Kraft geschadet. Sie wirkt angeschlagen.

Die inhaltliche Schwäche ihrer Politik spiegelt sich im Kabinett wider. Kaum einem Minister gelingt es, in seinem Arbeitsbereich Perspektiven zum Markenzeichen zu entwickeln. Dieses Defizit wird bei den Schlüsselthemen Wirtschaft und Arbeit besonders deutlich, die in NRW stets bedeutsam waren.

Arbeitsminister Schneider und Wirtschaftsminister Duin schaffen es nicht, ihre Politik zu konturieren. Schneider verharrt in der Rolle des Gewerkschaftslobbyisten. Duin beschränkt sich darauf, die Wirtschaftspolitik des rechten SPD-Flügels zu vertreten. Bundesweit spielen beide Minister keine Rolle.

Verwalten statt gestalten

Problematisch ist auch die Rolle von Finanzminister Walter-Borjans. Er erreicht Anerkennung mit der Kampagne gegen Steuerbetrüger. Doch seine Haushaltspolitik droht für das Land und die Koalition zum Desaster zu werden.

Viermal stoppte ihn das Verfassungsgericht. Die Urteile fordern den Vorwurf heraus, die SPD könne nicht mit Geld umgehen. Die Schulden, die Walter-Borjans verantwortet, schränken den Aktionsraum der Regierung zunehmend ein. Sie muss sich immer mehr darauf beschränken zu verwalten, statt zu gestalten.

Den Ruf geschädigt

Wissenschaftsministerin Schulze ist gilt als größter Schwachpunkt des Kabinetts. Zu Beginn ihrer Amtszeit machte sie sich mit der Suche nach radioaktiven Kugeln lächerlich. Die Hochschulreform geriet ihr zum Desaster. Schulze brachte Hochschulspitzen, Wissenschaft und Wirtschaft gegen sich und die Koalition auf.

Zur Belastung für die Regierung entwickelt sich auch Innenminister Jäger. Obwohl er hilflos agiert, galt er als Krafts Kronprinz. Dabei bereiten ihm schon die Kommunal- und die Sicherheitspolitik Probleme. Die Flüchtlingspolitik verlor er aus dem Blick. Er vernachlässigte seine Aufsichtspflicht und ist für die skandalösen Zustände in Flüchtlingsquartieren verantwortlich, die den Ruf von Regierung und SPD schädigen.

Begrenzte Wirkung

Es gibt auch Minister, die nur sehr selten von sich Reden machen. Justizminister Kutschaty und Europa-Ministerin Schwall-Düren entfalten kaum Außenwirkung. Auch um Familienministerin Schäfer ist es in den vergangenen Monaten ruhig geworden.

Bau- und Verkehrsminister Groschek müht sich, Mängel der Verkehrswege und Defizite beim Wohnungsbau zu beheben, die auch seine SPD-Vorgänger zu verantworten haben. Ob sich Groscheks Anstrengungen auszahlen, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Die grünen Minister galten als Motor der Koalition. Auch ihre Wirkung hält sich in Grenzen. Um Schulministerin Löhrmann wurde es nach starkem Start recht still. Gesundheitsministerin Steffens und Umweltminister Remmel bedienen die grüne Klientel. Spektakuläre Erfolge erreichen sie nicht. Die SPD versucht, ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Mut zum Umbau

Zweieinhalb Jahre hat Kraft noch Zeit, den Bürgern zu erklären, wohin sie das Land führen möchte. Will sie wiedergewählt werden, wird es ihr nicht reichen, auf ihre Beliebtheit zu setzen und den einen oder anderen Plan für die Zeit nach 2017 vorzuweisen. Sie muss belegen, dass sie das Land voranbringen kann. Sie braucht ein politisches Konzept und Referenzprojekte, die den Wähler davon überzeugen, dass sie ein solches Konzept auch umsetzen kann.

Bisher ist nicht zu sehen, dass sich ihr Kabinett dieser Aufgabe stellt. Mit ihm wird es ihr schwerfallen, die Wahl zu gewinnen. Es wirkt erschöpft. Kraft müsste es revitalisieren. Doch Personalwechsel sind riskant, Fehler kommen dabei teuer zu stehen, und fähige Kandidaten finden sich in der SPD nicht im Überfluss. Ob Kraft dennoch den Mut findet, das Kabinett umzubauen? – Ulrich Horn


Letzter Hinweis: Wollen Sie keinen Beitrag verpassen, können Sie rechts oben oder hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook und Google+.

Schlagwörter: , , ,

2 Kommentare zu “Kraft angeschlagen, Kabinett erschöpft”

  1. […] Kronprinz wankt, aber fällt nicht…Welt NRW: Kraft angeschlagen, Kabinett erschöpft…Post von Horn NRW: Nur wenige neue Wohnungen…RP Online NRW: Land  fordert mehr Geld wegen […]

  2. Elke Klein sagt:

    Sehr geehrter Herr Horn,
    ich stimme Ihrem Kommentar in Gänze zu. Frau Kraft fehlt es an politischem Profil. Ihr Niveau ist allenfalls dazu geeignet, als „Mädels-Figur“ in einer Ruhrpott-Soap mitzuwirken. NRW befindet sich im Sumpf. (…) Ich bin nicht nur beunruhigt, was die Politik in NRW betrifft, sondern ganz besonders auch bezüglich „unserer“ Justiz.
    Mit freundlichen Grüßen
    E. Klein

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.