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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Kraft sieht sich zu Kürzungen gezwungen

Rot-Grün in NRW vor Verteilungskämpfen

Donnerstag, 4. September 2014

Politik

Die Haushaltspolitik erweist sich als Achillesferse der rot-grünen NRW-Koalition. Statt wie angekündigt die Neuverschuldung abzubauen, stockt Ministerpräsidentin Kraft sie um 800 Millionen Euro auf 3,2 Milliarden Euro kräftig auf. Soll NRW 2020 die Schuldenbremse erreichen, muss Kraft den Bürgern Sparmaßnahmen auferlegen. Die Aussichten für die Wiederwahl 2017 trüben sich ein.

Infrastruktur bricht weg

Dass sich die Perspektiven vom Rot-Grün verschlechtern, ist die Folge seltsamer Entscheidungen von Finanzminister Walter-Borjans. Obwohl ihn Rechtsexperten vor Nullrunden bei den Beamten warnten, setzte er sie durch. Für den Fall des Scheiterns traf er keine Vorsorge. Außerdem setzte er die Steuereinnahmen viel zu hoch an, obwohl absehbar war, dass die Energiewende die Einnahmen drücken würde.

Auch für den Haushalt 2015 muss die Landesregierung 350 Millionen mehr Kredite aufnehmen als geplant. Dabei wird es nicht bleiben. Die Konjunktur steuert in die Flaute. Sollte sie anhalten, etwa weil sich der Ukrainekonflikt hinzieht oder verschärft, wird die Regierung noch mehr Schulden machen müssen.

Die neuen Kredite reichen schon heute nicht mehr aus, das Land auf seinem ohnehin schwachen Niveau zu halten. Die Infrastruktur bricht zunehmend weg. Der Sanierungsbedarf lässt sich durch höhere Neuverschuldung nicht ausreichend finanzieren.

Anforderungen nicht entsprochen

Für eine aktive Modernisierungspolitik, die dem Land stärkeres Wachstum verschaffen und den Bürgern in NRW neue wirtschaftliche und soziale Perspektiven eröffnen könnte, fehlt der rot-grünen Koalition schon seit langem das Geld.

Die Landesregierung hat nicht einmal mehr die Mittel, Krisenstädte zu stützen. Sie ist dazu übergegangen, die Regionen und Städte in NRW, die über ihre Grenzen hinaus Entwicklungschancen bieten, systematisch zu schleifen. SPD-Innenminister Jäger zwingt Städte mit passablen Einkünften, ruinierte Kommunen mit vielen Millionen zu subventionieren, ohne dass diese Städte einen Plan von ihrer Zukunft haben. Der Raubzug der Landesregierung wird allein die Stadt Düsseldorf 2015 rund 19 Millionen Euro kosten.

Ein Land in dieser bedrückenden Lage benötigt eine mutige Regierungschefin, eine zupackende Regierung und entschlossene Regierungsfraktionen. Die NRW-Regierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen werden diesen Anforderungen bisher kaum gerecht. Die NRW-SPD muss den Vorwurf fürchten, sie könne nicht mit Geld umgehen.

Problembewusstsein nicht entwickelt

Wie unbeholfen und zögerlich die Regierung agiert, zeigt sich an der Koalitionskommission, die gebildet wurde, um Sparmaßnahmen zu suchen und zu finden. Die Gruppe, die sich hochtrabend Effizienzteam nennt, amtiert seit 2011. Bis heute hat sie so gut wie nichts auf den Tisch gelegt.

Das Team macht vor allem dadurch von sich Reden, dass es beträchtliche Kosten verursacht. Auch löste es eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht aus. Die Opposition beanstandet, das Team sei verfassungswidrig zusammengesetzt. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Verfassungsklagen gegen die Landesregierung stehen die Chancen der Kläger nicht schlecht.

Das Effizienzteam hat wohl einen Sparbericht erarbeitet. Er wird aber ängstlich unter Verschluss gehalten. Offenbar war es Kraft bisher zu riskant, ihn zu präsentieren. Geht sie etwa davon aus, dass in den Regierungsfraktionen das Problembewusstsein noch nicht hinreichend entwickelt ist, um die Kürzungsvorschläge des Effizienzteams zu verkraften?

Verteilungskämpfe zu erwarten

Kraft muss befürchten, dass Sparvorschläge in den Regierungsfraktionen zu Unmut über die Regierung und zu heftigen Verteilungskämpfen zwischen den Koalitionsfraktionen führen. Der seit Jahren gepflegte Eindruck tiefen Koalitionsfriedens wäre dann schnell dahin.

Die Grünen schweigen eisern zum Anstieg der Neuverschuldung. Die SPD sieht sich allein gelassen und gewinnt den Eindruck, die Grünen setzten sich ab. Das Grummeln in der SPD wird lauter. Es weist auf die kommenden Konflikte hin.

Es sind die Abgeordneten der Koalition, die ihren Mitgliedern, ihren Anhängern und den Bürgern in den nächsten Monaten die Kürzungen nahe bringen müssen. Das wird kein Zuckerschlecken. Die Zeiten, in denen es ein Vergnügen war, Abgeordnete der rot-grünen Koalition zu sein, neigen sich dem Ende zu. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Rot-Grün in NRW vor Verteilungskämpfen”

  1. […] vor Verteilungskämpfen…Post von Horn NRW: Kraft und ihre Minister verzichten auf Gehaltserhöhung…Westfalen Post NRW: Der Neuen […]

  2. dr.pingel sagt:

    Die Koalition hat doch beeindruckenden und großartigen Sparwillen gezeigt: Es werden keine Klassenfahrten mehr genehmigt!

  3. Düsseldorfer sagt:

    Spannend wäre es, wenn Kraft und ihr Finanzminister „Butter bei die Fische geben“ und endlich einmal klar aussprechen würden, wie sie sich die verfassungs- und schuldenbremsenkonforme Finanzierung der Aufgaben und Projekte des Landes NRW vorstellen. Dabei würden sie ehrlich und offen sagen müssen, wofür künftig kein oder weniger Geld da ist. Vielleicht ist es bald soweit. Ich gehe aber davon aus, dass sie keinen „Offenbarungseid“ (wie die Rheinische Post jetzt schrieb) ableisten, sondern ihre Botschaften wieder in SPD-Politsprech und Geschwurbel einpacken.

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