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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Kraft sieht sich zu Kürzungen gezwungen

Rot-Grün in NRW vor Verteilungskämpfen

Donnerstag, 4. September 2014

Politik

Die Haushaltspolitik erweist sich als Achillesferse der rot-grünen NRW-Koalition. Statt wie angekündigt die Neuverschuldung abzubauen, stockt Ministerpräsidentin Kraft sie um 800 Millionen Euro auf 3,2 Milliarden Euro kräftig auf. Soll NRW 2020 die Schuldenbremse erreichen, muss Kraft den Bürgern Sparmaßnahmen auferlegen. Die Aussichten für die Wiederwahl 2017 trüben sich ein.

Infrastruktur bricht weg

Dass sich die Perspektiven vom Rot-Grün verschlechtern, ist die Folge seltsamer Entscheidungen von Finanzminister Walter-Borjans. Obwohl ihn Rechtsexperten vor Nullrunden bei den Beamten warnten, setzte er sie durch. Für den Fall des Scheiterns traf er keine Vorsorge. Außerdem setzte er die Steuereinnahmen viel zu hoch an, obwohl absehbar war, dass die Energiewende die Einnahmen drücken würde.

Auch für den Haushalt 2015 muss die Landesregierung 350 Millionen mehr Kredite aufnehmen als geplant. Dabei wird es nicht bleiben. Die Konjunktur steuert in die Flaute. Sollte sie anhalten, etwa weil sich der Ukrainekonflikt hinzieht oder verschärft, wird die Regierung noch mehr Schulden machen müssen.

Die neuen Kredite reichen schon heute nicht mehr aus, das Land auf seinem ohnehin schwachen Niveau zu halten. Die Infrastruktur bricht zunehmend weg. Der Sanierungsbedarf lässt sich durch höhere Neuverschuldung nicht ausreichend finanzieren.

Anforderungen nicht entsprochen

Für eine aktive Modernisierungspolitik, die dem Land stärkeres Wachstum verschaffen und den Bürgern in NRW neue wirtschaftliche und soziale Perspektiven eröffnen könnte, fehlt der rot-grünen Koalition schon seit langem das Geld.

Die Landesregierung hat nicht einmal mehr die Mittel, Krisenstädte zu stützen. Sie ist dazu übergegangen, die Regionen und Städte in NRW, die über ihre Grenzen hinaus Entwicklungschancen bieten, systematisch zu schleifen. SPD-Innenminister Jäger zwingt Städte mit passablen Einkünften, ruinierte Kommunen mit vielen Millionen zu subventionieren, ohne dass diese Städte einen Plan von ihrer Zukunft haben. Der Raubzug der Landesregierung wird allein die Stadt Düsseldorf 2015 rund 19 Millionen Euro kosten.

Ein Land in dieser bedrückenden Lage benötigt eine mutige Regierungschefin, eine zupackende Regierung und entschlossene Regierungsfraktionen. Die NRW-Regierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen werden diesen Anforderungen bisher kaum gerecht. Die NRW-SPD muss den Vorwurf fürchten, sie könne nicht mit Geld umgehen.

Problembewusstsein nicht entwickelt

Wie unbeholfen und zögerlich die Regierung agiert, zeigt sich an der Koalitionskommission, die gebildet wurde, um Sparmaßnahmen zu suchen und zu finden. Die Gruppe, die sich hochtrabend Effizienzteam nennt, amtiert seit 2011. Bis heute hat sie so gut wie nichts auf den Tisch gelegt.

Das Team macht vor allem dadurch von sich Reden, dass es beträchtliche Kosten verursacht. Auch löste es eine weitere Klage vor dem Verfassungsgericht aus. Die Opposition beanstandet, das Team sei verfassungswidrig zusammengesetzt. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Verfassungsklagen gegen die Landesregierung stehen die Chancen der Kläger nicht schlecht.

Das Effizienzteam hat wohl einen Sparbericht erarbeitet. Er wird aber ängstlich unter Verschluss gehalten. Offenbar war es Kraft bisher zu riskant, ihn zu präsentieren. Geht sie etwa davon aus, dass in den Regierungsfraktionen das Problembewusstsein noch nicht hinreichend entwickelt ist, um die Kürzungsvorschläge des Effizienzteams zu verkraften?

Verteilungskämpfe zu erwarten

Kraft muss befürchten, dass Sparvorschläge in den Regierungsfraktionen zu Unmut über die Regierung und zu heftigen Verteilungskämpfen zwischen den Koalitionsfraktionen führen. Der seit Jahren gepflegte Eindruck tiefen Koalitionsfriedens wäre dann schnell dahin.

Die Grünen schweigen eisern zum Anstieg der Neuverschuldung. Die SPD sieht sich allein gelassen und gewinnt den Eindruck, die Grünen setzten sich ab. Das Grummeln in der SPD wird lauter. Es weist auf die kommenden Konflikte hin.

Es sind die Abgeordneten der Koalition, die ihren Mitgliedern, ihren Anhängern und den Bürgern in den nächsten Monaten die Kürzungen nahe bringen müssen. Das wird kein Zuckerschlecken. Die Zeiten, in denen es ein Vergnügen war, Abgeordnete der rot-grünen Koalition zu sein, neigen sich dem Ende zu. – Ulrich Horn


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4 Kommentare zu “Rot-Grün in NRW vor Verteilungskämpfen”

  1. […] vor Verteilungskämpfen…Post von Horn NRW: Kraft und ihre Minister verzichten auf Gehaltserhöhung…Westfalen Post NRW: Der Neuen […]

  2. dr.pingel sagt:

    Die Koalition hat doch beeindruckenden und großartigen Sparwillen gezeigt: Es werden keine Klassenfahrten mehr genehmigt!

  3. Düsseldorfer sagt:

    Spannend wäre es, wenn Kraft und ihr Finanzminister „Butter bei die Fische geben“ und endlich einmal klar aussprechen würden, wie sie sich die verfassungs- und schuldenbremsenkonforme Finanzierung der Aufgaben und Projekte des Landes NRW vorstellen. Dabei würden sie ehrlich und offen sagen müssen, wofür künftig kein oder weniger Geld da ist. Vielleicht ist es bald soweit. Ich gehe aber davon aus, dass sie keinen „Offenbarungseid“ (wie die Rheinische Post jetzt schrieb) ableisten, sondern ihre Botschaften wieder in SPD-Politsprech und Geschwurbel einpacken.

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