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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 13 -2014

Sonntag, 31. August 2014

Auslese

Die Themen:
EU, Magazine, Finanzausgleich, Geisel, Wowereit und Özdemir

EU –
Die SPD wollte über die EU-Wahl Merkels Dominanz in der EU brechen und machte deshalb aus der Wahl einen Wettkampf der Spitzenkandidaten. Der Einfluss der Regierungschefs sollte geschmälert und das EU-Parlament gestärkt werden. Der Plan ist gescheitert. In der Ukraine-Krise agieren die Regierungschefs. Vom EU-Parlament ist nichts zu hören, und Merkel hat für fast alle EU-Spitzenposten konservative Politiker durchgesetzt.

Magazine –
Spiegel, Stern und Focus haben Führungsprobleme. Bei Focus und Stern wurden die Chefredakteure abgesetzt. Beim Spiegel kämpft der Chefredakteur um sein Amt. Die Blähungen an den Redaktionsspitzen zeugen nicht nur von der Krise des Magazin-Journalismus. In der Krise stecken auch die Magazin-Eigentümer. Sie haben offenbar keine Idee mehr, was sie mit ihren Produkten anfangen sollen.

Finanzausgleich –
Bayern ist es leid, tüchtig Steuern einzunehmen und einen immer größeren Anteil unter anderem an Berlin abzutreten. Das Aufbegehren der Bayern wirkt verständlich, aber auch hilflos. Mit den Ländern verhält es sich wie im zivilen Leben. Der Tüchtige ist oft der Dumme.

Geisel –
Deutschland hat gute Aussichten, sich im nächsten Jahrzehnt zu ruinieren. Hamburg und Berlin konkurrieren um Olympia 2024 oder 2028. Berlins Bürgermeister Wowereit plädiert für „bescheidene Spiele“. Was das bedeutet, kann man am Flughafen studieren, bei dem Wowereit ohne Ende Steuermittel verschwendet. Auch Hamburg zeigt mit seiner Philharmonie, dass es viel Geld verbrennen kann. Nun möchte auch Düsseldorfs neuer Oberbürgermeister Geisel Olympische Spiele. Will er beweisen, dass Düsseldorf mit Berlin und Hamburg mithalten kann?

Wowereit und Özdemir –
Manche Satire auf Wowereit liest sich auf den ersten Blick wie eine Nachricht. Die FAZ findet, wir hätten uns im Tal der Ahnungslosen befunden, bis wir dort auf Wowereit und Özdemir stießen und sie uns die Augen öffneten. Ganz Unrecht hat die FAZ nicht, oder? – Ulrich Horn


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