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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 13 -2014

Sonntag, 31. August 2014

Auslese

Die Themen:
EU, Magazine, Finanzausgleich, Geisel, Wowereit und Özdemir

EU –
Die SPD wollte über die EU-Wahl Merkels Dominanz in der EU brechen und machte deshalb aus der Wahl einen Wettkampf der Spitzenkandidaten. Der Einfluss der Regierungschefs sollte geschmälert und das EU-Parlament gestärkt werden. Der Plan ist gescheitert. In der Ukraine-Krise agieren die Regierungschefs. Vom EU-Parlament ist nichts zu hören, und Merkel hat für fast alle EU-Spitzenposten konservative Politiker durchgesetzt.

Magazine –
Spiegel, Stern und Focus haben Führungsprobleme. Bei Focus und Stern wurden die Chefredakteure abgesetzt. Beim Spiegel kämpft der Chefredakteur um sein Amt. Die Blähungen an den Redaktionsspitzen zeugen nicht nur von der Krise des Magazin-Journalismus. In der Krise stecken auch die Magazin-Eigentümer. Sie haben offenbar keine Idee mehr, was sie mit ihren Produkten anfangen sollen.

Finanzausgleich –
Bayern ist es leid, tüchtig Steuern einzunehmen und einen immer größeren Anteil unter anderem an Berlin abzutreten. Das Aufbegehren der Bayern wirkt verständlich, aber auch hilflos. Mit den Ländern verhält es sich wie im zivilen Leben. Der Tüchtige ist oft der Dumme.

Geisel –
Deutschland hat gute Aussichten, sich im nächsten Jahrzehnt zu ruinieren. Hamburg und Berlin konkurrieren um Olympia 2024 oder 2028. Berlins Bürgermeister Wowereit plädiert für „bescheidene Spiele“. Was das bedeutet, kann man am Flughafen studieren, bei dem Wowereit ohne Ende Steuermittel verschwendet. Auch Hamburg zeigt mit seiner Philharmonie, dass es viel Geld verbrennen kann. Nun möchte auch Düsseldorfs neuer Oberbürgermeister Geisel Olympische Spiele. Will er beweisen, dass Düsseldorf mit Berlin und Hamburg mithalten kann?

Wowereit und Özdemir –
Manche Satire auf Wowereit liest sich auf den ersten Blick wie eine Nachricht. Die FAZ findet, wir hätten uns im Tal der Ahnungslosen befunden, bis wir dort auf Wowereit und Özdemir stießen und sie uns die Augen öffneten. Ganz Unrecht hat die FAZ nicht, oder? – Ulrich Horn


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