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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 13 -2014

Sonntag, 31. August 2014

Auslese

Die Themen:
EU, Magazine, Finanzausgleich, Geisel, Wowereit und Özdemir

EU –
Die SPD wollte über die EU-Wahl Merkels Dominanz in der EU brechen und machte deshalb aus der Wahl einen Wettkampf der Spitzenkandidaten. Der Einfluss der Regierungschefs sollte geschmälert und das EU-Parlament gestärkt werden. Der Plan ist gescheitert. In der Ukraine-Krise agieren die Regierungschefs. Vom EU-Parlament ist nichts zu hören, und Merkel hat für fast alle EU-Spitzenposten konservative Politiker durchgesetzt.

Magazine –
Spiegel, Stern und Focus haben Führungsprobleme. Bei Focus und Stern wurden die Chefredakteure abgesetzt. Beim Spiegel kämpft der Chefredakteur um sein Amt. Die Blähungen an den Redaktionsspitzen zeugen nicht nur von der Krise des Magazin-Journalismus. In der Krise stecken auch die Magazin-Eigentümer. Sie haben offenbar keine Idee mehr, was sie mit ihren Produkten anfangen sollen.

Finanzausgleich –
Bayern ist es leid, tüchtig Steuern einzunehmen und einen immer größeren Anteil unter anderem an Berlin abzutreten. Das Aufbegehren der Bayern wirkt verständlich, aber auch hilflos. Mit den Ländern verhält es sich wie im zivilen Leben. Der Tüchtige ist oft der Dumme.

Geisel –
Deutschland hat gute Aussichten, sich im nächsten Jahrzehnt zu ruinieren. Hamburg und Berlin konkurrieren um Olympia 2024 oder 2028. Berlins Bürgermeister Wowereit plädiert für „bescheidene Spiele“. Was das bedeutet, kann man am Flughafen studieren, bei dem Wowereit ohne Ende Steuermittel verschwendet. Auch Hamburg zeigt mit seiner Philharmonie, dass es viel Geld verbrennen kann. Nun möchte auch Düsseldorfs neuer Oberbürgermeister Geisel Olympische Spiele. Will er beweisen, dass Düsseldorf mit Berlin und Hamburg mithalten kann?

Wowereit und Özdemir –
Manche Satire auf Wowereit liest sich auf den ersten Blick wie eine Nachricht. Die FAZ findet, wir hätten uns im Tal der Ahnungslosen befunden, bis wir dort auf Wowereit und Özdemir stießen und sie uns die Augen öffneten. Ganz Unrecht hat die FAZ nicht, oder? – Ulrich Horn


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