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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … … … Nr. 13 -2014

Sonntag, 31. August 2014

Auslese

Die Themen:
EU, Magazine, Finanzausgleich, Geisel, Wowereit und Özdemir

EU –
Die SPD wollte über die EU-Wahl Merkels Dominanz in der EU brechen und machte deshalb aus der Wahl einen Wettkampf der Spitzenkandidaten. Der Einfluss der Regierungschefs sollte geschmälert und das EU-Parlament gestärkt werden. Der Plan ist gescheitert. In der Ukraine-Krise agieren die Regierungschefs. Vom EU-Parlament ist nichts zu hören, und Merkel hat für fast alle EU-Spitzenposten konservative Politiker durchgesetzt.

Magazine –
Spiegel, Stern und Focus haben Führungsprobleme. Bei Focus und Stern wurden die Chefredakteure abgesetzt. Beim Spiegel kämpft der Chefredakteur um sein Amt. Die Blähungen an den Redaktionsspitzen zeugen nicht nur von der Krise des Magazin-Journalismus. In der Krise stecken auch die Magazin-Eigentümer. Sie haben offenbar keine Idee mehr, was sie mit ihren Produkten anfangen sollen.

Finanzausgleich –
Bayern ist es leid, tüchtig Steuern einzunehmen und einen immer größeren Anteil unter anderem an Berlin abzutreten. Das Aufbegehren der Bayern wirkt verständlich, aber auch hilflos. Mit den Ländern verhält es sich wie im zivilen Leben. Der Tüchtige ist oft der Dumme.

Geisel –
Deutschland hat gute Aussichten, sich im nächsten Jahrzehnt zu ruinieren. Hamburg und Berlin konkurrieren um Olympia 2024 oder 2028. Berlins Bürgermeister Wowereit plädiert für „bescheidene Spiele“. Was das bedeutet, kann man am Flughafen studieren, bei dem Wowereit ohne Ende Steuermittel verschwendet. Auch Hamburg zeigt mit seiner Philharmonie, dass es viel Geld verbrennen kann. Nun möchte auch Düsseldorfs neuer Oberbürgermeister Geisel Olympische Spiele. Will er beweisen, dass Düsseldorf mit Berlin und Hamburg mithalten kann?

Wowereit und Özdemir –
Manche Satire auf Wowereit liest sich auf den ersten Blick wie eine Nachricht. Die FAZ findet, wir hätten uns im Tal der Ahnungslosen befunden, bis wir dort auf Wowereit und Özdemir stießen und sie uns die Augen öffneten. Ganz Unrecht hat die FAZ nicht, oder? – Ulrich Horn


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