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Nebenbei

  • Schwindende Scheinblüte

    Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Bei Forsa hat sie es bereits geschafft. Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sich als Scheinblüte erwiesen. Die SPD droht wieder bei 14 Prozent zu landen. Scholz trägt das Seine bei. Er tritt in jüngster Zeit häufig auf. Dennoch rauschen auch seine Werte abwärts. Ob seine Auftritte den Niedergang forcieren oder mildern – wer weiß es? Sicher scheint, dass sich der Abwärtstrend der SPD beschleunigen dürfte, verlöre sie die nächste Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Sollte sich dort wie jüngst in Schleswig-Holstein und NRW eine schwarz-grüne Koalition bilden, könnte die SPD in Brand geraten. Es wäre an der Zeit, sich nach Hydranten und Wasserschläuchen umzuschauen. Auch in Niedersachsen sinken die Werte der SPD, während die der Union und der Grünen steigen. – Ulrich Horn

Ein Schnäppchen

Freitag, 29. August 2014

Nebenbei

Eine Reihe von ruinierten Städten im Ruhrgebiet hat Handlungskraft demonstriert. Sie verbesserten nicht etwa die Lage ihrer Bürger oder senkten gar die kommunalen Gebühren. Nein, sie kauften über ihre Stadtwerke das Energieunternehmen Steag. Die Städte haben riesige Schulden, schlechte Straßen – und über die Jahre viele öffentliche Einrichtungen geschlossen, die das Leben in den Städten lebenswert machen. Sie taten es, weil ihnen das Geld fehlt, diese Einrichtungen zu erhalten und zu betreiben. Dafür gehört den Städten nun aber ein weiteres Unternehmen, für das sie den stolzen Betrag von 1,220 Milliarden Euro zahlten. Man gönnt sich ja sonst nichts. – Ulrich Horn

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3 Kommentare zu “Ein Schnäppchen”

  1. Roland Appel sagt:

    Die Misere der Städte ist einer Politik der Ausplünderung der öffentlichen Haushalte geschuldet. Die Umverteilung der Steuereinnahmen zu Lasten der Kommunen, verfehlte Steuersenkungen durch Abschaffung der Vermögenssteuer und Steuergeschenke für Reiche durch Schwarz-Gelb, durch die skandalöse, von Rot-Grün eingeführte Steuerfreiheit von Gewinnen aus Unternehmensverkäufen – all dies hat dazu beigetragen, dass die Städte entweder ihr Tafelsilber verkaufen oder am Hungertuch nagen. Dazu holt die Kommunen heute ein, dass sie in den neunziger Jahren der Monopolisierung der Energieerzeugung in den Händen von den Multis RWE und E-On aus kurzfristiger Geldgier zugestimmt haben. Diese Sünden rächen sich nun. Die RWE-Gewinne sprudeln aufgrund einer rückschrittlichen Energiepolitik, die jahrzehntelang auf Braunkohle und AKW setzte, nicht mehr. Da nutzt keine Werbung mit Greenwashing. Zwar können einzelne Kommunen wie Monheim oder Düsseldorf ihre Finanzen sanieren, aber entweder durch Verkauf des letzten Hemdes wie in Düsseldorf oder im Zuge eines ruinösen Gewerbesteuerwettbewerbs nach unten, der, würden ihn andere Städte Monheim nachmachen, nur zu einer gegenseitigen Kannibalisierung führen würde – weil sich eben selbst mit Ministeuern nicht unbegrenzt Unternehmen klonen lassen.
    Warum kaufen Kommunen Energieversorger zurück?
    Vielleicht, weil sie dem Märchen des Neokapitalismus der 90er und 2000er, Privatisierung würde alles günstiger und besser machen, nicht mehr glauben?
    Oder weil sie hoffen, dass die Bundesregierung mit dem TTIP-Freihandels-Wahnsinn die Gier amerikanischer Multis nach Strom- Wasser- und Grundversorgungunternehmen in Europa wieder mächtig anfachen wird?
    Vielleicht spekulieren manche bauernschlaue Kommunalos bereits auf diese Entwicklung und werden dann die Grundversorgung der Menschen, für die sie verantwortlich sind, die sie gewählt haben, ein erneutes Mal versilbern, sich als kurzfristige „Sanierer“ kommunaler Haushalte feiern. Die Last langfristig steigender Energie- und Grundversorgungspreise werden dann wiederum die Bürger tragen – bis die Kommunen nach Jahren marode Kanalnetze, abgewirtschaftete Kraftwerke, verkommene öffentliche Verkehrsmittel zurückkaufen. Dann geht der Kreislauf von vorne los. Es sei denn, irgendeine Partei thematisiert mal solch offensichtliche Zusammenhänge.

  2. […] übernehmen Versorger Steag…Welt Ruhrgebiet: Ein Schnäppchen…Post von Horn NRW: Kraft unter Druck…General Anzeiger NRW: Positive Zwischenbilanz für “Kein Kind […]

  3. Kurt Berlo sagt:

    Lieber Ulrich Horn,
    Sie berichten, dass sechs Stadtwerke aus dem Ruhrgebiet nun auch die restlichen Anteile an Steag für 570 Mio. Euro erworben haben. Für die erste Tranche wurden 2010/2011 bereits 650 Mio. Euro gezahlt. So könnte man glauben, der Steag-Kauf hat insgesamt nur rund 1,2 Mrd. Euro gekostet. Das ist aber falsch. Denn in Ihrem Bericht wurde leider nicht mitgeteilt, dass die Stadtwerke auch zukünftige Zahlungsverpflichtungen der Steag im Restwert von rund 2,5 Mrd. Euro mitübernommen haben. Das heißt, die Stadtwerke haben für den Kauf von Steag insgesamt rund 3,7 Mrd. Euro aufgewendet. Damit entpuppt sich das Argument, doch „nur“ 1,2 Mrd. Euro für die Steag bezahlt zu haben, schnell als Milchmädchenrechnung.
    Dank der Energiewende werden in Zukunft zahlreiche Steag-Steinkohlekraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Das heißt, mit der Steag-Übernahme tragen die Städte ein hohes wirtschaftliches Risiko, und der Deal kann sich bald als ganz große Fehlinvestition herausstellen. Die Kommunalaufsicht täte gut daran, wenn sie der Steag-Übernahme nicht zustimmte.
    M.f.G.
    Kurt Berlo

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