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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Allmachtsgehabe der Fußball-Funktionäre

Polizei dient dem Rechtsstaat, nicht dem DFB

Dienstag, 5. August 2014

Politik

Die Polizei hat viele Aufgaben. Sie muss Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten, Gefahren abwehren, Straftaten aufklären, Straftäter verfolgen. Eine Aufgabe hat sie auf keinen Fall: den Spielbetrieb des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) zu gewährleisten.

Auflagen durchsetzen

Die Polizei – und auch die Ordnungsämter – haben vielmehr darauf zu achten, dass die Fußball-Organisationen ihrer Verpflichtung nachkommen, in den Stadien für die Sicherheit der Zuschauer zu sorgen. Diese Verantwortung nehmen die Fußball-Funktionäre bisher nur unzureichend wahr. Noch müssen in den Stadien Polizisten eingesetzt werden, obwohl dort die Vereine das Hausrecht haben.

DFB und DFL führen sich zwar auf, als seien sie ein Staat im Staat. Sie sind jedoch nur ein Teil der Gesellschaft. Sie und ihre Funktionäre unterliegen dem Rechtsstaat wie alle anderen Vereine, Verbände und Bürger auch. Die Fußball-Funktionäre sollten schleunigst ihr Selbstverständnis ändern. Längst ist erkennbar, dass ihnen – wie schon ihren Kollegen vom ADAC – der Vereinszweck entgleitet.

So, wie sich die Vereine in ihren Stadien dem Baurecht unterwerfen müssen, haben sie dort auch die Anforderungen der Polizei an Ordnung und Sicherheit zu erfüllen. Die Polizei ist nicht dazu da, den Fußball-Organisationen und ihren Fans zu dienen, sondern dem Gemeinwohl und dem Rechtsstaat. Die Behörden müssen ihre Auflagen in den Vereinen durchsetzen. Dazu gehört auch, dass die Clubs und der DFB in den Stadien geschultes Personal in ausreichender Zahl einsetzen, auch in den vielen Stadien der unteren Ligen.

Spiele absagen

Viele Spiele werden seit Jahren von Ausschreitungen begleitet. Die Gewalttaten rund um die Bundesliga-Spiele beginnen bei der Anreise in Zügen, Bussen und Straßenbahnen. Sie setzen sich auf dem Weg ins Stadion und nach den Spielen in den Innenstädten fort. Die Fußballspiele, in deren Umfeld es immer wieder zu Gewalttaten kommt, sind bekannt. Die Täter auch. Es soll sich um 13.000 handeln, die auffällig wurden.

Die Missstände ließen sich abstellen. Gegen Mehrfachtäter könnte die Justiz an Spieltagen Hausarrest verhängen. Spiele, vor denen sich Gewalttaten abzeichnen, könnte die Polizei kurzerhand absagen. So geht sie ja längst gegen Demonstrationen vor, wenn Prognosen darauf hinweisen, dass die Demos in Gewalttätigkeit umzuschlagen drohen.

Es liegt auch in der Hand und im Ermessen der Polizei anzuordnen, dass eine mögliche Neuauflage des Spiels ohne Zuschauer stattzufinden hat, wenn Erkenntnisse vorliegen, nur so seien weitere Gefahren abzuwehren.

Couragierte Polizeipräsidenten

Für einen Rechtsstaat, der auf sich hält, wäre es also keine große Sache, die Ausschreitungen bei Fußballspielen stark zu reduzieren. Für die erforderlichen Maßnahmen benötigen Polizei und Ordnungsämter weder Zustimmung noch Duldung der Fußball-Funktionäre. Auch die 17 Innenminister der Republik, die Landtage und die Stadträte der Bundesliga-Städte samt ihren Oberbürgermeistern müssten zunächst nicht bemüht werden.

Erforderlich wären couragierte Polizeipräsidenten und ein paar Verleger, Intendanten und Journalisten, die noch alle Tassen im Schrank haben und diesen Polizeipräsidenten nicht in den Rücken fielen, damit die Fußball-Funktionäre endlich begreifen, dass sie mit ihrem Allmachtsgehabe nicht nur das Fußballspiel ruinieren, sondern letztlich den Rechtsstaat zum Hampelmann machen. – Ulrich Horn


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9 Kommentare zu “Polizei dient dem Rechtsstaat, nicht dem DFB”

  1. […] Polizei dient dem Rechtsstaat, nicht dem DFB  (Post von Horn) – […]

  2. Donngal sagt:

    Die Stadien sind sicher. Sogar sicherer ohne Polizei. Die meiste Gewalt im Stadion geht immer noch von der Polizei aus (Was auch in Ordnung ist, weil sie das Gewaltmonopol haben). Aber gebraucht wird die Polizei nicht. Ich fühle mich auch ohne hinreichend sicher. Also bitte: Polizei raus aus den Stadien. Nichts lieber als das.
    Was An- und Abreise betrifft, lässt sich das leider nicht an Fussballspielen fest machen. Wenn hier argumentiert wird, dass Spiele abgesagt werden sollen, dann bitte auch das Oktoberfest absagen, da passiert nämlich deutlich mehr. Und Karnevalsumzüge im Rheinland können dann auch nicht mehr stattfinden, weil es zu viel Gewalt und Exzesse gibt.

    • So einfach und problemlos, wie Sie das schildern, ist die Lage in und vor den Stadien nicht. Die Gefährlichkeit von Bengalos ist hinlänglich bekannt und dennoch gibt es immer wieder Chaoten, die aus reinem Übermut andere Menschen in voll besetzten Stadien in Gefahr bringen. Vor den Stadien wird es jedem normalen Menschen mulmig, wenn er durch grölende und meist angetrunkenen „Fans“ gehen muss, und bei den Hin-und Rückfahrten in den Zügen haben sogenannte Zugbegleiter keine Chancen, die rauchenden und saufenden Jugendliche im Zaum zu halten. Ich gebe Herrn Horn mit jeder Zeile Recht, wenn er die Mitverantwortung und auch die Mitfinanzierung des DFB für die Sicherheit in und vor den Stadien fordert. Dass man dazu auch die spielenden Jungmillionäre heranziehen könnte, wäre eine Überlegung wert.

  3. Düsselbarsch sagt:

    Da hat der Herr Horn aber ein heißes Eisen angefasst.
    ‚Polizei raus aus den Stadien‘ ist ein guter Vorschlag. Wenn ich das richtig verstanden habe, auch ein Teil des in NRW diskutierten neuen Konzepts.

  4. Rudolf Schuhanzieher sagt:

    Ich frage mich, warum andere Medien bislang so zögerlich mit dem Thema umgehen. Die Vorschläge von Herrn Horn sind doch naheliegend. Warum machen Politik, Exekutive und Gerichte nicht einfach ihre Arbeit? Es darf keine Extrawurst für den Fußball gebraten werden. Der NRW-Innenminister scheint diesmal auf dem richtigen Weg zu sein. Es wäre schade, wenn er wieder in seine Grundhaltung zurückfallen würde, wie man sie sonst von ihm kennt (Blitzmarathon, Rocker (etc.).

  5. Filialleiter sagt:

    Auf den ersten Blick wundert man sich, warum ausgerechnet der Chef der NRW-Polizeigewerkschaft Plickert sich gegen die Reduzierung von Polizei bei Fußballeinsätzen wehrt. Beim zweiten Nachdenken könnte man auf die Idee kommen, seine Forderungen sind aus rein gewerkschaftlichen Interessen begründet. Denn wenn die Polizei überlastet ist, kann sie auch weiter Forderungen nach mehr Personal stellen. Und wenn, wie absehbar, auch bei der Polizei gekürzt werden muss, kann sie die wöchentlichen Krawalleinsätze beim Fußball wie eine Monstranz vor sich hertragen und gegen den Rotstift Stimmung machen. Gewerkschafter sollten man eben nicht unterschätzen, wie das jüngste Urteil zur Beamtenbesoldung zeigt.

  6. Roland Mitschke sagt:

    Lieber Ulrich,
    dass Du kein Fußballfan bist, ist ja offensichtlich; aber zur Sache:
    Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und das ist gut so. Dies gilt auch für die privaten vier Wände, natürlich erst recht bei Massenveranstaltungen. Nicht nur Fußball – übrigens auch der Amateurbereich – , große Volksfeste (z.B. Karneval), andere große Sportveranstaltungen, Pop-Konzerte oder auch Demonstrationen müssen durch qualifizierte Polizeieinsätze angemessen abgesichert werden.
    Das heißt nicht, dass die Veranstalter, besonders die kommerziellen, nicht im eigenen Einflussbereich – also nicht im öffentlichen Raum – ihren Beitrag durch eigene Sicherheitskräfte leisten müssen.

  7. Düsselbarsch sagt:

    Frage an Herrn Mitschke: Läuft Ihr Beitrag darauf hinaus, die DFL (zweifelsohne ein kommerzieller Veranstalter!) müsste die Sicherheit auf ihren Geländen selbst bezahlen?
    Das würde mit der hier wiederholt gestellten Forderung – keine Polizei in den Stadien – konform gehen.

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