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Nebenbei

  • Schwindende Scheinblüte

    Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Bei Forsa hat sie es bereits geschafft. Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sich als Scheinblüte erwiesen. Die SPD droht wieder bei 14 Prozent zu landen. Scholz trägt das Seine bei. Er tritt in jüngster Zeit häufig auf. Dennoch rauschen auch seine Werte abwärts. Ob seine Auftritte den Niedergang forcieren oder mildern – wer weiß es? Sicher scheint, dass sich der Abwärtstrend der SPD beschleunigen dürfte, verlöre sie die nächste Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Sollte sich dort wie jüngst in Schleswig-Holstein und NRW eine schwarz-grüne Koalition bilden, könnte die SPD in Brand geraten. Es wäre an der Zeit, sich nach Hydranten und Wasserschläuchen umzuschauen. Auch in Niedersachsen sinken die Werte der SPD, während die der Union und der Grünen steigen. – Ulrich Horn

Europa – wie teuer, und wer zahlt?

Montag, 30. Juni 2014

Politik

Jean Claude Juncker hat es geschafft. Er wird gegen viele Vorbehalte und Widerstände der nächste EU-Präsident. Das ist eine gute Nachricht für jene Kräfte in der EU, die den Spar- und Reformkurs lockern und Deutschland zur Lösung der EU-Probleme stärker heranziehen wollen. Auch die SPD kann frohlocken. Sie half kräftig mit, Juncker in Position zubringen.

Die Bälle zugespielt

Sie nutzte den EU-Wahlkampf zum innenpolitischen Machtkampf. Sie verlor zwar die Wahl. Dennoch schaffte sie es, Merkel zweimal zu düpieren. Zunächst zwang sie ihr einen EU-Wahlkampf mit Spitzenkandidaten auf. Dann nahm sie ihren eigenen Kandidaten Schulz aus dem Rennen und machte sich für Merkels Kandidaten Juncker stark. So überrollte die SPD die Kanzlerin, beschädigte ihre Autorität und ebnete Juncker den Weg an die Spitze der EU-Kommission.

Die Kanzlerin hat gegen ihn Vorbehalte. Er wird ihr und ihrer rigiden Sparpolitik im Zusammenspiel mit dem künftigen EU-Parlamentspräsidenten Schulz sicher zusetzen. Die Kooperation mit dem christlich-sozialen Juncker fällt der SPD nicht schwer. Beide Seiten spielten sich schon einmal die Bälle zu und wirkten damit kräftig an der EU-Krise mit.

Zu Zeiten der rot-grünen Koalition half Juncker, den EU-Stabilitätspakt zu lockern. Mit diesem Schritt sanktionierte er Schröders Schuldenpolitik und öffnete auch anderen EU-Staaten die Möglichkeit, sich stärker zu verschulden. Das brachte viele Mitgliedsstaaten in Probleme. Für ihn zahlt es sich nun aus.

Einigungskraft lässt nach

Ob sich seine Berufung für die EU auszahlt? Die Regierungschefs im EU-Rat haben sich mühsam auf ein Programm geeinigt, das Juncker als Handlungsgrundlage für seine fünfjährige Amtszeit dienen soll. Es erlaubt der Kommission, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen, wenn es um Kredite für Investitionen etwa in Verkehrswege, Energieleitungen und Telekommunikation geht.

Etliche Themen des Programms sind zwischen den Regierungschefs umstritten. Die Agenda, die sie nun absegneten, ist ein Kompromiss, der die Differenzen kaum verdeckt. Er bleibt in weiten Teilen vage. Er gestattet den Mitgliedsstaaten, sich der weiteren Integration der EU zu verweigern. Die Einigungskraft in Europa lässt nach und schrumpft zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Die Uneinigkeit der Regierungschefs verschafft Juncker genügend Spielraum, eigene Schwerpunkte zu setzen. Er wird wohl den Druck mildern, in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten Strukturreformen umzusetzen. Das wird seinen Preis haben. Die Frage ist: Wie hoch wird er sein, und wer zahlt ihn? – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Europa – wie teuer, und wer zahlt?”

  1. […] Die Uneinigkeit der Regierungschefs verschafft Juncker genügend Spielraum, eigene Schwerpunkte zu setzen. Er wird wohl den Druck mildern, in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten Strukturreformen umzusetzen. Das wird seinen Preis haben. Die Frage ist: Wie hoch wird er sein, und wer zahlt ihn?   Crosspost von Post von Horn […]

  2. Lohmeyer sagt:

    Es gibt so einige Baustellen innerhalb der EU, und bis jetzt, also schon einige Tage nach der Wahl, passiert nicht gerade sehr viel Konstruktives seitens der EU im Bezug auf die EU. Von außenpolitischen Spannungen mit Russland einmal abgesehn. Postengerangel und keine eindeutigen Konturen, welche Richtung verfolgt wird, sind das bisherige Kennzeichen, und dabei wären auch jetzt innenpolitische Initiativen notwendig, damit die Zeche nicht wieder von den Bürgern bezahlt werden muss.

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