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Nebenbei

  • Lösung für Berlins Krise

    Berlin, so ist zu lesen, wächst jährlich um 40.000 Menschen. Der Andrang überfordert den Senat der Hauptstadt. Ihre Infrastruktur hält nicht Schritt. Es mangelt an Wohnungen. Sie sind knapp und teuer geworden. Den Plan, hohe Mieten stark zu deckeln, musste die rot-rot-grüne Koalition abschwächen. Er wird Berlins Wohnungsproblem nicht lösen. Die CDU schlägt nun vor, für einige Jahre den Zuzug nach Berlin zu unterbinden. Auch dieser Plan wird wohl nicht umgesetzt. Auch er wird Berlins Problem nicht mildern. Alle Pläne gegen die Berliner Krise kranken daran, dass sie sich nur mit Symptomen befassen. Es wäre längst an der Zeit, Berlins Problem an der Wurzel zu packen. Die Stadt ist offensichtlich ihrer Rolle als Hauptstadt nicht gewachsen. Ihr Problem verschärfte sich, als die Bundesregierung von Bonn nach Berlin zog. Seither wirkt Berlin auf viele Bürger wie ein Magnet. Die Krise der Stadt wäre schlagartig behoben, wenn der Bundestag und die Bundesregierung nach Bonn zurückkehrten. Der Zustrom der Bürger nach Berlin würde verebben, die Mieten würden sinken, der Wohnungsmarkt würde durchlüftet. Sogar der Bau des Berliner Flughafens könnte eingestellt und der Airport zur Gedenkstätte umgewandelt werden. Mit dem Geld, das sich dort einsparen lässt, könnte die Rückkehr des Parlaments- und Regierungsapparates nach Bonn finanziert werden. Damit sich Berlin nicht geplündert vorkäme, sollten der Bundespräsident und die Geheimdienste in Berlin bleiben. Und natürlich sollte das große nationale Feuerwerk in der Silvesternacht dann nicht auf dem Bonner Marktplatz, sondern wie bisher am Brandenburger Tor abgebrannt werden. – Ulrich Horn

     

Juncker soll Präsident der EU-Kommission werden

Europa – wie teuer, und wer zahlt?

Montag, 30. Juni 2014

Politik

Jean Claude Juncker hat es geschafft. Er wird gegen viele Vorbehalte und Widerstände der nächste EU-Präsident. Das ist eine gute Nachricht für jene Kräfte in der EU, die den Spar- und Reformkurs lockern und Deutschland zur Lösung der EU-Probleme stärker heranziehen wollen. Auch die SPD kann frohlocken. Sie half kräftig mit, Juncker in Position zubringen.

Die Bälle zugespielt

Sie nutzte den EU-Wahlkampf zum innenpolitischen Machtkampf. Sie verlor zwar die Wahl. Dennoch schaffte sie es, Merkel zweimal zu düpieren. Zunächst zwang sie ihr einen EU-Wahlkampf mit Spitzenkandidaten auf. Dann nahm sie ihren eigenen Kandidaten Schulz aus dem Rennen und machte sich für Merkels Kandidaten Juncker stark. So überrollte die SPD die Kanzlerin, beschädigte ihre Autorität und ebnete Juncker den Weg an die Spitze der EU-Kommission.

Die Kanzlerin hat gegen ihn Vorbehalte. Er wird ihr und ihrer rigiden Sparpolitik im Zusammenspiel mit dem künftigen EU-Parlamentspräsidenten Schulz sicher zusetzen. Die Kooperation mit dem christlich-sozialen Juncker fällt der SPD nicht schwer. Beide Seiten spielten sich schon einmal die Bälle zu und wirkten damit kräftig an der EU-Krise mit.

Zu Zeiten der rot-grünen Koalition half Juncker, den EU-Stabilitätspakt zu lockern. Mit diesem Schritt sanktionierte er Schröders Schuldenpolitik und öffnete auch anderen EU-Staaten die Möglichkeit, sich stärker zu verschulden. Das brachte viele Mitgliedsstaaten in Probleme. Für ihn zahlt es sich nun aus.

Einigungskraft lässt nach

Ob sich seine Berufung für die EU auszahlt? Die Regierungschefs im EU-Rat haben sich mühsam auf ein Programm geeinigt, das Juncker als Handlungsgrundlage für seine fünfjährige Amtszeit dienen soll. Es erlaubt der Kommission, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen, wenn es um Kredite für Investitionen etwa in Verkehrswege, Energieleitungen und Telekommunikation geht.

Etliche Themen des Programms sind zwischen den Regierungschefs umstritten. Die Agenda, die sie nun absegneten, ist ein Kompromiss, der die Differenzen kaum verdeckt. Er bleibt in weiten Teilen vage. Er gestattet den Mitgliedsstaaten, sich der weiteren Integration der EU zu verweigern. Die Einigungskraft in Europa lässt nach und schrumpft zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Die Uneinigkeit der Regierungschefs verschafft Juncker genügend Spielraum, eigene Schwerpunkte zu setzen. Er wird wohl den Druck mildern, in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten Strukturreformen umzusetzen. Das wird seinen Preis haben. Die Frage ist: Wie hoch wird er sein, und wer zahlt ihn? – Ulrich Horn


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2 Kommentare zu “Europa – wie teuer, und wer zahlt?”

  1. […] Die Uneinigkeit der Regierungschefs verschafft Juncker genügend Spielraum, eigene Schwerpunkte zu setzen. Er wird wohl den Druck mildern, in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten Strukturreformen umzusetzen. Das wird seinen Preis haben. Die Frage ist: Wie hoch wird er sein, und wer zahlt ihn?   Crosspost von Post von Horn […]

  2. Lohmeyer sagt:

    Es gibt so einige Baustellen innerhalb der EU, und bis jetzt, also schon einige Tage nach der Wahl, passiert nicht gerade sehr viel Konstruktives seitens der EU im Bezug auf die EU. Von außenpolitischen Spannungen mit Russland einmal abgesehn. Postengerangel und keine eindeutigen Konturen, welche Richtung verfolgt wird, sind das bisherige Kennzeichen, und dabei wären auch jetzt innenpolitische Initiativen notwendig, damit die Zeche nicht wieder von den Bürgern bezahlt werden muss.

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