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Nebenbei

  • Schwindende Scheinblüte

    Was denken sich die Wähler? Vor einem Jahr gaben sie der SPD bei Forsa 14 Prozent. Drei Monate später, bei der Bundestagswahl, machten sie die Partei mit 25,7 Prozent zur stärksten Kraft. Da die Union handlungsunfähig war, konnte SPD-Kandidat Scholz Kanzler werden. Heute, neun Monate nach der Wahl, befindet sich seine Partei auf dem Abstieg. Während Union und Grüne in Umfragen die absolute Mehrheit erreichen, ist die Kanzlerpartei auf dem Rückweg unter die 20-Prozent-Marke. Bei Forsa hat sie es bereits geschafft. Ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl hat sich als Scheinblüte erwiesen. Die SPD droht wieder bei 14 Prozent zu landen. Scholz trägt das Seine bei. Er tritt in jüngster Zeit häufig auf. Dennoch rauschen auch seine Werte abwärts. Ob seine Auftritte den Niedergang forcieren oder mildern – wer weiß es? Sicher scheint, dass sich der Abwärtstrend der SPD beschleunigen dürfte, verlöre sie die nächste Landtagswahl am 9. Oktober in Niedersachsen. Sollte sich dort wie jüngst in Schleswig-Holstein und NRW eine schwarz-grüne Koalition bilden, könnte die SPD in Brand geraten. Es wäre an der Zeit, sich nach Hydranten und Wasserschläuchen umzuschauen. Auch in Niedersachsen sinken die Werte der SPD, während die der Union und der Grünen steigen. – Ulrich Horn

Walter-Borjans: Schultern oder scheitern

Freitag, 13. Juni 2014

Politik

(uh) Bisher strahlte die Sonne über NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD). Er wurde als Jäger der Steuerbetrüger gefeiert. Doch nun gerät er in schweres Wetter. Der Rechnungshof wirft ihm vor, er habe die Aufsicht über den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) vernachlässigt und dessen Umbau schleifen lassen. Es sei zu befürchten, dass diese Versäumnisse NRW weiteren Schaden zufügen würden, stellt der Rechnungshof fest.

Untätig geblieben

In einem hoch verschuldeten Land ist dieser Vorwurf nicht von Pappe. Während der BLB unter Walter-Borjans’ Augen und Aufsicht dreistellige Millionenbeträge verschwendete, kürzte der Minister den Beamten die Tariferhöhung, um nicht in Schulden zu ertrinken. Seine Partei, die SPD, ist bei vielen Beamten unten durch, und er mit ihr. Der Widersinn von Verschwendung und Kürzung stößt allseits übel auf.

Seit Jahren steht der BLB unter Korruptionsverdacht. Viele Projekte wurden viel teurer als geplant. Kaum ein Monat vergeht ohne neue Schreckensmeldungen. Sie zu übersehen, fällt schwer: Die Medien berichten, der Staatsanwalt ermittelt, der Landtag setzte einen Untersuchungsausschuss ein. Doch Walter-Borjans unterließ es, die Fachaufsicht zu verstärken und zu verbessern. Aus diesem Unterlassen ergebe sich eine Mitverantwortung, rügt ihn der Rechnungshof.

Auch mit der Reaktion auf die Vorwürfe ließ sich der Minister Zeit. Obwohl sie dem Ministerium längst bekannt waren, ging er erst am Freitagnachmittag vor Pfingsten mit einer Presseerklärung auf den Bericht des Landesrechnungshofes ein. Da weilte alle Welt längst im Pfingsturlaub. Die Vorwürfe des Rechnungshofes sollten möglichst wenig Aufsehen erregen. Sie kommen zur Unzeit. Der Minister gilt als möglicher Kandidat für das Amt des Kölner Oberbürgermeisters.

Personelle Turbulenzen

Der Minister bemüht sich, dem Eindruck entgegenzuarbeiten, er habe die Zügel nicht in der Hand. Er versetzte einen der beiden BLB-Geschäftsführer ins Finanzministerium und versicherte, die Kontrolle des BLB zu verstärken und ihn neu auszurichten.

Walter-Borjans’ Plan, den Ball flach zu halten, wird wohl nicht aufgehen. Der BLB-Verwaltungsrat, der Haushalt- und der Beteiligungssausschuss des Landtags sind alarmiert. Sie haben Krisensitzungen anberaumt. Die Wogen werden demnächst wohl hoch schlagen. Sie könnten den Minister mit sich reißen.

Der BLB ist nicht das einzige Landesunternehmen, das Walter-Borjans Probleme bereitet. Auch die NRW-Bank und die WestLB-Nachfolgerin Portigon sorgten in diesem Jahr für Turbulenzen. Den beiden Unternehmen gingen kurz nacheinander ihre Vorstandschefs verloren.

Differenzen mit dem Ministerium

Zunächst büßte die NRW-Bank, in deren Aufsichtsrat Walter-Borjans sitzt, ihren Vorstandschef Binkowska ein. Er habe wegen Differenzen über das Fördergeschäft gehen müssen, erklärte die Bank. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt, in sieben Fällen wegen schwerer Untreue. Es geht um Vorgänge aus seiner Zeit bei der Sparkasse Köln/Bonn.

Binkowskas Rücktritt berührte auch die Portigons. Er war dort Chef des Aufsichtsrates. Auch dieses Amt legte nieder. Wenig später räumte dann Portigon-Vorstandschef Voigtländer seinen Schreibtisch, wegen Differenzen mit dem Finanzministerium, hieß es.

Risiken des Landeshaushalts

Der Finanzminister hat nicht nur mit dem Personalstrudel zu kämpfen. Auch der Landeshaushalt und seine Risiken setzen ihm zu. Die Portigon bleibt eine Gefahr für den Etat. Bis Ende 2016 muss sie privatisiert sein. Gelingt das nicht, muss sie abgewickelt werden. Das dürfte den Landesetat gewaltig belasten.

Inzwischen melden sich renommierte Wirtschaftsinstitute zu Wort, die den Sparkurs des Ministers für unzureichend halten. Wenn er so weitermache, werde er es kaum schaffen, die Neuverschuldung bis 2020 abzubremsen. Sollten die Zinsen steigen oder die Konjunktur einbrechen, geriete der Haushalt schnell aus dem Ruder.

Der finanzielle Spielraum der Landesregierung für politische Gestaltung ist bereits heute äußerst gering. Er könnte noch enger werden, sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern. Dabei wächst in der Koalition der Bedarf, kostenträchtige Projekte auf den Weg bringen, um die Landtagswahl 2017 zu bestehen.

Erwartungen der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion geht daran, das inhaltliche Defizit von Partei und Regierung zu beheben. Bis 2016 will die Fraktion ein Programm „NRW Zweitausend-30“ erarbeiten. Es soll dazu dienen, das Land zu modernisieren. Drei Arbeitsgruppen sollen eine vorbeugende Bildungs- und Sozialpolitik, eine moderne Wirtschafts-, Infrastruktur und Energiepolitik und ein Konzept zur Belebung und Stärkung der Kommunen entwickeln.

Solche Konzepte erfordern vor allem eins: jede Menge Geld. Walter-Borjans muss nicht nur die Schuldenbremse einhalten. Seine Fraktion erwartet auch, dass er die Mittel für ihre Konzepte besorgt. Er steht vor einer schweren Aufgabe. Es fragt sich: Kann er sie schultern, oder überfordert sie ihn?

In der nächsten Woche verhandelt das NRW-Verfassungsgericht über die Tarifkürzungen, die er einem Teil der Beamten verordnete. Sollten die Kürzungen verfassungswidrig sein, müsste Walter-Borjans rund 1,4 Milliarden Euro zurückzahlen – und die SPD-Fraktion ihre Pläne eindampfen, wenn nicht gar aufgeben.


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2 Kommentare zu “Walter-Borjans: Schultern oder scheitern”

  1. […] NRW: Schultern oder scheitern…Post von Horn […]

  2. Rudolf Schuhanzieher sagt:

    Lieber Herr Horn,
    eine kluge, aber auch erschreckende Analyse – der Kaiser hat ja gar keine Kleider an! Ich frage mich als Kölner nur, was soll die Stadt mit einem solchen Mann anfangen, wenn er denn wirklich das OB-Amt anstrebt? Köln hätte einen besseren Kandidaten verdient. Die Stadt ist keine Abraumhalde für gescheiterte Minister. Der Finanzminister sollte sich künftig auf das verlegen, was er am besten kann: als Partylöwe durch Köln ziehen.

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