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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Hochschul-Reform in NRW

Der Eindruck von Stümperei macht sich breit

Donnerstag, 16. Januar 2014

Politik

(uh) Minister sind keine Lobbyisten. Landwirtschaftsminister stehen nicht im Dienst der Landwirte, Bauminister nicht im Dienst der Bauindustrie. Minister sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Es erfordert gelegentlich, dass sie sich auch mit den Akteuren in ihrem Beritt anlegen müssen. Solche Konflikte zu bestehen, erfordert politisches Geschick. NRW-Wissenschaftsministerin Schulze fehlt es.

Politisches Leichtgewicht

Sie will die Unis wieder der Kontrolle der Politik unterwerfen, aus der sie ihr FDP-Vorgänger Pinkwart befreite. Einen Anlass für den Kurswechsel gibt es nicht. Dass die Unis seit 2007 dem Zugriff der Parteien und der Ministerialbürokratie weitgehend entzogen sind und der Einfluss der Wirtschaft gestärkt wurde, hat den NRW-Unis nicht geschadet. Kaum jemand bestreitet, dass sie heute besser da stehen als zuvor.

Schulze gelang es nicht, ihnen den geplanten Kurswechsel schmackhaft zu machen. Die Unis wehren sich. Der Konflikt spitzte sich stetig zu. Inzwischen hat sich der Widerstand verhärtet. Der Dialog starb. Der Flurschaden ist beträchtlich. Er könnte sich noch ausdehnen.

Der Konflikt erzeugt verheerende Eindrücke. Die Ministerin scheint überfordert. Die Unis betrachten und behandeln sie als politisches Leichtgewicht. Die Ministerin hat es nicht geschafft, im Lager der Unis Verbündete zu finden. Die Front der Ablehnung steht geschlossen.

Gegen Wissenschaft und Wirtschaft

Die Unis wissen, dass Ministerpräsidentin Kraft vor Jahren selbst Wissenschaftsministerin war. Man kann vermuten, dass Kraft den Kurswechsel billigt, den Schulze exekutieren soll. Der Widerstand richtet sich unausgesprochen auch gegen die Regierungschefin. Die Kritik an Schulzes Plänen zielt auch auf Kraft. zielen auch auf

Schulze ist nicht nur die Reform und deren Kommunikation entglitten. Der Schaden ist viel größer. Kraft und die rot-grüne Koalition stehen als Übeltäter da, die darauf abzielen, die Hochschulen bürokratisch zu knebeln und die Freiheit von Wissenschaft und Forschung einzuschränken – ein verheerendes Signal für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort NRW.

Die Regierung steht unter dem Verdacht, ihr liege nicht mehr dran, dass die Unis und die Wirtschaft eng zusammenarbeiten, um Unternehmen voranzubringen und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Koalition sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, regelungs- und kontrollversessen gegen elementare Interessen von Wissenschaft und Wirtschaft zu agieren. Den Vorwürfen hat die Regierung kaum etwas entgegen zu setzen.

Vom Platz gestellt

Die Drohung der Wirtschaft, gegen das Land zu klagen, signalisiert das ganze Ausmaß des Streits. Nach der Finanz-, Kommunal- und Schulpolitik wären die Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik die nächsten Bereiche, mit denen sich die Landesregierung vor Gericht wiederfände, für die rot-grüne Koalition ein Desaster. Es scheint, als sei sie nicht in der Lage, Projekte von Belang so zu organisieren, dass sie nicht vor dem Kadi landen.

Inzwischen dämmert ihr wohl, dass sie den Konflikt nicht aussetzen kann. Der grüne Landeschef Lehmann und SPD-Fraktionschef Römer mühen sich, den Gesprächsfaden zu den Unis und den Unternehmen neu zu knüpfen. Beide Politiker signalisieren, dass Schulzes Pläne nicht das letzte Wort und Änderungen im Gesetzgebungsverfahren durchaus möglich seien.

Ob Lehmanns und Römers Einsatz hilft, steht dahin. Ministerin Schulze jedenfalls schadet er. Er wirkt so, als sei sie vom Platz gestellt worden – wohl viel zu spät, denn längst macht sich im Land der verhängnisvolle Eindruck von Stümperei breit.


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7 Kommentare zu “Der Eindruck von Stümperei macht sich breit”

  1. […] Hochschul-Reform in NRW: Der Eindruck von Stümperei macht sich breit (Post von Horn) – […]

  2. […] NRW: Der Eindruck von Stümperei macht sich breit…Post von Horn  […]

  3. Martin Böttger sagt:

    Meine Wahrnehmung der Unis ist eine andere. Nach meinem Eindruck fühlen sie sich durch gesellschaftliches Interesse und öffentliche Debatten über ihre Angelegenheiten belästigt. Mein Verdacht: Sie haben es sich in ihrer Hochschulautonomie bestbezahlt gut eingerichtet. Mitbestimmung durch andere Hochschulangehörige (von schlechterbezahlten Angestellten bis zu Studierenden) ist weitgehend vermieden.
    Das Gehalt und die Alterssicherung der Hochschullehrer ist aber von uns allen bezahlt. Sie mögen vielleicht damit machen können, was s i e wollen (= Wissenschaftsfreiheit). Aber uns, der zahlenden Öffentlichkeit, Rechenschaft ablegen, sollten sie durchaus.

  4. Werner Jurga sagt:

    Dass „der Einfluss der Wirtschaft gestärkt wurde, hat den NRW-Unis nicht geschadet“… – Zu meiner Studienzeit hatten wir noch dagegen demonstriert, als „Rekruten für die freie Wirtschaft“ betrachtet zu werden. Wie sich die Zeiten geändert haben!

  5. Düsselbarsch sagt:

    Der Artikel ist beim Thema Zusammenarbeit von Universitäten und Wirtschaft sehr unkritisch. Dies ist umso überraschender, als Berichte über Fremdmittel deutscher Hochschulen aus der Rüstungsindustrie erst kürzlich veröffentlicht wurden.

    Auch andere „Investitionen“ der Wirtschaft in die deutsche Hochschulen können durchaus kritisch gesehen werden, so z.B. die Finanzierung von Lehrstühlen für Volks- und Betriebswirtschaft, die dann „zufällig“ von Verfechtern neoliberaler Ideen besetzt werden.

  6. Roland Appel sagt:

    Auch ich muss Ihnen, geschätzter Herr Horn, vehement widersprechen! Was Svenja Schulze in Wirklichkeit gemacht hat, ist doch, die stillschweigende Okkupation der Hochschullandschaft durch Wirtschaftsinteressen in Gestalt von Gentechnologie- und Rüstungs-, Pharma- und Energiekonzernen und die grauzonige Verbrüderung manch gieriger Professoren mit ihren Drittmittelgebern gegen kritische und unabhängige Forschung zu beenden und manche Männerbünde an den Hochschulen auffliegen zu lassen.
    Interessengeleitete Auftragsforschung im IT-Bereich gibt es an unseren Unis jede Menge – Forschung über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Informatisierung der Gesellschaft, die Gefahren sozialer Netzwerke und welche Stellenwert Datenschutz heute noch hat und wie die Bürgerrechte vor NSA und anderen Gefährdern von Grund- und Freiheitsrechten geschützt werden können, darf man dagegen mit der Lupe suchen.
    Das Pinkwart`sche „Hochschulfreiheitsgesetz“ war ein Freibrief für den Zugruff von Wirtschaftsinteressen auf die Wissenschaftsfreiheit – eine Zensur der ökonomischen Art.
    Es ist ein großes Verdienst von Svenja Schulze, diesen Umtrieben Einhalt zu gebieten und mit ihrem Gesetzentwurf moderat zu einer verfassungsgemässen Mindestkontrolle dessen, was mit Steuergeldern an Unis geschieht, zurückzukehren.

    • Ulrich Horn sagt:

      Das Hochschulfreiheitsgesetz, das Rot-Grün in NRW nun ändern will, besteht seit 2007. Die Defizite, die Sie kritisieren, etwa fehlende Forschung zur Informatisierung und deren Folgen, sind nicht erst seit 2007 entstanden. Der Forschungsbedarf auf diesem Gebiet entstand viel früher. Die Versäumnisse stammen aus der Ära Kohl und aus der Zeit der rot-grünen Koalition. Sie werden erst jetzt zum Thema, weil erst jetzt die Politik beginnt, die Probleme und den Bedarf zur Kenntnis zunehmen. Die Einsicht der Politik und ihre Reaktionen hinken weit hinter den Entwicklungen her. Was hat die rot-grüne NRW-Landesregierung seit 2010 daran gehindert, die Grundlagen zu schaffen, um NRW zu einem Schwerpunkt der Internetforschung zu machen? NRW muss damit rechnen, dass es ihm auf diesem Gebiet wie in der Verkehrspolitik geht. Während die südlichen und östlichen Bundesländer ihre Verkehrswege über den eigenen Bedarf hinaus in Schuss gebracht haben, müssen in NRW marode Brücken und Bahn-Linien stillgelegt werden. Dass die CSU in der großen Koalition für digitale Infrastruktur zuständig ist, lässt vermuten, dass sich der Entwicklungsvorsprung der südlichen Länder auch auf dem Gebiet der IT vergrößern wird.

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