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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Fest im Sattel

Freitag, 20. Dezember 2013

Nebenbei

(uh) Für Politiker ist der Sattel gefährlich, sobald er auf dem Ross liegt. Wer es besteigt, mag meinen, er sitze fest, solange es sich nicht bewegt. Doch es muss nicht das Pferd sein, das ihn abwirft. Kürzlich noch galt Hannelore Kraft als Hoffnung der SPD. Beobachter sahen sie tauglich für das Kanzleramt und Schloss Bellevue. Gründe waren nicht auszumachen. Große Verdienste erwarb sie noch nicht. Sie sind offenbar nicht erforderlich. Es reicht, dass sich die Geschichte erzählen lässt. Doch plötzlich hat sich die Welt verändert. Kraft verlor an Attraktion. Ihre Umfragewerte fielen. Die Rolle des Hoffnungsträgers ist futsch. Sie wird nun SPD-Chef Gabriel zugeschrieben. Gründe sind nicht auszumachen. Es reicht, dass sich die Geschichte noch schöner erzählen lässt. Was bewirkte den Wandel? Kraft hat nur das Resultat ihrer Koalitionsverhandlungen für akzeptabel erklärt und die große Koalition abgenickt, die sie ohne das Verhandlungsresultat ablehnte. Und Gabriel? Er entrann gerade eben seinem Untergang und mag kaum fassen, dass ihm die Mehrheit der SPD folgte. Den Wandel führen nicht Ross und Reiter herbei, sondern die Beobachter. Ihr Blick verändert die Lage. Sie sind es, die den Sattel in Schwingung versetzen und den Reiter vom Pferd werfen können, selbst wenn es sich nicht rührt. Ex-Präsident Wulff kann ein Lied davon singen.

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4 Kommentare zu “Fest im Sattel”

  1. […] NRW: Fest im Sattel…Post von Horn […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Richtig beobachtet. Überraschungen passieren dann immer, wenn tatsächlich gewählt wird.

  3. Hanni Hansen sagt:

    Der Glanz von Gabriel wird schnell verblassen, und vier Jahre Regierungszeit, in der er seinen Wählern alle noch kommenden Zumutungen beipulen muss, ist eine lange, sehr lange Zeit. In so einer Zeit könnte seine Partei auch richtig schrumpfen, mal schauen.

  4. Hannelore Kraft hat genau das getan, was jeder politische Karrierist tut: Täuschen und betrügen!
    Die SPD war nach Brandt und ab dem Überlaufen von FDP-Politikern in die SPD, nach dem Platzen der Sozial-liberalen Koalition von Schmidt und Genscher, als linke Partei nicht wieder zu erkennen. Jeder Neoliberale ging in die SPD, buhlte um die Mitgliedschaft bei den Seeheimern, in dem Wissen, bei diesen kapitalhörigen Trojanern am schnellsten in aussichtsreiche Positionen in der SPD zu kommen. Die so genannten „Quereinsteiger“ machten in der einst sozialen Partei Blitzkarrieren – so auch Hannelore Kraft.

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