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Nebenbei

  • Wirecard: Im selben Boot

    Ob ein U-Ausschuss zum Fall Wirecard kommt oder nicht: Zwei Resultate stehen offenbar fest. 1. Die Aufsicht über das Unternehmen reichte wohl nicht hin, weil die rechtlichen Grundlagen eine effiziente Kontrolle nicht zulassen und die Kontrollbehörden wie die politische Aufsicht über sie durch Finanzminister Scholz womöglich versagten. 2. Die Abgeordneten im Finanzausschuss verletzten ihre Pflicht zur Kontrolle der Regierung und ihrer Verwaltung. Nun spielt sich der Bock als Gärtner auf. Oppositionsabgeordnete aus dem Finanzausschuss rufen nach dem U-Ausschuss. Dabei haben sie allen Grund, sich an die eigene Nase zu fassen. Über Jahre gab es Hinweise, dass bei Wirecard einiges im Argen liegen könnte. Der Finanzausschuss zählt 41 ordentliche und 39 stellvertretende Mitglieder. Gut elf Prozent aller Bundestagsabgeordneten haben direkt mit Finanzfragen zu tun. Sind ihnen über Jahre die negativen Medienberichte zu Wirecard entgangen? Hielten sie die Berichte für unerheblich? So oder so blieben die Abgeordneten untätig – ein schwerer Fehler. Sie zwangen die Regierung nicht, scharf zu kontrollieren. Sie bemerken nicht, dass die Instrumente, die sie der Regierung zu diesem Zweck an die Hand gegeben haben, unbrauchbar sind. Sie stellten ihr auch keine besseren Instrumente zur Verfügung. Dass die Abgeordneten der Regierungsparteien wegguckten, ist schlimm genug. Dass aber die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen über Monate im Tiefschlaf lagen, ist unverzeihlich. Ausgerechnet sie werfen Finanzminister Scholz besonders heftig vor, nicht genug unternommen zu haben. – Nun wollen die Abgeordneten, die ihre Pflicht vergaßen, Scholz nachweisen, dass er seine Pflicht vergaß. Das wäre amüsant, wenn es nicht um ernste Dinge ginge. Alle Abgeordneten des Finanzausschusses sitzen mit Scholz im selben Boot. Da hört der Spaß auf, für die Bootsbesatzung, vor allem aber für die Bürger. – Ulrich Horn

Fest im Sattel

Freitag, 20. Dezember 2013

Nebenbei

(uh) Für Politiker ist der Sattel gefährlich, sobald er auf dem Ross liegt. Wer es besteigt, mag meinen, er sitze fest, solange es sich nicht bewegt. Doch es muss nicht das Pferd sein, das ihn abwirft. Kürzlich noch galt Hannelore Kraft als Hoffnung der SPD. Beobachter sahen sie tauglich für das Kanzleramt und Schloss Bellevue. Gründe waren nicht auszumachen. Große Verdienste erwarb sie noch nicht. Sie sind offenbar nicht erforderlich. Es reicht, dass sich die Geschichte erzählen lässt. Doch plötzlich hat sich die Welt verändert. Kraft verlor an Attraktion. Ihre Umfragewerte fielen. Die Rolle des Hoffnungsträgers ist futsch. Sie wird nun SPD-Chef Gabriel zugeschrieben. Gründe sind nicht auszumachen. Es reicht, dass sich die Geschichte noch schöner erzählen lässt. Was bewirkte den Wandel? Kraft hat nur das Resultat ihrer Koalitionsverhandlungen für akzeptabel erklärt und die große Koalition abgenickt, die sie ohne das Verhandlungsresultat ablehnte. Und Gabriel? Er entrann gerade eben seinem Untergang und mag kaum fassen, dass ihm die Mehrheit der SPD folgte. Den Wandel führen nicht Ross und Reiter herbei, sondern die Beobachter. Ihr Blick verändert die Lage. Sie sind es, die den Sattel in Schwingung versetzen und den Reiter vom Pferd werfen können, selbst wenn es sich nicht rührt. Ex-Präsident Wulff kann ein Lied davon singen.

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4 Kommentare zu “Fest im Sattel”

  1. […] NRW: Fest im Sattel…Post von Horn […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Richtig beobachtet. Überraschungen passieren dann immer, wenn tatsächlich gewählt wird.

  3. Hanni Hansen sagt:

    Der Glanz von Gabriel wird schnell verblassen, und vier Jahre Regierungszeit, in der er seinen Wählern alle noch kommenden Zumutungen beipulen muss, ist eine lange, sehr lange Zeit. In so einer Zeit könnte seine Partei auch richtig schrumpfen, mal schauen.

  4. Hannelore Kraft hat genau das getan, was jeder politische Karrierist tut: Täuschen und betrügen!
    Die SPD war nach Brandt und ab dem Überlaufen von FDP-Politikern in die SPD, nach dem Platzen der Sozial-liberalen Koalition von Schmidt und Genscher, als linke Partei nicht wieder zu erkennen. Jeder Neoliberale ging in die SPD, buhlte um die Mitgliedschaft bei den Seeheimern, in dem Wissen, bei diesen kapitalhörigen Trojanern am schnellsten in aussichtsreiche Positionen in der SPD zu kommen. Die so genannten „Quereinsteiger“ machten in der einst sozialen Partei Blitzkarrieren – so auch Hannelore Kraft.

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