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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Fest im Sattel

Freitag, 20. Dezember 2013

Nebenbei

(uh) Für Politiker ist der Sattel gefährlich, sobald er auf dem Ross liegt. Wer es besteigt, mag meinen, er sitze fest, solange es sich nicht bewegt. Doch es muss nicht das Pferd sein, das ihn abwirft. Kürzlich noch galt Hannelore Kraft als Hoffnung der SPD. Beobachter sahen sie tauglich für das Kanzleramt und Schloss Bellevue. Gründe waren nicht auszumachen. Große Verdienste erwarb sie noch nicht. Sie sind offenbar nicht erforderlich. Es reicht, dass sich die Geschichte erzählen lässt. Doch plötzlich hat sich die Welt verändert. Kraft verlor an Attraktion. Ihre Umfragewerte fielen. Die Rolle des Hoffnungsträgers ist futsch. Sie wird nun SPD-Chef Gabriel zugeschrieben. Gründe sind nicht auszumachen. Es reicht, dass sich die Geschichte noch schöner erzählen lässt. Was bewirkte den Wandel? Kraft hat nur das Resultat ihrer Koalitionsverhandlungen für akzeptabel erklärt und die große Koalition abgenickt, die sie ohne das Verhandlungsresultat ablehnte. Und Gabriel? Er entrann gerade eben seinem Untergang und mag kaum fassen, dass ihm die Mehrheit der SPD folgte. Den Wandel führen nicht Ross und Reiter herbei, sondern die Beobachter. Ihr Blick verändert die Lage. Sie sind es, die den Sattel in Schwingung versetzen und den Reiter vom Pferd werfen können, selbst wenn es sich nicht rührt. Ex-Präsident Wulff kann ein Lied davon singen.

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4 Kommentare zu “Fest im Sattel”

  1. […] NRW: Fest im Sattel…Post von Horn […]

  2. Martin Böttger sagt:

    Richtig beobachtet. Überraschungen passieren dann immer, wenn tatsächlich gewählt wird.

  3. Hanni Hansen sagt:

    Der Glanz von Gabriel wird schnell verblassen, und vier Jahre Regierungszeit, in der er seinen Wählern alle noch kommenden Zumutungen beipulen muss, ist eine lange, sehr lange Zeit. In so einer Zeit könnte seine Partei auch richtig schrumpfen, mal schauen.

  4. Hannelore Kraft hat genau das getan, was jeder politische Karrierist tut: Täuschen und betrügen!
    Die SPD war nach Brandt und ab dem Überlaufen von FDP-Politikern in die SPD, nach dem Platzen der Sozial-liberalen Koalition von Schmidt und Genscher, als linke Partei nicht wieder zu erkennen. Jeder Neoliberale ging in die SPD, buhlte um die Mitgliedschaft bei den Seeheimern, in dem Wissen, bei diesen kapitalhörigen Trojanern am schnellsten in aussichtsreiche Positionen in der SPD zu kommen. Die so genannten „Quereinsteiger“ machten in der einst sozialen Partei Blitzkarrieren – so auch Hannelore Kraft.

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