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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Freud' und Leid der großen Koalition

Die SPD muss Merkel zur Kanzlerin machen

Dienstag, 17. Dezember 2013

Politik

(uh) Kaum steht die große Koalition, da sprießen die Legenden. Ihre größten Blüten: Gabriel sei der starke Mann, und Merkel habe den Zenit überschritten. Fakt ist: Merkel hat ihr Wahlziel erreicht. Sie wird heute erneut zur Kanzlerin gewählt. Gabriel hat sein Wahlziel verfehlt. Er muss Merkel ins Amt hieven. Das ist für sie und die Union ein Triumph, für Gabriel und die SPD, die in Merkel eine Ursache ihres Elends sieht, eher demütigend.

Die Starke und der Schwache

Gabriel stark zu nennen, ist abwegig. Er setzte den Wahlkampf in den Sand. Er zwang der Partei den Kanzlerkandidaten auf. Er verlor die Wahl. Als sich die Niederlage abzeichnete, erfand er das Mitglieder-Votum, weil er und der Vorstand sich nicht trauten, ihres Amtes zu walten und die Partei zu führen. Gabriel brauchte die Befragung, um zu verhindern, als Versager abgestempelt und womöglich auch abgestraft zu werden. Er musste liefern, sonst wäre er geliefert gewesen.

Und Merkel? Sie hat die Wahl gewonnen. Sie konnte gelassen zuschauen, wie sich Gabriel abstrampeln musste, um die widerstrebenden Mitglieder für die große Koalition zu erwärmen. Fast die Hälfte verschloss sich seinen Beschwörungen und kehrte ihm den Rücken. Merkel hatte mit der Union keine Probleme. Ihre Partei folgte ihr.

Beide Koalitionspartner verhalten sich wie im richtigen Leben. Die starke schweigt, der schwache übertönt seine Schwäche mit Prahlerei. Merkel vermeidet es klugerweise zu triumphieren. Dagegen preist Gabriel die Notgeburt der Befragung als „historisch“. Der Verlierer sieht sich gezwungen, seine Niederlage zum Erfolg umzujubeln.

Notdürftig zusammengefügt

Auch am Kabinett lässt sich das unterschiedliche Gewicht der Koalitionspartner ablesen. Die SPD brüstet sich, sie sei im Kabinett überproportional vertreten. Sie hält das für einen Erfolg und merkt gar nicht, dass sie sich in schiefes Licht setzt. Die Partei, die zunächst so tat, als wolle sie gar nicht regieren, vermittelt den Wählern nun den Eindruck, sie könne gar nicht genug Posten ergattern.

Ihre ihre Kabinettsriege wirkt notdürftig zusammengefügt. Die SPD pflegt die traurige Tradition, erfolglose Landespolitiker mit Posten im Bundeskabinett zu belohnen. Heiko Maas misslang es dreimal, im Saarland Ministerpräsident zu werden. Die Wähler spielten nicht mit. Nun bringt die Partei den Mann von ihrem linken Flügel in Berlin unter, wie vor ihm schon die gescheiterten Landespolitiker Clement, Steinbrück und Eichel von rechten Flügel.

Auch Barbara Hendricks hätte man kaum im Kabinett erwartet. Sie spielt in der SPD eine Rolle als Schatzmeisterin. Den meisten Bürgern ist sie dagegen unbekannt. Sie verdankt ihren neuen Posten Hannelore Kraft, die Gabriel skeptisch sieht und eine Vertraute aus NRW am Kabinettstisch sitzen sehen will.

Die Nachfolge selbst gestalten

Hendricks ist in der Riege der SPD-Minister nicht die einzige, die dem SPD-Chef reserviert gegenüber steht. Auch Steinmeier und Schwesig kann man nur bedingt zu Gabriels Freundeskreis zählen. Nahles hat ohnehin einen eigenen Kopf. Sie sieht sich als Arbeitsministerin längst noch nicht am Ende ihrer Träume.

Im Gegensatz zu Gabriel kann Merkel für das Kabinett auf bewährte Vertraute zurückgreifen. Das verschafft dem CDU-Teil des Kabinetts Stabilität. Sie nutzte die Bildung des Kabinetts auch, um wichtige Weichen in der Partei zu stellen.

Von der Leyen bekommt die Chance, sich neben de Maiziere als Kronprinzessin zu profilieren. Anders als alle Kanzler vor ihr scheint Merkel das Kunststück zu versuchen, die Nachfolge zu gestalten. Die Aussicht, sie in geordnete Bahnen zu lenken, kann ihr Ruhe verschaffen und die Möglichkeit eröffnen, den Wechsel erst nach 2017 zu vollziehen.

Eine freundliche Kampfansage

Als Seehofer mit der CSU die absolute Mehrheit gewann, wurde spekuliert, sein Einfluss werde zu Lasten Merkels übermäßig stark. Davon ist bisher nichts zu spüren. Nun wird schadenfroh angemerkt, die CSU sei im Kabinett mit Restposten abgefunden worden. Tatsächlich hat Seehofer dafür gesorgt, dass in Berlin für ihn kein Konkurrent heranwachsen kann. Er hat in den nächsten Jahren genug damit zu tun, in Bayern den Kampf um seine Nachfolge zu zügeln.

Mit dem neuen jungen Generalsekretär Tauber aus Hessen setzt Merkel weitere Signale: eines für den Generationswechsel in der Partei, ein anderes, um sie für schwarz-grüne Koalitionen zu öffnen. Merkel bereitet mit ihren Personalentscheidungen rund um das Kabinett 2013 bereits die Wahl 2017 vor.

In die gleiche Richtung zielt die Ankündigung, NRW-Fraktionschef Laumann zum Pflege-Beauftragten nach Berlin zu rufen. Damit räumt Merkel im größten CDU-Landesverband NRW auf. Sie bietet ihrem Stellvertreter Laschet nun die Möglichkeit, in der NRW-CDU Partei- und Fraktionsvorsitz zu bündeln. Laschet hat gute Kontakte zu den Grünen. Dass Merkel ihn stärkt, ist als freundliche Kampfansage an SPD-Ministerpräsidentin Kraft zu sehen.


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7 Kommentare zu “Die SPD muss Merkel zur Kanzlerin machen”

  1. […] Debatte: Die SPD muss Merkel zur Kanzlerin machen…Post von Horn […]

  2. Ben Springfield sagt:

    Man könnte auch sagen, die Marionetten-Regierung steht. Der Artikel ist für sich gut und richtig, eine aktuelle Bestandsaufnahme. Doch wie geht es weiter für uns Deutsche? Der Koalitionsvertrag hat nicht thematisiert: Friedensvertrag, Niedergang sämtlicher Lebensversicherungen,
    Überfremdung, Beziehung zu Putin und Obama (der Böse und der Gute?), Ausbeutung der Sparer, Bankenunion, Rettung des Target 2-Saldos und, und und!

  3. seyinphyin sagt:

    Gabriel muss gar nichts, er macht das freiwillig, diesen Tritt ins Gesicht aller Wähler und Bürger.

  4. Martin Böttger sagt:

    Lieber Herr Horn, Ihr Absatz über von der Leyen, ich habe ihn eben noch mal neu gelesen, liest sich fast schon wie ein diplomatisches Kommunique. Zunächst wollte ich hier kommentieren, dass die Unterstellung, Merkel wolle von der Leyen fördern, ein Irrtum sei, weil dieses Amt keinem seiner letzten Amtsinhaber gut getan hat. Schon Kohl hat seinerzeit Wörner in der „Kießling-Affäre“ handzahm gemacht. Dann habe ich Ihren Absatz oben noch mal neu gelesen, und richtig, das bleibt in Ihrer Formulierung durchaus offen 😉

  5. Andreas sagt:

    Da ist ein Schreibfehler: „Ihre ihre Kabinettsriege wirkt notdürftig zusammengefügt.“

  6. Johannes Fischer sagt:

    Das Spinnen von Legenden ist eine Eigenart der SPD, und sie sprossen schon weit vor der GroKo zu ansehnlichen Blüten. Was war das für ein Hype und eine Hysterie um Hannelore Kraft, und was ist über Nacht daraus geworden? Ein Häuflein Erdung, eine Regierungspräsidentin der Herzen.

    Statt Superhanni rettet nun Supersigmar die Welt, wohlwissend, dass man sich vom Titel des Vizekanzlers eigentlich genauso wenig kaufen kann. Was soll’s? Hauptsache man fühlt sich gut dabei. SPD-Mitglieder und Schalkefans haben da einiges gemein…

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