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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Koalitionsvereinbarung

NRW-Wirtschaft: Jammern – ohne Plan

Montag, 9. Dezember 2013

Politik

(uh) In den vergangenen Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, NRW sei eine wirtschaftsfreie Zone. Während Union und SPD um die Inhalte des Koalitionsvertrages rangen und beschlossen, die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften und Arbeiten zu verändern, herrschte im größten Bundesland Stille. Es schien so, als nähme die NRW-Wirtschaft gar nicht wahr, dass auch ihre Belange in Berlin verhandelt wurden.

Kein Gehör verschafft

Das Schweigen im Walde erstaunt auch deshalb, weil sich in den Unternehmen einiges ändern wird, wenn die große Koalition ans Laufen kommt. Sie will per Gesetz unter anderem einen einheitlichen Mindestlohn einführen, die Rückkehr von der Teilzeit in Vollzeit verankern, Zeitarbeit und Werkverträge einschränken, die Rente mit 67 lockern, eine Mindestrente einführen und die Mütterrente sowie die Erwerbsminderungsrente erhöhen.

Schwarz-Rot plant, die Agenda-Politik der rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Schröder ein Stück weit zurückzudrehen. Das scheint in der NRW-Wirtschaft noch nicht so recht angekommen zu sein. Dabei halten auch Unternehmer und Manager in NRW die Agenda-Politik für eine segensreiche Errungenschaft. Doch während aus den Koalitionsverhandlungen Tag für Tag neue Details bekannt wurden, die Schröders Politik weich spülen sollen, rührten sich die Verbände der NRW-Unternehmen nicht.

Weder die Vereinigung der 16 Industrie- und Handelskammern noch die 129 Unternehmerverbände, die in der Landesvereinigung Unternehmer NRW zusammengeschlossen sind, verschafften sich Gehör. Wären nicht Thyssen-Krupp und RWE mit ihren Krisen in die Schlagzeilen geraten, hätte man meinen können, NRW-Unternehmen seien von den Koalitionsvereinbarungen nicht betroffen.

Prozente statt Politik

Selbst die Energiewende, die in den Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielte und viele NRW-Unternehmen trifft, war deren Vereinigungen kaum eine Presseerklärung wert. Während die USA versuchen, mit billiger Energie die Kraft ihrer Wirtschaft zu stärken und ihre Industrie aufzuforsten, wirkt der Widerstand der NRW-Unternehmen gegen den starken Anstieg der Strompreise eher matt.

Die mittelständische Wirtschaft des Landes ist stark von Exportunternehmen der Metall- und Elektroindustrie geprägt. Viele dieser Unternehmen haben in den vergangenen Jahren glänzende Geschäfte gemacht. Selbst bei den derzeit hohen Strompreisen laufen die Geschäfte immer noch gut. Die Mittelständler sind vollauf damit beschäftigt, ihren Erfolg zu verstärken und sich in ihm zu sonnen.

Mit gesellschaftlichen Problemen haben sie sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kaum befasst. Ihnen ging es nicht um Politik, sondern um Prozente. Sie konzentrierten sie sich auf die Frage, wie sich Tariferhöhungen begrenzen lassen. Auch in dieser Hinsicht waren sie erfolgreich. Die Löhne stiegen nur schleppend. Politik blieb den NRW-Mittelständlern rätselhaft und unberechenbar. Sie betrachten sie mehr als Störfaktor, weniger als Gestaltungsfeld.

Ohne Angebote

Initiativen und Konzepten, mit denen sie sich in die politischen Diskussionen einbringen könnte, sind kaum zu erkennen. Es fehlen Vorschläge, wie die Energiewende zu gestalten wäre. Es mangelt an Konzepten, die dazu betragen könnten, flexible Arbeitsverhältnisse ohne soziale Verwerfungen zu schaffen, die Defizite der Schul- und Hochschulpolitik zu beseitigen oder die Diskussion über die Zukunft des Standortes NRW in Gang zu bringen.

Die NRW-Wirtschaft unterbreitet der Politik keine Angebote. Sie schafft es nicht, Konzepte zu aktuellen Problemen zu entwerfen und zum Thema der öffentlichen Debatte zu machen. Die Stimme der NRW-Wirtschaft ist kaum zu hören. Wenn sie sich bemerkbar macht, erschöpft sie sich in Kritik und Gejammer.

Wochenlang blieb die NRW-Wirtschaft während der Koalitionsverhandlungen stumm. Am Ende brauchte sie sage und schreibe ein Woche, um die Vereinbarungen zu bewerten. Auf dem Unternehmertag 2013 in Düsseldorf zählte der Präsident der NRW-Unternehmer, Horst-Werner Maier-Hunke, Mitte vergangener Woche dann klagend auf, was der Wirtschaft an der Koalitionsvereinbarung nicht gefällt. Wie man es aus Sicht der Wirtschaft besser machen könnte, sagte der 75-jährige nicht.


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5 Kommentare zu “NRW-Wirtschaft: Jammern – ohne Plan”

  1. […] NRW: Jammern – ohne Plan…Post von Horn […]

  2. kuba4711 sagt:

    Wieder so ein journalistischer Beitrag, der Wirtschaft einseitig als eine Veranstaltung lediglich aus dem Blickwinkel der Angebotsseite bzw. Industrie-Interessen betrachtet.
    Aufgabe eines kritischen Journalismus wäre es, nicht bei jeder Gelegenheit die Sichtweite der herrschenden Wirtschafts – Religion „Neoliberalismus“ in unserem banana republika – Land zu übernehmen.
    Allein die unterschwellige Ausgangslage dieses Artikels, dass die Agenda – Politik segensreich für dieses Land gewesen sei; allein dieser Ausgangspunkt bei der Betrachtung der Reaktion der sog. deutschen Wirtschaft auf die Koalitions-Verhandlungen auch in NRW, macht diesen Artikel leider zu üblichem Mainstream – Gefasel.
    Denn kritische Untertöne auf der Basis einer beinahe theokratischen Religion „Neoliberalismus“, der den Angebots-Markt im Interesse der Industrie und des großen Kapitals als allein selig machend betrachtet, die sind bestenfalls langweilig.
    Die großen Herausforderungen der deutschen Industrie liegen eben nicht in einer angeblich stattgefundenen Teil-Rücknahme der Agenda-Politik, – wo soll das denn bitte stattgefunden haben? – ,sondern in der Frage-Stellung, wie die deutsche Ökonomie ihre einseitige Exportlastigkeit abbauen könnte.
    Und wie die Industrie wieder ihre Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich aufgrund technischer, organisatorischer und Service-Überlegenheit zurück gewinnt.
    Die in den letzten Jahren durch Sozial-Dumping (im Rahmen der sog. Agenda-Politik) erreichten Wettbewerbsvorteile sind jedenfalls so in Europa nicht mehr weiter fortzusetzen.
    Es sei denn, die deutsche Wirtschaft will durch weiter wachsende Ungleichgewichte in ihrer Handels-Bilanz innerhalb Europas das Projekt Europa vollständig in den Sand setzen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Kritik ist herzlich willkommen. Doch nicht jede Unterstellung rechtfertigt Kritik. Der Artikel behauptet weder ober- noch unterschwellig, die Agenda-Politik sei segensreich. Der Artikel stellt lediglich fest, dass die Unternehmer die Agende-Politik als segensreich betrachten: „Dabei halten auch Unternehmer und Manager in NRW die Agenda-Politik für eine segensreiche Errungenschaft.“ Wollen Sie diesen Sachverhalt tatsächlich bestreiten?

      • kuba4711 sagt:

        Na, wenn Sie als Kommentator zumindest auch die negativen Seiten der Agenda-Politik und der Hartz-Gesetzgebung – nicht nur für die betroffenen Menschen sehen, sondern auch für die Massenkaufkraft der heimischen Menschen, und damit auch für die Wirtschaft, dann sind wir ja auf einer Wellenlänge.
        Auffallend ist ,dass keinerlei entsprechende Kritik von offiziellen Stellen der deutschen Unternehmer zu hören bzw. zu sehen ist.
        Eine merkwürdige Auffassung von Voraussetzungen eines realen Wirtschafts-Kreislaufes.
        Deshalb gilt :
        Ich wollte Ihnen nichts unterstellen.
        Aber der deutsche Journalismus täte gut daran, sich mal an diesem Thema abzuarbeiten.
        Am Schluss noch ein plakatives Beispiel, was ich meine.
        Bei den Tuareg in der Sahel-Zone hat man keine Agenda-Politik und kein Hartz gebraucht.
        Diese Bevölkerungsgruppe hat sogar noch weniger materiellen Wohlstand. Ein halber Liter Kamel-Milch scheint auszureichen. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass dieses Gebiet durch nennenswerte Industrie und reales, wirtschaftliches Geschehen auffällt.
        Die deutschen Unternehmer sollten sich dies immer vor Augen führen, und die deutschen Journalisten sollten über bestimmte Haltungen dieser sog. Unternehmer kritisch berichten.
        In diesem Sinne: Viele Grüße. Und scharfe Formulierungen meinerseits richten sich nie an Sie als Person, sondern gegen bestimmte eingefahrene Geisteshaltungen im Land.

  3. […] NRW-Wirtschaft: Jammern – ohne Plan (Post von Horn) – […]

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