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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Koalitionsvereinbarung

NRW-Wirtschaft: Jammern – ohne Plan

Montag, 9. Dezember 2013

Politik

(uh) In den vergangenen Wochen konnte man den Eindruck gewinnen, NRW sei eine wirtschaftsfreie Zone. Während Union und SPD um die Inhalte des Koalitionsvertrages rangen und beschlossen, die Rahmenbedingungen für das Wirtschaften und Arbeiten zu verändern, herrschte im größten Bundesland Stille. Es schien so, als nähme die NRW-Wirtschaft gar nicht wahr, dass auch ihre Belange in Berlin verhandelt wurden.

Kein Gehör verschafft

Das Schweigen im Walde erstaunt auch deshalb, weil sich in den Unternehmen einiges ändern wird, wenn die große Koalition ans Laufen kommt. Sie will per Gesetz unter anderem einen einheitlichen Mindestlohn einführen, die Rückkehr von der Teilzeit in Vollzeit verankern, Zeitarbeit und Werkverträge einschränken, die Rente mit 67 lockern, eine Mindestrente einführen und die Mütterrente sowie die Erwerbsminderungsrente erhöhen.

Schwarz-Rot plant, die Agenda-Politik der rot-grünen Koalition unter SPD-Kanzler Schröder ein Stück weit zurückzudrehen. Das scheint in der NRW-Wirtschaft noch nicht so recht angekommen zu sein. Dabei halten auch Unternehmer und Manager in NRW die Agenda-Politik für eine segensreiche Errungenschaft. Doch während aus den Koalitionsverhandlungen Tag für Tag neue Details bekannt wurden, die Schröders Politik weich spülen sollen, rührten sich die Verbände der NRW-Unternehmen nicht.

Weder die Vereinigung der 16 Industrie- und Handelskammern noch die 129 Unternehmerverbände, die in der Landesvereinigung Unternehmer NRW zusammengeschlossen sind, verschafften sich Gehör. Wären nicht Thyssen-Krupp und RWE mit ihren Krisen in die Schlagzeilen geraten, hätte man meinen können, NRW-Unternehmen seien von den Koalitionsvereinbarungen nicht betroffen.

Prozente statt Politik

Selbst die Energiewende, die in den Koalitionsverhandlungen eine große Rolle spielte und viele NRW-Unternehmen trifft, war deren Vereinigungen kaum eine Presseerklärung wert. Während die USA versuchen, mit billiger Energie die Kraft ihrer Wirtschaft zu stärken und ihre Industrie aufzuforsten, wirkt der Widerstand der NRW-Unternehmen gegen den starken Anstieg der Strompreise eher matt.

Die mittelständische Wirtschaft des Landes ist stark von Exportunternehmen der Metall- und Elektroindustrie geprägt. Viele dieser Unternehmen haben in den vergangenen Jahren glänzende Geschäfte gemacht. Selbst bei den derzeit hohen Strompreisen laufen die Geschäfte immer noch gut. Die Mittelständler sind vollauf damit beschäftigt, ihren Erfolg zu verstärken und sich in ihm zu sonnen.

Mit gesellschaftlichen Problemen haben sie sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten kaum befasst. Ihnen ging es nicht um Politik, sondern um Prozente. Sie konzentrierten sie sich auf die Frage, wie sich Tariferhöhungen begrenzen lassen. Auch in dieser Hinsicht waren sie erfolgreich. Die Löhne stiegen nur schleppend. Politik blieb den NRW-Mittelständlern rätselhaft und unberechenbar. Sie betrachten sie mehr als Störfaktor, weniger als Gestaltungsfeld.

Ohne Angebote

Initiativen und Konzepten, mit denen sie sich in die politischen Diskussionen einbringen könnte, sind kaum zu erkennen. Es fehlen Vorschläge, wie die Energiewende zu gestalten wäre. Es mangelt an Konzepten, die dazu betragen könnten, flexible Arbeitsverhältnisse ohne soziale Verwerfungen zu schaffen, die Defizite der Schul- und Hochschulpolitik zu beseitigen oder die Diskussion über die Zukunft des Standortes NRW in Gang zu bringen.

Die NRW-Wirtschaft unterbreitet der Politik keine Angebote. Sie schafft es nicht, Konzepte zu aktuellen Problemen zu entwerfen und zum Thema der öffentlichen Debatte zu machen. Die Stimme der NRW-Wirtschaft ist kaum zu hören. Wenn sie sich bemerkbar macht, erschöpft sie sich in Kritik und Gejammer.

Wochenlang blieb die NRW-Wirtschaft während der Koalitionsverhandlungen stumm. Am Ende brauchte sie sage und schreibe ein Woche, um die Vereinbarungen zu bewerten. Auf dem Unternehmertag 2013 in Düsseldorf zählte der Präsident der NRW-Unternehmer, Horst-Werner Maier-Hunke, Mitte vergangener Woche dann klagend auf, was der Wirtschaft an der Koalitionsvereinbarung nicht gefällt. Wie man es aus Sicht der Wirtschaft besser machen könnte, sagte der 75-jährige nicht.


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5 Kommentare zu “NRW-Wirtschaft: Jammern – ohne Plan”

  1. […] NRW: Jammern – ohne Plan…Post von Horn […]

  2. kuba4711 sagt:

    Wieder so ein journalistischer Beitrag, der Wirtschaft einseitig als eine Veranstaltung lediglich aus dem Blickwinkel der Angebotsseite bzw. Industrie-Interessen betrachtet.
    Aufgabe eines kritischen Journalismus wäre es, nicht bei jeder Gelegenheit die Sichtweite der herrschenden Wirtschafts – Religion „Neoliberalismus“ in unserem banana republika – Land zu übernehmen.
    Allein die unterschwellige Ausgangslage dieses Artikels, dass die Agenda – Politik segensreich für dieses Land gewesen sei; allein dieser Ausgangspunkt bei der Betrachtung der Reaktion der sog. deutschen Wirtschaft auf die Koalitions-Verhandlungen auch in NRW, macht diesen Artikel leider zu üblichem Mainstream – Gefasel.
    Denn kritische Untertöne auf der Basis einer beinahe theokratischen Religion „Neoliberalismus“, der den Angebots-Markt im Interesse der Industrie und des großen Kapitals als allein selig machend betrachtet, die sind bestenfalls langweilig.
    Die großen Herausforderungen der deutschen Industrie liegen eben nicht in einer angeblich stattgefundenen Teil-Rücknahme der Agenda-Politik, – wo soll das denn bitte stattgefunden haben? – ,sondern in der Frage-Stellung, wie die deutsche Ökonomie ihre einseitige Exportlastigkeit abbauen könnte.
    Und wie die Industrie wieder ihre Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich aufgrund technischer, organisatorischer und Service-Überlegenheit zurück gewinnt.
    Die in den letzten Jahren durch Sozial-Dumping (im Rahmen der sog. Agenda-Politik) erreichten Wettbewerbsvorteile sind jedenfalls so in Europa nicht mehr weiter fortzusetzen.
    Es sei denn, die deutsche Wirtschaft will durch weiter wachsende Ungleichgewichte in ihrer Handels-Bilanz innerhalb Europas das Projekt Europa vollständig in den Sand setzen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Kritik ist herzlich willkommen. Doch nicht jede Unterstellung rechtfertigt Kritik. Der Artikel behauptet weder ober- noch unterschwellig, die Agenda-Politik sei segensreich. Der Artikel stellt lediglich fest, dass die Unternehmer die Agende-Politik als segensreich betrachten: „Dabei halten auch Unternehmer und Manager in NRW die Agenda-Politik für eine segensreiche Errungenschaft.“ Wollen Sie diesen Sachverhalt tatsächlich bestreiten?

      • kuba4711 sagt:

        Na, wenn Sie als Kommentator zumindest auch die negativen Seiten der Agenda-Politik und der Hartz-Gesetzgebung – nicht nur für die betroffenen Menschen sehen, sondern auch für die Massenkaufkraft der heimischen Menschen, und damit auch für die Wirtschaft, dann sind wir ja auf einer Wellenlänge.
        Auffallend ist ,dass keinerlei entsprechende Kritik von offiziellen Stellen der deutschen Unternehmer zu hören bzw. zu sehen ist.
        Eine merkwürdige Auffassung von Voraussetzungen eines realen Wirtschafts-Kreislaufes.
        Deshalb gilt :
        Ich wollte Ihnen nichts unterstellen.
        Aber der deutsche Journalismus täte gut daran, sich mal an diesem Thema abzuarbeiten.
        Am Schluss noch ein plakatives Beispiel, was ich meine.
        Bei den Tuareg in der Sahel-Zone hat man keine Agenda-Politik und kein Hartz gebraucht.
        Diese Bevölkerungsgruppe hat sogar noch weniger materiellen Wohlstand. Ein halber Liter Kamel-Milch scheint auszureichen. Mir ist jedoch nicht bekannt, dass dieses Gebiet durch nennenswerte Industrie und reales, wirtschaftliches Geschehen auffällt.
        Die deutschen Unternehmer sollten sich dies immer vor Augen führen, und die deutschen Journalisten sollten über bestimmte Haltungen dieser sog. Unternehmer kritisch berichten.
        In diesem Sinne: Viele Grüße. Und scharfe Formulierungen meinerseits richten sich nie an Sie als Person, sondern gegen bestimmte eingefahrene Geisteshaltungen im Land.

  3. […] NRW-Wirtschaft: Jammern – ohne Plan (Post von Horn) – […]

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