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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Der Niedergang wird konsequent verdrängt

SPD: Am Lebensgefühl der Mehrheit vorbei

Montag, 11. November 2013

Politik

(uh) Die große Koalition rückt näher. Sollte sie installiert werden, können sich ihre Gegner trösten: Sie wird ein Ende haben. Dann wird es eine weitere Bundestagswahl geben. Wer sie gewinnen wird, ist schwer vorherzusagen. Leichter zu beantworten ist die Frage, wer sie verlieren wird. Gute Aussichten hat nach Lage der Dinge die SPD.

Die Führungsspitze ist beschädigt


Seit ihr Vorsitzender Gabriel über die große Koalition verhandelt, wird er als gereifter Politiker beschrieben. Das kann nicht darüber hinweg täuschen, dass er intern als unzuverlässig und illoyal gilt. Es fällt ihm schwer, Vertrauen aufzubauen und zu binden. Er hat den chaotischen Wahlkampf zu verantworten. Dabei erwies er sich als trickreicher Taktierer. Er scheute sich nicht, Vorstandskollegen gegeneinander auszuspielen und dem Spitzenkandidaten in den Rücken zu fallen.

Das Verhältnis zu Steinmeier, Kraft und anderen Vorstandsspitzen ist angespannt und belastet. Misstrauen erschwert die Zusammenarbeit und begünstigt Gabriels Neigung zu einsamen, sprunghaften Aktionen. Im Team zu arbeiten, liegt ihm nicht. Teams zu führen auch nicht.

Die Parteiführung müsste neu aufgestellt werden. Dazu fehlen jedoch Zeit und Kraft. Die Koalitionsverhandlungen beanspruchen die Partei und ihre Ressourcen stark, die mögliche Koalition wird sie noch mehr fordern. Auch ihre Erneuerung wird daher wohl ausfallen. An dieses Versäumnis hat sie sich seit 2005 längst gewöhnt. Da kein Konkurrent in Sicht ist, hat Gabriel Aussichten, für die Wahl 2017 Spitzenkandidat zu werden. Sein größtes Handicap: Es gelangt ihm bisher nicht, was Politiker zu Spitzenpolitikern macht: Wahlen zu gewinnen.

Die Funktionäre sind demoralisiert

In allen Parteien finden sich etwa zehn Prozent der Mitglieder, die sich intensiv engagieren. In der SPD ist ein großer Teil dieses aktiven Kerns durch den katastrophalen Wahlkampf demoralisiert und erzürnt. Viele fühlen sich ausgelaugt und ausgenutzt. Sie mussten für das unrealistische Wahlziel Rot-Grün kämpfen, das die Parteiführung wider alle Evidenz vorgab und nun in die große Koalition münden soll.

Das Wahlziel Rot-Grün war so absurd, wie es das Wahlziel „absolute Mehrheit für die SPD“ gewesen wäre. Das Ziel Rot-Grün diente jedoch einem Zweck. Es sollte die Dominanz des linken Flügels der Grünen festschreiben, damit die Partei nicht mit der Union koalieren und einer großen Koalition im Weg stehen konnte.

Die Parole „Rot-Grün“ machte der SPD den Weg frei für die Verhandlungen über eine große Koalition. Dieses Taktieren der SPD-Machtklempner erschließt sich vielen Bürgern nicht. Es irritiert Wähler und Mitglieder und macht die Partei befremdlich. Viele in der SPD fühlen sich von ihrer Parteispitze instrumentalisiert. Die Vorbehalte in der Mitgliedschaft gegen die großen Koalition sind Ausdruck dieses Frusts.

Versagen wurde salonfähig gemacht

Viele sind wütend darüber, dass die Parteispitze wichtige Entscheidungen ohne Rückkopplung mit den Mitgliedern traf und Entscheidungsabläufe nicht vermittelte. Die Mitglieder haben den autokratischen Führungsstil, der an das Zeitalter des Feudalismus erinnert, einfach satt. Als besonders negativ wurde die Auswahl Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten empfunden, die sich als Kette von Winkelzügen und Intrigen eines kleinen Führungskreises entpuppte.

Die SPD-Führung agiert seit Jahren wie einst die Palast-Elite bei Hofe, weil sie nur so die Diskussion im Parteivolk über ihr Versagen bei der Wahl 2005 und 2009 unterbinden und sicher stellen konnte, in Amt und Würden zu bleiben. Der aktive Kern der SPD weiß: Die Parteispitze setzt die Regel außer Kraft, nach der Fehler Folgen nach sich ziehen müssen. Die SPD-Führung hat das Versagen salonfähig gemacht. Den Beleg liefern Wahlverlierer wie Gabriel und Steinmeier oder Steuerverschwender wie Wowereit. Sie halten sich bis heute in Spitzenpositionen.

Ein Teil der Funktionäre sieht diese Entwicklung mit Entsetzen und neigt dazu, sich abzuwenden. Ein anderer Teil beginnt, sich darauf einzustellen und anzupassen. Es zeichnet sich ab, dass der aktive Teil der Partei zerbröselt. Ob die Regierungsbeteiligung in der großen Koalition diesen Auflösungsprozess bremsen kann?

Die Basis ist müde

Die Zahl der SPD-Mitglieder und SPD-Wähler ist in zwei Schüben geschrumpft. In den 80-er Jahren machten die Grünen der SPD den Nachwuchs abspenstig. Die Partei begann zu altern und sich inhaltlich zu verengen. In der Schröder-Ära verlor sie viele Zehntausend Mitglieder, die aus Protest gegen die Agenda-Politik und Schröders Politikstil die Partei verließen.

Dieser Aderlass hat die SPD verändert. Ihre Ortsvereine, die in den 60-er und 70-er Jahren das Leben in den Stadtquartieren prägten, nehmen zunehmend den Charakter von Senioren-Treffs und Freizeit-Vereinen an. Ihr Gestaltungsanspruch ist gesunken. Die moderne Kommunikationskultur nimmt ihnen die Bedeutung als Informationsforum. Der Niedergang der Ortsvereine geht Hand in Hand mit der Verödung und Verarmung der SPD-Kommunalpolitik. Die Städte in der SPD-Hochburg Ruhrgebiet sind heruntergewirtschaftet. Dass die Ruhr-SPD nun von den Berliner Koalitionsverhandlungen Milliarden an Hilfe fordert, kommt einen Offenbarungseid gleich.

Das Bild, das die SPD im Wahlkampf von sich zeichnete, vermittelt den Eindruck: Die Partei agiert am Lebensgefühl der Mehrheit vorbei. Diese Unwucht schlägt sind im Wahlergebnis nieder. Das krampfhafte Bemühen um Augenhöhe mit der Union und um die eigene Handschrift im Koalitionsvertrag erinnert an 2005. Damals agierte die SPD ähnlich und landete 2009 bei 23 Prozent. Bis heute hat sie sich nicht erholt. Sollte sie sich nun wieder nicht erneuern, wird sie sich weiter aufzehren. Die Union wird nachhelfen. Die Kompromisse, zu denen sie sich bei den Koalitionsverhandlungen gezwungen sieht, kann sie nutzen, um sich zu modernisieren und der SPD das Wasser noch weiter abzugraben.


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3 Kommentare zu “SPD: Am Lebensgefühl der Mehrheit vorbei”

  1. Hans Kolpak sagt:

    Das Dumme ist, die CDU hat auch fertig!

    Das Geniale ist, die manipulierten Menschen merkeln es nicht!

  2. […] Debatte: Am Lebensgefühl der Mehrheit vorbei…Post von Horn […]

  3. Katharina sagt:

    Wer hat denn den herzallerliebsten Steinbrück als Kandidat gekürt?
    Ein Altbundeskanzler, der „vorbildlich“ überall rauchen darf, was sich sonst niemand erlauben darf.
    Da hat Gabriel aus Respekt(?) geschwiegen.
    War aber nicht angebracht. Ich denke, da war er einfach zu nett zu Helmut Schmidt.
    Aber selbst einem alten Menschen kann man nicht alles durchgehen lassen.
    Wenn die SPD jetzt als wehleidige Partei auftritt – „Oh weh, wir kommen zu kurz“ – anstatt Staatsräson zu zeigen, dann hat sie bei mir jeglichen Respekt verloren.

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