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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die SPD tut sich mit Entscheidungen schwer

Kraft – Hoffnungsträgerin für alles

Sonntag, 13. Oktober 2013

Politik

(uh) Die steilste politische Karriere der jüngsten Zeit machte – nach Ex-Verteidigungsminister Guttenberg – NRW-Ministerpräsidentin Kraft. Vor fünf Jahren war die SPD-Politikerin selbst in ihrem Heimatland NRW nicht jedem bekannt. Inzwischen sehen sie die Medien als nächste Parteichefin, Kanzlerkandidatin oder Bundespräsidentin. Über Nacht machten sie aus Kraft eine Hoffnungsträgerin für alles.

Durchwachsene Wahlkampf-Bilanz

Der Fall Guttenberg lehrt: Blasen platzen, wenn sie nur stark genug aufgeblasen werden. Beim Blick auf all die Verheißungen müsste es Kraft mulmig werden. Die Erwartungen an sie sind sprunghaft gestiegen. Dabei sind ihre Erfolge doch eher gering.

Ihre Wahlkampf-Bilanz ist durchwachsen. Bei der NRW-Wahl 2010 erzielte sie das schlechteste SPD-Ergebnis seit 1954. Sie band noch weniger Wähler als ihr Vorgänger Steinbrück, der 2005 die SPD-Macht in NRW verspielte.

Kraft riskierte eine rot-grüne Minderheitsregierung, ihr erster bundesweit beachteter Coup. Mit der Neuwahl 2012 erreichte sie für Rot-Grün die Mehrheit – allerdings gegen einen CDU-Kandidaten, der ihr half, weil er alles tat, um zu verlieren.

Keine Mittel für Reparaturen

Seit drei Jahren ist sie nun im Amt. Sie schaffte die Studiengebühren ab und machte das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei. Große Projekte schob sie bisher nicht an. Dabei steht das Land vor riesigen Problemen.

Es ist hoch verschuldet. Andere Länder bauen längst Altschulden ab, um sich neue Spielräume zu verschaffen. Dagegen versuchte Kraft, die Schulden höher zu schrauben. Erst das Verfassungsgericht konnte sie bremsen.

Ihre Absicht, kein Kind zurückzulassen, erscheint unerreichbar. Land und Städten fehlt das Geld. Viele NRW-Städte sind pleite. Sie haben nicht einmal die Mittel für dringende Reparaturen.

In Apathie erstarrt

Zudem ist die Aufgabe größer als gedacht. Die Kinderarmut wächst. Die Bildungschancen hängen in NRW besonders stark vom sozialen Status der Eltern ab. Die Leistungen der NRW-Schüler fallen im Vergleich der Länder deutlich ab, ein schwerwiegender Nachteil im Standort-Wettbewerb.

NRW repräsentiert mehr als ein Fünftel Deutschlands. Die Mängel des Landes bremsen die Entwicklung der Republik. Das gilt auch für die Infrastruktur. Sie verfällt rapide und entspricht einem modernen Wirtschaftsstandort längst nicht mehr. Zudem stellt die Energiewende den Kraftwerks- und Industriestandort NRW in Frage.

Aus eigener Kraft kann NRW die Defizite nicht mehr beheben. Das Land braucht Hilfe vom Bund. Doch ausgerechnet die NRW-SPD, die über Jahrzehnte Verantwortung trug, sträubt sich, die große Koalition zur Modernisierung zu nutzen. In Apathie erstarrt, scheut die Landespartei ängstlich Veränderungen.

Mehr als nur Vize-Chefin

Kraft hat sich zur Sprecherin derer gemacht, die in der großen Koalition mehr Risiken als Chancen sehen. Damit übernimmt sie eine Schlüsselrolle. Die Vorbehalte gegen Schwarz-Rot sind vor allem auf dem linken SPD-Flügel groß. Er könnte seine Bedenken überwinden, wenn die Einigung mit der Union die Aussicht böte, Fehler der Agenda-Politik zu korrigieren, die der linke Flügel seit jeher beanstandet.

Krafts Aufgabe wird es sein, die Gegner von Schwarz-Rot zu überzeugen und die Partei geschlossen in die Koalition zu führen. Das würde Krafts ohnehin schon großes Prestige mehren. Sie könnte für NRW Mittel gewinnen, die Defizite des Landes nachhaltig zu mildern.

In der SPD gewönne sie weiteres Gewicht, das über ihre Funktion als Vize-Vorsitzende hinaus ginge: Sie würde zur eigentlichen Chefin der Partei, zumal sie auch noch die SPD-Länder anführt.

Erste Bundespräsidentin

Das Amt des Vorsitzenden wird sie nicht anstreben. Es würde ihr das Privatleben rauben, ohne das sie nicht sein mag. Zudem hat sie ihr Wort gegeben, in NRW zu bleiben. Auch diesed Versprechen hält sie vorerst in Düsseldorf fest. 2017, am Ende der laufenden Amtszeit, könnte sie – ohne wortbrüchig zu werden – die erste Bundespräsidentin werden.

Eine Garantie für Gabriel ist Krafts derzeitige Zurückhaltung nicht. In der Partei wird bezweifelt, dass er in der Lage sei, Wahlen zu gewinnen. Viele halten ihn für unzuverlässig. Dass die Medien Kraft für seinen Posten handeln, stärkt ihn nicht. Mancher schaut sich bereits nach einem Nachfolger um und meint, ihn in Hamburgs Bürgermeister Scholz zu erkennen.

Sollte die große Koalition zustande kommen, wird die Diskussion um Gabriel nicht lange auf sich warten lassen. Erst recht nicht, wenn die Bildung der Koalition misslingt. Das ginge dann wohl auch an Kraft nicht spurlos vorüber.


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6 Kommentare zu “Kraft – Hoffnungsträgerin für alles”

  1. […] NRW: Kraft – Hoffnungsträgerin für alles…Post von Horn […]

  2. TuxDerPinguin sagt:

    „Beim Blick auf all die Verheißungen müsste es Kraft mulmig werden. Die Erwartungen an sie sind sprunghaft gestiegen. Dabei sind ihre Erfolge doch eher gering.“
    Ist das eher nicht typisch?
    Ob Guttenberg oder Merkel, Politiker scheinen getrennt von ihren politischen Leistungen bewertet zu werden.
    Bis auf Westerwelle haben dadurch alle Außenminister geschafft, grandiose Beliebtheitswerte hinzulegen.

    In den 90ern wurde der Typ Papa gemocht: streng, weiß es besser und es setzt das mit Basta auch durch.

    Momentan mit der Beliebtheit von Merkel und Kraft eher Typ Mama: kümmert sich, ist streng, aber wirkt integrativ, gilt trotzdem als durchsetzungsstark.

    Guttenberg passte da nicht rein. War wohl eher für die Fans von adeligen Alleinherrschern was.

    Somit könnte der Kraft auch egal sein, was andere an Erwartungen an sie haben. Ist ja sogar besser, wenn die Erwartungen hoch sind. Spielt man das geschickt aus, kann sich jeder nachher bestätigt fühlen, nur durch schöne Worte.

    Solange für den Wähler Personen so wichtig sind, halte ich Kraft gegenwärtig auch für den einzigen SPD-Politiker, der Merkel als Kanzler ablösen kann.

  3. Markus sagt:

    Zwar ist es nicht meine Absicht, Frau Kraft irgendwie schlecht zu machen. Aber könnte es vielleicht sein, daß Krafts besondere Qualifikation für höhere Aufgaben eher darin besteht, Hannelore und nicht Helmut zu heißen?

    Der SPD fehlt es heute an allen Ecken und Enden an wirklich prägenden Köpfen! Da bleibt zum Trost wohl nur die Historie:

    http://www.wiesbaden.de/microsite/stadtlexikon/a-z/Zinn__Georg_August.php

  4. heinemann sagt:

    Kraft hat sich ziemlich große Schuhe angezogen, die sie weder körperlich noch intellektuell passend tragen kann.Dennoch hat sie gute Chancen, weiter in der SPD Karriere zu machen, da dem gemeinen SPD-Mitglied ihre Schwächen gar nicht auffallen.

  5. […] Hannelore Kraft – Hoffnungsträgerin für alles (Post von Horn) – […]

  6. Wenn schon spekuliert wird, welche Farben die zukünftige Regierung haben wird, kann man doch auch folgendes Szenario durchdenken:

    1. Die Sondierungsgespräche mit den Grünen werden von den Unionsparteien lediglich als
    „demokratisches Ritual“ gesehen.

    2. Die Sondierungsgespräche mit der SPD werden geführt, um abzuwarten, wie die
    Umfragewerte bei eventuellen Neuwahlen für CDU/CSU sich entwickeln.

    3. Sollte der Trend weiter so positiv für CDU/CSU weiter gehen, wird es keine
    Schwierigkeit sein, die Gespräche scheitern zu lassen und der SPD das Scheitern in
    die Schuhe zu schieben. (Zu hohe Forderungen und keine Kompromissbereitschaft)

    4. Es kommt zu Neuwahlen bei denen die Unionsparteien als Sieger mit absoluter
    Mehrheit hervorgehen. Die SPD sinkt unter die 20%-Marke. Die Oppositionsparteien
    SPD, LINKE, Grüne und AfD tun sich schwer, eine gemeinsame Linie zu finden.

    Mindestlöhne, Steuererhöhungen, Regulierung der Banken, Verbot von Leiharbeit u.s.w., wird es für lange Zeit nicht geben.

    Eine Zukunftsvision die jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen.

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