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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die SPD nach der Wahl

Von Lebenslügen gefesselt

Freitag, 27. September 2013

Politik

(uh) Die Bundestagswahl zerstört Lebenslügen. FDP und Grüne nehmen sich das Wählervotum zu Herzen und stellen sich neu auf. Sie wechseln sogar ihr Führungspersonal aus. Die CDU plant, Positionen zu räumen, die einer Koalition im Wege stehen. Nur SPD und Linke tun sich schwer. Die Linke träumt weiter von Rot-Rot-Grün. Die SPD steht ratlos da.

Führungsschwäche der Parteispitze

Im Wahlkampf proklamierte sie gegen die Wirklichkeit Rot-Grün. Nun steht sie da und weiß nicht, was sie mit sich anfangen soll. Sie wirkt führungslos und handlungsunfähig. Die Wahl hat sie viel Selbstvertrauen gekostet. Auf die gestärkte Union reagiert sie mit einer Mischung aus Angst und Abscheu. Die SPD sieht sich als Merkels Opfer. Diese Lebenslüge verdankt sie ihrer Führung.

Merkel meuchelt nicht. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger trumpft sie nicht auf. Sie bleibt gelassen. Das mögen die Bürger. Ihre schärfste Waffe ist die Geduld. Sie überlässt es ihren Konkurrenten, Fehler zu produzieren und sich in den eigenen Fallstricken aufzuhängen. Sie fallen nicht Merkel zum Opfer. Sie erliegen der eigenen Unzulänglichkeit.

So erging es auch der SPD-Spitze. Sie brach während der großen Koalition ihre Wahlversprechen, verstrickte sich in Machtkämpfe und wechselte mehrfach den Parteichef. Um von der Führungsschwäche und dem schlechten Wahlergebnis 2009 abzulenken, dämonisierte die Parteispitze die Kanzlerin und gaukelte der Partei vor, Merkel trage die Verantwortung für das schlechteste SPD-Wahlresultat seit dem Krieg.

Wie eine verfolgte Minderheit

Bis heute merkt die SPD nicht, dass sie sich ein Armutszeugnis ausstellt, wenn sie die Verantwortung für ihre Fehler Merkel anrechnet. Die fehlende Bereitschaft der SPD zur Selbstkritik bestärkt die Bürger, der Partei nicht allzu viel zuzutrauen.

Die Lebenslüge von der meuchelnden Merkel knebelt die SPD bis heute. Sie hat ihre Fehler aus der Schröder-Ära nicht aufgearbeitet, aus Angst, dessen Reformen könnten revidiert und deren Exponenten abgestraft werden. Diese Feigheit verstärkt die Aversionen gegen die Union, so dass es der SPD schwer fällt, sich auf sie einzulassen.

Eine Lebenslüge erzwingt die nächste. Im Süden, im Osten und in den ländlichen Gebieten des Westens, wo die Partei hinter der Union abgeschlagen nur eine Nebenrolle spielt, hat sie die Mentalität einer verfolgten Minderheit angenommen, die in der Union oft nicht den Gegner, sondern den Feind sieht.

Selbstmitleid und starker Max

Direktmandate sind dort unerreichbar. Der Weg in die Parlamente führt über die SPD-Reserveliste. Der Kampf um die Plätze wird nicht in der Wählerschaft, sondern in der Partei ausgetragen. Der Gegner auf dem Weg ins Parlament ist Genosse. So entwickelte sich eine Diskussionskultur, die den Bezug zum Wähler nicht braucht. Die SPD diskutiert vor allem mit sich selbst. Sie hält ihre internen Kontroversen für den gesellschaftlichen Diskurs. Auch das ist eine Lebenslüge.

So, wie sich die Parteispitze bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten nicht um die Partei scherte, verfährt die SPD oft mit den Wählern. Sie hält sie sich vom Leibe. Statt ihre Politik an ihnen auszurichten, setzt sie alles daran, sie mehrheitsfähig zu machen. Auch das stößt Wähler ab. Sie sehen: Im Mittelpunkt der Partei steht die Partei. Sie dreht sich um sich selbst.

Diesen Eindruck vermittelt sie auch jetzt, im Umgang mit dem Wahlergebnis. Einerseits zerfließt sie in Selbstmitleid. Andererseits will sie den starken Max geben. Sie stellt hohe Hürden für eine Koalition auf. Sie versucht, das Wählervotum über Koalitionsverhandlungen zu korrigieren.

Platz für einen weiteren Absturz

Die SPD-Führung hat Mühe, die Zügel in der Hand zu halten. Sie gab Rot-Grün als Wahlziel aus. Es erwies sich als Chimäre. Nun wagt niemand in der SPD-Spitze, der geschockten Partei den Weg zu weisen, aus Angst, vom Schlitten zu fallen und unter die Kufen zu geraten.

Den Kanzlerkandidaten bestimmte eine kleine Führungsclique. Die Koalitionsfrage wagt sie nicht zu entscheiden. Nun ist davon die Rede, die Mitglieder zu befragen. Wenn die Partei noch Selbstachtung hat, sollte sie sich von ihren Spitzenfunktionären nie mehr Lebenslügen aufschwatzen lassen. Die Partei steckt in der Klemme. Verweigert sie sich einer Koalition, könnte es Neuwahlen geben mit einer Mehrheit für die Union. Würden die Mitglieder für Rot-Rot-Grün stimmen, hätte die Partei die Wähler belogen.

Die Republik wird sich nicht nach den Bedürfnissen der SPD richten. Schon einmal wurde die Partei abgestraft, als sie dem Land fehlerhafte Reformen aufzwang. Seither hat die SPD ein Drittel ihrer Wähler verloren. Nimmt sie das Wählervotum nicht ernst, werden sich noch mehr Bürger von ihr abwenden. Unterhalb von 25,7 Prozent ist genügend Platz für einen weiteren kräftigen Absturz.


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10 Kommentare zu “Von Lebenslügen gefesselt”

  1. Paul Linke sagt:

    Sehr interessante Passagen über die Kandidatenfindung.

    ABER: Sie sehen die Möglichkeiten der SPD immer aus der Sicht, was hilft Merkel, wie kann und soll die SPD ihr zu einer Kanzlerschaft verhelfen.

    DESHALB: Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr gefunden, das Rot-Grüne Projekt hat sie krachend verfehlt.

    Minderheitsregierung – gewusst wie!
    Peer Steinbrück kandidiert bei der geheimen Kanzlerwahl gegen Merkel. Erreicht sie die Kanzlermehrheit, soll sie sich auch in Zukunft bei den Abweichlern ihre Mehrheiten suchen. Die SPD braucht es dazu in der Regierung nicht. Hält Rot-Rot-Grün, muss Gauck ihn ernennen. Er bildet dann eine reine SPD-Minderheitsregierung. In einer programmatischen Rede vor der Wahl (ggfs. am Vorabend, da die Kanzlerwahl ohne Aussprache stattfindet) legt Steinbrück die Aufgaben dieser Regierung fest (Gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn, Abschaffung des Betreuungsgelds, Infrastrukturvorhaben.) Erreicht keiner die Kanzlermehrheit entscheidet Gauck über Ernennung oder Neuwahlen. SPD-MINDERHEITSREGIERUNG Paul Linke, SPD Haidhausen-Ost

  2. Knopperz sagt:

    Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot oder sogar Minderheitsregierung schiebt nur das eigentliche Problem vier Jahre (oder bis zur Neuwahl) auf.

    2017 kommt dann dasselbe Debakel wieder hoch, entweder auf sozialdemokratischer Seite (Rot-Rot-Grün), oder auf neo-liberaler Seite (CDU/CSU-FDP-AfD).

    Ob die FDP nochmal mit der CDU/CSU in die Kiste hüpft, wage ich ebenfalls zu bezweifeln, nachdem unsere Frau Merkel den einzigen Koalitionspartner, der überhaupt noch mit ihr spielen wollte, jetzt am Sonntag so eiskalt abgesägt hat (Kohl war damals wesentlich schlauer).

    Das ganze ist ein politischer Hochgenuss, bin mal gespannt, wie unsere Saubermänner bei der CDU/SPD das zu lösen gedenken 😉

  3. Knopperz sagt:

    Vielleicht sollte man die nächsten vier Jahre Anti-Korruptionsgesetze in die Wege leiten und der Lobby den Hahn zudrehen…das Politik im Gesamten wieder Glaubhafter wird.

    Mit Lügen und Verrat der eigenen Grundwerte erreicht man keinen Wählerzuwachs, man treibt die Leute eher dazu, gar nicht mehr Wählen zu gehen oder das Kreuz bei Splitterparteien zu machen.

    „Volksvertreter“ ist das Zauberwort, das in dem gesamten politischen Spektrum immer mehr an Bedeutung verliert.

  4. Die Versager von 2009 hatten damals schon die Fraktion überrumpelt und den „Erfinder“ der Agenda 2010 nicht daran hintern können, sich zum Fraktionsvorsitzenden auszurufen. Es gab keine Konsequenzen, weder personell noch politisch, die bei der parteischädigenden Politik der Seeheimer hätten folgen müssen.
    So nun auch 2013. Wieder haben die Seeheimer mit ihrer Ausschließereipolitik und ihrem unglaubwürdigen Kandidaten die SPD beschädigt und in eine fast ausweglose Situation gebracht, aber Steinmeier, Gabriel, Steinbrück, Heil und Nahles bestimmen weiter die Richtung. Steinmeier hatte es wieder sehr eilig, sich zum Fraktionsvorsitzenden wählen zu lassen, und es braucht wenig Fantasie, um zu ahnen, dass man selbstverständlich mit der Union Gespräche führen muss und aus „Staatsverantwortung“ eine große Koalition dem Parteikonvent schmackhaft machen wird.
    Die Delegierten des Konvents, mehrheitlich Funktionäre aus Ländern und Kommunen, werden ihre Pfründe durch wohlwollendes Abnicken zu retten versuchen.

  5. borkodio sagt:

    Es ist längst an der Zeit, die ganze korrupte und verlogene politische Saubande aus dem Land zu jagen!

  6. lepakk sagt:

    Ein Punkt wird viel zu oft vergessen, bzw. im Vergleich zu anderen nicht genug herausgehoben:

    Die SPD verspricht seit Jahren einen Politikwechsel. Doch wie soll der funktionieren? Mit Rot-Grün? Aha, das klappt aber in der Regel nicht, sofern die Linke im Parlament sitzt. Doch anstatt die Linke als sinnvollen (weil teilweise SPD-geprägten) Teil des linken Parteienspektrums zu akzeptieren, wird versucht, die Ideen der Linken zu diffamieren und die Partei zu marginalisieren. Damit reden die Sozis allerdings der Union das Wort, und wie gut das der SPD tut, hat die Stickum-Kanzlerin auch schon nach der letzten großen Koalition gezeigt.

    Fakt ist: Die SPD kann einen Politikwechsel nur mit einem linken Bündnis schaffen. Gibt es eine linke Mehrheit und sie nutzt diese Mehrheit nicht, begeht sie WORTBRUCH! Das schlimme Wort, das immer benutzt wird, wenn angedacht wird, auch nur mit den Linken zu reden.

    Indes hat die Linke etwas sehr Vernünftiges gemacht: Sie hat vorgeschlagen, so lange wie es keine Regierung gibt, also auch niemand auf eventuelle Koalitionspartner Rücksicht nehmen muss, Demokratie mal ernst zu nehmen und den Mindestlohn durchzusetzen. Die SPD glaubt doch nicht ernsthaft, dass das in irgendeiner anderen Konstellation geht, als mit den Stimmen der beiden roten Parteien und denen der Grünen. Würde es der SPD um die Sache gehen, müsste sie dort unumwunden zustimmen – einen Kompromiss zwischen 8,50 und 10 Euro zu finden, das sollte doch eigentlich besser möglich sein, als mit der Union irgendwelche Wischiwaschi-Kompromisse auszukungeln, die erlauben, dass Tariflöhne auf bulgarischem Niveau abgeschlossen werden.

    Es wird Zeit, dass die Medienschelte gegen die Linken aufhört, und dass die SPD ernsthaft akzeptiert, dass es eine kleine Partei links von ihr gibt. In NRW gab es mit der Minderheitspartei gute Jahre – der SPD hat es genutzt, die Linke hat es (in meinen Augen unverdienterweise) nicht mehr in den Landtag geschafft, aber unter einer fairen Beurteilung hat die Linke etwas Wichtiges geschafft: Sie hat die Vorverurteilungen widerlegt und konstruktiv gearbeitet – was angeblich mit den West-Linken nie möglich war…

  7. Roland Appel sagt:

    Wer das Wahlergebnis mal aufmerksam betrachtet und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, erkennt, dass die SPD-Spitze und die Seeheimer meilenweit davon entfernt sind, die politische Realität zu erkennen. Eine schwarz-grüne Koalition, die besonders von Genossen aus Hamburg mit Häme ins Spiel gebracht wird, wäre regierungsunfähig, weil sie sich im Bundesrat lediglich auf Bayern und – vorausgesetzt, man vollzöge dort ebenfalls Schwarz-Grün – Hessen stützen könnte. Eine große Koalition hätte es aber wenig besser. Sie könnte sich neben Hamburg und Berlin auf das Saarland, Bayern, und diverse Ossieländer stützen. Woher nimmt eigentlich die SPD-Rechte die Frechheit zu glauben, dass die Grünen in Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und die Linke in Brandenburg NICHT die Koalitionsklausel ziehen würden. Rot-Grün hat bisher 36 von 69 Bundesratsstimmen, zwar könnte Hamburg mit drei Stimmen Schwarz-Rot kurzfristig um drei Stimmen stärken, aber Rot-Grün, Schwarz-Grün oder eine Ampel in Hessen brächten den Grün-Links mitregierten Ländern 5 Stimmen zurück und damit wäre klar: Auch Schwarz-Rot hat keine Mehrheit im Bundesrat, es sei denn, die SPD bricht für Merkels Regierungsbeteiligung rot-grüne Bündnisse entzwei. Der Druck von rechts auf Schäfer-Gümbel und auf Rot-Rot in Brandenburg wird also wachsen. Nur Rot-Grün-Rot kann nach derzeitigem Stand eine Bundesratsmehrheit erreichen, und zwar eine solide mit 41 Stimmen. Angesichts dieser Fakten ist es schon ein Tollhaus der Geschichte, dass die SPD-Spitze, deren Wahlstrategie vollständig in die Hose gegangen ist, NICHT ebenso zurücktritt, wie die Grünen Spitzenleute, sondern so tut, als ob nichts gewesen, und sogar noch an ihren verfehlten und realitätsfernen Ausgrenzungsstrategien gegenüber der Linken festhält.
    Wie lange Gabriel und Co an ihrer desaströsen „Kopf in Muttis Schoß“-Politik festhalten können, wird sich zeigen.
    Es wäre an der Zeit, dass Hannelore Kraft als Parteivorsitzende die Dinge in der SPD ordnet und sie den politischen Realitäten im Land näher bringt. Dann klappt’s auch mit der Kanzlerschaft.

    • Meines Erachtens wird Hannelore Kraft und ihre „Flügelzugehörigkeit“ in der SPD falsch eingeschätzt. Hannelore Kraft ist eine karrierebewusste Politikerin, die weder Links noch Rechts einzuordnen ist, sondern sie ist immer das, was sie im Moment weiterbringt in der Karriere und in ihrer Machtposition. Auch Hannelore Kraft würde, wenn es ihrer Karriere förderlich wäre, eine Koalition mit CDU/CSU und auch mit den Liberalen eingehen, mit der Behauptung, es wäre das Beste für Deutschland. Dass es letztendlich nur das Beste für sie und ihre Machtposition wäre, wird verkannt.
      Auch Hannelore Kraft hat sich der „Ausschließseritispolitik“ der seeheimer SPD-Führung zur Partei DIE LINKE angeschlossen und dennoch, als es ihr hilfreich war, von der Linkspartei tolerieren lassen. Ihr wurde damals, anders als bei Ypsilanti, weder Wortbruch noch parteischädigendes Verhalten vorgeworfen, sondern ob ihres taktischen Geschicks von vielen als Wunschkandidatin, statt Steinbrück, gegen Merkel hochgejubelt.
      Wenn die Erfolgsaussichten für einen Wahlsieg realistisch gewesen wären, hätte sie höchstwahrscheinlich keine Bedenken gehabt, ihren Ministerpräsidentinnenposten gegen eine in Aussicht stehende Kanzlerschaft einzutauschen. Hannelore Kraft ist relativ spät in die SPD eingetreten. Die Machtverhältnisse in NRW waren auch nicht immer eindeutig und eher verwirrend. Man musste schon gut spekulieren, mit welcher Partei eine Karriere zukunftssicherer war. Dass dies, trotz kurzzeitiger Machtübernahme durch die CDU, immer noch die SPD war, hat Hannelore Kraft erkannt und genutzt. Sie ist keine Sozialdemokratin, sondern vorrangig Hannelore Kraft.

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