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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Trotz starker Kritik hält sich Gabriel als SPD-Chef

Wenn Kraft alle Tassen im Schrank hat

Donnerstag, 19. September 2013

Politik

(uh) Ein Verlierer des Wahlkampfes steht heute schon fest: SPD-Chef Gabriel. Es gibt jede Menge Spekulationen über ihn. Eine dreht sich um ihn und seine Stellvertreterin Kraft – und sie geht so: Gabriel wird wegen des schlechten SPD-Resultats geschasst. Die Partei ruft nach Kraft. Sie kann sich nicht entziehen. Schon hätte die SPD eine Hoffnungsträgerin. Doch so wird es wohl nicht kommen.

Begrenzter Einfluss

Gabriel ist in der SPD-Führungselite nicht beliebt. Statt ihn zum Spitzenkandidaten zu machen, wurde er in der Troika zwischen Steinbrück und Steinmeier eingemauert. Seine Bedeutung schrumpfte um zwei Drittel.

Viele, die in der SPD etwas zu sagen haben, kooperieren kaum mit ihm. Andere kommunizieren nicht einmal mit ihm. Er gibt als unberechenbar und unzuverlässig. Nicht nur Steinbrück kann ein Lied davon singen. Gabriel steht längst ziemlich allein auf weiter Flur.

Ein Grund zum Rücktritt ist das nicht. Auch kein Grund, ihn aus dem Amt zu kippen. Es zeigt nur, dass sich sein Einfluss in Grenzen hält. Er weiß, dass er sie besser nicht erkunden sollte.

Idealer Sündenbock

Das Flügel- und Gruppengefüge der SPD braucht jemanden an der Spitze, der wendig ist. Gabriel hat diese Qualifikation im Überfluss. Solange er die diversen Interessen in der SPD bedient und nicht behindert, ist er ungefährdet.

Er gäbe den idealen Sündenbock für den miesen SPD-Wahlkampf ab. Spielen muss er die Rolle wohl nicht. Dass sie ihm droht, dient dazu, seinen Tatendrang zu bremsen. Wenn die SPD ein Opferlamm braucht, wird sie auf Generalsekretärin Nahles zurückgreifen.

Im Moment will niemand Gabriel beerben. Die Gruppen in der Partei können mit einem schwachen SPD-Chef leben, weil sie so ihre Interessen am besten durchsetzen können.

Landsmannschaftliche Verbundenheit

Es kann sein, dass jemand Gabriel nach der Wahl attackiert und Kraft auffordert, die Führung zu übernehmen. Wenn sie noch alle Tassen im Schrank hat, wird sie widerstehen. Sie sollte bekräftigen, dass sie in NRW bleibt.

Der SPD-Vorsitz erfordert Präsenz in Berlin. Er ist kein Nebenjob. NRW ist kein Stadtstaat. Ginge Kraft nach Berlin, würde sie wortbrüchig. Der Vertrauensverlust wäre enorm. Die Verbundenheit mit dem Land zählt besonders viel, seit sich Röttgen weigerte, nach NRW zu kommen. Er wurde massiv bestraft. Das Bekenntnis zum Land wird dagegen reich belohnt, wie man an Seehofer sehen kann.

Krafts landsmannschaftliche Verbundenheit ist in NRW von Vorteil, wird in Berlin jedoch zum Nachteil. Die Gefahr, dort als Provinzlerin verschlissen zu werden, wäre – derzeit noch – groß. Die SPD von Düsseldorf aus zu steuern, wäre noch riskanter. Stets würde Kraft der Vorwurf begegnen, sie vernachlässige entweder NRW oder die SPD.

Am Zügel der Polizei

Ginge sie nach Berlin, stünde die NRW-SPD ohne Nachfolger da. Die Lücke, die entstünde, wäre groß. Der eine oder andere Minister wird ab und an als Kronprinz betrachtet. Substanz hat das nicht, wie man an Innenminister Jäger sehen kann.

Er soll die Flanke abdecken, die sich mit den Problemen der inneren Sicherheit und der Kommunen auftut. Schon damit hat er alle Hände voll zu tun. Seine politische Bilanz ist durchwachsen. Viele klamme Kommunen gegen seine Konzepte vor Gericht. Sein Erfolg im Kampf gegen die Kriminalität hält sich ebenfalls in Grenzen.

Beim Mini-Konflikt mit Schalke demolierte er sich selbst. Seit der Loveparade-Katastrophe steht er im Verdacht, am Zügel der Polizei zu laufen. Selbst in den eigenen Reihen wird kritisiert, er lasse sich von der Polizei führen. Als Duisburgs SPD-Parteichef schaffte er es bei der Kommunalwahl 2009 nicht, den CDU-Oberbürgermeister zu kippen – auch das keine Empfehlung für einen Kronprinzen.

Bis zum Kronprinzen noch weit

Manchem gilt Wirtschaftsminister Duin als kommender Mann. Er kam kürzlich aus Niedersachsen und hat gut damit zu tun, sich vorzustellen und das Land kennen zu lernen. Bemerkenswertes hat er noch nicht geleistet. Wirtschaftspolitik in NRW wird eher vom grünen Umweltminister und demnächst wohl auch von RAG-Stiftungschef Müller betrieben.

Wer Kronprinz werden will, muss in seinem Ressort Erfolge vorweisen und die Gewähr bieten, Wahlen zu gewinnen. Im Kreis der SPD-Minister gibt es nur einen, der weiß, wie man Wahlen gewinnt: Verkehrs- und Bauminister Groschek, früher Generalsekretär der NRW-SPD. Allerdings hat er als Minister noch nichts vorzuweisen. Deshalb ist sein Weg zum Kronprinzen noch weit.


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5 Kommentare zu “Wenn Kraft alle Tassen im Schrank hat”

  1. […] Für Ulrich Horn gibt es schon einen Wahlverlierer: Den gemiedenen Sigmar Gabriel. […]

  2. Johannes Fischer sagt:

    Personalspekulationen kurz vor der Wahl, wie es nach der Wahl mit denjenigen weiter gehen könnte, die die absehbare Wahlschlappe zu verantworten haben, sind zwar mit Vorsicht zu genießen, aber innerhalb der schreibenden Zunft in Deutschland offensichtlich normal.

    Ob man jetzt jedoch schon so weit gehen sollte, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wer Hannelore Kraft in NRW als Ministerpräsidenten beerben könnte, ob Jäger, Groschek oder sonst wer, halte ich doch für sehr weit ausgeholt.

    Mein alter Lateinlehrer pflegte immer zu sagen:
    „Die deutsche Sprache ist eine Würdelose Sprache.“
    Gemeint hat er weniger elitäre sprachliche Spitzfindigkeiten, sondern schlicht und einfach den deutschen Konjunktiv, den er als „Möchte-Gern-Form“ bezeichnete. Und in der Tat: Vor lauter „würde“, „könnte“, „hätte“ sieht man oftmals nicht, was ist.

  3. […] NRW: Wenn Kraft alle Tassen im Schrank hat…Post von Horn […]

  4. Es ist nicht Gabriel alleine, der die SPD in Verruf bringt, sondern es ist der ganze Seeheimer Klüngel, der zwar die Partei majorisiert, aber unter sich intrigiert und Jeder Jedem misstraut.

    Es ist nicht Gabriel alleine, der durch das Ausschließen jeder Form der Verständigung und Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die SPD auf Jahre hinaus politisch lähmt, unglaubwürdig macht und aller Machtoptionen beraubt.

    Aber am enttäuschendsten ist, dass die große Mehrheit der Mitglieder diese parteischädigenden und einer Sozialdemokratie unwürdigen Politik ihrer Führungselite, wie unmündige Kinder, lethargisch über sich ergehen lassen.

    Man darf nach dem Wahlsonntag gespannt sein, mit welcher Verlogenheit die Seeheimer den Einstieg in die „Große Koalition“ rechtfertigen, selbst wenn es eine demokratisch gewählte linke Mehrheit gäbe.

  5. Aus unserer bayerischen Sicht sehen wir wenig Positives der rotgrünen Regierung NRWs. Gemeinschaftsschulen? Gleichmacherei, geschenkte 1,0 Abiturnoten massenhaft? Riesige Integrationsprobleme im Ruhrpott, Duisburg, Dortmund, Essen..? Hochverschuldete Städte, alles griechische Inseln, die einen Schuldenschnitt und Marschallplan (Gabriel will das für Griechenland)bedürfen? Die Öffnung der Schulen mittels Staatsvertrag für den Schwulenverein „Rosa Strippe? Wo ist die positive Bilanz einer Kraft und ihrer rotgrünen Regierung? Das sollte uns mal jemand erklären!
    http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/09/16/schutzt-unsere-kinder-vor-den-grunen/ oder http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/08/23/wuppertal-ist-nicht-die-einzige-grosstadt-die-pleite-ist-schuldenschnitt-fur-deutsche-kommunen/

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