Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Die FDP in der Schlüsselrolle

Kann Rösler Merkel retten?

Dienstag, 17. September 2013

Politik

(uh) Angela Merkels Schwachstelle ist die FDP. Bleibt sie bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde hängen, wird es der Kanzlerin schwer fallen, im neuen Bundestag die Mehrheit für ihre Wiederwahl zu gewinnen. So wird Philipp Rösler der Mann der Stunde: Schafft es der FDP-Chef, die Kanzlerin zu retten?

Das Ende scheint nahe

Versagen er und die FDP, wird es für Merkel eng. Eine Mehrheit für die Union ist unwahrscheinlich. Die Mehrheiten bei SPD und Grünen halten eine Koalition mit Merkel und der Union für ausgeschlossen. Persönliche Abneigung und inhaltliche Gegensätze seien viel zu groß. Auch die Linke wird nicht für Merkel stimmen. Würde Steinbrück nach der Wahl im Bundestag gegen Merkel für das Amt des Kanzlers kandidieren, könnten die Abgeordneten von SPD, Grünen und der Linken mit ihrer Mehrheit Steinbrück zum Regierungschef machen.

Bei solchen Aussichten rückt die FDP ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Ihr fällt die Schlüsselrolle zu. In Bayern konnte sie sich nicht ins Spiel bringen. Sie schaffte nur magere 3,3 Prozent. Am Wahlabend fuhr vielen im schwarz-gelben Lager der Schrecken in die Glieder. Ein ähnliches Resultat bei der Bundestagswahl, und die schwarz-gelbe Koalition wäre am Ende.

So schlimm wie in Bayern muss es bei der Bundestagswahl für die FDP nicht kommen. Sie versucht inzwischen auf Teufel komm raus, die Wähler der Union zu bewegen, am nächsten Sonntag der FDP die Zweitstimme zu schenken. In den Wahlkreisen soll es bereits Absprachen mit der Union geben. Aussichtslos scheint die Lage der FDP offenbar noch nicht.

Unter Druck gesetzt

Diesen Hoffnungsschimmer hat sie auch SPD und Grünen zu verdanken. Sie helfen tüchtig, ihre eigenen Anhänger zu demotivieren und das schwarz-gelbe Lager zu mobilisieren. Steinbrücks dusselige Sponti-Aktion mit dem Stinkefinger und Trittins Idiotie im Umgang mit der Pädophilie geben dem schwarz-gelben Wahlkampf noch einmal kräftig Auftrieb.

Was unter Auftrieb zu verstehen ist, machte FDP-Vize-Chef Christian Lindner kürzlich deutlich. Er setzt seinen Vorsitzenden Rösler unter Druck. Acht Prozent seien am Sonntag für die FDP sicher drin, sagt Lindner. Was so viel bedeutet wie: Acht Prozent sollten es auf jeden Fall sein.

Bleibt die FDP drunter, wird es Rösler angekreidet. Bleibt die FDP unter fünf  Prozent, wird er gehen müssen. Und mit ihm möglicherweise auch die Kanzlerin.


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “Kann Rösler Merkel retten?”

  1. Markus sagt:

    Ist es nicht doch viel wahrscheinlicher, daß Steinbrück sich eher auf einen lukrativen Job in der Wirtschaft „abseilen“ wird, als sich von Rot-Rot-Grün zum Bundeskanzler wählen zu lassen? Und indes wir die brav gewordene SPD als handzahmer Juniorpartner Angela Merkel erneut zur Kanzlerin „krönen“.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.