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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die FDP in der Schlüsselrolle

Kann Rösler Merkel retten?

Dienstag, 17. September 2013

Politik

(uh) Angela Merkels Schwachstelle ist die FDP. Bleibt sie bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde hängen, wird es der Kanzlerin schwer fallen, im neuen Bundestag die Mehrheit für ihre Wiederwahl zu gewinnen. So wird Philipp Rösler der Mann der Stunde: Schafft es der FDP-Chef, die Kanzlerin zu retten?

Das Ende scheint nahe

Versagen er und die FDP, wird es für Merkel eng. Eine Mehrheit für die Union ist unwahrscheinlich. Die Mehrheiten bei SPD und Grünen halten eine Koalition mit Merkel und der Union für ausgeschlossen. Persönliche Abneigung und inhaltliche Gegensätze seien viel zu groß. Auch die Linke wird nicht für Merkel stimmen. Würde Steinbrück nach der Wahl im Bundestag gegen Merkel für das Amt des Kanzlers kandidieren, könnten die Abgeordneten von SPD, Grünen und der Linken mit ihrer Mehrheit Steinbrück zum Regierungschef machen.

Bei solchen Aussichten rückt die FDP ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Ihr fällt die Schlüsselrolle zu. In Bayern konnte sie sich nicht ins Spiel bringen. Sie schaffte nur magere 3,3 Prozent. Am Wahlabend fuhr vielen im schwarz-gelben Lager der Schrecken in die Glieder. Ein ähnliches Resultat bei der Bundestagswahl, und die schwarz-gelbe Koalition wäre am Ende.

So schlimm wie in Bayern muss es bei der Bundestagswahl für die FDP nicht kommen. Sie versucht inzwischen auf Teufel komm raus, die Wähler der Union zu bewegen, am nächsten Sonntag der FDP die Zweitstimme zu schenken. In den Wahlkreisen soll es bereits Absprachen mit der Union geben. Aussichtslos scheint die Lage der FDP offenbar noch nicht.

Unter Druck gesetzt

Diesen Hoffnungsschimmer hat sie auch SPD und Grünen zu verdanken. Sie helfen tüchtig, ihre eigenen Anhänger zu demotivieren und das schwarz-gelbe Lager zu mobilisieren. Steinbrücks dusselige Sponti-Aktion mit dem Stinkefinger und Trittins Idiotie im Umgang mit der Pädophilie geben dem schwarz-gelben Wahlkampf noch einmal kräftig Auftrieb.

Was unter Auftrieb zu verstehen ist, machte FDP-Vize-Chef Christian Lindner kürzlich deutlich. Er setzt seinen Vorsitzenden Rösler unter Druck. Acht Prozent seien am Sonntag für die FDP sicher drin, sagt Lindner. Was so viel bedeutet wie: Acht Prozent sollten es auf jeden Fall sein.

Bleibt die FDP drunter, wird es Rösler angekreidet. Bleibt die FDP unter fünf  Prozent, wird er gehen müssen. Und mit ihm möglicherweise auch die Kanzlerin.


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Ein Kommentar zu “Kann Rösler Merkel retten?”

  1. Markus sagt:

    Ist es nicht doch viel wahrscheinlicher, daß Steinbrück sich eher auf einen lukrativen Job in der Wirtschaft „abseilen“ wird, als sich von Rot-Rot-Grün zum Bundeskanzler wählen zu lassen? Und indes wir die brav gewordene SPD als handzahmer Juniorpartner Angela Merkel erneut zur Kanzlerin „krönen“.

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