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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Die FDP in der Schlüsselrolle

Kann Rösler Merkel retten?

Dienstag, 17. September 2013

Politik

(uh) Angela Merkels Schwachstelle ist die FDP. Bleibt sie bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde hängen, wird es der Kanzlerin schwer fallen, im neuen Bundestag die Mehrheit für ihre Wiederwahl zu gewinnen. So wird Philipp Rösler der Mann der Stunde: Schafft es der FDP-Chef, die Kanzlerin zu retten?

Das Ende scheint nahe

Versagen er und die FDP, wird es für Merkel eng. Eine Mehrheit für die Union ist unwahrscheinlich. Die Mehrheiten bei SPD und Grünen halten eine Koalition mit Merkel und der Union für ausgeschlossen. Persönliche Abneigung und inhaltliche Gegensätze seien viel zu groß. Auch die Linke wird nicht für Merkel stimmen. Würde Steinbrück nach der Wahl im Bundestag gegen Merkel für das Amt des Kanzlers kandidieren, könnten die Abgeordneten von SPD, Grünen und der Linken mit ihrer Mehrheit Steinbrück zum Regierungschef machen.

Bei solchen Aussichten rückt die FDP ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Ihr fällt die Schlüsselrolle zu. In Bayern konnte sie sich nicht ins Spiel bringen. Sie schaffte nur magere 3,3 Prozent. Am Wahlabend fuhr vielen im schwarz-gelben Lager der Schrecken in die Glieder. Ein ähnliches Resultat bei der Bundestagswahl, und die schwarz-gelbe Koalition wäre am Ende.

So schlimm wie in Bayern muss es bei der Bundestagswahl für die FDP nicht kommen. Sie versucht inzwischen auf Teufel komm raus, die Wähler der Union zu bewegen, am nächsten Sonntag der FDP die Zweitstimme zu schenken. In den Wahlkreisen soll es bereits Absprachen mit der Union geben. Aussichtslos scheint die Lage der FDP offenbar noch nicht.

Unter Druck gesetzt

Diesen Hoffnungsschimmer hat sie auch SPD und Grünen zu verdanken. Sie helfen tüchtig, ihre eigenen Anhänger zu demotivieren und das schwarz-gelbe Lager zu mobilisieren. Steinbrücks dusselige Sponti-Aktion mit dem Stinkefinger und Trittins Idiotie im Umgang mit der Pädophilie geben dem schwarz-gelben Wahlkampf noch einmal kräftig Auftrieb.

Was unter Auftrieb zu verstehen ist, machte FDP-Vize-Chef Christian Lindner kürzlich deutlich. Er setzt seinen Vorsitzenden Rösler unter Druck. Acht Prozent seien am Sonntag für die FDP sicher drin, sagt Lindner. Was so viel bedeutet wie: Acht Prozent sollten es auf jeden Fall sein.

Bleibt die FDP drunter, wird es Rösler angekreidet. Bleibt die FDP unter fünf  Prozent, wird er gehen müssen. Und mit ihm möglicherweise auch die Kanzlerin.


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Ein Kommentar zu “Kann Rösler Merkel retten?”

  1. Markus sagt:

    Ist es nicht doch viel wahrscheinlicher, daß Steinbrück sich eher auf einen lukrativen Job in der Wirtschaft „abseilen“ wird, als sich von Rot-Rot-Grün zum Bundeskanzler wählen zu lassen? Und indes wir die brav gewordene SPD als handzahmer Juniorpartner Angela Merkel erneut zur Kanzlerin „krönen“.

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