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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Gelsenkirchens Arena ohne Polizei-Schutz

Ist Zuschauen auf Schalke gefährlich?

Samstag, 14. September 2013

Politik, Sport

(uh) Beim Fußball rasten selbst ruhige Zeitgenossen aus. Nähme man den CDU-Landtagsabgeordneten Biesenbach aus Hückeswagen ernst, müsste man fürchten, 68 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg drohe wieder Krieg. Als Auslöser hat Biesenbach NRW-Innenminister Jäger (SPD) ausgemacht. Der Minister habe eine „Kriegserklärung an die gesamte Bundesliga“ ausgesprochen, so der Abgeordnete in einer Presseerklärung.

Gesundheit und Sicherheit

Jäger will die Polizei nicht mehr als Hilfstruppe für das Unternehmen FC Schalke 04 einsetzen. Bei einer Polizeiaktion im Schalker Fanblock gab es 80 Verletzte. Der Verein hatte den Einsatz kritisiert und behauptet, die Polizei habe den Verein vor der Aktion nicht informiert. Das ist unwahr. Nun soll der Verein die Sicherheit der Zuschauer im Stadion mit eigenem Personal gewährleisten. Das, betont Biesenbach, sei inakzeptabel. Jäger spiele „fahrlässig mit der Gesundheit und der Sicherheit der Fußballfans“ aller Bundesliga-Clubs.

Damit unterstellt er, dass es im Schalker Stadion latent gewalttätig zugehe. Wenn die Polizei nicht im Stadion ist, sind Gesundheit und Sicherheit der Zuschauer gefährdet, meint der Abgeordnete. Beim umstrittenen Polizeieinsatz waren wohl 650 Schalker Ordner und 270 Polizisten im Einsatz.

Sollte es so sein, dass Zuschauer ihre Gesundheit riskieren, wenn sie ohne Polizeischutz eine Partie auf Schalke besuchen, könnte das Folgen haben. Zuschauer, die Ausschreitungen nicht erleben wollen, könnten zu Hause bleiben, weil es ihnen im Stadion zu gefährlich wird. Die Lücken auf den Rängen würden sich schnell schließen. Der Anteil derjenigen, denen Randale Spaß macht, könnte zunehmen.

Abbrechen und evakuieren

Der Club wird investieren müssen, um Gesundheit und Sicherheit im Stadion zu garantieren. Gut ausgebildete private Sicherheitskräfte sind rar und nicht billig. Würde das Schalker Modell Schule machen, würden im Sicherheitsgewerbe Arbeitsplätze entstehen – vielleicht sogar für ausstiegswillige Rocker und Rechtsextremisten?

Biesenbach behauptet, Jäger wäre verantwortlich, wenn beim nächsten Schalker Heimspiel Krawall ausbricht. Das ist Wahlkampf-Gerede. Verantwortlich sind die Randalierer. Sie sind nicht Opfer der Umstände. Sie verstoßen gegen Recht und Gesetz und gefährden Gesundheit und Sicherheit. Mitverantwortlich ist der Verein, der das provokante Spiel seiner Fans mit dem Feuer verharmlost und Provokateure unter seinen Mitgliedern duldet und schützt.

Was passiert, wenn es beim nächsten Heimspiel zu Randale kommt und der Verein es nicht schafft, Sicherheit zu gewährleisten? Dann sollte die Polizei das Spiel abbrechen und das Stadion evakuieren. Die Erfahrung lehrt: Vereine, DFL und DFB werden ihrer Verantwortung nur gerecht, wenn sie ihr nicht mehr ausweichen können.

Zahlreich und nachtragend

Wird Jägers Entscheidung zu einer Initialzündung? Eher nicht. Sie weist in die richtige Richtung, greift aber zu kurz, wenn er den Rückzug der Polizei nur auf Schalke begrenzt. Hat er den Mut, ihn auf alle NRW-Clubs zu übertragen? Wohl kaum.

Vereine, Parteien und Wirtschaft sind eng verwoben. Man muss sich nur anschauen, wer da auf den gut gesicherten sogenannten Ehrentribünen sitzt. Der DFB und die Bundesliga-Clubs haben sich den Status des ADAC verschafft. Wie lange wird Jägers schlecht kommunizierte Entscheidung halten? So oder so wird sie ihm und seiner Partei schaden. Fußballfans sind zahlreich und nachtragend.

Und die CDU? Früher hielt sie Recht und Ordnung hoch. Heute nimmt sie die Unsicherheit in und um die Stadien als Gott gegeben hin. Biesenbach stellt die Clubs von Verantwortung frei, indem er den Eindruck erweckt, sie könnten über Sicherheit und Gesundheit der Zuschauer Kompromisse aushandeln. Der Abgeordnete klingt wie ein Lobbyist der Clubs. Ob ihm und seiner Partei das schadet?


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Ein Kommentar zu “Ist Zuschauen auf Schalke gefährlich?”

  1. Martin Böttger sagt:

    Nach meiner Erfahrung werden Politiker aller Parteien, sofern sie als „Ehrengäste“ vom Stadionsprecher begrüßt werden, von den Fans unterschiedslos ausgepfiffen. Da geht es ihnen nicht anders als dem obersten Fußball-Mafia-Boss Sepp Blatter. Das ist hier so wie in Brasilien oder der Türkei.
    Allerdings: Biesenbach? Wer ist das?

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