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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Schalke endlich Vorbild

Donnerstag, 12. September 2013

Nebenbei

(uh) Fußball ist ein Kampfspiel, aber auch Familiensport. Der Rasen in den Stadien heißt Spielfeld, nicht Schlachtfeld. Die Zuschauer befinden sich auf den Rängen. Das kommt nicht von Ringen, Rüpeln oder Randalieren. Rang bedeutet Reihe und Ordnung. Die Fußballvereine mit Profi-Mannschaften sind Unternehmen. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, in den Arbeitsstätten der Republik Ausschreitungen zu verhindern. Wenn es in Unternehmen Bedarf danach gibt, ist dafür der Werkschutz zuständig. Fußballmannschaften vor den Zuschauern und Zuschauer vor Zuschauern zu schützen, kann nicht Angelegenheit der Polizei sein. Sie kann bei Spielen vor den Stadien den Verkehr regeln, Taschendiebe festnehmen und Randalierer einkassieren. Die Sicherheit im Stadion während des Spiels ist Sache des Vereins, der mit dem Spiel und seiner „Fan-Kultur“ Profit macht. NRW-Innenminister Jäger überlässt es nun dem FC Schalke 04, in seiner Arena die Sicherheit zu gewährleisten. Dafür ist Jäger zu loben. Zu tadeln ist er, weil er die Maßnahme auf Schalke beschränkt. Das erweckt den Anschein, als wolle er Schalke für die Kritik an einem Polizei-Einsatz bestrafen. Jäger sollte Mut fassen und das Schalker Modell auf alle Profi-Stadien ausdehnen. Die Polizisten werden zum Schutz der Bürger und im Kampf gegen die Kriminalität gebraucht, nicht dazu, den Profivereinen Kosten zu ersparen und höhere Renditen zu ermöglichen.

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2 Kommentare zu “Schalke endlich Vorbild”

  1. Martin Böttger sagt:

    Der Polizeieinsatz beim Spiel S04 gegen Saloniki hat jede Verhältnismässigkeit vermissen lassen. Polizisten sind zu Recht Beamte, im Gegensatz zu vielen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, bei denen auch der Angestelltenstatus genügen würde. Das befreit sie aber nicht von der professionellen Anforderung, Empathie für gesellschaftliche Bereiche zu entwickeln, denen sie nicht selbst angehören. Das gilt noch mehr für ihre Vorgesetzten Einsatzleiter, Polizeipräsidenten und Innenminister. Sie müssten schon aus Eigeninteresse an Deeskalation und Kommunikation interessiert sein. Am Beispiel Schalke zeigt sich jedoch, dass sie in dieser Hinsicht intellektuell komplett überfordert und für ihren Job nicht geeignet sind.
    Ich halte den Aufstand der Beamten gegen die Nullrunden für die Besserverdienenden im öffentlichen Dienst NRWs für gesellschaftspolitisch blind und egomanisch. Aber anscheinend bewerben sich für wichtige Führungspositionen in der Polizei Gelsenkirchens und der Landesregierung NRWs nicht mehr die Besten.
    Unbenommen davon bleibt der Gesichtspunkt, dass das Fußballbusiness, das sich bereitwillig Oligarchen aus dem In- und Ausland in die Arme wirft, seine eigenen Angelegenheiten auch selbst finanzieren sollte. Es ist aber ein blamabler und verstandesarmer Versuch, dafür so einen absurden Polizeieinsatz als Anlass zu nehmen.

  2. Roland Mitschke sagt:

    Was zunächst einleuchtet, ist bei einigem Nachdenken fraglich. Betroffen ist ja nicht nur der Fussball. Was ist mit anderen Großveranstaltungen mit und ohne kommerziellem Hintergrund? Hat nicht der steuerzahlende Bürger einen Anspruch darauf, dass bei diesen Events seine Sicherheit durch staatliche Organe, denen mit gutem Recht das Monopol zur evtl. notwendigen Gewaltanwendung vorbehalten ist, gewährleistet wird? Wo ist die Polizei bei evtl. Ausschreitungen?
    Der Blick auf hohe (zu hohe) Gehälter im Profifussball sollte die Sicherheit des Bürgers nicht in Frage stellen. Hier geht es um eine der vornehmsten staatlichen Aufgaben. Das müsste ein Innenminister eigentlich wissen. Nicht jeder geht ja mit einem staatlich bezahlten Bodygard ins Stadion.

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