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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Schalke endlich Vorbild

Donnerstag, 12. September 2013

Nebenbei

(uh) Fußball ist ein Kampfspiel, aber auch Familiensport. Der Rasen in den Stadien heißt Spielfeld, nicht Schlachtfeld. Die Zuschauer befinden sich auf den Rängen. Das kommt nicht von Ringen, Rüpeln oder Randalieren. Rang bedeutet Reihe und Ordnung. Die Fußballvereine mit Profi-Mannschaften sind Unternehmen. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, in den Arbeitsstätten der Republik Ausschreitungen zu verhindern. Wenn es in Unternehmen Bedarf danach gibt, ist dafür der Werkschutz zuständig. Fußballmannschaften vor den Zuschauern und Zuschauer vor Zuschauern zu schützen, kann nicht Angelegenheit der Polizei sein. Sie kann bei Spielen vor den Stadien den Verkehr regeln, Taschendiebe festnehmen und Randalierer einkassieren. Die Sicherheit im Stadion während des Spiels ist Sache des Vereins, der mit dem Spiel und seiner „Fan-Kultur“ Profit macht. NRW-Innenminister Jäger überlässt es nun dem FC Schalke 04, in seiner Arena die Sicherheit zu gewährleisten. Dafür ist Jäger zu loben. Zu tadeln ist er, weil er die Maßnahme auf Schalke beschränkt. Das erweckt den Anschein, als wolle er Schalke für die Kritik an einem Polizei-Einsatz bestrafen. Jäger sollte Mut fassen und das Schalker Modell auf alle Profi-Stadien ausdehnen. Die Polizisten werden zum Schutz der Bürger und im Kampf gegen die Kriminalität gebraucht, nicht dazu, den Profivereinen Kosten zu ersparen und höhere Renditen zu ermöglichen.

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2 Kommentare zu “Schalke endlich Vorbild”

  1. Martin Böttger sagt:

    Der Polizeieinsatz beim Spiel S04 gegen Saloniki hat jede Verhältnismässigkeit vermissen lassen. Polizisten sind zu Recht Beamte, im Gegensatz zu vielen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, bei denen auch der Angestelltenstatus genügen würde. Das befreit sie aber nicht von der professionellen Anforderung, Empathie für gesellschaftliche Bereiche zu entwickeln, denen sie nicht selbst angehören. Das gilt noch mehr für ihre Vorgesetzten Einsatzleiter, Polizeipräsidenten und Innenminister. Sie müssten schon aus Eigeninteresse an Deeskalation und Kommunikation interessiert sein. Am Beispiel Schalke zeigt sich jedoch, dass sie in dieser Hinsicht intellektuell komplett überfordert und für ihren Job nicht geeignet sind.
    Ich halte den Aufstand der Beamten gegen die Nullrunden für die Besserverdienenden im öffentlichen Dienst NRWs für gesellschaftspolitisch blind und egomanisch. Aber anscheinend bewerben sich für wichtige Führungspositionen in der Polizei Gelsenkirchens und der Landesregierung NRWs nicht mehr die Besten.
    Unbenommen davon bleibt der Gesichtspunkt, dass das Fußballbusiness, das sich bereitwillig Oligarchen aus dem In- und Ausland in die Arme wirft, seine eigenen Angelegenheiten auch selbst finanzieren sollte. Es ist aber ein blamabler und verstandesarmer Versuch, dafür so einen absurden Polizeieinsatz als Anlass zu nehmen.

  2. Roland Mitschke sagt:

    Was zunächst einleuchtet, ist bei einigem Nachdenken fraglich. Betroffen ist ja nicht nur der Fussball. Was ist mit anderen Großveranstaltungen mit und ohne kommerziellem Hintergrund? Hat nicht der steuerzahlende Bürger einen Anspruch darauf, dass bei diesen Events seine Sicherheit durch staatliche Organe, denen mit gutem Recht das Monopol zur evtl. notwendigen Gewaltanwendung vorbehalten ist, gewährleistet wird? Wo ist die Polizei bei evtl. Ausschreitungen?
    Der Blick auf hohe (zu hohe) Gehälter im Profifussball sollte die Sicherheit des Bürgers nicht in Frage stellen. Hier geht es um eine der vornehmsten staatlichen Aufgaben. Das müsste ein Innenminister eigentlich wissen. Nicht jeder geht ja mit einem staatlich bezahlten Bodygard ins Stadion.

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