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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Bis ihr schwarz seid

Sonntag, 8. September 2013

Nebenbei

(uh) Großes Theater nach der Bundestagswahl hat in der SPD Tradition. 2005 war sie zwar nur zweitstärkste Partei, wollte aber partout den Kanzler stellen. Erst nach Wochen und peinlichem Gezerre fügte sie sich dem Wählerwillen. Nach der Wahl am 22. September 2013 könnte die Partei eine Neuinszenierung aufführen. Solche Vermutungen nährt ausgerechnet ein Politiker, der als besonders umsichtig und bedächtig gilt: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. In einem Interview mit der Welt machte er klar: Die SPD steht weder für eine große Koalition noch für Rot-Rot-Grün zur Verfügung. Mit der SPD gebe es nur Rot-Grün. Ein klares Wort. Doch was passiert, wenn es die Wähler wagen sollten, sich der SPD nicht zu fügen? Nimmt man die Umfragen ernst, kommt eine rot-grüne Mehrheit nicht zustande. Nimmt man Scholz beim Wort, kommen für die SPD dann nur zwei Optionen in Frage. Entweder sie geht in die Opposition. Oder es gibt in absehbarer Zeit Neuwahlen. Wird sich die SPD mit der Oppositionsrolle begnügen, wenn es Optionen für eine Regierungsbeteiligung gibt? Sicher nicht. Und so kann man die Scholz-Äußerungen wohl nur als Aufforderung an die Wähler verstehen: Entweder ihr wählt am 22. September Schwarz-Gelb, oder ihr müsst so lange wählen, bis ihr schwarz seid (oder Rot-Grün die Mehrheit hat).

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4 Kommentare zu “Bis ihr schwarz seid”

  1. Werner Jurga sagt:

    Die SPD hat im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik, wenn sie den Kanzler gestellt hatte, dies i.d.R. (von zwei Ausnahmen abgesehen) als „zweitstärkste Partei“ getan. In einer parlamentarischen Demokratie ist so etwas auch nicht weiter ungewöhnlich.

  2. Roland Mitschke sagt:

    Zunächst darf der Wähler, der Souverän im demokratischen Staat, von den Parteien Respekt vor seinem Votum erwarten. Bislang gilt die Aussage, dass im Grundsatz alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfaehig sind, wenn sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Staatsinteresse hat eben Vorrang vor Parteiinteresse und erst recht vor persönlichen Interessen. Bislang haben dies auch die Sozialdemokraten respektiert und sind dabei nicht schlecht gefahren als eine der großen staatstragenden Parteien. Hoffentlich gilt dies auch am 23. September! Ggf. kann Peer Steinbrück wieder Vorträge gegen gute Honorare halten.

  3. Markus sagt:

    Merkel würde auch die „Schwampel“ machen: Schwarz-Gelb-Grün.

    Und sich damit als flexibler erweisen als Steinbrück & Co.

    1:0 für Mutti!

  4. So lange die Seeheimer in der SPD das Sagen haben, wird diese Partei froh sein müssen, wenn sie überhaupt den 2. Platz behaupten kann.
    Von der Mentalität der Mitglieder, die sich von dieser neoliberalen, seeheimer Gruppe widerspruchslos alles gefallen lassen, von Hartz IV bis zu völkerrechtlich unerlaubten Kriegseinsätzen, ist die SPD eher ein Hasenzuchtverein als eine politische Partei.

    Steinmeier durfte sich, trotz der katastrophalen Wahlniederlage 2009 noch in der Wahlnacht selbst zum Fraktionsvorsitzenden ausrufen, ohne dass ernsthaft gegen diese diktatorische Überrumpelung protestiert wurde.

    So auch die parteischädigende und gegen den Willen großer Teile der SPD proklamierte Totalabsage einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

    Die Seeheimer sind das Krebsgeschwür der SPD.

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