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Nebenbei

  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Bis ihr schwarz seid

Sonntag, 8. September 2013

Nebenbei

(uh) Großes Theater nach der Bundestagswahl hat in der SPD Tradition. 2005 war sie zwar nur zweitstärkste Partei, wollte aber partout den Kanzler stellen. Erst nach Wochen und peinlichem Gezerre fügte sie sich dem Wählerwillen. Nach der Wahl am 22. September 2013 könnte die Partei eine Neuinszenierung aufführen. Solche Vermutungen nährt ausgerechnet ein Politiker, der als besonders umsichtig und bedächtig gilt: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. In einem Interview mit der Welt machte er klar: Die SPD steht weder für eine große Koalition noch für Rot-Rot-Grün zur Verfügung. Mit der SPD gebe es nur Rot-Grün. Ein klares Wort. Doch was passiert, wenn es die Wähler wagen sollten, sich der SPD nicht zu fügen? Nimmt man die Umfragen ernst, kommt eine rot-grüne Mehrheit nicht zustande. Nimmt man Scholz beim Wort, kommen für die SPD dann nur zwei Optionen in Frage. Entweder sie geht in die Opposition. Oder es gibt in absehbarer Zeit Neuwahlen. Wird sich die SPD mit der Oppositionsrolle begnügen, wenn es Optionen für eine Regierungsbeteiligung gibt? Sicher nicht. Und so kann man die Scholz-Äußerungen wohl nur als Aufforderung an die Wähler verstehen: Entweder ihr wählt am 22. September Schwarz-Gelb, oder ihr müsst so lange wählen, bis ihr schwarz seid (oder Rot-Grün die Mehrheit hat).

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4 Kommentare zu “Bis ihr schwarz seid”

  1. Werner Jurga sagt:

    Die SPD hat im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik, wenn sie den Kanzler gestellt hatte, dies i.d.R. (von zwei Ausnahmen abgesehen) als „zweitstärkste Partei“ getan. In einer parlamentarischen Demokratie ist so etwas auch nicht weiter ungewöhnlich.

  2. Roland Mitschke sagt:

    Zunächst darf der Wähler, der Souverän im demokratischen Staat, von den Parteien Respekt vor seinem Votum erwarten. Bislang gilt die Aussage, dass im Grundsatz alle demokratischen Parteien untereinander koalitionsfaehig sind, wenn sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Staatsinteresse hat eben Vorrang vor Parteiinteresse und erst recht vor persönlichen Interessen. Bislang haben dies auch die Sozialdemokraten respektiert und sind dabei nicht schlecht gefahren als eine der großen staatstragenden Parteien. Hoffentlich gilt dies auch am 23. September! Ggf. kann Peer Steinbrück wieder Vorträge gegen gute Honorare halten.

  3. Markus sagt:

    Merkel würde auch die „Schwampel“ machen: Schwarz-Gelb-Grün.

    Und sich damit als flexibler erweisen als Steinbrück & Co.

    1:0 für Mutti!

  4. So lange die Seeheimer in der SPD das Sagen haben, wird diese Partei froh sein müssen, wenn sie überhaupt den 2. Platz behaupten kann.
    Von der Mentalität der Mitglieder, die sich von dieser neoliberalen, seeheimer Gruppe widerspruchslos alles gefallen lassen, von Hartz IV bis zu völkerrechtlich unerlaubten Kriegseinsätzen, ist die SPD eher ein Hasenzuchtverein als eine politische Partei.

    Steinmeier durfte sich, trotz der katastrophalen Wahlniederlage 2009 noch in der Wahlnacht selbst zum Fraktionsvorsitzenden ausrufen, ohne dass ernsthaft gegen diese diktatorische Überrumpelung protestiert wurde.

    So auch die parteischädigende und gegen den Willen großer Teile der SPD proklamierte Totalabsage einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

    Die Seeheimer sind das Krebsgeschwür der SPD.

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