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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Intellektuelle kritisieren Lethargie im Land

Warum die Wechselstimmung fehlt

Sonntag, 11. August 2013

Politik

(uh) Überraschung im Bundestagswahlkampf: Intellektuelle melden sich zu Wort. Sie sind unzufrieden mit dem Zustand des Landes. Sie verlangen den Wandel. Sie kritisieren, die Kanzlerin und ihre Regierung seien unfähig, ihn herbeizuführen. Die Bevölkerung schelten sie träge, risikoscheu und zu ängstlich, Veränderungen durchzusetzen und den Wechsel zu wagen. Sie werfen den Bürgern vor, sich wie die schwarz-gelbe Regierung verantwortungslos passiv zu verhalten.

Ein Teil des Problems

Verärgert über die diagnostizierte Stagnation drohen sie mit Wahlenthaltung. Der Soziologe Welzer will die Wahl aus Protest gegen die Lethargie boykottieren. Als Reaktion auf die Passivität im Land flüchten Intellektuelle selbst in Passivität, die sie dann zum Protest umdeuten. Sie beklagen mangelnden Einfluss. Statt ihn sich zu verschaffen, wenden sie sich von der Politik ab und werden so zu einem Teil des Problems. Poschard meint sogar, Intellektuelle gingen dazu über, den Politikbetrieb zu verachten.

„Eine Lähmung liegt über dem Land, und die heißt Merkel“, beschreibt Augstein den Zustand, der sich Intellektuellen beim Blick auf die Republik biete. Mit diesem Befund versuchen sie, ein Motiv zu beleben, das am Ende der Ära Kohl eine Rolle spielte: die Wechselstimmung. 1998 bereitete sie den Regierungswechsel vor. Heute wird sie schmerzhaft vermisst.

Damals stellte sie sich ein, weil die Bedingungen danach waren. Der Machtwechsel schreckte die Mehrheit nicht. Sie war auf ihn einstellt. Die SPD machte die Wechselstimmung erlebbar. Sie wurde nicht nur herbeigeschrieben, herbeigeplaudert und herbeigewünscht. Sie war nach 16 Jahren Kohl gewachsen.

Aus Erfahrung vorsichtig

Schröder verkörperte das moderne, junge Gegenbild zum alternden Kanzler. Das von Lafontaine geprägte SPD-Programm grenzte sich klar von der erschöpften schwarz-gelben Koalition ab. Besorgnisse in der Bevölkerung beruhigte Schröder, indem er versicherte, er werde es nicht anders, sondern besser machen als Kohl.

Das alles fehlt heute. Steinbrück ist kein junges Gegenbild zu Merkel. Ihm gelingt es nicht, das SPD-Programm als Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb zu präsentieren. Augsteins Mutmaßung, Gabriel, Kraft, Trittin und Roth hätten „Überzeugung, Begeisterung, Sehnsucht und Gefühl“ besser als Steinbrück ausdrücken und die rational agierende Merkel so beiseite schieben können, bleibt hilflose Spekulation.

Was Intellektuelle ratlos macht: Sie begreifen nicht, warum das, was sie für notwendig halten, kaum Widerhall in der Bevölkerung findet. Dabei teilt die Mehrheit durchaus ihre Einsicht, dass sich vieles ändern müsse. Die Erfahrung lehrt die Bevölkerung jedoch, mit Veränderungen vorsichtig umzugehen.

Bedürfnis nach Schutz und Sicherheit

Viele Menschen erlebten die Wechselstimmung von 1998 vier Jahre später mit Schröders Agenda-Politik als Selbsttäuschung und Betrug. Für viele änderte sich mit dem Machtwechsel zu Rot-Grün etwas, aber nicht zum Guten. Reformen wurden als Verschlechterung der eigenen Lebensumstände erfahren.

Billig-Jobs nahmen explosionsartig zu, Löhne und Gehälter stagnierten, Ausbildung führte nicht zu Vollzeit-Stellen, sondern zu nur Praktika. Viele Menschen mussten ihre Lebensplanung ändern. Die Bereitschaft, Risiken zu wagen und Veränderungen anzustreben, sank auch mit der Banken- und Euro-Krise. Der schlechte Zustand der südeuropäischen Staaten und die schlimmen Folgen der Sanierungsversuche dort bestärken die Menschen in Deutschland, Risiken zu meiden und Sicherheit zu suchen.

Die SPD setzt sich mit den Folgen ihrer Regierungspolitik bis heute nicht ernsthaft auseinander. Die Partei trägt dem Bedürfnis der Mehrheit nach Schutz und Sicherheit zu wenig Rechnung. Dass sie mit ihren Konzepten auf der Höhe der Zeit sei und in die Zukunft weise, teilt sich der Mehrheit nicht mit.

Uneins über Perspektiven

Kanzlerkandidat Steinbrück blockiert den Neuanfang. SPD-Chef Gabriel traut nicht einmal die eigene Partei über den Weg. Kraft ist eine Hoffnung, die sich erst noch beweisen muss. Die SPD ist sechs Wochen vor der Wahl über ihre Machtperspektiven ebenso uneins wie die Grünen und die Linke. Mit unsicheren Perspektiven kann man die Mehrheit, die auf Sicherheit aus ist, kaum bewegen, das Risiko des Machtwechsels zu wagen.

In diesem Klima fällt es Merkel nicht schwer, sich zum politischen Fixstern vieler Menschen zu machen. Sie wollen sich in ihr wiedererkennen. Angriffe gegen sie versteht die Mehrheit als Attacken auf sich selbst. Der Vorwurf, Merkel wechsle beliebig Positionen, stößt ins Leere. Viele Bürger werten diese Aktionen als Fähigkeit, Fehler einzusehen und zu korrigieren. Die Mehrheit sieht sich von Merkel nicht bedrängt, sondern akzeptiert. Deshalb macht sie Merkels Kurswechsel mit, ohne sie ihr zu verübeln.

Keine selbstkritische Diskussion

Die Intellektuellen klagen über fehlende Wirkung. Dabei machen sie sich der Bevölkerung schon zwischen den Wahlen kaum verständlich. Deren Alltagssorgen bleiben ihnen fremd. Wann haben sie je den Bedürfnissen der Bürger frühzeitig Ausdruck verschafft? Sie haben die Probleme oft erst auf ihrem Radar, wenn sie den Politikbetrieb erreichen.

Viele Intellektuelle sind als Beamte und Parteigänger Teil der Verkrustungen, die sie beklagen. Nichts symbolisiert die Versäumnisse der intellektuellen Elite so deutlich wie der Umstand, dass eine ganze Generation unvorbereitet und hilflos wie Opfer ins digitale Zeitalter rutschte. Eine selbstkritische Diskussion über die eigenen Defizite und Fehler findet unter Intellektuellen kaum statt.


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6 Kommentare zu “Warum die Wechselstimmung fehlt”

  1. Roland Appel sagt:

    Sehen wir uns doch mal ein paar gravierende politische Probleme der Gegenwart an, auf die im Wahljahr Antworten zu erwarten wären:

    1. Die USA unterstützt von Großbritannien versuchen trotz der Desaster im Irak und in Afghanistan, durch die wahllose Unterstützung von Terroristen, Banditen und religiösen Fanatikern „Regimewechsel“ im nahen Osten zu inszenieren, die ihnen bisher jedoch immer um die Ohren geflogen sind. Aktuell kostet das in Syrien einige zehntausend Menschen, vor allem unschuldige Frauen und Kinder, das Leben.
    Eine politische Alternative zum Kurs der Bundesregierung, die alles mitmacht und massenhaft Kleinwaffen in Spannungsgebiete verkaufen lässt, ist nicht hörbar.

    2. Die notwendige Energiewende stagniert, weil sie die Energiekonzerne und Netzbetreiber mit allen Tricks hintertreiben und obendrein noch das international vorbildliche erneuerbare Energiengesetz vom ideologisch verbohrten FDP- Bundeswirtschaftsminister diskreditiert wird. Anstatt die politischen Hintergründe aufzuzeigen, vergeuden die Grünen Zeit und Nervenkraft der Wähler mit unpolitischen Veggie-Day-Kampagnen nach dem Vorbild der USA.

    3. Die Erosion der Alterssicherung aufgrund der Finanzkrise ist offensichtlich. Statt zu einem soliden Rentensystem zurückzufinden, das auf Basis des Generationenvertrages die gestiegene Produktivität der Wirtschaft einbezieht, anstatt die Lasten einseitig den Arbeitnehmern aufzubürden, was eine Kernaufgabe der Sozialdemokraten wäre, wird weiter geriestert und von nicht vorhandener privater Vorsorge geschwafelt.

    4. Die Zerstörung der Privatheit und die millionenfache Ausspähung von Personenbezogenen Daten durch staatliche, vor allem aber auch private Unternehmen wie Facebook und Google werden in ihrem Ausmaß weder erkannt, noch werden die Rechte der Bürger durch Regulierung wirkungsvoll geschützt. Außer von Ströbele hört man da zu wenig.

    5. Der Umbau des Verkehrssystems erfordert erhebliche Anstrengungen und regulierenden Eingriffe, um ein Mindestmaß an Koordinierung des Wandels zu organisieren und zu verhindern, dass E-Mobilität zum eben solchen Desaster wird, wie die Brennstoffzelle. Hinzu kommen Milliarden Investitionen ins marode Autobahnnetz.

    6. Europa muss solidarisch eine Riesenaufgabe stemmen, nämlich die im China-Wahn einiger Unternehmen, die inzwischen ihre Produktion zurückverlagern, vernachlässigten Regionen zu industrialisieren und für eine Zukunft der Jugend zu sorgen. Merkels kaltes Griechenland-Bashing hat etwa dasselbe Niveau, wie eine Forderung hätte, das Saarland müsse zur führenden Region der deutschen Chemie- und Automobilindustrie werden. Mit ökonomischem Kannibalismus kann man Europa nicht nachhaltig verändern – aber niemand spricht das aus.

    7. Bildung für alle Schichten ist immer noch nicht als Botschaft angekommen, noch immer zerfetzen sich Bund und Länder in unendlichen Föderalismusdiskussionen, anstatt etwa einheitliche Standards für IT-Grundkompetenzen wie den Europäischen Computerführerschein und verbindliche Normen und Voraussetzungen für die Computernutzung im Unterricht einzuführen. Die Kreidezeit lässt grüßen.

    8. Die Zweiklassenmedizin feiert weiter fröhliche Urständ, das Geld der Versicherten ist Fressen der Geräteindustrie, von Heilung und Vorbeugung sind wir weit entfernt…..

    Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen, aber bei all diesen Themen bestechen die Wahlklämpfer/innen durch Unpolitischen Aktionismus, Sprechblasen, Allgemeinplätze oder chauvinistem Geblubber wie dem neuesten CSU-Bullshit einer PKW-Maut für „Ausländer“. Die Demokratie hat den Zustand ideologischer Desorientierung, den Adorno 1948 in der „Dialektik der Aufklärung“ beschrieb, längst überschritten. Demnächst greifen wir wieder zur Keule. Mit elektronischer App natürlich.

  2. Martin Böttger sagt:

    @ Roland Appel
    „niemand spricht das aus“ stimmt heute weniger denn je. Fast alles wird ausgesprochen und geschrieben, irgendwo, und keineswegs so selten und wenig. Aber niemand bündelt es politisch, wie es Ulrich Horn ganz richtig analysiert. Das ist exakt die Stelle, an der weder BürgerInnen noch Intellektuelle „versagen“ oder gar „schweigen“, sondern die demokratischen Parteien, deren originäre Aufgabe die Bündelung und strategische Zuspitzung politischer Debatten und Bewegungen wäre.
    Es gab sogar mal Zeiten, da haben sich wenigstens einzelne Gewerkschaften noch daran versucht. Aber bei dieser Erinnerung merkt man schon mein Lebensalter ….

  3. Sledgehammer sagt:

    Wechselstimmung bedarf echter Alternativen, die auch entsprechend kommuniziert gehören.
    Das Einparteien-System mit vier Flügeln, wie Lafontaine treffend bemerkte, leistet dies definitiv nicht, wird nicht differenziert wahrgenommen.
    Da die Majorität, seit je her, Kontinuität vor Experiment favorisiert, können auch Die Linke und andere Splitterparteien, die durchaus alternative Gesellschaftsentwürfe anbieten, nicht zuletzt, weil sie in den Leitmedien allenfalls fehlinterpretiert und suspekt dargestellt werden, keinen weitreichenden Diskurs anstoßen und Veränderung anregen.
    Darüberhinaus sollte man nicht vergessen, dass die Protagonisten des Polit-Zirkus vom Großkapital, den ihnen gehörenden Medien und Think Tanks sowie multinationalen Konzernen beeinflusst und gelenkt werden.

  4. Martin Böttger sagt:

    @ sledgehammer
    Dass die Linke u.a. einen „weitreichenden Diskurs“ nicht anstossen können, weil „Leitmedien“ und „Großkapital“ sie immer so gemein verfälschen, ist eine selbstzufriedene und politisch absolut folgenlose Opferhaltung. Was folgt denn aus so einer jahrhundertealten Erkenntnis?

  5. Markus sagt:

    Wie sollte auch echte Wechselstimmung aufkommen können, da der Kanzlerkandidat keine realistische Chance hat, die Wahl zu gewinnen? Wenn man parteiintern nicht einer fatalen Selbsttäuschung unterliegt, wäre es dem Wähler gegenüber bedeutend ehrlicher, Steinbrück nur als Spitzenkandidaten zu bezeichnen. Denn Rot-Rot-Grün wird von den SPD-Strategen ja ausgeschlossen. Aber eine Ampelkoalition aus SPD, den Grünen und der FDP können sich manche Agenda-Politiker insgeheim wohl gut vorstellen – Wählertäuschung, oder?

  6. […] Viele Intellektuelle sind als Beamte und Parteigänger Teil der Verkrustungen, die sie beklagen. Nichts symbolisiert die Versäumnisse der intellektuellen Elite so deutlich wie der Umstand, dass eine ganze Generation unvorbereitet und hilflos wie Opfer ins digitale Zeitalter rutschte. Eine selbstkritische Diskussion über die eigenen Defizite und Fehler findet unter Intellektuellen kaum statt. Crosspost von Post von Horn […]

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