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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Rot-grüne Probleme mit dem NRW-Haushalt

Krafts riskantes Sparmanöver

Donnerstag, 11. Juli 2013

Politik

(uh) Politik ist mit Risiken verbunden. Sie ist planbar, aber nicht vollständig kalkulierbar. Schlägt sie fehl, kann das für Politiker und Bürger üble Folgen haben. Daher sind Politiker bemüht, die Risiken klein zu halten. Nicht so die rot-grüne Koalition in NRW. Sie riskiert es, mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik spektakulär zu scheitern.

Grausamkeit mit sozialer Komponente

Die Schuldenbremse zwingt Rot-Grün zu sparen. Ab 2021 muss NRW ohne neue Kredite auskommen. Dieses Ziel glaubt die Landesregierung nur zu erreichen, wenn sie auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spart. Eine solche Operation ist sehr riskant. Widerstand ist vorprogrammiert. Wer lässt sich schon gerne Geld wegnehmen, ohne sich zu wehren?

Dies bedenkend, ging die Landesregierung daran, die Risiken ihrer Sparaktion zu verringern. Sie kürzt nur bei einem Teil der Bediensteten. Die mit kleinem Einkommen werden verschont, die mit besseren Gehältern müssen bluten. Eine Grausamkeit mit sozialer Komponente. Hinter diesem Konzept steht die Erwartung: Wenn sich die Zahl der Sparopfer verringert, wird sich auch das Ausmaß der Proteste vermindern.

Diese Rechnung ging nicht auf. Seit der Plan bekannt wurde, rollt eine Protestwelle nach der anderen über die Landesregierung hinweg, vor allem über Ministerpräsidentin Kraft. Einst wurde sie von der CDU als „Kraftilanti“ verspottet. Das war gar nichts gegen das, was sie sich nun aus den Verwaltungen, Betrieben und Behörden in Stadt und Land anhören muss: Sie habe ihr Wort gebrochen. Sie sei eine Lügnerin. Der öffentliche Dienst zielt auf ihren Nimbus.

Verfassungswidrige Schuldenpolitik

Was wäre passiert, hätte Kraft allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Tariferhöhung vorenthalten? Wäre der Protest lauter, größer, heftiger gewesen? Durchaus möglich. Wären die politischen Risiken größer gewesen? Eher nicht. Hätte sie bei allen Bediensteten gekürzt, hätte sie sich wahrscheinlich die Kritik der Rechtsexperten erspart. Sie halten Krafts auswählende und ausgrenzende Sparmaßnahme für verfassungswidrig. Die Opposition bringt sie vor das Verfassungsgericht. Sollte es den Verfassungsbruch feststellen, hätten Kraft und Rot-Grün ein Problem.

Die Beamten sind verbittert. Sie laufen seit langem Sturm. Viele schieben Dienst nach Vorschrift. Viele versuchen, das Ansehen der Regierung und der Regierungschefin zu beschädigen. Sie werden dafür sorgen, dass der Schaden nachhaltig wirkt. Er könnte leicht weit um sich greifen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kraft riskante Politik betreibt. Schon 2010, gerade erst ein paar Monate im Amt, versuchte sie genau das Gegenteil von dem, was sie heute probiert. Damals wollte sie die Neuverschuldung extrem hoch schrauben. Auch damals warnten Fachleute. Auch damals zerrte die Opposition sie vor das Verfassungsgericht. Es verurteilte die Schuldenpolitik und zwang Kraft, ihre verfassungswidrige Politik zu ändern.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der Schaden war gewaltig. Über Wochen hatte Kraft versucht, ihren Verschuldungsplan zu rechtfertigen. Mit abenteuerlichen Begründungen hatte sie sich gewehrt, ihre Pläne zu korrigieren. Das Urteil des Verfassungsgerichts ließ Kraft und ihre Regierung als einen Club von Banausen erscheinen. Damals hatte die Regierungschefin Glück, dass Finanzminister Walter-Borjans viele Pfeile auf sich zog und zum Gespött wurde. Ihr blieb das gerade noch erspart.

Nun versucht sie, vom Schulden- zum Sparkurs umzuschwenken. Und wieder stellt sich die Frage, ob die Risiken ihrer Aktion sorgsam ausgelotet und deren Folgen bedacht wurden. Die Kommunalpolitiker der SPD bezweifeln das längst. Sie kritisieren Krafts Vorgehen sogar öffentlich. Sie halten ihre Aktion für einen Fehler. Sie denken an die Auswirkungen bei der Bundestagswahl im Herbst und bei der Kommunalwahl 2014. Auch die Landtagsfraktion sorgt sich.

Munition für die Opposition

Drei Jahre lang regiert Kraft in NRW. Dreimal erklärte das Verfassungsgericht ihre Haushalte für verfassungswidrig. Längst ist dieser Umstand bundesweit zum Thema geworden. So glimpflich wie 2011 wird sie nicht mehr davon kommen, wenn ihr das Verfassungsgericht einen weiteren Rechtsbruch bescheinigen sollte. Die Beamten, ihre Interessenverbände und auch die Opposition im Landtag werden alles daran setzen, einem solchen Urteil Resonanz und Wirkung zu verschaffen. Kanzlerin Merkel hat auf den CDU-Landesparteitag in Bad Salzuflen schon den Takt vorgegeben.

Zu all dem Ärger, der sich über Kraft entlädt, wachsen auch noch die Zweifel, ob ihre Sparversuche ausreichen, um die NRW-Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Opposition hält die Bemühungen sowieso für halbherzig. In der Wirtschaft teilt man diese Ansicht. Auch der Landesrechnungshof hat sich unter die Kritiker eingereiht. CDU und FDP nutzen Krafts Probleme mit dem Haushalt als Wahlkampfmunition. In den Wahlkreisen verbreiten sie, Rot-Grün könne nicht mit Geld umgehen und breche ständig die Verfassung.


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3 Kommentare zu “Krafts riskantes Sparmanöver”

  1. […] NRW: Krafts riskantes Sparmanöver…Post von Horn […]

  2. Wer sparen muss, muss immer jemandem etwas wegnehmen. Wie ich las, sind die Personalkosten des Landes der größte Ausgabenposten, es erscheint also vernünftig, dort den Rotstift anzusetzen. Dass es nur besser verdienende Beamte treffen soll, finde ich durchaus sozial. Und genießen nicht gerade höhere Beamte verglichen mit normalen Arbeitnehmern und all den vielen prekären, befristeten Jobbern viele Privilegien? Zuvorderst Arbeitsplatzsicherheit und eine gesicherte Altersversorgung, in die sie nicht einmal selber einzahlen müssen?

    Den Griechen mutet man zu, 25.000 Beamte einfach zu entlassen, und niemand findet hierzulande daran etwas verwerflich (zumindest lese ich nichts derartiges). Da auch NRW schwer verschuldet ist, sollte ein kleiner Abschlag eigentlich zu verkraften sein. Warum eigentlich nicht? Sollten Beamte nicht „den Staat tragen“, also auch einsehen, dass man einen Eigenbeitrag leisten muss, wenn’s sein muss, um die Schulden zu begrenzen?

  3. Martin Böttger sagt:

    Ich stimme Frau Berlin heftigst zu. Wenn man sich in den Beamtenprotesten ein wenig umliest, fragt man sich sofort, ob es mit diesem Beruf zwingend verbunden sein muss, die Welt um sich herum nicht mehr wahrzunehmen. Zumindest bei den betroffenen hohen Gehaltsklassen ist das offensichtlich weitgehend der Fall. Dieses Symptom absoluter Empathielosigkeit haben die besser bezahlten Beamten leider nicht exklusiv. Aber dieses Phänomen ist etwas, was soziale bzw. besser asoziale Auseinandersetzungen in unserer Gesellschaft so besonders abstoßend macht.
    Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht.

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