Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Rot-grüne Probleme mit dem NRW-Haushalt

Krafts riskantes Sparmanöver

Donnerstag, 11. Juli 2013

Politik

(uh) Politik ist mit Risiken verbunden. Sie ist planbar, aber nicht vollständig kalkulierbar. Schlägt sie fehl, kann das für Politiker und Bürger üble Folgen haben. Daher sind Politiker bemüht, die Risiken klein zu halten. Nicht so die rot-grüne Koalition in NRW. Sie riskiert es, mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik spektakulär zu scheitern.

Grausamkeit mit sozialer Komponente

Die Schuldenbremse zwingt Rot-Grün zu sparen. Ab 2021 muss NRW ohne neue Kredite auskommen. Dieses Ziel glaubt die Landesregierung nur zu erreichen, wenn sie auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spart. Eine solche Operation ist sehr riskant. Widerstand ist vorprogrammiert. Wer lässt sich schon gerne Geld wegnehmen, ohne sich zu wehren?

Dies bedenkend, ging die Landesregierung daran, die Risiken ihrer Sparaktion zu verringern. Sie kürzt nur bei einem Teil der Bediensteten. Die mit kleinem Einkommen werden verschont, die mit besseren Gehältern müssen bluten. Eine Grausamkeit mit sozialer Komponente. Hinter diesem Konzept steht die Erwartung: Wenn sich die Zahl der Sparopfer verringert, wird sich auch das Ausmaß der Proteste vermindern.

Diese Rechnung ging nicht auf. Seit der Plan bekannt wurde, rollt eine Protestwelle nach der anderen über die Landesregierung hinweg, vor allem über Ministerpräsidentin Kraft. Einst wurde sie von der CDU als „Kraftilanti“ verspottet. Das war gar nichts gegen das, was sie sich nun aus den Verwaltungen, Betrieben und Behörden in Stadt und Land anhören muss: Sie habe ihr Wort gebrochen. Sie sei eine Lügnerin. Der öffentliche Dienst zielt auf ihren Nimbus.

Verfassungswidrige Schuldenpolitik

Was wäre passiert, hätte Kraft allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Tariferhöhung vorenthalten? Wäre der Protest lauter, größer, heftiger gewesen? Durchaus möglich. Wären die politischen Risiken größer gewesen? Eher nicht. Hätte sie bei allen Bediensteten gekürzt, hätte sie sich wahrscheinlich die Kritik der Rechtsexperten erspart. Sie halten Krafts auswählende und ausgrenzende Sparmaßnahme für verfassungswidrig. Die Opposition bringt sie vor das Verfassungsgericht. Sollte es den Verfassungsbruch feststellen, hätten Kraft und Rot-Grün ein Problem.

Die Beamten sind verbittert. Sie laufen seit langem Sturm. Viele schieben Dienst nach Vorschrift. Viele versuchen, das Ansehen der Regierung und der Regierungschefin zu beschädigen. Sie werden dafür sorgen, dass der Schaden nachhaltig wirkt. Er könnte leicht weit um sich greifen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kraft riskante Politik betreibt. Schon 2010, gerade erst ein paar Monate im Amt, versuchte sie genau das Gegenteil von dem, was sie heute probiert. Damals wollte sie die Neuverschuldung extrem hoch schrauben. Auch damals warnten Fachleute. Auch damals zerrte die Opposition sie vor das Verfassungsgericht. Es verurteilte die Schuldenpolitik und zwang Kraft, ihre verfassungswidrige Politik zu ändern.

Kritik aus den eigenen Reihen

Der Schaden war gewaltig. Über Wochen hatte Kraft versucht, ihren Verschuldungsplan zu rechtfertigen. Mit abenteuerlichen Begründungen hatte sie sich gewehrt, ihre Pläne zu korrigieren. Das Urteil des Verfassungsgerichts ließ Kraft und ihre Regierung als einen Club von Banausen erscheinen. Damals hatte die Regierungschefin Glück, dass Finanzminister Walter-Borjans viele Pfeile auf sich zog und zum Gespött wurde. Ihr blieb das gerade noch erspart.

Nun versucht sie, vom Schulden- zum Sparkurs umzuschwenken. Und wieder stellt sich die Frage, ob die Risiken ihrer Aktion sorgsam ausgelotet und deren Folgen bedacht wurden. Die Kommunalpolitiker der SPD bezweifeln das längst. Sie kritisieren Krafts Vorgehen sogar öffentlich. Sie halten ihre Aktion für einen Fehler. Sie denken an die Auswirkungen bei der Bundestagswahl im Herbst und bei der Kommunalwahl 2014. Auch die Landtagsfraktion sorgt sich.

Munition für die Opposition

Drei Jahre lang regiert Kraft in NRW. Dreimal erklärte das Verfassungsgericht ihre Haushalte für verfassungswidrig. Längst ist dieser Umstand bundesweit zum Thema geworden. So glimpflich wie 2011 wird sie nicht mehr davon kommen, wenn ihr das Verfassungsgericht einen weiteren Rechtsbruch bescheinigen sollte. Die Beamten, ihre Interessenverbände und auch die Opposition im Landtag werden alles daran setzen, einem solchen Urteil Resonanz und Wirkung zu verschaffen. Kanzlerin Merkel hat auf den CDU-Landesparteitag in Bad Salzuflen schon den Takt vorgegeben.

Zu all dem Ärger, der sich über Kraft entlädt, wachsen auch noch die Zweifel, ob ihre Sparversuche ausreichen, um die NRW-Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Opposition hält die Bemühungen sowieso für halbherzig. In der Wirtschaft teilt man diese Ansicht. Auch der Landesrechnungshof hat sich unter die Kritiker eingereiht. CDU und FDP nutzen Krafts Probleme mit dem Haushalt als Wahlkampfmunition. In den Wahlkreisen verbreiten sie, Rot-Grün könne nicht mit Geld umgehen und breche ständig die Verfassung.


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , , , , ,

3 Kommentare zu “Krafts riskantes Sparmanöver”

  1. […] NRW: Krafts riskantes Sparmanöver…Post von Horn […]

  2. Wer sparen muss, muss immer jemandem etwas wegnehmen. Wie ich las, sind die Personalkosten des Landes der größte Ausgabenposten, es erscheint also vernünftig, dort den Rotstift anzusetzen. Dass es nur besser verdienende Beamte treffen soll, finde ich durchaus sozial. Und genießen nicht gerade höhere Beamte verglichen mit normalen Arbeitnehmern und all den vielen prekären, befristeten Jobbern viele Privilegien? Zuvorderst Arbeitsplatzsicherheit und eine gesicherte Altersversorgung, in die sie nicht einmal selber einzahlen müssen?

    Den Griechen mutet man zu, 25.000 Beamte einfach zu entlassen, und niemand findet hierzulande daran etwas verwerflich (zumindest lese ich nichts derartiges). Da auch NRW schwer verschuldet ist, sollte ein kleiner Abschlag eigentlich zu verkraften sein. Warum eigentlich nicht? Sollten Beamte nicht „den Staat tragen“, also auch einsehen, dass man einen Eigenbeitrag leisten muss, wenn’s sein muss, um die Schulden zu begrenzen?

  3. Martin Böttger sagt:

    Ich stimme Frau Berlin heftigst zu. Wenn man sich in den Beamtenprotesten ein wenig umliest, fragt man sich sofort, ob es mit diesem Beruf zwingend verbunden sein muss, die Welt um sich herum nicht mehr wahrzunehmen. Zumindest bei den betroffenen hohen Gehaltsklassen ist das offensichtlich weitgehend der Fall. Dieses Symptom absoluter Empathielosigkeit haben die besser bezahlten Beamten leider nicht exklusiv. Aber dieses Phänomen ist etwas, was soziale bzw. besser asoziale Auseinandersetzungen in unserer Gesellschaft so besonders abstoßend macht.
    Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.