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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die SPD inszeniert ihren Spitzenkandidaten

Kann Steinbrück mit Privatem punkten?

Dienstag, 18. Juni 2013

Politik

(uh) Die SPD ist mit sich, ihrem Kanzlerkandidaten und dessen Wahlkampf unzufrieden. Das Ausmaß des Missbehagens ist an der großen Begeisterung abzulesen, die Steinbrücks Frau Gertrud mit ihrem jüngsten Auftritt auslöste. Die politischen Absichten des Kandidaten und seiner Partei rücken in den Hintergrund. Es geht nicht mehr darum, mit Plänen zu punkten, sondern über das Persönliche und Private Wähler zu finden und zu binden.

Zur Stilfrage degradiert

Dass sich Politiker wie Filmschauspieler und Schlagersänger inszenieren, ist nicht neu. Gerhard Schröder setzte Maßstäbe. Er ließ sich als Medienstar vermarkten, vom Kind aus armen Verhältnissen über das Eheleben bis zur Zigarren- und Anzugmarke. Hätte an seinem Hemdkragen nicht das Logo eines Auto- oder Gaskonzerns prangen können?

Schröder hatte Anhänger, die ihn verehrten, ohne zu wissen, was er wollte, tat und unterließ. Er war ihnen sympathisch. Das reichte, um ihn zu wählen. Als es darauf ankam, seine politischen Absichten zu erläutern, versagte er. Er war nicht in der Lage, seine Agenda-Politik zu vermitteln. Er konnte sie nur exekutieren.

Guttenberg perfektionierte Schröders Publicity-Methoden. Profilierte sich Schröder noch gegen seine Partei, gelang es Guttenberg sogar, seine Anhänger und Verehrer ganz ohne politischen Inhalt zu hysterisieren: Er degradierte Politik zur Stilfrage und stilisierte sich als Gegenbild zu den Vertretern der politischen Kaste. Die Medien griffen die aberwitzigen Auftritte des Hochstablers dankbar auf.

Sympathieträger gefragt

Die Werbe-Impulse für Politiker werden von den Boulevard-Medien und vom Fernsehen gesetzt. Sie neigen dazu, Aufmerksamkeit durch Trivialisierung zu erreichen und zu verstärken. Unter dem Einfluss der privaten Sender hat sich eine Kultur des Banalen entwickelt, die längst auch die Politik erfasst und sich einverleibt hat, wie das endlose Talkshow-Gebrabbel belegt.

Die Möglichkeiten der Medien, populär und beliebt zu machen, erfordern von Politikern entsprechendes Verhalten. Nicht jeder ist in der Lage, sich den Bedingungen der Medien zu genügen und sich ihnen anzupassen. Mit politischen Botschaften allein kommt man heute nicht mehr weit. Gefragt sind Sympathieträger. Peer Steinbrück ist wegen seiner Kopflastigkeit nur eingeschränkt vermarktbar. Es fällt ihm schwer, ungekünstelt Emotionen zu zeigen und zu wecken, ein Mangel, der die Umfragewerte der SPD niederdrückt.

Steinbrück braucht Hilfe. Der ehemalige Bild-Journalist Kleine soll das Handicap beheben. Er ist seit Kurzem Steinbrücks Pressesprecher. Er weiß, was Bild und Glotze brauchen und deren Konsumenten mögen. Gertrud Steinbrücks viel beachteter Stütz-Auftritt dürfte nur der Anfang gewesen sein. Mancher wird sich noch die Augen reiben, wenn er feststellt, wie viele sympathische Seiten Peer Steinbrück bisher vor der Öffentlichkeit verbarg.

Die perfekteste Darstellung

Wird es gelingen, ihn so zu präsentieren, dass er mehr Wähler anzieht? Auch Hannelore Kraft vermarktet ihr Privatleben. Sie tritt mit ihrem Mann in Quiz-Shows auf, zelebriert in Afrika mit wehendem Schleier eine romantische Neuauflage ihrer Hochzeit, so als spielte sie die Hauptrolle in einem Rührstück Rosamunde Pilchers. Kraft wird von Thomas Breustedt inszeniert, einem früheren Express-Redakteur. Auch er kennt den Boulevard und seine Bedürfnisse – und befriedigt sie. Manches wirkt wie Tratsch vom Hofe. Was soll’s? Sie hat die NRW-Wahl gewonnen. Das ist es, was in den Parteien vor allem anderen zählt.

Angela Merkel findet man nicht bei „Wetten, dass …“. Doch auch sie inszeniert sich. Auch sie hat ihre Fans, mehr als alle anderen. Auch sie überblicken kaum, was sie tut und lässt. Im Unterschied zu Steinbrück und Kraft gelingt es Merkel, sich so darzustellen, dass man meint, sie sei, wie man sie sieht: hart arbeitend, ohne Allüren, sachlich und dennoch freundlich. Hier und da ein paar Urlaubsfotos mit Familie: mehr nicht. Keine Show, keine überraschenden Seiten, alles ganz normal. Sie zeigt Persönlichkeit, hütet aber ihr Privatleben.

Merkels Inszenierung ist die perfekteste. Sie wirkt authentisch. Schein und Sein scheinen nicht mehr unterscheidbar. Das ermöglicht ihr, Vertrauen zu gewinnen und zu bewahren. Deshalb überragen ihre Sympathiewerte die aller anderen. Das ist die Basis ihres Erfolgs, nimmt Misserfolgen die Schärfe und eröffnet die Chance, Wahlen zu gewinnen.


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Ein Kommentar zu “Kann Steinbrück mit Privatem punkten?”

  1. Roland Appel sagt:

    Ja, das politische ist persönlich – manchmal kommt es nicht drauf an, was gesagt wird, sondern WER dasselbe WIE sagt. Die Kanzlerin ist darin bisher fast unschlagbar. Ein emanzipierter, distanzierter Ehemann, eine hemdsärmelige Physikerin, die so sozialistisch ist, dass die SPD vor Neid erblasst, dabei so geerdet und bürgerlich, dass es sogar Kretschmann verzweifeln lässt. Ihr Schwenk von Laufzeitverlängerung nach Atomausstieg – unerreichte Schauspielkunst!
    Claudia Roth – die Betroffenheit in Person, von vielen geliebt und doppelt so viele von ihr genervt – aber allseits geachtet ob ihres Einsatzes für Migranten, Minderheiten, Bürgerrechte. Und auch nicht übel der coole Trittin, von vielen gehasst, aber respektiert.
    Reiner Brüderle – plattte Sprüche bar jeder Distanz, weinselig, humorvoll und selbstverliebt – offensichtlich gibt es jede Menge Steuerberater, Apotheker und Hoteliers, die sich darin wiederfinden – da ist ein Treppensturz, der die Stammtische nach dem Grund rätseln lässt, auch eher menschelnd.
    Und Hannelore Kraft übt noch, gewinnt aber bei dem, was sie tut.
    Aber Steinbrück? Welch Botschaft sollte denn da ‚rüberkommen? Bei mir kam an, was alle ahnen: Der macht jetzt den Kandidaten, hat aber nach seiner privaten Lebensplanung gar keine Zeit für Kanzler.
    Von einer klugen Pferdetrainerin habe ich gelernt: Wir sind zu mindestens 70% Herdentiere und orientieren uns mehr an Haltung, Stimme und stummen Botschaften, als an Worten – es ist uns nur meistens nicht bewusst. Die Parteitagsnummer war sein bisher größter Flop.

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