Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Hoeneß-Skandal

Der Steuerbetrug zieht Kreise

Montag, 29. April 2013

Politik

(uh) Im Hoeneß-Steuerskandal werden immer mehr Details bekannt, wie der Wurstfabrikant und Fußball-Funktionär das Gemeinwesen betrog, das ihm zu Reichtum und Ansehen verhalf. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Doch schon geht es um die Folgen des Skandals. Er zieht Kreise, in Politik und Wirtschaft, in den Medien und im Sport.

Alles auf den Tisch

Was die Medien angeht: Die Berichterstattung ist mit Vorsicht zu genießen. Manches, was zu lesen und hören ist, erweckt den Eindruck, weniger der Aufklärung verpflichtet zu sein als den Interessen der unterschiedlichen Kräfte, die sich im Sog des Skandals aneinander reiben. Der Fall Hoeneß wird nicht nur von der Justiz entschieden, sondern auch von der öffentlichen Meinung. Kein Wunder, dass sie zum Ziel von Einflussnahme wird.

Muss man sich sorgen, dass etwas unter den Teppich gekehrt wird? Anders als bei den Doping-Affären im Radsport sind im Fall Hoeneß nicht nur Sportreporter unterwegs. ZDF-Sportmoderatorin Hohenstein musste in der Illner-Show aufgeklärt werden, dass Steuerhinterziehung keine Sünde, sondern ein Verbrechen ist. Man kann nur hoffen, die Konkurrenz der Medien möge dafür sorgen, dass alles auf den Tisch kommt.

Beharrlich wird behauptet, es seien die Ermittlungsbehörden, die das Steuergeheimnis brachen und den Fall publik machten. Das muss so nicht gewesen sein. Der „Focus“ deckte den Skandal auf. Das Magazin steht Hoeneß nahe. Sein Herausgeber Markwort sitzt im Aufsichtsrat des FCB und ist mit Hoeneß befreundet. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung kam ihm entgegen. Die Nähe zum Spiel gegen Barcelona nahm dem Skandal die erste Wucht.

Die Verhältnisse riechen

Dass der „Focus“ offenbar auch mit unzutreffenden Fakten aufwartet, ist mehr als unglücklich. Dass Bochumer Ermittler 2012 der bayrischen Justiz eine Steuer-CD mit den Daten von Hoeneß lieferten, wie „Focus“ berichtet, wurde inzwischen dementiert. Das verhalf Hoeneß zu der Gewissheit, die Selbstanzeige rechtzeitig vor Beginn der Ermittlungen eingereicht zu haben. Für ihn ein Grund weniger, zu einer Haftstrafe verurteilt zu werden.

Was die Wirtschaft betrifft: Die prominenten Aufsichtsräte des FCB, die wichtige Funktionen in der Wirtschaft einnehmen, gehen inzwischen zu Hoeneß auf Distanz. Das war abzusehen. Die Aufsichtsräte würden sich selbst beschädigen und unter Druck geraten, wenn sie sich anders verhielten.

Was VW-Chef Winterkorn antreibt, im FCB-Aufsichtsrat zu sitzen, während er mit dem VfL Wolfsburg einen Bayern-Konkurrenten finanziert, ist rätselhaft und klärungsbedürftig, scheint es doch undenkbar, dass ein VW-Vorstandschef dem Aufsichtsrat von BMW angehört. Wenn die DFB-Richtlinien solche Kreuzverbindungen in der Bundesliga zulassen, sollte der DFB die Verhältnisse ändern. Sie riechen.

Opfer seiner Zocker-Sucht

Was die Politik angeht: Der Skandal erfasst auch sie. Betroffen sind vor allem Bayerns Landesregierung und die CSU. Seit Jahrzehnten sind die Interessen des Clubs und seiner Funktionäre mit den Interessen der CSU und ihrer Politiker verwoben. Man wundert sich, dass diese enge Verbindung in Bayern akzeptiert wurde. Die Symbiose könnte sich nun im Wahlkampf für die CSU als Handicap erweisen und der SPD Auftrieb geben.

Was den Fußball betrifft: Hoeneß ist seit langen ein Problemfall der Bundesliga. Er profilierte sich ständig, indem er andere Vereine herabsetzte. Den DFB störte das nicht. Im Herbst 2000 denunzierte Hoeneß den damals rauschgiftsüchtigen Trainer Daum. Dabei wird Hoeneß selbst als Opfer seiner Zocker-Sucht dargestellt. Im gleichen Jahr nahm er einen Millionen-Kredit auf und stillte sie steuerfrei.

Der „Stern“ raunte bereits im Januar von einem Konto in der Schweiz, auf dem ein hoher dreistelliger Millionenbetrag liege, der mit einem führenden deutschen Fußballfunktionär verbunden sei. Ob das jemanden beunruhigt? Oder ist das nur ein Märchen? Bisher gibt es in diesem Punkt nichts Erhellendes. Das reicht jedoch schon, um den Verdacht zu nähren, in der Bundesliga gehe doch nicht alles mit rechten Dingen zu.


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren. Empfehlen Sie Post-von-Horn auch Ihren Freunden bei Facebook.

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

4 Kommentare zu “Der Steuerbetrug zieht Kreise”

  1. Alex B. sagt:

    Ich empfehle diesen Link zu tätigen und zu lesen. Vielleicht sieht der Autor dieses Artikels dann wieder klarere Bilder.

    http://www.freiwilligfrei.info/archives/4408

  2. Roland Mitschke sagt:

    Wie gut muss es der Republik gehen, wenn die Steueraffäre von Herrn Hoeness jetzt schon über zwei Wochen alle Schlagzeilen bestimmen kann. Die Gründe liegen nah; Hoeness = Bayern, Bayern = CSU und bald sind Wahlen. Bayern geht es gut, nicht nur dem FCB – auch dem Freistaat. In NRW sieht das anders aus. Vielleicht ist es auch ein bisschen Neid auf den wirtschaftlichen und sportlichen Erfolg der Bayern. So lasst uns also die Sau durchs Dorf jagen, solange keine neue Jagd aufgemacht ist. Wulf lässt grüßen.
    Ich bin übrigens VfL-Fan und auch ein bisschen neidisch auf den erfolgreichen FCB. Schön wäre es auch, wenn es NRW so gut ginge wie dem Freistaat mit der CSU.

  3. […] Der Steuerbetrug zieht Kreise (Post von Horn) – […]

  4. Martin Böttger sagt:

    Herr Mitschke, machen Sie es sich nicht so einfach! Ich habe mich auch gefragt, wer den Hoeneß da plakativ hingehängt hat. Gesamtgesellschaftlich ist er aber deswegen so ein heißes Thema, weil es um mehrere tausend Reiche und Superreiche geht, die unser Gemeinwesen in krimineller Weise betrügen. Der Skandal war und ist, dass unsere demokratisch gewählte Obrigkeit sie dabei schon so lange gewähren ließ, weil sie nicht wirksam gegen Steueroasen vorgeht und viel zu wenige Steuerprüfer beschäftigt.
    Das ist gegen das Interesse der großen Mehrheit und Hoeneß ist dafür einfach „nur“ ein sehr gutes Beispiel. Das ist es durchaus wert, ein paar Monate diskutiert zu werden. Oder noch länger, bis diese Politik wirksam geändert wird.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.