Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Rot-Grün in NRW schwächelt

Der Wind beginnt, sich zu drehen

Samstag, 20. April 2013

Politik

(uh) Vor Wochen noch waren die Rollen in der NRW-Politik klar verteilt. Die rot-grüne Koalition wurde 2012 deutlich bestätigt und schien völlig unbedrängt. Regierungschefin Kraft war sehr beliebt. Die CDU versuchte, die Trümmer des missratenen Wahlkampfes wegzuräumen. Die FDP mühte sich, die Schwäche der Bundespartei auszugleichen. Rot-Grün sah eine glänzende Zukunft vor sich. Doch plötzlich beginnt der Wind, sich zu drehen.

Überall fehlt Geld

Die Koalition wird von den Fehlern ihrer zweijährigen Minderheitsregierung eingeholt. Seit deren Amtsantritt 2010 nährte sie die Illusion, sie könnte hohe Kredite aufnehmen, um den Betrieb des Landes und politische Wohltaten zu finanzieren. Rot-Grün weckte Erwartungen, die sich nicht erfüllen lassen. Die Politik auf Pump bricht derzeit krachend zusammen.

Das Verfassungsgericht zwang die Regierung, sich verfassungstreu zu verhalten und ihren Schuldendrang zu bremsen. Dennoch verteilte sie Wohltaten. Sie schaffte die Studiengebühr ab und spendierte das kostenlose dritte Kindergartenjahr, Ausgaben, die sich das Land nicht leisten kann. Die Unis sind überfüllt wie nie. Ihnen fehlt Geld.

Auch Krafts Leitprojekt, kein Kind in NRW zurückzulassen, kann aus Mangel an Geld nicht mit Leben erfüllt werden. In Duisburg sitzen Hunderte Grundschulkinder hungrig im Unterricht, weil niemand das Geld für das Frühstück aufbringt. In ganz NRW sind Tausende Kinder betroffen. In vielen Städten drohen Klagen, weil der Anspruch auf einen Kita-Platz nicht schnell und umfassend genug erfüllt werden kann.

SPD und Grüne blockieren sich

Jeder Menge Geld fehlt auch, um im Transit-Land NRW mit seinen Ballungszentren die vielen Brücken, Straßen und Schienenwege in Schuss zu halten. Die Schäden nehmen stetig zu. Sie beeinträchtigen den Güter- und Personenverkehr. Das beschert den Unternehmen zusätzliche Kosten und schadet dem Wirtschaftsstandort.

Mieten und Mietnebenkosten steigen in Teilen des Landes dramatisch. Es fehlt billiger Wohnraum, weil das Land den kommunalen Wohnungsunternehmen zu wenig Förderung bietet, rasch günstigen Wohnraum zu schaffen. Armut greift um sich, Stadtviertel altern rapide, verlieren Einwohner und veröden. Auch der Abriss und Umbau kostet viel Geld.

Immer deutlicher wird auch sichtbar, dass SPD und Grüne in der Wirtschafts- und Energiepolitik gegensätzliche Positionen vertreten, sich gegenseitig in den Arm fallen und blockieren. Der Interessenausgleich fällt ihnen zunehmend schwerer.

Gewerkschaften laufen Sturm

Unter dem Spardruck, der von den riesigen Schulden des Landes ausgeht, sieht sich die Regierung gezwungen, die stetig steigenden Personalkosten zu senken. Sie beschloss, einem Teil der Beamten die Tariferhöhungen vorenthalten, entgegen früheren Zusicherungen. Damit leitete sie einen spektakulären Politikwechsel ein, der weit reichende Folge haben könnte.

Die Beamten sind die erste große Gruppe im Land, die gegen die Landesregierung und die populäre Ministerpräsidentin Kraft aufbegehrt. Die Beamten-Gewerkschaften protestieren nicht nur gegen Einkommenseinbußen, sondern auch gegen den Stil, in dem sie verordnet wurden. Die Regierung unterließ es, den Politikwechsel mit den Gewerkschaften abzustimmen. Ein kapitaler Fehler in einen Land, in dem der öffentliche Dienst stärker organisiert ist als andernorts und in den Städten eine große Rolle spielt.

Die Gewerkschaften laufen Sturm. Sie attackieren Kraft scharf. Von Lüge und Vertrauensbruch ist die Rede. Die Gewerkschaften verlieren seit langem Mitglieder. Sie fürchten, der Trend könnte sich verstärken, wenn sie nicht Flagge zeigen. Und so reagieren sie hart, um die vorhandenen Mitglieder zu binden und neue zu gewinnen.

Großer Profilierungsbedarf

Brisant wird der Politikwechsel der Regierung auch durch die Bundestagswahl im Herbst. Die Gewerkschaften drohen SPD und Grünen mit dem Entzug von Stimmen. Treffen wird das vor allem die SPD, deren Kanzlerkandidat Steinbrück unter NRW-Beamten ohnehin auf Vorbehalte stößt.

Je weniger die Umfragen Rot-Grün im Bund hergeben, desto intensiver müssen beide Partner nach Möglichkeiten suchen, auch ohne den anderen zum Ziel zu kommen. Der Bedarf, sich im Wahlkampf zu profilieren, ist für beide Parteien groß. Das Risiko, dabei auseinanderzudriften, ist hoch. Die grünen NRW-Realos neigen dazu, die Koalitionsfrage im Bund offen zu halten. Der rechte Flügel der NRW-SPD wäre einer großen Koalition nicht abgeneigt. Auch diese Differenzen tragen dazu bei, dass sich der Wind in NRW dreht.

Opposition versucht zu profitieren

Die Opposition kann ihr Glück kaum fassen. Die Probleme der Koalition bieten der Union viele Ansatzpunkte für Kritik. Das Schwächeln der NRW-Regierung erleichtert es der CDU, sich nach der Niederlage bei der NRW-Wahl in Ruhe neu aufzustellen.

Auch die NRW-FDP könnte von der Schwäche der Koalition profitieren. Die FDP bietet sich den Beamten, die über Rot-Grün empört sind, als neue Heimat an. Sollte sie Erfolg damit haben, könnte sie der Bundespartei über die Fünf-Prozent-Hürde helfen und unter Umständen sogar die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Bund sicher stellen.


Letzter Hinweis: Wenn Sie keinen Beitrag verpassen wollen, können sie links oben oder auch hier Post-von-Horn abonnieren.

Schlagwörter: , , , , ,

5 Kommentare zu “Der Wind beginnt, sich zu drehen”

  1. […] NRW II: Rot-Grün schwächelt…Post von Horn […]

  2. Manfred Mchael Schwirske sagt:

    Der Wind dreht nicht wirklich. Tatsächlich kommt nur der Sturm näher, der Südeuropa verwüstet. Das Gebaelk aechzt. Die Austeritaetspolitik im eigenen Lande dreht die Schrauben fester und hat so – mit der Schuldenbremse naemlich – den Zusammenbruch des Systems terminiert. In voelliger Verkennung volkswirtschaftlicher Zusammenhaenge. Die starren Systeme trotzen keinem Orkan. Rot, gruen, gelb, schwarz gehen gemeinsam unter. Und wir üben uns dann in Zwangssolidarität mit dem Rest Europas.

  3. Johannes Fischer sagt:

    Gewerkschaftssekretäre erzählen viel, wenn der Tag lang ist. Darin unterscheiden sie sich nicht sonderlich von Politikern. Wenn sie ihre Mitglieder aufrufen, Kraft und ihren sparenden Wohlfahrtsverein bei der nächsten Wahl aufgrund leerer Versprechungen abzustrafen, dann klingt das erst einmal gut, setzt allerdings voraus, dass es eine Alternative zur derzeitigen Landesregierung gibt. Die gibt es aber nicht. Die Linken sind für Beamte nur schwer erträglich und die CDU eiert sich seit ihrem Wahldesaster im letzten Jahr lieber einen zusammen, als dass sie versucht, durch neue Gesichter, neue Ideen und einen neuen Politikstil das Kasperletheater von Laumann und Laschek irgendwie zum Abschluss zu bringen.
    Bleibt den empörten Beamten noch die Möglichkeit, gar nicht wählen zu gehen. Aber ob sie dass mit ihrem pflichtbewussten Gewissen vereinbaren können, wage ich zu bezweifeln.

  4. guteronkel sagt:

    Wieso drohen die Gewerkschaften mit Stimmenentzug? Die haben doch selbst den Mitgliederschwund noch nicht verkraftet und darben selbst ganz unten. Weiter ist es doch der Wähler selbst, der das Kreuz macht, an welches er dann auch geschlagen wird. Fakt ist, dass der arbeitende und denkende Bürger heute weder schwarz-gelb noch rot-grün wählen kann. Da bleiben nicht viele Alternativen-leider.
    Und unser Geld (aktuell verdientes und erspartes) wird uns durch das Projekt Euro schlussendlich garantiert aus der Tasche gezogen. Dieser Kelch wird an uns nicht vorüber gehen.

  5. Unabhängig davon, welche Parteien an der Macht sind, liegt es doch auf der Hand, dass nicht immer mehr Schulden angehäuft werden können. Diese Erkenntnis sollte eigentlich mittlerweile bis zu jedem Bürger durchgedrungen sein. Leider sieht jeder nur das eigene Einkommen und droht den jeweiligen Politikern mit Abwahl, wenn die gewohnten Bestände nicht erhalten bzw. gesteigert werden. Was spricht dagegen, bei besser verdienenden Beamten zu sparen? Der Artikel zeigt doch gut auf, wie dringend an anderer Stelle Geld gebraucht wird!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.