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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Hanni und Nanni – hilflos

Donnerstag, 18. April 2013

Nebenbei

(uh) Die rot-grüne NRW-Regierung zeigt erstaunliche Schwächen. In der Opel-Krise war sie kaum präsent. In der EU tritt sie zum gleichen Thema mit zwei Zungen auf und macht sich damit deutschland- und europaweit zum Gespött. Während der grüne Umweltminister Remmel die EU-Pläne zur Reform des CO2-Emissionshandels öffentlich unterstützte, forderte SPD-Wirtschaftsminister Duin die Europa-Abgeordneten aus NRW in einem Brief auf, die Pläne zu verhindern. Ministerpräsidentin Kraft schafft es nicht, eine einheitliche Haltung ihrer Regierung herzustellen. In der Minderheitskoalition bis 2012 legte sie mit der grünen Vize-Regierungschefin Löhrmann noch großen Wert auf Gemeinsamkeit. Beide traten demonstrativ wie Freundinnen auf. Das bescherte ihnen die Spitznamen Hanni und Nanni. Heute wirken sie hilflos. Es gelingt ihnen nicht, die Gegensätze der Koalition in zentralen Wirtschaftsfragen intern zu halten und auszugleichen. Immer deutlicher machen die Koalitionspartner ihre Differenzen öffentlich sichtbar. Es kann eigentlich nicht mehr lange dauern, bis sie öffentlich ausgetragen werden. Dann ist es nicht mehr weit bis zum rot-grünen Getöse der 90er Jahre.

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Ein Kommentar zu “Hanni und Nanni – hilflos”

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