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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Hanni und Nanni – hilflos

Donnerstag, 18. April 2013

Nebenbei

(uh) Die rot-grüne NRW-Regierung zeigt erstaunliche Schwächen. In der Opel-Krise war sie kaum präsent. In der EU tritt sie zum gleichen Thema mit zwei Zungen auf und macht sich damit deutschland- und europaweit zum Gespött. Während der grüne Umweltminister Remmel die EU-Pläne zur Reform des CO2-Emissionshandels öffentlich unterstützte, forderte SPD-Wirtschaftsminister Duin die Europa-Abgeordneten aus NRW in einem Brief auf, die Pläne zu verhindern. Ministerpräsidentin Kraft schafft es nicht, eine einheitliche Haltung ihrer Regierung herzustellen. In der Minderheitskoalition bis 2012 legte sie mit der grünen Vize-Regierungschefin Löhrmann noch großen Wert auf Gemeinsamkeit. Beide traten demonstrativ wie Freundinnen auf. Das bescherte ihnen die Spitznamen Hanni und Nanni. Heute wirken sie hilflos. Es gelingt ihnen nicht, die Gegensätze der Koalition in zentralen Wirtschaftsfragen intern zu halten und auszugleichen. Immer deutlicher machen die Koalitionspartner ihre Differenzen öffentlich sichtbar. Es kann eigentlich nicht mehr lange dauern, bis sie öffentlich ausgetragen werden. Dann ist es nicht mehr weit bis zum rot-grünen Getöse der 90er Jahre.

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Ein Kommentar zu “Hanni und Nanni – hilflos”

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