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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Hanni und Nanni – hilflos

Donnerstag, 18. April 2013

Nebenbei

(uh) Die rot-grüne NRW-Regierung zeigt erstaunliche Schwächen. In der Opel-Krise war sie kaum präsent. In der EU tritt sie zum gleichen Thema mit zwei Zungen auf und macht sich damit deutschland- und europaweit zum Gespött. Während der grüne Umweltminister Remmel die EU-Pläne zur Reform des CO2-Emissionshandels öffentlich unterstützte, forderte SPD-Wirtschaftsminister Duin die Europa-Abgeordneten aus NRW in einem Brief auf, die Pläne zu verhindern. Ministerpräsidentin Kraft schafft es nicht, eine einheitliche Haltung ihrer Regierung herzustellen. In der Minderheitskoalition bis 2012 legte sie mit der grünen Vize-Regierungschefin Löhrmann noch großen Wert auf Gemeinsamkeit. Beide traten demonstrativ wie Freundinnen auf. Das bescherte ihnen die Spitznamen Hanni und Nanni. Heute wirken sie hilflos. Es gelingt ihnen nicht, die Gegensätze der Koalition in zentralen Wirtschaftsfragen intern zu halten und auszugleichen. Immer deutlicher machen die Koalitionspartner ihre Differenzen öffentlich sichtbar. Es kann eigentlich nicht mehr lange dauern, bis sie öffentlich ausgetragen werden. Dann ist es nicht mehr weit bis zum rot-grünen Getöse der 90er Jahre.

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Ein Kommentar zu “Hanni und Nanni – hilflos”

  1. […] NRW: Hanni und Nanni – hilflos…Post von Horn […]

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