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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Hanni und Nanni – hilflos

Donnerstag, 18. April 2013

Nebenbei

(uh) Die rot-grüne NRW-Regierung zeigt erstaunliche Schwächen. In der Opel-Krise war sie kaum präsent. In der EU tritt sie zum gleichen Thema mit zwei Zungen auf und macht sich damit deutschland- und europaweit zum Gespött. Während der grüne Umweltminister Remmel die EU-Pläne zur Reform des CO2-Emissionshandels öffentlich unterstützte, forderte SPD-Wirtschaftsminister Duin die Europa-Abgeordneten aus NRW in einem Brief auf, die Pläne zu verhindern. Ministerpräsidentin Kraft schafft es nicht, eine einheitliche Haltung ihrer Regierung herzustellen. In der Minderheitskoalition bis 2012 legte sie mit der grünen Vize-Regierungschefin Löhrmann noch großen Wert auf Gemeinsamkeit. Beide traten demonstrativ wie Freundinnen auf. Das bescherte ihnen die Spitznamen Hanni und Nanni. Heute wirken sie hilflos. Es gelingt ihnen nicht, die Gegensätze der Koalition in zentralen Wirtschaftsfragen intern zu halten und auszugleichen. Immer deutlicher machen die Koalitionspartner ihre Differenzen öffentlich sichtbar. Es kann eigentlich nicht mehr lange dauern, bis sie öffentlich ausgetragen werden. Dann ist es nicht mehr weit bis zum rot-grünen Getöse der 90er Jahre.

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Ein Kommentar zu “Hanni und Nanni – hilflos”

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