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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Bundestagswahl 2013 – Teil 5

Rot-Grün im Teufelskreis

Montag, 15. April 2013

Politik

(uh) Wird der Augsburger Parteitag der SPD im Wahlkampf neuen Schwung geben? Dass sich diese Frage stellt, beschreibt das Dilemma der Partei. Sie ließ sich von der grünen Vorsitzenden Roth Mut machen. Ihr Kanzlerkandidat Steinbrück schafft es bisher nicht, Impulse zu setzen, die den Abstieg der Partei in den Umfragen stoppen könnte.

Zusammenhalt lockert sich

Die SPD leidet unter Problemen, die sie nicht lösen kann. Ihr Kandidat hat Sympathie verspielt. Er liegt bei Ansehen und Kompetenzen hinter Merkel. Das SPD-Wahlprogramm mit dem Kernthema Sozialpolitik ist schwer zu finanzieren. Finanzexperte Steinbrück tut sich schwer, es glaubhaft zu verkörpern. Die SPD thematisiert gesellschaftliche Defizite, die sie zum Teil mit verursachte. Deren Wahlkampfwirkung schwindet, weil die Wähler wissen, dass es anderen Ländern schlechter geht.

Unter diesen Bedingungen ist es schwer, Wechselstimmung zu erzeugen. Zudem hat sich die SPD auf Rot-Grün festgelegt und sich damit ebenso wie die Grünen gefesselt. Rot-Grün hat nach den Umfragen derzeit kaum Aussicht auf Erfolg. Das Wahlkampfziel von SPD und Grünen scheint unrealistisch. Je weniger Aussicht es hat, desto stärker sinken die Umfragewerte, desto schwächer wird die Motivation der Wahlkämpfer. SPD und Grüne befinden sich in einen Teufelskreis.

Die Umfrageschwäche der FDP, die Schwarz-Gelb fraglich erscheinen lässt, setzt SPD und Grüne unter Druck, das Lagerdenken aufzubrechen. Der Zusammenhalt von SPD und Grünen lockert sich. Jede Umfrage, die Rot-Grün in Frage stellt, beeinträchtigt den Wahlkampf der beiden Parteien und kratzt an ihrer Glaubwürdigkeit, zumal jede von ihnen Alternativen hat, die aussichtsreicher erscheinen.

Alternativen rücken in den Vordergrund

SPD und Grüne könnten über Rot-Rot-Grün an die Macht kommen. Die Kooperation mit der Linken haben SPD und Grüne jedoch ausgeschlossen. Der SPD bliebe die große Koalition, um in die nächste Regierung zu kommen. Den Grünen könnte dies über Schwarz-Grün gelingen. Die Wähler wissen das, auch wenn SPD und Grüne ihre Alternativen bisher tot schwiegen. Auch dieses Vwerhalten trägt dazu bei, die Zustimmung für Rot-Grün zu begrenzen.

Sollten die Umfragen stabil bleiben und beiden Lagern keine klare Mehrheit verheißen, werden bis zur Wahl die Alternativen zu Rot-Grün und Schwarz-Gelb zwangsläufig stärker in den Vordergrund rücken. Dieser Prozess wird SPD und Grüne ein Stück weit entfremden. Er hat bereits eingesetzt. SPD-Chef Gabriel warnt die Grünen, fremd zu gehen. Er schiebt ihnen die Verantwortung für Entfremdungstendenzen zu, um die SPD über diesen Umweg auf Distanz zu den Grünen zu bringen. Roths Auftritt in Augsburg zeigt, die notwendig es den Vertretern der Lagerdenkens bei SPD und Grünen inzwischen erscheint, den Zusammenhalt beider Parteien zu beschwören.

Je weniger die Umfragen Rot-Grün hergeben, desto stärker werden innerhalb beider Parteien die Gegensätze hervortreten. Der Perspektivwechsel von Rot-Grün zur großen Koalition wird der SPD weniger schwer fallen. Ihr rechter Flügel hält von den Grünen ohnehin nichts. Er glaubt, die Probleme Europas und der Republik ließen sich am besten mit einer großen Koalition bewältigen. Eine Zerreißprobe zwischen den SPD-Flügeln ist nicht zu erwarten. Auch der SPD-Linken winken schließlich Regierungsposten.

Nach der Wahl am leichtesten zu entbehren

Den Grünen dürfte es schwerer fallen, sich neu aufzustellen. Sie müssten sich weit vor der Wahl öffnen. Sollten sie ihre Differenzen erst nach der Wahl austragen, würden ihre internen Konflikte die Vorbehalte in der Union gegen Schwarz-Grün noch verstärken und den Marsch der Union in die große Koalition beschleunigen. Je näher die Wahl heranrückt, desto schwerer wird es für die Grünen, die Öffnung zu Schwarz-Grün zu vollziehen, ohne ihr Wahlergebnis zu beeinträchtigen.

Vergrößert sich die Distanz zwischen SPD und Grünen, wird ihr Kanzlerkandidat Steinbrück noch mehr Gewicht verlieren. Allzu große Rücksicht muss ohnehin niemand auf ihn nehmen. Die SPD hat aus ihrer Troika jenen Mann zum Kandidaten gemacht, der nach der Wahl am leichtesten zu entbehren ist.

Seit einem halben Jahr ist Steinbrück Kandidat. In Augsburg betonte er, er wolle Kanzler werden. Wer hätte das gedacht? Gut, dass er seiner Partei noch einmal bestätigte, ihr Auftrag zur Kanzlerkandidatur sei bei ihm angekommen. In der SPD gibt es viele, die das längst bezweifeln.


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3 Kommentare zu “Rot-Grün im Teufelskreis”

  1. […] Debatte II: Rot-Grün im Teufelskreis…Post von Horn […]

  2. Roland Appel sagt:

    Die Wählerinnen und Wähler sind bekanntermaßen klüger, als die Politiker meinen. Das bürgerliche Profil der Grünen lässt sie viel breiter auf Wählerfang gehen, als es noch vor wenigen Jahren für möglich gehalten wurde. Längst werden sie keinem „Lager“ mehr zugeordnet, obwohl sie natürlich immer noch diffus als „links“ gelten. Dieses Image haben sie sich im Gegensatz zur SPD bewahrt, obwohl sie die Hartz-Gesetze und die Steuerfreiheit von Gewinnen aus Unternehmensverkäufen genau so zu verantworten haben, wie diese. Die SPD hat einen schlechten Kandidaten und viele Alternativen, die maximal zum Vizekanzler taugen. Ein politisches Profil hat sie nicht und Steinbrück kann es ihr nicht geben, weil er ein Mann von vorgestern ist und das spüren die Menschen. Seine politische Zeit war bei der Kandidatenaufstellung schon abgelaufen. Zu retten ist da nichts mehr. Claudia Roth hat die Herzen der Sozis getröstet, ob sie ihrer Partei mit dem Auftritt in Augsburg einen Dienst erwiesen hat, ist fraglich. Grüne Delegierte haben schon früher das Gegenteil von dem beschlossen, was ihnen zuvor die Großkopfeten über die Presse verordnet hatten. Und eine Festlegung auf die SPD ist auch nicht glaubhaft, angesichts der Arithmetik der kommenden Bundestagswahl, sie fördert wahrscheinlich eine Große Koalaition und wird die Harmonie des kommenden Grünen Parteitags empfindlich stören. Merkel sammelt so Punkte, ohne etwas dafür zu tun.

  3. Hans Meier sagt:

    Die Spekulationen um die Alternativen, die die SPD im politischen Kalkül haben könnte, erwähnen zwar die „Alternative“, ziehen aber völlig andere Schlüsse, so als ob, es eben diese neue Partei einer Alternative für Deutschland gar nicht gäbe.

    Man kann zwar den Kopf in den politischen Sand stecken, sogar weiter von rot/grün schwärmen, aus persönlicher Verbundenheit und Opportunität, aber die Zeiten ändern sich ganz offensichtlich.
    Die Afd wird im September voraussichtlich schon eine Rolle spielen. Auch die laufend beschworene Konkurrenz dieser Partei zur FDP und CDU oder ihr mit der Nazikeule eins drüber zuziehen enthält sehr viel Wunschdenken der schreibenden Zunft.
    Es wird auch kaum zu verhindern sein, das gerade die „kleinen Leute“, die als Zahlvieh von grün/rot laufend neu entdeckt, sich neben sehr vielen Protestwählern, an der politischen Blockfront revanchieren werden. Da hat vor allem die SPD ganz schlechte Karten, seit sie sich von den grünen instrumentalisieren ließ.
    Der Lobbyismus der Grünen zu Gunsten ihre Öko-Patenschaft, die sich selbst feudal saniert aber den Menschen ständig höhere Preise abverlangt, die sich gängeln und bevormunden lassen sollen und politisch korrekt auch noch die Schnauze halten sollen, ist eine hochnäsige Nummer mit Verfallserscheinungen.
    Betrachtet man die Wahlbeteiligungen der letzten Wahlen, dann wird klar wie erschreckend klein bei nicht weit über 50% Beteiligung dann die bejubelten 14% z.B. in Wahrheit sind.
    Aber diese niedrige Wahlbeteiligung ist ein Anzeichen von Wählerfrust.
    Wer noch zur Wahl geht, wählt aus seiner Sicht das kleinere Übel, auf die Listenplatzfolge hat er keinen Einfluss, auf die Koalitionsbildung schon mal gar nicht und auf die ständigen Erhöhungen der Apanagen der Mandatsträger, die ihm als Steuerzahler aber ungeniert in die Tasche greifen, kann er auch nur die Faust machen, mehr bisher nicht.
    Ich denke es ist reichlich naiv den Prozentsatz der Wähler zu unterschätzen, der sich von den etablierten Parteien nicht mehr anziehen lassen wird, weil sie zu lange von solchen Politschauspielern die sich schlau vorkommen für dumm verkauft wurden.
    Wer meint die AfD sei eine überflüssige Besserwisser-Partei, muss sich fragen lassen, was denn Nichtwisser-Parteien für einen Vorteil für die Wähler haben könnten?

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