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Nebenbei

  • Sissy, Soraya, Frauke

    Die AfD kann mit der Resonanz ihres Kölner Parteitags zufrieden sein. Die Partei ist zerstritten. Ihre Umfragewerte sind gesunken. Dennoch beherrscht sie die Schlagzeilen. Ihre Gegner, die in Köln aufmarschierten, und die Medien, die seit Wochen über jede Regung der kleinen Partei berichten, verschafften ihr wieder einmal unverhältnismäßig starke Beachtung. Großes Verdienst daran hat auch Frauke Petry. Sie betätigt sich in der AfD seit Wochen als Spaltpilz und scheint darüber an Einfluss zu verlieren. Bisher ließen sich die Medien von der AfD mit Beschimpfungen und Tabubrüchen zu üppiger Berichterstattung provozieren. Nun aber beginnen Journalisten, bei der AfD das Feld der Politik mit dem des Glamours zu verbinden, auf dem sich üblicherweise die Stars, die Beauties und die Royals tummeln. Der MDR versah seinen Vorbericht auf den AfD-Parteitag mit der Schlagzeile: „Schicksalstage für Frauke Petry?“ Erinnert das nicht an Romy und ihre Paraderolle, die Sissy? Langsam, aber unaufhaltsam wird Frauke in die Riege der Sissys und Sorayas samt ihrer vielen Nachfolgerinnen vorrücken. Die AfD mag Frauke schnöde beiseiteschieben oder gar vollständig ausmustern. Uns wird sie auf lange Zeit erhalten bleiben, nicht nur auf den Titelbildern der Magazine, die beim Friseur, im Wartezimmer des Hausarztes und in den Stadtcafés herumliegen, sondern vielleicht sogar als ständige Gästin bei der jährlichen Bambiverleihung. Ist das nicht tröstlich? – Ulrich Horn

Bundestagswahl 2013 – Teil 3

Wahlkampf mit Widersprüchen

Montag, 1. April 2013

Politik

(uh) Die schwarz-gelbe Koalition bietet sechs Monate vor der Bundestagswahl viele Ansatzpunkte für Kritik. Dennoch gelingt es der SPD noch nicht, diese Schwächen zu nutzen. Kanzlerkandidat Steinbrück lenkt nach wie vor mit Fehltritten von den Problemen der Regierung ab. Zudem leidet auch der SPD-Wahlkampf unter Widersprüchen.

Als Schutzmacht der kleinen Leute

Kurz vor Ostern bot sich der Partei die bisher beste Chance, ihre Anliegen zur Geltung zu bringen. Die Bundesregierung hatte sich in der Zypern-Krise verheddert. Die angedrohten Belastungen für Zyperns Kleinsparer wurden europaweit kritisiert. Der Plan wurde Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel zugeschrieben. Selbst in Deutschland schreckten Sparer hoch. Sie sorgten sich, auch sie könnten demnächst zur Kasse gebeten werden.

Während Merkel in Europa herumwerkelte und fürchten musste, sich festzufahren, hätte die SPD daheim das Kontrastprogramm präsentieren und sich als Schutzmacht der kleinen Leute profilieren können. Doch das klappt bisher nicht so recht. Dabei hat die Partei lange darauf hingearbeitet. Sie will mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ die Wahlen gewinnen und sich nebenbei auch von den Altlasten befreien, die seit Schröders Agenda-Politik an ihr hängen.

Mit ihr war sie Verruf geraten, den kleinen Leuten zu schaden. Sie mutete ihnen Belastungen zu und zahlte dafür einen hohen Preis. Sie verlor die Regierungsmacht und viele zehntausend Mitglieder. Nun will sie Fehler und Auswüchse der Agenda-Politik korrigieren, ohne deren Kerngedanken aufzugeben. Ob der Spagat gelingt?

Verunglückte Aktionen

Die Agenda-Politik verstärkte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Sie nahm in dem Maße zu, in dem die übrigen EU-Staaten ähnliche Reformen unterließen. Dieses Ungleichgewicht gilt als ein Grund für die Europa-Krise.

Die Ausgangslage im Wahlkampf scheint paradox: Merkel versucht, die Grundgedanken der Schröder-Politik mit vieljährigem Verzug europaweit zu verankern, um die Krise zu bekämpfen. Dabei verschärft sich die Lage in vielen EU-Ländern. Die SPD zieht dagegen mit dem Ziel in den Wahlkampf, die Folgen der Agenda-Politik zu mildern, die sie bis 2009 mit gestaltete und noch heute in Gedenkstunden als großen Erfolg feiert.

Merkel schweigt bisher zum Widerspruch ihrer Politik. Die SPD versucht, den Widerspruch ihrer Politik zu verdecken, indem sie Merkel auf die Rolle der abgehobenen Europa-Politikerin festlegen will, die längst die Bodenhaftung verloren habe und hoch über Europas Wolken schwebe. Sich selbst will die Partei dagegen mit dem Anspruch inszenieren, nahe bei dem Menschen und ihren Alltagsproblemen zu sein.

Das gelingt der SPD bisher nicht so recht. Zum einen, weil sie immer noch bei vielen Menschen unten durch ist. Zum anderen, weil sich Steinbrück mit verunglückten Aktionen immer wieder selbst zum Thema macht und die Anliegen der Partei in den Hintergrund drängt.

Wirbel um Russland-Bemerkung

Kaum hatte die SPD den Eklat abgehakt, den er nach der Italien-Wahl auslöste, da sorgte er schon für den nächsten Wirbel. Die „westlichen Maßstäbe pluraler Demokratie“ seien „nicht unmittelbar auf Russland übertragbar“, meinte er in einem Interview. Man solle die Russen zwar auf Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen hinweisen. „Aber in bilateralen Gesprächen und nicht auf dem Marktplatz. Sonst verspielt man Zugänge, um praktische Fortschritte zu bewirken.“

Es klang, als hätte ihm Schröder souffliert, der Russlands Präsidenten Putin für einen lupenreinen Demokraten hält. Kurz nach Steinbrücks Interview begann die russische Staatsanwaltschaft, Nichtregierungsorganisationen zu drangsalieren, darunter auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Russlands Realität rollte über Steinbrück hinweg.

Sein Pressesprecher Donnermeyer tat ein Übriges, ihn bloßzustellen. Er erklärte, zum Zeitpunkt des Interviews sei von den Razzien gegen die NGO-Büros noch nichts bekannt gewesen. Es stellt sich die Frage: Wer ist naiver – der Pressesprecher oder sein Chef?


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4 Kommentare zu “Wahlkampf mit Widersprüchen”

  1. […] Debatte: Wahlkampf mit Widersprüchen…Post von Horn […]

  2. Johannes Fischer sagt:

    Der März hatte es in sich. Eine noch größere Chance für Steinbrück und seine Sozialdemokraten im Wahlkampf zu punkten sah ich in der ersten Märzhälfte, als der Armutsbericht der Bundesregierung aufgrund seiner mehrfachen und umstrittenen Veränderungen für Schlagzeilen sorgte. Mehr als eine Randbemerkung auf einer seiner Wahlkampfveranstaltungen, war dieser Bericht dem Kanzlerkandidaten allerdings nicht wert und der Rest der SPD feierte lieber die Agenda 2010, Gerhard Schröder und sich selbst.

    Das Thema Armut in Deutschland überliessen die Sozialdemokraten ausschliesslich den beiden Regierungsparteien CDU und FDP, vertreten durch Wirtschaftsminister Rössler und Arbeitsministerin von der Leyen, wobei letztere die Punkte aus dieser Partie auf das Konto der CDU verbuchen konnte.

    Armut sollte eigentlich das Thema für einen klassischen Sozialdemokraten sein, aber stattdessen geht man lieber auf Agendapartys feiern. Lassen wir uns überraschen, was die Sozialdemokraten als nächstes Wahlkampfthema links liegen lassen. Die Gefahr dafür ist groß, immerhin steht demnächst die Präsentation einer Briefmarke zum 150 jährigen Bestehen der SPD an und wer möchte da schon gerne fehlen und sich mit lästigem Wahlkampfthemen beschäftigen?

  3. Katharina sagt:

    Job und Arbeit ohne Sozialversicherungen und „ohne jeglichen Kündigungsschutz“, da es nur noch Zeitverträge gibt.
    Weniger Arbeitslose in Deutschland, Rückgang der Zahlen!
    Viele arbeiten und bekommen noch nicht einmal den Mindestlohn, können ihr Leben nicht finanzieren. Da zahlt der Staat die Lohnkosten für den Unternehmer, Arbeitgeber.

    Dauerzustand in Deutschland.

    Arbeitende Menschen und Arbeitslose werden gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt.
    Der 08/15-Bürger spielt mit.
    Mucken die Deutschen auf? NEIN! Nur wenige.
    Jedes Grüppchen kocht sein eigenes Süppchen, keine Solidarität unter den Berufsgruppen, Rentnern, Studenten und und und.
    Deutschland geht es rein wirtschaftlich gut, aber auf Rücken der kleinen Leute, die wirtschaftlich untergehn.

    Andere Länder spielen da nicht so einfach mit wie die Deutschen. Sie wehren sich.
    „Am Deutschen Wesen soll Europa genesen.“
    Die Rechnung geht nicht auf.

    Und nochmals Vielen Dank an Schröder und Co., die die Heath-Fonds (richtig geschrieben?) in Deutschland zugelassen haben und Hartz4 mit Roland Berger(Unternehmensberater)und Hartz erfunden haben.
    Das war der Aufschwung der Deutschen Bürger!!!!!!
    Welcher Bürger?????
    Einige wenige haben davon reichlich und nachhaltig profitiert, viele, viele andere haben einen hohen Preis dafür bezahlt und sind in die Armut gerutscht.
    Das soll in Europa nun wiederholt werden!

    SPD könnte, wenn sie denn wollte, gegensteuern.
    Nee, können oder wollen nicht.
    Wer nimmt die SPD noch ernst.
    Selbst die Grünen tun es nicht, obwohl sie immer so tun, als würden sie es tun.

    Die SPD hat sich selbst verraten.

    Und das ewige Getue um den Altkanzler Schmidt, der sich zwar um seine Heimatstadt Hamburg verdient gemacht hat, aber ansonsten ein richtig schlechtes Beispiel abgibt.
    Er umgeht Gesetze und ist kein Vorbild für Jugendliche.
    Und Alle lassen das zu. Nur weil er alt ist und Altkanzler ist, darf er noch lange nicht alles.
    Vor dem Gesetzt sind alle gleich, das sollte auch für einen alten Herrn Schmidt gelten.

    Die SPD ist nicht ernst zu nehmen.
    Kluge Frauen wie Karin Junker und Matthäus-Meier sind von der SPD-Männergilde vertrieben worden.

    Die konservative alte CDU brachte und bringt die erste Kanzlerin.
    Obwohl ich mit ihrer Politik nicht immer einverstanden bin, sie kann Kanzlerin.

  4. Katharina sagt:

    Zusatz zum 5.4.13

    Katrin Junger war oder ist noch EUROPA-Abgeordnete.
    Sie hat immer gesagt: „Einheitliche Währung reicht nicht aus.
    Finanz-und Steuerpolitik muß auch innerhalb EUROPAS angepaßt und angeglichen werden.“
    Nicht nur Außenpolitk muß abgestimmt werden, auch Sozialpolitik.
    Das heißt nicht, daß nur Deutsche Gesetze umgesetzt werden, eine Annäherung von allen Staaten muß stattfinden. Kompromisse!!!
    Sie hat auch Vorschläge gemacht, die ich leider vergessen habe.
    Alles, was sie vorausgesagt hat, trifft ein.
    Hat irgendjemand hingehört, umgesetzt?

    Matthäus-Meier, Finanzexpertin, die zwischendurch bei der DB gearbeitet hat.

    Zwei fähige Frauen.
    Dann noch das Geschwätz über Frau Nahles von Herrn Steinbrück, das er zurücknehmen mußte.

    Sagt viel über die SPD_Machos aus.

    Schröder kauft sich, vielmehr seine jetzige Frau in Niedersachsen mit viel Geld in die Wahl ein. Eine andere. langjährig tätige Kandidatin soll für
    Frau Schröder-Kopf ihren Platz räumen.
    Gecheitert, Gott sei Dank.

    Geld ist nicht ALLES, Mister Machos.

    EUROPA ist Vielfalt und man kann und darf nicht nur die Deutsche Mentalität berücksichtigen, nur weil sie soviel Geld hat.
    Sollen alle anderen europäischen Staaten „eingekauft“werden?

    Gilt nicht nur für Frau Merkel, auch für die SPD !!!

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