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Nebenbei

  • Geisels Denkmal

    Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel (SPD) hat sich ein Denkmal gesetzt. Sollte er 2020 abgewählt werden, bleibt von ihm: Er holte den Auftakt der Tour de France 2017 in die Stadt. Das weltweit registrierte Ereignis zog eine Million Besucher an. Hoteliers und Händler profitierten. Der Haken an der Geschichte: Geisel hat zwar die Musik bestellt, doch fehlt ihm das Geld, sie zu bezahlen. Er will einen Zuschuss vom Land. Es winkte bereits ab. Muss sich die Stadt nun weiter verschulden? Müssen Stellen gestrichen werden, um Geld freizuschaufeln? Ursprünglich waren für den Tourstart 11 Millionen anvisiert. Fünf bis sechs Millionen bewilligte der Stadtrat. Den Rest sollten Sponsoren und Einnahmen bei der Veranstaltung erbringen. Aus den Ausgaben wurden bald 13 Millionen. Heute ist sogar von 17 Millionen die Rede. Ob sie das Ende der Fahnenstange sind, ist ungewiss. Es stehen noch Rechnungen aus. Auch bei den Einnahmen hat sich Geisel verkalkuliert. Sponsoren hielten sich zurück, der Souvenirverkauf war zu hoch veranschlagt. Der VIP-Bereich war nur zur Hälfte ausgelastet. Auch er hat ein Loch gerissen. Geisel agiert wie jene Sorte Mensch, die in die Kneipe geht, tafelt, trinkt und Lokalrunden schmeißt. Und wenn dann am Ende die Rechnung kommt, treuherzig offenbart, dass sein Geldbeutel leer ist, aber tröstend beteuert, immerhin hätten doch viele profitiert und mächtig Spaß gehabt. Der Werbeeffekt des Tourstarts für Düsseldorf wird durch Geisels Finanzgebaren aufgezehrt. Längst hat sich über Düsseldorf hinaus herumgesprochen, dass er und der Rat sich etwas gönnten, das sie sich nicht leisten konnten. Mit Geisel an der Spitze macht sich Düsseldorf daran, wie Duisburg zu werden. – Ulrich Horn

Das Ruhrgebiet wünscht Kompetenzen

Die letzte Chance vor dem Kollaps

Mittwoch, 13. März 2013

Politik

(uh) Das Ruhrgebiet bewegt sich doch. Die Region steckt bis über beide Ohren im Dreck. Sie hat kein Geld, jede Menge Schulden, keinen Plan und viele Probleme. Sie leidet nicht nur an der eigenen Unfähigkeit, sondern auch an aufgezwungener Unselbständigkeit. Nun will sie tatsächlich erwachsen werden.

Erdulden aus Angst vor Veränderung

Anders als das Rhein-, das Sauer- und das Münsterland hat das Ruhrgebiet bisher nicht die Möglichkeit, sich selbst aus seiner misslichen Lage zu befreien. Es kann nicht allein über sich und seine Angelegenheiten entscheiden. Die Region gehört drei verschiedenen Verwaltungsbezirken an. Sie ist in vieler Hinsicht dem Wohlwollen, der Einsicht und der Mitarbeit der Nachbarregionen ausgeliefert.

Diese Abhängigkeit hat sich Laufe der Zeit ins regionale Bewusstsein eingegraben. Sie hat eine Form von Politik hervorgebracht, deren markantestes Merkmal die Selbstbescheidung ist. Sie wurde so selbstverständlich, dass sie gar nicht mehr als Beschränkung wahrgenommen wird. „Wir lassen uns nicht unterkriegen“, sagt man im Revier und meint damit: „Wir halten auch das noch aus.“

Dieses Erdulden geschieht aus Angst vor Veränderungen, vor dem Bruch mit Gewohnheiten, vor den Ungewissheiten des Neuen. Es ist diese Haltung, die nach außen den Eindruck verstärkt, das Ruhrgebiet mache die Ursachen für sein Scheitern bei anderen fest, füge sich in sein Schicksal und arbeite nicht kraftvoll an seinem Aufstieg.

Mängel und Möglichkeiten bilanzieren

Der Zustand der Entmündigung und die mit ihm einhergehende Genügsamkeit sollen nun ein Ende haben. Das Ruhrgebiet fordert Kompetenzen ein, die andere Regionen längst besitzen. SPD, CDU und Grüne im Regionalverband Ruhr haben sich aufgerafft, gemeinsam aufzutreten, um dem gemeinsamen Elend zu entrinnen. Die Landesregierung, der Landtag und die anderen NRW-Regionen sollten dazu den Weg ebnen, auch im eigenen Interesse.

Schon heute zieht das Revier mit seinen Niedergang den Rest des Landes herunter. Sollte es seine Talfahrt fortsetzt, werden die Schäden noch größer. Kollabiert das Revier, werden auch die anderen NRW-Regionen Schaden nehmen. Die neuen Kompetenzen, die es sich wünscht, sind die letzte Chance, die Versteppung der Region zu stoppen. Wenn die Revierstädte diese Chance nicht nutzen, ist ihnen kaum noch zu helfen.

Immer wieder führten Gesundbeter, Aufschneider, Illusionisten und Abzocker im Ruhrgebiet das Wort. Die Region kann sich Scharlatane nicht länger leisten. Sie sind die ersten, die das Schiff verlassen, wenn es sinkt. Die Politik im Ruhrgebiet sollte endlich die Mängel und Möglichkeiten der Region bilanzieren und zur Diskussion stellen.

Aufbruch organisieren

Tabus darf es dabei nicht geben. Alles muss auf den Prüfstand, die Kooperation der Städte ebenso wie ihre wirtschaftliche Betätigung. Sollen sie als Kapitalanleger tätig sein? Sollen sie ihre Politik über die Steuereinnahmen hinaus an den Renditen von Aktienpaketen ausrichten? Wie steigern sie ihre Wirtschaftskraft? Wie können sie Unternehmen zu Investitionen ermuntern? Wie weit können sie die Bürger belasten? Wie passen sie ihre Verwaltungen den Aufgaben und den Einnahmen an?

Müssen die Städte Unternehmen kaufen und deren Muttergesellschaften entlasten, während die Bürger steigende Gebühren ertragen und zusehen müssen, wie Schulen, Straßen, Schienen, Brücken, Bibliotheken und Bäder verrotten? Was kann das Ruhrgebiet von erfolgreichen Regionen lernen? Was muss es machen, und was muss es lassen, um Wachstum zu stimulieren? Wie kann die Region einen Aufbruch organisieren, der bundes- und europaweit ausstrahlt und anzieht?

Erfolglose Politik ändern

Den ersten Anstoß für ein neues Selbstverständnis erhielt die Region einst von der CDU Ruhr. Seither hat die Politik im Ruhrgebiet mehr als zwei Jahrzehnte vertan, bis sie eine politische Mehrheit zustande brachte, die nun bereit scheint, Verantwortung für die ganze Region zu tragen. Das ist eine jämmerlich lange Zeit, in der die Region und ihre Städte immer weiter zurückfielen, während ihre Konkurrenten immer weiter davon liefen.

Erhält die Region mehr Kompetenzen, muss sie ihr Entscheidungstempo erhöhen. Die Städte können nicht länger tranig vor sich hin werkeln, wenn sie ihren Kollaps verhindern, Teil einer Metropole werden und die Konkurrenz zu anderen Regionen aufnehmen wollen. Es ist sonnenklar: Mit Ausreden für ihre missliche Lage können die Städte dann nicht mehr kommen. Sie werden ihre seit vielen Jahren erfolglose Politik ändern müssen. Ob sie dazu die Kraft haben?

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7 Kommentare zu “Die letzte Chance vor dem Kollaps”

  1. Udo Stiehl sagt:

    Sie stellen eine beachtliche Menge an Fragen – leider unbeantwortet.

  2. […] Ruhrgebiet: Die letzte Chance vor dem Kollabs…Post von Horn […]

  3. Jan sagt:

    Engagierter und unbedingt lesenswerter Beitrag, der hoffentlich viele Leser finden wird. Grundlagen für ein gemeinsames Handeln aller Ruhrgebietsstädte sehe ich nicht, so dass der Traum (von wem eigentlich?) einer Metropole ausgeträumt scheint. Regionale Nähe allein garantiert anscheinend kein Zusammengehörigkeitsgefühl und schafft auch kein Geld. Es wird erfolgreiche Städte und Gemeinden geben – der Rest geht in den nächsten zehn Jahren unter. Duisburg eher früher…

  4. Michael sagt:

    Der große Aufbruch des Ruhrgebiets zur Eigenständigkeit wird nicht nur durch den Widerstand von Außen schwer. Die Bezirksregierungen in Münster, Düsseldorf und Anrsberg haben längst „mobil gemacht“, ebenso die Landschaftsverbände. Sie wollen nicht auf Macht, Einfluss und Geld verzichten.

    Der Widerstand kommt aber auch von Innen. Die „starken Fürsten“, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der großen Städte vor allem, sehen ihre Befugnisse beschnitten. Ob sie bereit sind, ihr Kirchturmsdenken für eine echte Metropole aufzugeben, ist mehr als ungewiss. Und das handelnde Personal beim Regionalverband Ruhr als der Speerspitze der Metropole könnte durchaus die eine oder andere Verstärkung gebrauchen.

    Alles hängt an der Landesregierung: Hat sie den Mut (naja) und das Geld (wohl kaum), um eine Megacity zu schaffen und diese den anderen Regionen auf Jahre in der Förderung vorzuziehen?

  5. Manfred Mchael Schwirske sagt:

    Liest sich, wie ein Fortsetzen des Wehklagens mit andern Worten und neuen Illusionen. Wunder sind nicht zu erwarten, auch wenn sie wieder mal anders herbeigeredet werden. Das Ruhrgebiet ist wie es ist. Ein Teil der großen Krise.

  6. Martin Böttger sagt:

    Ich sehe es weitgehend wie Michael (s.o.), allerdings schon seit vielen Jahren, und frage mich, ob es nicht mittlerweile schon zu spät ist. Ich erinnere mich, dass der damalige WAZ-Chefredakteur Knüpfer das Thema in den 90ern hochgezogen hatte. Ich fand das richtig und damals schon „höchste Eisenbahn“, aber noch nicht mal das eigene Verlagshaus stand dahinter.
    Das Verlagshaus mit seiner journalistisch ambitionsfreien Strategie trägt im übrigen eine gehörige Mitverantwortung für die missliche Lage des Ruhrgebiets. Andreas Rossmann von der FAZ hat das als einer von sehr wenigen hin und wieder publizistisch bedauert und er hat/te recht.
    Aber wem sag‘ ich das in diesem Blog 😉
    Freundliche Grüße

  7. […] Ruhr: Das Ruhrgebiet wünscht Kompetenzen: Die letzte Chance vor dem Kollaps (Post von Horn) […]

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