Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Das Ruhrgebiet wünscht Kompetenzen

Die letzte Chance vor dem Kollaps

Mittwoch, 13. März 2013

Politik

(uh) Das Ruhrgebiet bewegt sich doch. Die Region steckt bis über beide Ohren im Dreck. Sie hat kein Geld, jede Menge Schulden, keinen Plan und viele Probleme. Sie leidet nicht nur an der eigenen Unfähigkeit, sondern auch an aufgezwungener Unselbständigkeit. Nun will sie tatsächlich erwachsen werden.

Erdulden aus Angst vor Veränderung

Anders als das Rhein-, das Sauer- und das Münsterland hat das Ruhrgebiet bisher nicht die Möglichkeit, sich selbst aus seiner misslichen Lage zu befreien. Es kann nicht allein über sich und seine Angelegenheiten entscheiden. Die Region gehört drei verschiedenen Verwaltungsbezirken an. Sie ist in vieler Hinsicht dem Wohlwollen, der Einsicht und der Mitarbeit der Nachbarregionen ausgeliefert.

Diese Abhängigkeit hat sich Laufe der Zeit ins regionale Bewusstsein eingegraben. Sie hat eine Form von Politik hervorgebracht, deren markantestes Merkmal die Selbstbescheidung ist. Sie wurde so selbstverständlich, dass sie gar nicht mehr als Beschränkung wahrgenommen wird. „Wir lassen uns nicht unterkriegen“, sagt man im Revier und meint damit: „Wir halten auch das noch aus.“

Dieses Erdulden geschieht aus Angst vor Veränderungen, vor dem Bruch mit Gewohnheiten, vor den Ungewissheiten des Neuen. Es ist diese Haltung, die nach außen den Eindruck verstärkt, das Ruhrgebiet mache die Ursachen für sein Scheitern bei anderen fest, füge sich in sein Schicksal und arbeite nicht kraftvoll an seinem Aufstieg.

Mängel und Möglichkeiten bilanzieren

Der Zustand der Entmündigung und die mit ihm einhergehende Genügsamkeit sollen nun ein Ende haben. Das Ruhrgebiet fordert Kompetenzen ein, die andere Regionen längst besitzen. SPD, CDU und Grüne im Regionalverband Ruhr haben sich aufgerafft, gemeinsam aufzutreten, um dem gemeinsamen Elend zu entrinnen. Die Landesregierung, der Landtag und die anderen NRW-Regionen sollten dazu den Weg ebnen, auch im eigenen Interesse.

Schon heute zieht das Revier mit seinen Niedergang den Rest des Landes herunter. Sollte es seine Talfahrt fortsetzt, werden die Schäden noch größer. Kollabiert das Revier, werden auch die anderen NRW-Regionen Schaden nehmen. Die neuen Kompetenzen, die es sich wünscht, sind die letzte Chance, die Versteppung der Region zu stoppen. Wenn die Revierstädte diese Chance nicht nutzen, ist ihnen kaum noch zu helfen.

Immer wieder führten Gesundbeter, Aufschneider, Illusionisten und Abzocker im Ruhrgebiet das Wort. Die Region kann sich Scharlatane nicht länger leisten. Sie sind die ersten, die das Schiff verlassen, wenn es sinkt. Die Politik im Ruhrgebiet sollte endlich die Mängel und Möglichkeiten der Region bilanzieren und zur Diskussion stellen.

Aufbruch organisieren

Tabus darf es dabei nicht geben. Alles muss auf den Prüfstand, die Kooperation der Städte ebenso wie ihre wirtschaftliche Betätigung. Sollen sie als Kapitalanleger tätig sein? Sollen sie ihre Politik über die Steuereinnahmen hinaus an den Renditen von Aktienpaketen ausrichten? Wie steigern sie ihre Wirtschaftskraft? Wie können sie Unternehmen zu Investitionen ermuntern? Wie weit können sie die Bürger belasten? Wie passen sie ihre Verwaltungen den Aufgaben und den Einnahmen an?

Müssen die Städte Unternehmen kaufen und deren Muttergesellschaften entlasten, während die Bürger steigende Gebühren ertragen und zusehen müssen, wie Schulen, Straßen, Schienen, Brücken, Bibliotheken und Bäder verrotten? Was kann das Ruhrgebiet von erfolgreichen Regionen lernen? Was muss es machen, und was muss es lassen, um Wachstum zu stimulieren? Wie kann die Region einen Aufbruch organisieren, der bundes- und europaweit ausstrahlt und anzieht?

Erfolglose Politik ändern

Den ersten Anstoß für ein neues Selbstverständnis erhielt die Region einst von der CDU Ruhr. Seither hat die Politik im Ruhrgebiet mehr als zwei Jahrzehnte vertan, bis sie eine politische Mehrheit zustande brachte, die nun bereit scheint, Verantwortung für die ganze Region zu tragen. Das ist eine jämmerlich lange Zeit, in der die Region und ihre Städte immer weiter zurückfielen, während ihre Konkurrenten immer weiter davon liefen.

Erhält die Region mehr Kompetenzen, muss sie ihr Entscheidungstempo erhöhen. Die Städte können nicht länger tranig vor sich hin werkeln, wenn sie ihren Kollaps verhindern, Teil einer Metropole werden und die Konkurrenz zu anderen Regionen aufnehmen wollen. Es ist sonnenklar: Mit Ausreden für ihre missliche Lage können die Städte dann nicht mehr kommen. Sie werden ihre seit vielen Jahren erfolglose Politik ändern müssen. Ob sie dazu die Kraft haben?

Schlagwörter: , , , , , , , ,

7 Kommentare zu “Die letzte Chance vor dem Kollaps”

  1. Udo Stiehl sagt:

    Sie stellen eine beachtliche Menge an Fragen – leider unbeantwortet.

  2. […] Ruhrgebiet: Die letzte Chance vor dem Kollabs…Post von Horn […]

  3. Jan sagt:

    Engagierter und unbedingt lesenswerter Beitrag, der hoffentlich viele Leser finden wird. Grundlagen für ein gemeinsames Handeln aller Ruhrgebietsstädte sehe ich nicht, so dass der Traum (von wem eigentlich?) einer Metropole ausgeträumt scheint. Regionale Nähe allein garantiert anscheinend kein Zusammengehörigkeitsgefühl und schafft auch kein Geld. Es wird erfolgreiche Städte und Gemeinden geben – der Rest geht in den nächsten zehn Jahren unter. Duisburg eher früher…

  4. Michael sagt:

    Der große Aufbruch des Ruhrgebiets zur Eigenständigkeit wird nicht nur durch den Widerstand von Außen schwer. Die Bezirksregierungen in Münster, Düsseldorf und Anrsberg haben längst „mobil gemacht“, ebenso die Landschaftsverbände. Sie wollen nicht auf Macht, Einfluss und Geld verzichten.

    Der Widerstand kommt aber auch von Innen. Die „starken Fürsten“, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der großen Städte vor allem, sehen ihre Befugnisse beschnitten. Ob sie bereit sind, ihr Kirchturmsdenken für eine echte Metropole aufzugeben, ist mehr als ungewiss. Und das handelnde Personal beim Regionalverband Ruhr als der Speerspitze der Metropole könnte durchaus die eine oder andere Verstärkung gebrauchen.

    Alles hängt an der Landesregierung: Hat sie den Mut (naja) und das Geld (wohl kaum), um eine Megacity zu schaffen und diese den anderen Regionen auf Jahre in der Förderung vorzuziehen?

  5. Manfred Mchael Schwirske sagt:

    Liest sich, wie ein Fortsetzen des Wehklagens mit andern Worten und neuen Illusionen. Wunder sind nicht zu erwarten, auch wenn sie wieder mal anders herbeigeredet werden. Das Ruhrgebiet ist wie es ist. Ein Teil der großen Krise.

  6. Martin Böttger sagt:

    Ich sehe es weitgehend wie Michael (s.o.), allerdings schon seit vielen Jahren, und frage mich, ob es nicht mittlerweile schon zu spät ist. Ich erinnere mich, dass der damalige WAZ-Chefredakteur Knüpfer das Thema in den 90ern hochgezogen hatte. Ich fand das richtig und damals schon „höchste Eisenbahn“, aber noch nicht mal das eigene Verlagshaus stand dahinter.
    Das Verlagshaus mit seiner journalistisch ambitionsfreien Strategie trägt im übrigen eine gehörige Mitverantwortung für die missliche Lage des Ruhrgebiets. Andreas Rossmann von der FAZ hat das als einer von sehr wenigen hin und wieder publizistisch bedauert und er hat/te recht.
    Aber wem sag‘ ich das in diesem Blog 😉
    Freundliche Grüße

  7. […] Ruhr: Das Ruhrgebiet wünscht Kompetenzen: Die letzte Chance vor dem Kollaps (Post von Horn) […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.