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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Steinbrück und Steinkühler

Die Goldjungen und ihre Goldgruben

Mittwoch, 6. Februar 2013

Politik

(uh) Das Geld lässt Steinbrück nicht mehr los. Sein Pannenstart war die Folge seines Erwerbsstrebens: Die mangelnde Transparenz, die Höhe seiner Einkünfte und deren Herkunft bescherten dem SPD-Bundestagsabgeordneten viel Kritik. Man sollte meinen, als Kanzlerkandidat würde er beim Thema Geld nun Vorsicht walten lassen. Weit gefehlt.

Wie der Narr am Königshof

Steinbrück hatte sich nach dem Verlust seiner Aufgaben als Finanzminister ab 2009 neben der Bundestagsdiät eine weitere einträgliche Bonanza erschlossen. Er vernachlässigte sein Bundestagsmandat, um als Honorar-Redner seinen Wohlstand zu mehren. Er kassierte saftige Beträge von Unternehmen, denen er als Minister hohe Einkünfte verschafft hatte. Als er Kanzlerkandidat wurde, sah er sich gezwungen, den Abbau den Abbau in dieser Goldgrube einzustellen.

Zu diesem Zeitpunkt stand er längst im Ruf, der Wirtschaft zu Diensten zu sein. Zwar betonte er immer wieder, seiner Vorträge vor Managern und Unternehmern dienten dem Zweck, ihnen die Leviten zu lesen. Überzeugend wirkte diese Rechtfertigung nicht angesichts der fünfstelligen Gagen, die er für seine Auftritte kassierte.

Es blieb ein unangenehmer Eindruck hängen. Seine freundliche Version: Hier lässt sich ein Genosse von den Bossen aushalten. Seine unfreundliche Variante: Die Bosse halten sich einen unterhaltsamen Genossen, der ihnen – wie einst der Narr am Königshof – auch unangenehme Dinge sagen darf.

Verheerende Resonanz in den Medien

Die abträgliche Diskussion über seine Einkünfte und ihre Herkunft hatte ihre Quelle in der mangelnden Transparenz, mit der er sein öffentliches Mandat privat vermarktete. Akzeptiert hat er diesen Wirkungszusammenhang offenbar nicht. Wie sonst wäre es zu erklären, dass er seinen Namen hergibt für eine Aktion, deren Finanzierung intransparent ist?

Mit dem neuen „Peerblog“ bemüht sich der einstige Focus-Journalist und heute Agenturchef Steinkühler, den SPD-Kanzlerkandidaten unabhängig von seiner Partei in Szene zu setzen. Das Blog wird nach Steinkühlers Angaben von einigen Unternehmern finanziert, die anonym bleiben wollen. Steinbrück scheint das zu billigen. Sein Sprecher sagt, er kenne die Finanziers. Steinbrück widerspricht.

Wie zu erwarten, ist die Resonanz in den Medien verheerend. Auch die Grünen, die sich mit der SPD und Steinbrück im Wahlkampf eng verbunden haben, fordern inzwischen, die Finanziers offen zu legen. Das Peerblog gilt als handwerklich schlecht gemacht. Steinkühler ist inzwischen dazu übergegangen, Kritiker zu beschimpfen.

Intransparenz als Kampagnemittel

Steinbrück und Steinkühler kennen sich gut, nicht nur aus politischen Zusammenhängen. Sie hatten auch geschäftlich miteinander zu tun. Steinbrück ließ sich von Steinkühler an eine Bank vermitteln. Steinkühler arbeitete auch für das Unternehmen Gelsenwasser, das von SPD-Kommunen beherrscht wird. Es gehört zum Teil den Bochumer Stadtwerken, die Steinbrück für die Teilnahme an einer Talkshow 25.000 Euro zahlten.

Steinkühler nutzt Anonymität und Intransparenz als Kampagnemittel. Sie dienen dazu, das Peerblog zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion zu machen. Dass man mit Anonymität, Dreistigkeit und Täuschungen Neugier weckt, konnte Steinkühler 2010 am Blog „Wir in NRW“ studieren, das der SPD eng verbunden ist und damals das Ziel hatte, die schwarz-gelbe NRW-Regierung unter Ministerpräsident Rüttgers zu stürzen. Die meisten Autoren dieses Blogs agierten anonym.

Inzwischen sind einige geoutet. Steinkühler hat nie dementiert, für das Blog geschrieben zu haben. Über die Finanzierung der Autoren wurde viel spekuliert: Sie hätten den Regierungswechsel herbeigeschrieben, um vom ihm zu profitieren, und seien entlohnt worden, als er vollzogen war. Fakt ist: Steinkühlers gerade erst gegründete Agentur erhielt von der neuen rot-grünen NRW-Regierung etliche Aufträge.

Vom hohen Bekanntheitsgrad profitieren

Auch das Peerblog dürfte sich als Goldgrube erweisen. Ob Steinbrück Kanzler wird oder nicht: So oder so werden Steinkühler und seine Agentur profitieren. Schon heute haben sie dank Steinbrücks Billigung einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht. Das ist Gold wert. Es wird sich als unschätzbarer Vorteil erweisen, wenn es um Anschlussaufträge geht, sollte Steinbrück ins Kanzleramt einziehen.

Selbst wenn er scheitert, muss sich Steinkühler nicht sorgen. Steinbrück wird nach der Niederlage sicher seine frühere Tätigkeit als Honorar-Redner wieder aufnehmen. Steinkühler könnte dann das Monopol auf die europa- oder gar weltweite Vermarktung des Ex-Kanzlerkandidaten anstreben. Die Nachfrage nach Steinbrück wird gewaltig sein. Sein Honorar ebenso.

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6 Kommentare zu “Die Goldjungen und ihre Goldgruben”

  1. Beobachter sagt:

    Eine Analyse, die ich teile. Allerdings sehe ich die Möglichkeiten der Agentur mit dem Ende der Kandidatur am 22.9. als begrenzt: Es verspricht keinen Gewinn, sich mit Verlierern zu schmücken. Das gilt vor allem für diejenigen unter ihnen, die durch eklatante handwerkliche Fehler großen Anteil an ihrer Niederlage haben. Diese „Goldjungen“ zählen dazu.

  2. […] von Post von Horn Sein Pannenstart war die Folge seines Erwerbsstrebens: Die mangelnde Transparenz, die […]

  3. […] Peerblog: Steinbrück und Steinkühler – Die Goldjungen und ihre Goldgruben…Post von Horn […]

  4. […] Die Goldjungen und ihre Goldgruben Mit dem neuen „Peerblog“ bemüht sich der einstige Focus-Journalist und heute Agenturchef Steinkühler, den SPD-Kanzlerkandidaten unabhängig von seiner Partei in Szene zu setzen. Das Blog wird nach Steinkühlers Angaben von einigen Unternehmern finanziert, die anonym bleiben wollen. Steinbrück scheint das zu billigen. Sein Sprecher sagt, er kenne die Finanziers. Steinbrück widerspricht. Wie zu erwarten, ist die Resonanz in den Medien verheerend. Auch die Grünen, die sich mit der SPD und Steinbrück im Wahlkampf eng verbunden haben, fordern inzwischen, die Finanziers offen zu legen. Das Peerblog gilt als handwerklich schlecht gemacht. Steinkühler ist inzwischen dazu übergegangen, Kritiker zu beschimpfen. Auch das Peerblog dürfte sich als Goldgrube erweisen. Ob Steinbrück Kanzler wird oder nicht: So oder so werden Steinkühler und seine Agentur profitieren. Schon heute haben sie dank Steinbrücks Billigung einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht. Das ist Gold wert. Quelle: Post von Horn […]

  5. […] Das Blog wird nach Steinkühlers Angaben von einigen Unternehmern finanziert, die anonym bleiben wollen. Steinbrück scheint das zu billigen. Sein Sprecher sagt, er kenne die Finanziers. Steinbrück widerspricht. Wie zu erwarten, ist die Resonanz in den Medien verheerend. Auch die Grünen, die sich mit der SPD und Steinbrück im Wahlkampf eng verbunden haben, fordern inzwischen, die Finanziers offen zu legen. Das Peerblog gilt als handwerklich schlecht gemacht. Steinkühler ist inzwischen dazu übergegangen, Kritiker zu beschimpfen. Auch das Peerblog dürfte sich als Goldgrube erweisen. Ob Steinbrück Kanzler wird oder nicht: So oder so werden Steinkühler und seine Agentur profitieren. Schon heute haben sie dank Steinbrücks Billigung einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht. Das ist Gold wert. Quelle: Post von Horn […]

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