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Nebenbei

  • Ein klares Wort

    An ihrer Haushaltspolitik hat die NRW-Regierung immer weniger Freude. Während für andere Länder die Schuldenbremse 2020 in greifbare Nähe rückt, entfernt sich NRW von ihr. In diesem Jahr wollte Finanzminister Walter-Borjans weniger Schulden machen. Doch dann riss er zwei Löcher in den Etat. Er schätzte die Steuereinnahmen zu optimistisch ein. Außerdem erwies sich sein Konzept, bei den Beamtengehältern zu sparen, als verfassungswidrig. Statt weniger neue Schulden zu machen, muss er sie von 2,4 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro erhöhen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Es hagelt Kritik von der Opposition. Ihre Vorwürfe mag die Regierung noch mit dem Hinweis abwehren, sie seien parteipolitisch motiviert. Doch inzwischen bringt sich auch der Landesrechnungshof (LRH) immer stärker gegen die Haushaltspolitik der Landesregierung in Stellung. Er hat sie mehrfach kritisiert. Er beanstandete auch, dass der Finanzminister den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) nicht reformierte, dem bei Großprojekten immer wieder die Kosten davon liefen. Nun meldet sich der LRH erneut zu Wort. Über Walter-Borjans’ Nachtragsetat fällt er ein verheerendes Urteil. „Um die Nettoneuverschuldung zurückzuführen, bedarf es nach Auffassung des LRH größerer Anstrengungen, als sie in dem vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 2014 sowie der aktuellen Finanzplanung 2014 bis 2018 unternommen worden sind.“ Ein klares Wort, das sich nicht mit dem Hinweis abtun lässt, es sei parteipolitisch motiviert. Doch was bewirkt es? - Ulrich Horn

Steinbrück und Steinkühler

Die Goldjungen und ihre Goldgruben

Mittwoch, 6. Februar 2013

Politik

(uh) Das Geld lässt Steinbrück nicht mehr los. Sein Pannenstart war die Folge seines Erwerbsstrebens: Die mangelnde Transparenz, die Höhe seiner Einkünfte und deren Herkunft bescherten dem SPD-Bundestagsabgeordneten viel Kritik. Man sollte meinen, als Kanzlerkandidat würde er beim Thema Geld nun Vorsicht walten lassen. Weit gefehlt.

Wie der Narr am Königshof

Steinbrück hatte sich nach dem Verlust seiner Aufgaben als Finanzminister ab 2009 neben der Bundestagsdiät eine weitere einträgliche Bonanza erschlossen. Er vernachlässigte sein Bundestagsmandat, um als Honorar-Redner seinen Wohlstand zu mehren. Er kassierte saftige Beträge von Unternehmen, denen er als Minister hohe Einkünfte verschafft hatte. Als er Kanzlerkandidat wurde, sah er sich gezwungen, den Abbau den Abbau in dieser Goldgrube einzustellen.

Zu diesem Zeitpunkt stand er längst im Ruf, der Wirtschaft zu Diensten zu sein. Zwar betonte er immer wieder, seiner Vorträge vor Managern und Unternehmern dienten dem Zweck, ihnen die Leviten zu lesen. Überzeugend wirkte diese Rechtfertigung nicht angesichts der fünfstelligen Gagen, die er für seine Auftritte kassierte.

Es blieb ein unangenehmer Eindruck hängen. Seine freundliche Version: Hier lässt sich ein Genosse von den Bossen aushalten. Seine unfreundliche Variante: Die Bosse halten sich einen unterhaltsamen Genossen, der ihnen – wie einst der Narr am Königshof – auch unangenehme Dinge sagen darf.

Verheerende Resonanz in den Medien

Die abträgliche Diskussion über seine Einkünfte und ihre Herkunft hatte ihre Quelle in der mangelnden Transparenz, mit der er sein öffentliches Mandat privat vermarktete. Akzeptiert hat er diesen Wirkungszusammenhang offenbar nicht. Wie sonst wäre es zu erklären, dass er seinen Namen hergibt für eine Aktion, deren Finanzierung intransparent ist?

Mit dem neuen „Peerblog“ bemüht sich der einstige Focus-Journalist und heute Agenturchef Steinkühler, den SPD-Kanzlerkandidaten unabhängig von seiner Partei in Szene zu setzen. Das Blog wird nach Steinkühlers Angaben von einigen Unternehmern finanziert, die anonym bleiben wollen. Steinbrück scheint das zu billigen. Sein Sprecher sagt, er kenne die Finanziers. Steinbrück widerspricht.

Wie zu erwarten, ist die Resonanz in den Medien verheerend. Auch die Grünen, die sich mit der SPD und Steinbrück im Wahlkampf eng verbunden haben, fordern inzwischen, die Finanziers offen zu legen. Das Peerblog gilt als handwerklich schlecht gemacht. Steinkühler ist inzwischen dazu übergegangen, Kritiker zu beschimpfen.

Intransparenz als Kampagnemittel

Steinbrück und Steinkühler kennen sich gut, nicht nur aus politischen Zusammenhängen. Sie hatten auch geschäftlich miteinander zu tun. Steinbrück ließ sich von Steinkühler an eine Bank vermitteln. Steinkühler arbeitete auch für das Unternehmen Gelsenwasser, das von SPD-Kommunen beherrscht wird. Es gehört zum Teil den Bochumer Stadtwerken, die Steinbrück für die Teilnahme an einer Talkshow 25.000 Euro zahlten.

Steinkühler nutzt Anonymität und Intransparenz als Kampagnemittel. Sie dienen dazu, das Peerblog zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion zu machen. Dass man mit Anonymität, Dreistigkeit und Täuschungen Neugier weckt, konnte Steinkühler 2010 am Blog „Wir in NRW“ studieren, das der SPD eng verbunden ist und damals das Ziel hatte, die schwarz-gelbe NRW-Regierung unter Ministerpräsident Rüttgers zu stürzen. Die meisten Autoren dieses Blogs agierten anonym.

Inzwischen sind einige geoutet. Steinkühler hat nie dementiert, für das Blog geschrieben zu haben. Über die Finanzierung der Autoren wurde viel spekuliert: Sie hätten den Regierungswechsel herbeigeschrieben, um vom ihm zu profitieren, und seien entlohnt worden, als er vollzogen war. Fakt ist: Steinkühlers gerade erst gegründete Agentur erhielt von der neuen rot-grünen NRW-Regierung etliche Aufträge.

Vom hohen Bekanntheitsgrad profitieren

Auch das Peerblog dürfte sich als Goldgrube erweisen. Ob Steinbrück Kanzler wird oder nicht: So oder so werden Steinkühler und seine Agentur profitieren. Schon heute haben sie dank Steinbrücks Billigung einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht. Das ist Gold wert. Es wird sich als unschätzbarer Vorteil erweisen, wenn es um Anschlussaufträge geht, sollte Steinbrück ins Kanzleramt einziehen.

Selbst wenn er scheitert, muss sich Steinkühler nicht sorgen. Steinbrück wird nach der Niederlage sicher seine frühere Tätigkeit als Honorar-Redner wieder aufnehmen. Steinkühler könnte dann das Monopol auf die europa- oder gar weltweite Vermarktung des Ex-Kanzlerkandidaten anstreben. Die Nachfrage nach Steinbrück wird gewaltig sein. Sein Honorar ebenso.

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6 Kommentare zu “Die Goldjungen und ihre Goldgruben”

  1. Beobachter sagt:

    Eine Analyse, die ich teile. Allerdings sehe ich die Möglichkeiten der Agentur mit dem Ende der Kandidatur am 22.9. als begrenzt: Es verspricht keinen Gewinn, sich mit Verlierern zu schmücken. Das gilt vor allem für diejenigen unter ihnen, die durch eklatante handwerkliche Fehler großen Anteil an ihrer Niederlage haben. Diese “Goldjungen” zählen dazu.

  2. [...] von Post von Horn Sein Pannenstart war die Folge seines Erwerbsstrebens: Die mangelnde Transparenz, die [...]

  3. [...] Peerblog: Steinbrück und Steinkühler - Die Goldjungen und ihre Goldgruben…Post von Horn [...]

  4. [...] Die Goldjungen und ihre Goldgruben Mit dem neuen „Peerblog“ bemüht sich der einstige Focus-Journalist und heute Agenturchef Steinkühler, den SPD-Kanzlerkandidaten unabhängig von seiner Partei in Szene zu setzen. Das Blog wird nach Steinkühlers Angaben von einigen Unternehmern finanziert, die anonym bleiben wollen. Steinbrück scheint das zu billigen. Sein Sprecher sagt, er kenne die Finanziers. Steinbrück widerspricht. Wie zu erwarten, ist die Resonanz in den Medien verheerend. Auch die Grünen, die sich mit der SPD und Steinbrück im Wahlkampf eng verbunden haben, fordern inzwischen, die Finanziers offen zu legen. Das Peerblog gilt als handwerklich schlecht gemacht. Steinkühler ist inzwischen dazu übergegangen, Kritiker zu beschimpfen. Auch das Peerblog dürfte sich als Goldgrube erweisen. Ob Steinbrück Kanzler wird oder nicht: So oder so werden Steinkühler und seine Agentur profitieren. Schon heute haben sie dank Steinbrücks Billigung einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht. Das ist Gold wert. Quelle: Post von Horn [...]

  5. [...] Das Blog wird nach Steinkühlers Angaben von einigen Unternehmern finanziert, die anonym bleiben wollen. Steinbrück scheint das zu billigen. Sein Sprecher sagt, er kenne die Finanziers. Steinbrück widerspricht. Wie zu erwarten, ist die Resonanz in den Medien verheerend. Auch die Grünen, die sich mit der SPD und Steinbrück im Wahlkampf eng verbunden haben, fordern inzwischen, die Finanziers offen zu legen. Das Peerblog gilt als handwerklich schlecht gemacht. Steinkühler ist inzwischen dazu übergegangen, Kritiker zu beschimpfen. Auch das Peerblog dürfte sich als Goldgrube erweisen. Ob Steinbrück Kanzler wird oder nicht: So oder so werden Steinkühler und seine Agentur profitieren. Schon heute haben sie dank Steinbrücks Billigung einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht. Das ist Gold wert. Quelle: Post von Horn [...]

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