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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Wahlkampf mit Steinbrück und Rösler

SPD und FDP in Not und Sorge vereint

Mittwoch, 16. Januar 2013

Politik

(uh) Nicht jede Landtagswahl lohnt den Aufwand eines Fernsehabends. Die Hälfte der Länder hat nicht einmal drei Millionen Wahlberechtigte. Dagegen gebührt der Wahl in Niedersachsen am Sonntag besondere Aufmerksamkeit. Nicht nur, weil sechs Millionen wählen dürfen. Die Wahl gilt als wegweisend für die Bundestagswahl im Herbst.

Die Chancen schwinden

Diese Rolle verdankt die Niedersachsen-Wahl zwei Umständen. Sie liegt mit acht Monaten ziemlich nahe an der Bundestagswahl und könnte einen Trend setzen, der bis zum Herbst trägt. Zudem stehen sich in Niedersachsen die gleichen Lager gegenüber wie im Bund: Schwarz-Gelb regiert, Rot-Grün will an die Macht.

Je nachdem, wie die Wahl in Niedersachsen ausfällt, kann ihr Ergebnis Konsequenzen nach sich ziehen, die über den Wechsel oder die Bestätigung einer Landesregierung hinaus reichen. Diese Aussicht reizt zu Spekulationen, die den Wahlkampf spannend machen. In ihrem Zentrum stehen die politischen Gegner SPD und FDP, beide mit ähnlichen Problemen.

Kann sich Schwarz-Gelb in Hannover behaupten, gerät die SPD mit ihrem Kandidaten Steinbrück unter Druck. Die Niederlage würde ihm angelastet. Die Partei ist unzufrieden mit dem Verlauf seiner Bundestagswahl-Kampagne. Seine Pannen haben die SPD in Umfragen weit zurückgeworfen. Viele ihrer Kandidaten, die mit dem Einzug in den Land- und Bundestag rechnen, sehen ihre Chancen schwinden.

Schockstarre der Mitglieder

Zwar versichern wichtige Leute in der Partei, sie stünden fest zu Steinbrück. Das klingt so, als müssten sie ihn vor der Wahl am Sonntag bei der Stange halten. Die Solidaritätserklärung könnte sich als Lippenbekenntnis erweisen. Nach einer Niederlage würde die Kritik an ihm sicher lauter. Seine Beinfreiheit würde weiter eingeschränkt. Zumutungen erträgt er nur begrenzt. Sollten sie seine Schmerzschwelle überschreiten, könnte er die Brocken hinwerfen.

Die SPD müsste einen neuen Kandidaten aufstellen und mit ihm neuen Anlauf nehmen. Nach Lage der Dinge käme wohl nur Gabriel in Frage. Sehr beliebt ist er nicht. Doch er arbeitet an diesem Mangel. Kürzlich machte er seine traurige Kindheit in einem Interview zum Thema. Man könnte vermuten, er bereite sich auf den Fall der Fälle vor.

Sollte Schwarz-Gelb am Sonntag unterliegen, böte sich der SPD und Steinbrück die Chance, den verkorksten Wahlkampfstart in den Hintergrund zu drängen. Rot-Grün könnte über die Mehrheit im Bundesrat versuchen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. So könnte die SPD die Schockstarre ihrer Mitglieder lösen.

Kein Grund zur Panik

Ein Sieg von Rot-Grün brächte die schwarz-gelbe Bundeskoalition in Bedrängnis, die bisher von Steinbrücks Pannen profitiert. Die FDP stünde vor der Frage, ihren geschwächten Vorsitzenden Rösler auszuwechseln. Mit Brüderle steht der Nachfolge in den Startlöchern. Ob dessen Wahl der FDP Auftrieb verschaffen würde, ist genau so ungewiss wie die Hoffnung, die SPD könnte ohne Steinbrück in die Offensive kommen.

So trübe die Umfragen für SPD und FDP auch sind: Die Bundestagswahl findet erst in acht Monaten statt. Genügend Zeit, um die Umfragewerte zu verbessern. Bis zur Wahl kann viel passieren. Es können neue Themen auftauchen, die der einen Seite Vorteile verschafft und der anderen Nachteile beschert. Es muss nicht gleich eine Hochwasser-Katastrophe sein.

Die Themen könnten sich aus der politischen Lage ergeben. Wie wirkt sich die nachlassende Konjunktur aus? Was geschieht in den Teilen Europas, die unter den aufgezwungenen Kürzungen mit großen sozialen Problemen zu kämpfen haben? Wie entwickelt sich der Machtkampf zwischen Demokraten und Republikanern in den USA? Wie der Bürgerkrieg in Syrien und der Krieg in Mali?

Zurzeit steht die SPD bundesweit 20 Prozentpunkte hinter der Union, und die FDP braucht zwei Prozentpunkte bis zur Fünf-Prozent-Hürde. Das sieht nicht gut aus, ist aber auch kein Grund zur Panik. Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden.

Den Gegner zum Thema gemacht

Steinbrück und Rösler könnten es noch reißen. Für den Anfang müssten sie aufhören, alle Pfeile auf sich zu ziehen und gegen sich selbst zu kämpfen. In beiden Parteien ist das Bedürfnis groß, sich hinter einen Anführer zu scharen, der dem eigenen Lager keine Probleme bereitet.

In ihrer Not versucht die SPD, Wähler mit Versprechen zu ködern. Doch mit Verheißungen aus dem Wahlprogramm sind Wahlen nicht zu gewinnen. 2005 lag die SPD zwei Monate vor der Bundestagswahl 20 Prozentpunkte hinter der Union. Dann schmolz deren Vorsprung wie das Eis in der Sonne. Die SPD legte stark zu und hätte die Union beinahe noch überholt.

Damals hatte die SPD allerdings einen Vorteil. Sie stellte mit Schröder den Kanzler. Er wusste, wie man Wahlkämpfe führt. Er machte nicht die eigene Partei, sondern den Gegner zum Thema.

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2 Kommentare zu “SPD und FDP in Not und Sorge vereint”

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