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Nebenbei

  • Wüstes Gequatsche

    Hendrik Wüst hat es geschafft. Er behauptete bei der NRW-Wahl die CDU-Spitzenposition und baute sie sogar aus. Er kann auf diesen Erfolg stolz sein. Er beflügelt sogar TV-Reporter. Am Wahlabend war immer wieder zu hören, Wüst sei nun Kandidat für die Kanzlerkandidatur und Konkurrent für CDU-Chef Merz. Wüst täte gut daran, darauf nichts zu geben. Unter denen, die ihn hochjubeln, sind nicht nur Einfaltspinsel, die an seinem Erfolg teilhaben wollen. Wen die Medien hochheben, den versenken sie auch wieder. Manchen heben sie nur hoch, um ihn besser versenken zu können. Wer geneigt ist, das TV-Gequatsche ernst zu nehmen, sollte sich vor Augen halten: Wüst ist erst seit sieben Monaten Ministerpräsident. Einen großen Teil dieser Zeit verbrachte er nicht mit Regieren, sondern mit Wahlkampf. Sein Wahlerfolg ist weniger der Lohn für bisherige Leistungen als ein Kredit auf künftige. Ob er im Amt bleibt, steht noch nicht fest. Es liegt nicht allein bei ihm, sondern vor allem bei den Grünen. Damit er im Amt bleiben kann, muss er sie von sich überzeugen. Erst wenn diese Aufgabe gelöst ist, hat er die Landtagswahl gewonnen. Dann muss er beweisen, dass er die neue Koalition führen und die Verhältnisse in NRW verbessern kann. Bevor er diesen Nachweis nicht erbracht hat, sollte er nicht einmal im Traum daran denken, das Kanzleramt anzupeilen. Wie schrecklich es sich anschaut, wenn dieses Amt seinen Inhaber überfordert, demonstriert es gerade am Beispiel von Olaf Scholz. – Ulrich Horn

SPD und FDP in Not und Sorge vereint

Mittwoch, 16. Januar 2013

Politik

(uh) Nicht jede Landtagswahl lohnt den Aufwand eines Fernsehabends. Die Hälfte der Länder hat nicht einmal drei Millionen Wahlberechtigte. Dagegen gebührt der Wahl in Niedersachsen am Sonntag besondere Aufmerksamkeit. Nicht nur, weil sechs Millionen wählen dürfen. Die Wahl gilt als wegweisend für die Bundestagswahl im Herbst.

Die Chancen schwinden

Diese Rolle verdankt die Niedersachsen-Wahl zwei Umständen. Sie liegt mit acht Monaten ziemlich nahe an der Bundestagswahl und könnte einen Trend setzen, der bis zum Herbst trägt. Zudem stehen sich in Niedersachsen die gleichen Lager gegenüber wie im Bund: Schwarz-Gelb regiert, Rot-Grün will an die Macht.

Je nachdem, wie die Wahl in Niedersachsen ausfällt, kann ihr Ergebnis Konsequenzen nach sich ziehen, die über den Wechsel oder die Bestätigung einer Landesregierung hinaus reichen. Diese Aussicht reizt zu Spekulationen, die den Wahlkampf spannend machen. In ihrem Zentrum stehen die politischen Gegner SPD und FDP, beide mit ähnlichen Problemen.

Kann sich Schwarz-Gelb in Hannover behaupten, gerät die SPD mit ihrem Kandidaten Steinbrück unter Druck. Die Niederlage würde ihm angelastet. Die Partei ist unzufrieden mit dem Verlauf seiner Bundestagswahl-Kampagne. Seine Pannen haben die SPD in Umfragen weit zurückgeworfen. Viele ihrer Kandidaten, die mit dem Einzug in den Land- und Bundestag rechnen, sehen ihre Chancen schwinden.

Schockstarre der Mitglieder

Zwar versichern wichtige Leute in der Partei, sie stünden fest zu Steinbrück. Das klingt so, als müssten sie ihn vor der Wahl am Sonntag bei der Stange halten. Die Solidaritätserklärung könnte sich als Lippenbekenntnis erweisen. Nach einer Niederlage würde die Kritik an ihm sicher lauter. Seine Beinfreiheit würde weiter eingeschränkt. Zumutungen erträgt er nur begrenzt. Sollten sie seine Schmerzschwelle überschreiten, könnte er die Brocken hinwerfen.

Die SPD müsste einen neuen Kandidaten aufstellen und mit ihm neuen Anlauf nehmen. Nach Lage der Dinge käme wohl nur Gabriel in Frage. Sehr beliebt ist er nicht. Doch er arbeitet an diesem Mangel. Kürzlich machte er seine traurige Kindheit in einem Interview zum Thema. Man könnte vermuten, er bereite sich auf den Fall der Fälle vor.

Sollte Schwarz-Gelb am Sonntag unterliegen, böte sich der SPD und Steinbrück die Chance, den verkorksten Wahlkampfstart in den Hintergrund zu drängen. Rot-Grün könnte über die Mehrheit im Bundesrat versuchen, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. So könnte die SPD die Schockstarre ihrer Mitglieder lösen.

Kein Grund zur Panik

Ein Sieg von Rot-Grün brächte die schwarz-gelbe Bundeskoalition in Bedrängnis, die bisher von Steinbrücks Pannen profitiert. Die FDP stünde vor der Frage, ihren geschwächten Vorsitzenden Rösler auszuwechseln. Mit Brüderle steht der Nachfolge in den Startlöchern. Ob dessen Wahl der FDP Auftrieb verschaffen würde, ist genau so ungewiss wie die Hoffnung, die SPD könnte ohne Steinbrück in die Offensive kommen.

So trübe die Umfragen für SPD und FDP auch sind: Die Bundestagswahl findet erst in acht Monaten statt. Genügend Zeit, um die Umfragewerte zu verbessern. Bis zur Wahl kann viel passieren. Es können neue Themen auftauchen, die der einen Seite Vorteile verschafft und der anderen Nachteile beschert. Es muss nicht gleich eine Hochwasser-Katastrophe sein.

Die Themen könnten sich aus der politischen Lage ergeben. Wie wirkt sich die nachlassende Konjunktur aus? Was geschieht in den Teilen Europas, die unter den aufgezwungenen Kürzungen mit großen sozialen Problemen zu kämpfen haben? Wie entwickelt sich der Machtkampf zwischen Demokraten und Republikanern in den USA? Wie der Bürgerkrieg in Syrien und der Krieg in Mali?

Zurzeit steht die SPD bundesweit 20 Prozentpunkte hinter der Union, und die FDP braucht zwei Prozentpunkte bis zur Fünf-Prozent-Hürde. Das sieht nicht gut aus, ist aber auch kein Grund zur Panik. Die Bundestagswahl ist noch nicht entschieden.

Den Gegner zum Thema gemacht

Steinbrück und Rösler könnten es noch reißen. Für den Anfang müssten sie aufhören, alle Pfeile auf sich zu ziehen und gegen sich selbst zu kämpfen. In beiden Parteien ist das Bedürfnis groß, sich hinter einen Anführer zu scharen, der dem eigenen Lager keine Probleme bereitet.

In ihrer Not versucht die SPD, Wähler mit Versprechen zu ködern. Doch mit Verheißungen aus dem Wahlprogramm sind Wahlen nicht zu gewinnen. 2005 lag die SPD zwei Monate vor der Bundestagswahl 20 Prozentpunkte hinter der Union. Dann schmolz deren Vorsprung wie das Eis in der Sonne. Die SPD legte stark zu und hätte die Union beinahe noch überholt.

Damals hatte die SPD allerdings einen Vorteil. Sie stellte mit Schröder den Kanzler. Er wusste, wie man Wahlkämpfe führt. Er machte nicht die eigene Partei, sondern den Gegner zum Thema.

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2 Kommentare zu “SPD und FDP in Not und Sorge vereint”

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