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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Das Ruhrgebiet

Nur bei der Produktion von Illusionen Spitze

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Politik

(uh) Das Ruhrgebiet macht wieder Schlagzeilen, zum Leidwesen aller, die sich ihm verbunden fühlen. Thyssen-Krupp geht es miserabel. Die Fertigung bei Opel in Bochum endet 2016. Die WAZ will erneut massiv sparen. Und wie lautet die Botschaft? Das Ruhrgebiet, ein Bild des Elends. Die überregionalen Medien zeichnen es in kräftigen Farben. Weltspitze scheint die Region nur noch in einer Disziplin zu sein – bei der Produktion von Illusionen.

Politik als Scheingeschäft

Kürzlich noch war das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt Europas. Kaufen kann es sich für diesen Titel nichts. Übrig blieb nur die Erinnerung. Die Behauptung der Region, sie habe die dichteste Kulturlandschaft des Kontinents, belegt ihre Neigung zur Selbstsuggestion. Schon 80 Kilometer weiter in Köln beeindrucken solche Sprüche niemanden.

Fast alle Städte des Ruhrgebiets verlieren Einwohner – in großer Zahl. Bei den meisten  Kommunen handelt es sich um schrumpfende Kleinstädte. Dennoch nennt sich die Region Metropole Ruhr. Auch dieser Begriff wird außerhalb der Region als Großmannssucht eines Gernegroß belächelt.

Jeder von Flensburg bis Oberstdorf weiß: Die Städte der Metropole sind pleite. Sie können kaum noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. Freiwillige Leistungen werden über städtische Unternehmen abgewickelt, die Almosen verteilen. Wer gefördert wird, entscheiden nicht die Räte, sondern Vorstände und Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen. Die Politik in den Städten wird immer mehr zum wirkungslosen Scheingeschäft.

Immer schlimmere Zahlen

Die Infrastruktur in den Städten verfällt immer schneller und großflächiger. Politische Konzepte, die helfen könnten, die Zerstörung aufzuhalten, sind nicht zu erkennen. Die Städte helfen sich nicht selbst. Sie warten auf Hilfe, vor allem auf die des Bundes. Bis dahin verfahren sie nach dem Grundsatz: Wenn man die Augen schließt, sind die Probleme weg.

Dabei werden sie stetig größer. Das gilt von der Integration über die schulische und berufliche Qualifizierung bis zur Armut und der Verwahrlosung der Kinder. Jahr für Jahr melden die Statistiken schlimmere Zahlen. Die Parole: „Kein Kinder darf verloren gehen“ – ist bisher nur ein frommer Wunsch. Der Anteil der Alten wächst. Viele junge Leute verlassen die Region, weil man andernorts mehr verdienen kann und es sich dort auch besser leben lässt.

Das Ruhrgebiet hat zu viele Arbeitslose und zu wenig Arbeitsplätze. Hätte es heute mehr Stellen, wenn man die Milliarden, die in die Kohle flossen, in zukunftsfähige Branchen investiert hätte? Ein politisches Märchen. Das Geld, das man bei der Kohle gespart hätte, wäre ganz sicher nicht ins Ruhrgebiet geflossen.

Seltsam apathisch

Selbst in der Ära Schröder, als im Bund und in NRW Rot-Grün regierte, konnten NRW und das Ruhrgebiet nicht profitieren, weil sie politisch zu schwach waren. Es gelang ihnen nicht einmal, Geld für ein paar Schienen zwischen Dortmund und Köln locker zu machen.

Seinen Niedergang nimmt das Ruhrgebiet kaum noch zu Kenntnis. Wer ihn thematisiert, steht schnell als Nestbeschmutzer da. Es fehlt öffentlicher Druck, die Defizite und die Suche nach Lösungen zum Thema zu machen. Was den Abbau der Defizite und die Gestaltung der Zukunft angeht, bleiben die politischen und gesellschaftlichen Organisationen und die Bevölkerung seltsam apathisch.

Den Strukturwandel verdöst

Das Ruhrgebiet hat zu viele Untätige. Einst war es das industrielle Herz Deutschlands. Heute spielt es diese Rolle kaum noch in NRW. Eher bremst es die Wachstumsraten des Landes. Die letzte unternehmerische Großtat war der Ausstieg aus der Kohle und der Umbau der RAG zu Evonik. Doch das liegt bereits fünf Jahre zurück.

Seither wird viel über Kooperation geredet. Entschlossen gehandelt wird jedoch nicht. Nicht nur die Politik, auch die Wirtschaft im Ruhrgebiet bringt es bisher nicht über sich, ihre Kräfte zu konzentrieren.

Diese Untätigkeit hat Tradition. Dass sich das Ruhrgebiet immer wieder aus seinen Problemen herauswinde, ist ein Mythos. Die Region schrumpft ungebremst weiter. Inzwischen treten sogar einst kraftvolle Unternehmen auf der Stelle und verdösen den Strukturwandel. In dieser Hinsicht sind ThyssenKrupp und die WAZ typische Repräsentanten der Metropole Ruhr.

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5 Kommentare zu “Nur bei der Produktion von Illusionen Spitze”

  1. […] ThyssenKrupp und die WAZ typische Repräsentanten der Metropole Ruhr: Nur bei der Produktion von Illusionen Spitze … postvonhorn […]

  2. […] Ruhrgebiet: Nur bei der Produktion von Illusionen Spitze…Post von Horn […]

  3. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (12.12.2012)…

    Bochum: Tag eins nach der Opel-Entscheidung: Bochum zwischen Mut und Resignation (RP-Online) – Dortmund: Der Haushalt schimmert Rot-Grün (WR.de) – Bochum: Weitere Zusammenarbeit? Sascha Hellen bekam fast eine Million Euro von den Stadt…

  4. Hans Meier sagt:

    Trotz der düsteren Stimmung, in der vorangehenden Revier-Beschreibung, klagen wird nicht weiterhelfen, genauso wenig wie „Schuld-Theorien“.
    Das Ruhrgebiet hat eine Tradition in Kohle und Stahl hinter sich und eine Bevölkerung, die wegen der einfachen Arbeitsnachfrage zuzog.
    Großbetriebe brauchten Arbeitskräfte, Strukturwandel hatte es politisch traditionell schwer, weil sich die Politiker überschätzten, häufig nicht erkennen das Unternehmen, Bevölkerung und die politische Klasse wesentlich mehr gemeinsame Interessen haben, als in den aufgebauschten „Schein-Konflikten“ zwischen den Beteiligten öffentlich transportiert wird.
    Arbeitgeber und Arbeitnehmer streben nicht zu gegenteiligen Zielen, auch wenn das gebetsmühlenhaft so dargestellt wird, sie haben nur „gemeinsam“ Erfolg.
    Politik die das nicht versteht, behindert die Arbeitgeber und schädigt die Arbeitnehmer durch zu hohe Abgaben an Steuern und Kaufkraft an den umverteilenden Staat, der sich bürokratisch lähmend aufbläht.
    In Wirklichkeit können sich nur die Menschen im Ruhrgebiet eine Zukunft attraktiv gestalten, wenn sie ersteinmal zuversichtlich Selbstverantwortung entwickeln, statt Anderen den „schwarzen Peter“ für das eigene persönliche Schicksal zu geben.
    Allerdings wäre dazu schon sehr hilfreich, wenn weniger industriefeindlicher Alarmismus Arbeitsplätze vertreibt, wenn Kraftwerke billig und zuverlässig Strom liefern können. Wenn Verkehrsanbindungen und Unternehmensansiedlungen begrüßt, statt von Sektierern mit Mandat bekämpft werden.
    Es gilt gemeinsame Interessen und Kompromisse zu finden, statt sich im Klein-Klein zu beharken.

  5. […] selbst die veränderungsscheuen Politiker im Ruhrgebiet nicht entziehen könnten. Lesen Sie auch: Nur bei der Produktion von Illusionen Spitze Keine Ideen, keine Konzepte, kein Mut Eine Stadt sinkt immer […]

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