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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Bundestagswahlkampf 2013

NRW wird Schwerpunkt

Mittwoch, 28. November 2012

Politik

(uh) Der Bundestagswahlkampf hat begonnen, seit die SPD Peer Steinbrück vorzeitig zum Kanzlerkandidaten ausrief. Obwohl die Entscheidung längst gefallen war, ehe sie bekannt wurde, stand er ohne Wahlkampfteam da. Eine Fahrlässigkeit, die sich in der Honorar-Affäre übel auswirkte. Steinbrücks Bedarf an Beratung wird weiter wachsen – auch, weil der Wahlkampf einen Schwerpunkt in NRW haben wird.

Die Rolle als NRW-Regierungschef

Steinbrück hatte Anfang des vergangenen Jahrzehnts im NRW-Kabinett über längere Zeit Schlüsselstellungen inne. Er war zunächst Wirtschafts- und später Finanzminister. Dann erbte er von Wolfgang Clement das Amt des Ministerpräsidenten. In diesen drei Funktionen war Steinbrück an vielen wichtigen Entscheidungen beteiligt, unter anderem auch an solchen, die das Schicksal der West-LB prägten und bis heute nachwirken.

Die CDU wird es sich wohl nicht nehmen lassen, Steinbrücks Rolle als NRW-Minister und NRW-Regierungschef zum Thema zu machen. Sie dürfte versuchen, seine Eignung für das Amt des Bundeskanzlers zu bestreiten und dies mit seinem Verhalten als Mitglied der NRW-Regierung zu belegen.

Erste Anzeichen sind bereits heute erkennbar. Schon jetzt wird sein Agieren in der West-LB-Krise zum Gesprächsstoff. Wenn es aus seiner NRW-Zeit etwas Unangenehmes aufzudecken gibt, das ihn während des Wahlkampfes in Verlegenheit bringen könnte, wird es in den nächsten Monaten sicher zur Sprache kommen.

Mit Enthüllungen zu rechnen

Die CDU hat großes Interesse, Steinbrück gerade in NRW zu stellen. Seit der frühere CDU-Landeschef Röttgen die NRW-Wahl kläglich verlor und damit der NRW-SPD zum Ausbau ihrer Macht verhalf, hat die NRW-CDU und mit ihr die Bundespartei zwischen Rhein und Weser an Gewicht verloren.

Die Bindung der Wähler an die Union hat sich weiter gelöst. Die populäre SPD-Ministerpräsidentin Kraft tut manches, um diesen Prozess voranzutreiben und zu beschleunigen. Will die CDU in Berlin an der Regierung bleiben, muss sie in NRW, dem größten Bundesland, Boden gut machen. Misslingt dieses Vorhaben, geht Bundeskanzlerin Merkel in den Ruhestand und die CDU auch im Bund in die Opposition.

Schon dieser Umstand wird dafür sorgen, dass der Wahlkampf hart geführt wird. Dabei werden auch die Medien wieder eine Rolle spielen. Vor der NRW-Wahl 2010 und im baden-württembergischen Wahlkampf wirkten sie mit Enthüllungen an der Meinungsbildung der Wähler mit. Das könnte sich im Bundestagswahlkampf wiederholen. Es ist wohl wieder mit dieser oder jener Enthüllung zu rechnen.

Offene Rechnungen

Hinzu kommt, dass die Bundes-CDU mit der NRW-SPD eine Rechnung offen hat. Ministerpräsidentin Kraft und ihr Finanzminister Walter-Borjans ließen das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern, eine schmerzhafte Niederlage für Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble. Dass sie die Sache auf sich beruhen lassen, ist kaum zu vermuten. Steinbrück und Kraft werden sich sicher auf Reaktionen einrichten müssen.

Die CDU kann sich im Bundestagswahlkampf nicht nur darauf beschränken, in NRW halbwegs auf die Füße zu kommen. Sie wird versuchen müssen, die rot-grüne Landesregierung in Verlegenheit zu bringen. Ministerpräsidentin Kraft führt inzwischen die SPD-geführten Bundesländer an. Sollte die Union Anfang 2013 die Niedersachsen-Wahl verlieren, können Kraft und Steinbrück über die SPD-Länder in Berlin mitregieren. NRW würde noch größeres Gewicht im Bundestagswahlkampf gewinnen.

Zudem findet 2014 in NRW die Kommunalwahl statt. Sie legt das Fundament für die Landtagswahl 2017. Will die CDU dann an Rhein und Ruhr eine Chance haben, muss sie schon heute kämpfen, was das Zeug und Partei hergibt. Scheitert ihre Aufholjagd in NRW bei der Bundestagswahl, kann es der Partei passieren, dass sie nicht nur in Berlin, sondern auch in Düsseldorf lange zuschauen muss, wie andere regieren.

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4 Kommentare zu “NRW wird Schwerpunkt”

  1. […] NRW wird Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2013 (Post von Horn) – […]

  2. […] wird Schwerpunkt…Post von Horn Umland: Düsseldorf will sein Schickimicki-Image […]

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