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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

Bundestagswahlkampf 2013

NRW wird Schwerpunkt

Mittwoch, 28. November 2012

Politik

(uh) Der Bundestagswahlkampf hat begonnen, seit die SPD Peer Steinbrück vorzeitig zum Kanzlerkandidaten ausrief. Obwohl die Entscheidung längst gefallen war, ehe sie bekannt wurde, stand er ohne Wahlkampfteam da. Eine Fahrlässigkeit, die sich in der Honorar-Affäre übel auswirkte. Steinbrücks Bedarf an Beratung wird weiter wachsen – auch, weil der Wahlkampf einen Schwerpunkt in NRW haben wird.

Die Rolle als NRW-Regierungschef

Steinbrück hatte Anfang des vergangenen Jahrzehnts im NRW-Kabinett über längere Zeit Schlüsselstellungen inne. Er war zunächst Wirtschafts- und später Finanzminister. Dann erbte er von Wolfgang Clement das Amt des Ministerpräsidenten. In diesen drei Funktionen war Steinbrück an vielen wichtigen Entscheidungen beteiligt, unter anderem auch an solchen, die das Schicksal der West-LB prägten und bis heute nachwirken.

Die CDU wird es sich wohl nicht nehmen lassen, Steinbrücks Rolle als NRW-Minister und NRW-Regierungschef zum Thema zu machen. Sie dürfte versuchen, seine Eignung für das Amt des Bundeskanzlers zu bestreiten und dies mit seinem Verhalten als Mitglied der NRW-Regierung zu belegen.

Erste Anzeichen sind bereits heute erkennbar. Schon jetzt wird sein Agieren in der West-LB-Krise zum Gesprächsstoff. Wenn es aus seiner NRW-Zeit etwas Unangenehmes aufzudecken gibt, das ihn während des Wahlkampfes in Verlegenheit bringen könnte, wird es in den nächsten Monaten sicher zur Sprache kommen.

Mit Enthüllungen zu rechnen

Die CDU hat großes Interesse, Steinbrück gerade in NRW zu stellen. Seit der frühere CDU-Landeschef Röttgen die NRW-Wahl kläglich verlor und damit der NRW-SPD zum Ausbau ihrer Macht verhalf, hat die NRW-CDU und mit ihr die Bundespartei zwischen Rhein und Weser an Gewicht verloren.

Die Bindung der Wähler an die Union hat sich weiter gelöst. Die populäre SPD-Ministerpräsidentin Kraft tut manches, um diesen Prozess voranzutreiben und zu beschleunigen. Will die CDU in Berlin an der Regierung bleiben, muss sie in NRW, dem größten Bundesland, Boden gut machen. Misslingt dieses Vorhaben, geht Bundeskanzlerin Merkel in den Ruhestand und die CDU auch im Bund in die Opposition.

Schon dieser Umstand wird dafür sorgen, dass der Wahlkampf hart geführt wird. Dabei werden auch die Medien wieder eine Rolle spielen. Vor der NRW-Wahl 2010 und im baden-württembergischen Wahlkampf wirkten sie mit Enthüllungen an der Meinungsbildung der Wähler mit. Das könnte sich im Bundestagswahlkampf wiederholen. Es ist wohl wieder mit dieser oder jener Enthüllung zu rechnen.

Offene Rechnungen

Hinzu kommt, dass die Bundes-CDU mit der NRW-SPD eine Rechnung offen hat. Ministerpräsidentin Kraft und ihr Finanzminister Walter-Borjans ließen das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern, eine schmerzhafte Niederlage für Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble. Dass sie die Sache auf sich beruhen lassen, ist kaum zu vermuten. Steinbrück und Kraft werden sich sicher auf Reaktionen einrichten müssen.

Die CDU kann sich im Bundestagswahlkampf nicht nur darauf beschränken, in NRW halbwegs auf die Füße zu kommen. Sie wird versuchen müssen, die rot-grüne Landesregierung in Verlegenheit zu bringen. Ministerpräsidentin Kraft führt inzwischen die SPD-geführten Bundesländer an. Sollte die Union Anfang 2013 die Niedersachsen-Wahl verlieren, können Kraft und Steinbrück über die SPD-Länder in Berlin mitregieren. NRW würde noch größeres Gewicht im Bundestagswahlkampf gewinnen.

Zudem findet 2014 in NRW die Kommunalwahl statt. Sie legt das Fundament für die Landtagswahl 2017. Will die CDU dann an Rhein und Ruhr eine Chance haben, muss sie schon heute kämpfen, was das Zeug und Partei hergibt. Scheitert ihre Aufholjagd in NRW bei der Bundestagswahl, kann es der Partei passieren, dass sie nicht nur in Berlin, sondern auch in Düsseldorf lange zuschauen muss, wie andere regieren.

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4 Kommentare zu “NRW wird Schwerpunkt”

  1. […] NRW wird Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2013 (Post von Horn) – […]

  2. […] wird Schwerpunkt…Post von Horn Umland: Düsseldorf will sein Schickimicki-Image […]

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