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  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Müller wird Chef der RAG-Stiftung

Eher Startrampe als Ruhesitz

Montag, 5. November 2012

Politik

(uh) Die Wahl Werner Müllers zum Chef der Essener RAG-Stiftung ist kein regionales Randereignis. Sie hat viele unterschiedliche Facetten, die über das Ruhrgebiet und NRW hinausragen. Eine der umstrittensten Personalien der letzten Jahre in Wirtschaft könnte sich am Ende noch als Vorbote der großen Koalition herausstellen, die nach der Bundestagswahl 2013 möglich ist.

Über Parteigrenzen hinweg

Betrieben hat Müllers Wahl vor allem IG BCE-Chef Vassiliadis. Die Gewerkschaft arbeitet seit langem mit ihm zusammen. Sie erhofft sich von ihm Impulse. Ihr Mitgliederbestand sinkt. Sie kämpft um ihren Einfluss in der Energieindustrie, der durch den Ausstieg aus der Steinkohleförderung und die Zunahme der alternativen Energien zurückgegangen ist. Außerdem hat sie großes Interesse daran, dass der Energiepreis für die Chemiebranche, einen der größten Stromverbraucher, bezahlbar bleibt.

Die IG BCE befürwortet seit jeher große Koalitionen, vor allem, wenn sie meint, es seien große Aufgaben zu erledigen, die man breit und dauerhaft absichern müsse. Unterstützt wird sie darin vom Verband der Chemischen Industrie (VCI), einem der einflussreichsten Industrieverbände, auch er ein vehementer Verfechter parteiübergreifender Kooperationen.

„Große unternehmerische Entscheidungen bespreche ich rechtzeitig mit meinem Aufsichtsrat, meinen Gesellschaftern und selbstverständlich auch mit der Gewerkschaftsspitze. Wir sind klug beraten, uns auch mit der politischen Führung in Land und Bund darüber auszutauschen. Wenn Sie das Industriepolitik nennen, dann bin ich dabei – und zwar über alle Parteigrenzen hinweg“, sagte der frühere VCI-Chef Klaus Engel dem Handelsblatt. Engel ist Vorstandschef des Chemiekonzerns Evonik. Er agiert dort als Nachfolger von Werner Müller, der demnächst als Chef der RAG-Stiftung die Aufsicht über Evonik führt.

Ein wichtiges Wort mitsprechen

Um Müller an die Spitze der RAG-Stiftung zu hieven, musste Vassiliadis großen Widerstand überwinden, in Teilen der Wirtschaft, vor allem aber in der CDU. Sie befürchtet, mit Müller an der Spitze könnte sich die RAG-Stiftung ähnlich wie einst die WestLB zum Förderinstrument der Landesregierung entwickeln. Die Union gab schließlich nach, weil Müller sie beruhigte und sie wohl auch keine Alternative zu ihm fand. Merkels Segen hat er offenbar.

Es wäre naiv zu glauben, Müller verstehe die RAG-Stiftung als Alterssitz, Er wird sich nicht darauf beschränken, nur die Euros zu sammeln, die erforderlich sind, die Folgeschäden des Bergbaus zu beheben. Müller hat mehrfach Industriegeschichte geschrieben. Er verhandelte den ersten Atomausstieg mit der Wirtschaft. Er setzte durch, dass Eon Ruhrgas übernahm. Er leitete den Ausstieg aus dem Bergbau ein und schuf den Chemiekonzern Evonik. Müller wird auch in Zukunft Industriepolitik betreiben.

Nach der Bundestagswahl wird die Energiewende das große innenpolitische Thema bleiben. Müller wird ein wichtiges Wort mitsprechen, mit der IG BCE und dem VCI im Rücken. Ihnen fehlte in der hitzigen Diskussion um die komplizierte Energiewende bisher ein sachkundiger und durchsetzungsfähiger Exponent mit politischen Kontakten und Erfahrungen. Mit Müller steht er zur Verfügung.

Stiftungszweck setzt Grenzen

Im Zuge der Energiewende werden die Wirtschaftsstandorte in Deutschland neu gewichtet, ökonomische Risiken und Perspektiven neu verteilt, nicht nur in der Energieindustrie. Ein falscher Schritt kann für die stromintensive Industrie und die Politik fatale Folgen haben. Kein Wunder, dass auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft darauf drang, Müller an der Spitze der RAG-Stiftung bringen. Seit dem Regierungswechsel 2010 von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün fand in NRW aus Mangel an Personal und Ideen so gut wie keine Wirtschaftspolitik mehr statt. Auch das könnte sich nun ändern.

Dabei setzt der ziemlich eng umrissene Zweck der RAG-Stiftung Müllers Handeln Grenzen. Er kann zwar versuchen, seinen Spielraum auszudehnen. Für große Würfe fehlt ihm jedoch die Armfreiheit. Sollte es in Berlin zur großen Koalition kommen, wäre es möglich, den Stiftungszweck zu erweitern. Dann könnte er die RAG-Stiftung zur Startrampe ausbauen. Das würde allerdings voraussetzen, dass er der Politik ein Projekt unterbreitet, dass keine Seite ablehnen kann. Ob er ein solches Vorhaben im Köcher hat? Zuzutrauen wäre es ihm.

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3 Kommentare zu “Eher Startrampe als Ruhesitz”

  1. […] Ruhrgebiet: Eher Startrampe als Ruhesitz…Post von Horn […]

  2. […] Eher Startrampe als Ruhesitz (Post von Horn) – Die Entscheidung Werner Müller zum Chef der RAG-Stiftung zu machen könnte auch schon Vorbote in Sachen Bundespolitik nach der Bundestagswahl 2013 sein. […]

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