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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 40 – 2012

Samstag, 3. November 2012

Blog-Tipps

An dieser Stelle finden Sie eine Auswahl interessanter Beiträge aus Blogs. Die Aussagen der Autoren geben nicht in jedem Fall meine Meinung wieder. (uh)

1. Medien

a. Rundfunkgebühr und Pflicht zum Depublizieren
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär hat die Regelung des Rundfunkstaatsvertrags kritisiert, wonach die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Sendungen und sendungsbezogene Telemedien im Regelfall nur für sieben Tage im Internet bereitstellen dürfen (§ 11 d ABs. 2 RStV).
Aus: Carta

b.  Zeitungen sind zu rundfunkähnlich

Anderswo wird um Journalismus und freies Wort gerungen, bei uns wird versucht, so etwas wieder schnellstmöglich im Netz verschwinden zu lassen. Wie verrückt muss eine Gesellschaft eigentlich sein, um so etwas zu tun?
Aus: JakBlog

c. Berieseln schwer gemacht

Ein weiteres Mal muss er (Markus Lanz) sich mit Thomas Gottschalk, seinem Vorgänger beim ZDF, am wichtigsten aller wöchentlichen Fernsehabende im Show-Duell messen. Auch wenn das Wohl und Wehe der Fernsehzunft aktuell noch über die Einschaltquote entschieden zu werden scheint: Das ist das alte Fernsehen, geprägt von der Mentalität einer verblassenden Ära, in der es als unangefochtenes Leitmedium das Sehverhalten ganzer Generationen formte. Längst zählen andere Qualitäten. Aber auf diese hat sich die Fernsehindustrie noch nicht ausreichend eingestellt.
Aus: Vocer

2. Fußball

Drei Jahre nach dem Tod von Robert Enke
Das Bundesligageschehen, und auch der Spitzensport allgemein, ist halt ein besonders aggressiver und stark umkämpfter Markt. Das gilt sowohl für den Konkurrenzkampf unter den aktiven Sportlern (auch unter Mannschaftskameraden übrigens), als auch unter den Medien. Wer da zu Depressionen neigt, der hat es schwer. In anderen Gesellschaftsbereichen ist das nicht anders.Auch wenn man es sich von außen noch so sehr wünschen möchte, wirklich realistisch ist der Wunsch nach weniger Druck für die Spitzensportler, gerade auch für Fußballnationalspieler, eigentlich nicht.
Aus: Ruhrbarone

3. Parteien

Die Piraten als mediales Drama
Ob die Medien die Piraten als Rebellen feierten oder gegenwärtig als Dilettanten verdammen – immer ging es ihnen vorrangig darum, die junge Partei als spannende Story zu verkaufen. Noch vor Jahresfrist hatten die Piraten ein durchaus positives Medienecho. Die Journalisten interessierten sich für die junge Partei und gaben ihren Vertretern viel Raum, sich öffentlich zu äußern. Die journalistische Resonanz war so stark, dass Frank Schirrmacher twitterte, die über die Partei berichtenden Journalisten würden über kurz oder lang selber zu Piraten. Glaubt man der aktuellen Berichterstattung, sieht es für die Piraten nicht gut aus.
Aus: Telepolis

4. Welt-Männertag

Es könnte schlimmer sein
Mal ehrlich: wollen wir unser Männerleben wirklich für läppische sieben Jahre gegen eine Weiberexistenz eintauschen? Ist es nicht vielmehr so, dass ein Jahr als beispielsweise “Homo Berlusconii”, mindestens ebenso viel wiegt wie sieben Jahre Hausfrau in Castrop-Rauxel? Der virile Bulle Steinbrück stirbt vielleicht weit vor der nölenden Nahles, aber -und das allein zählt- er hat sie politisch im Sack.
Aus: Zoom

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